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Urteile für Beamter

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-03-27
BVerwG 2. Senat, Begrenzt dienstfähige Beamte müssen besser besoldet werden als im gleichen Umfang teilzeitbeschäftigte Beamte
...Senat 2 C 50/11 Begrenzt dienstfähige Beamte müssen besser besoldet werden als im gleichen Umfang teilzeitbeschäftigte Beamte Das Alimentationsprinzip (Art. 33 Abs. 5 GG) und der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verbieten es, begrenzt dienstfähige Beamte wie teilzeitbeschäftigte Beamte zeitanteilig zu besolden. Geboten ist eine Orientierung an der Besoldung für Vollzeitbeschäftigte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 50/11
2013-02-18
BVerwG 2. Senat, Beamter; Versetzungsermessen des Dienstherrn; Fürsorgepflicht des Dienstherrn; zu berücksichtigende Belange
...Oktober 1999 (- LBG a.F. -, GVBl S. 446) ermächtigt die zuständige Behörde zur Versetzung eines Beamten. Danach kann ein Beamter in ein anderes Amt einer Laufbahn, für die er die Befähigung besitzt, versetzt werden, wenn ein dienstliches Bedürfnis besteht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 51/12
2015-06-18
BVerwG 2. Senat, Amtsangemessene Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit
...Die reduzierte Arbeitszeit und Besoldung eines teildienstfähigen Beamten unterschieden sich aber von der bei der Einstellung eines Beamten aufgezwungenen Teilzeitbeschäftigung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 49/13
2013-02-18
BVerwG 2. Senat, Massen-Versetzungsentscheidung mit Hilfe eines Punktesystems
...Oktober 1999 (- LBG a.F. -, GVBl S. 446) ermächtigt die zuständige Behörde zur Versetzung eines Beamten. Danach kann ein Beamter in ein anderes Amt einer Laufbahn, für die er die Befähigung besitzt, versetzt werden, wenn ein dienstliches Bedürfnis besteht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 52/12
2013-02-18
BVerwG 2. Senat
...Oktober 1999 (- LBG a.F. -, GVBl S. 446) ermächtigt die zuständige Behörde zur Versetzung eines Beamten. Danach kann ein Beamter in ein anderes Amt einer Laufbahn, für die er die Befähigung besitzt, versetzt werden, wenn ein dienstliches Bedürfnis besteht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 103/12
2016-12-27
BVerwG 2. Senat, Informationspflicht des Dienstherrn bei Dienstherrnwechsel; Dienstherrnwechsel gegen den Willen des betroffenen Beamten; Rechtsstellung nach Dienstherrnwechsel
...Als solche hat das Bundesverwaltungsgericht lediglich die ausdrückliche Bitte des Beamten um eine Auskunft, ferner den vom Dienstherrn erkannten oder erkennbaren Irrtum des Beamten in einem bedeutsamen Punkt sowie eine bestehende allgemeine Praxis, die Beamten über einschlägige Rechtsvorschriften zu belehren, anerkannt (BVerwG, Urteile vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 3/16
2013-10-29
BVerwG Disziplinarsenat, Verstoß gegen Vorschriften zum Schutz des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs; unbefugte Weitergabe von Kfz-Halterdaten; Maßnahmebemessung
...Oktober 1982 wurde er unter Verleihung der Eigenschaft eines Beamten auf Probe zum Polizeikommissar im Bundesgrenzschutz zur Anstellung ernannt. Am 6. September 1985 folgte die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit. Am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 D 1/12
2012-01-25
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung des Betriebsrats im stillgelegten Betrieb eines Postnachfolgeunternehmens; Versetzung von Beamten zu anderen Betrieben; Mitbestimmung beim Sozialplan; amtsangemessene Weiterbeschäftigung
...Auch fehle es an einer am Maßstab der Verteilungsgerechtigkeit zu kontrollierenden Auswahlentscheidung zwischen den von den Versetzungen betroffenen und den "zurückbleibenden" Beamten, da letztlich sämtliche "im Dienst" verbleibenden Beamten versetzt würden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 25/10
2010-10-28
BVerwG 2. Senat, Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft; Aufwandsentschädigung bei Dienstleistung im Ausland
...in gleicher Weise erstatten wie verheirateten Beamten. 1 Der Kläger ist als Bundesbeamter auf Lebenszeit im Auswärtigen Dienst beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 56/09
2016-05-19
BVerwG 2. Senat, Dauerhafte Zuweisung einer höherwertigen Tätigkeit bei einer Tochtergesellschaft eines Postnachfolgeunternehmens
...Die Sicherheit des Beamten betrifft nicht nur seinen persönlichen beamtenrechtlichen Status, sie erfordert auch die Gewährleistung der unabhängigen Amtsführung, um derentwillen der Beamte in seinem Status geschützt wird. Zur geschützten Rechtsstellung des Beamten gehört deshalb auch seine tatsächliche Verwendung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 14/15
2011-11-24
BVerwG 2. Senat, Keine Überleitung der Landesbeamten in Nordrhein-Westfalen durch Gesetz; Beamte der Versorgungsverwaltung
...2 betrauten Beamten der Versorgungsämter gehen kraft Gesetzes nach Maßgabe der Absätze 3 und 4 und der §§ 11 bis 21 mit Wirkung vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 50/10
2012-05-22
BAG 9. Senat, Dienstliche Regelbeurteilung - Beurteilungsrichtlinien - Anspruch auf Nichtbeurteilung - Erreichen des Endamts
...Arten der Beurteilung 3.1 Regelbeurteilung 3.1.1 Beamtinnen und Beamte bis einschließlich der Besoldungsgruppe A 16 sind alle drei Jahre zum Stichtag 1.5. zu beurteilen. … 3.1.2 Von der Regelbeurteilung ausgenommen sind: a) Beamtinnen und Beamte im Endamt, die das Endgrundgehalt erreicht haben, b) Beamtinnen und Beamte, die im Beurteilungszeitraum weniger als sechs Monate im Geschäftsbereich des Ministeriums...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 616/10
2011-11-24
BVerwG 2. Senat
...Senat 2 C 59/10 1 Der Kläger begehrt die Feststellung, weiterhin Beamter des beklagten Landes zu sein. 2 Mit Wirkung vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 59/10
2011-11-24
BVerwG 2. Senat
...Senat 2 C 68/10 1 Der Kläger begehrt die Feststellung, weiterhin Beamter des beklagten Landes zu sein. 2 Mit Wirkung vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 68/10
2011-11-24
BVerwG 2. Senat
...Senat 2 C 65/10 1 Der Kläger begehrt die Feststellung, weiterhin Beamter des beklagten Landes zu sein. 2 Mit Wirkung vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 65/10
2011-11-24
BVerwG 2. Senat
...Senat 2 C 51/10 1 Der Kläger begehrt die Feststellung, weiterhin Beamter des beklagten Landes zu sein. 2 Mit Wirkung vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 51/10
2011-11-24
BVerwG 2. Senat
...Senat 2 C 60/10 1 Der Kläger begehrt die Feststellung, weiterhin Beamter des beklagten Landes zu sein. 2 Mit Wirkung vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 60/10
2011-11-24
BVerwG 2. Senat
...Senat 2 C 56/10 1 Der Kläger begehrt die Feststellung, weiterhin Beamter des beklagten Landes zu sein. 2 Mit Wirkung vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 56/10
2011-11-24
BVerwG 2. Senat
...Senat 2 C 62/10 1 Der Kläger begehrt die Feststellung, weiterhin Beamter des beklagten Landes zu sein. 2 Mit Wirkung vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 62/10
2011-11-24
BVerwG 2. Senat
...Senat 2 C 64/10 1 Der Kläger begehrt die Feststellung, weiterhin Beamter des beklagten Landes zu sein. 2 Mit Wirkung vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 64/10