17

Urteile für Bauamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-12-13
BSG 5. Senat
...Sie arbeitete vom 20.4.1993 bis 30.9.2000 als Projektmanagerin im Bereich Tiefbau beim Staatlichen Bauamt in K. und vom 1.10.2000 bis 30.6.2006 als Projektleiterin für Entwässerungs- und Straßenbaumaßnahmen bei der Stadt M. (Beigeladene zu 2). Seit dem 1.11.2006 ist sie als Projektleiterin beim Land H. (Beigeladener zu 3) beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 3/18 R
2014-03-20
BGH 3. Strafsenat, Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen (Eltern); Mittäterschaft; Brandstiftung; Störung des öffentlichen Friedens durch die Androhung von Straftaten
.... , Leiter des Bauamts der Stadt S. , trat - als dieser das Haus verließ - maskiert aus seinem Versteck von hinten an diesen heran und versetzte ihm mit einem mitgeführten Schlagstock mehrere Schläge auf Kopf und Beine (Fall II. 2. der Urteilsgründe). 5 Entsprechend eines "von L. erläuterten und von ihnen [den Angeklagten B. und A. ] gebilligten und mitgetragenen Tatplans" überschüttete der Angeklagte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 353/13
2010-06-03
BVerwG 4. Senat, Bekanntmachung und Bereithalten eines Bebauungsplans
...Dem ist jedoch nicht zu folgen; die Rüge bleibt daher ohne Erfolg. 4 Zum einen haben die Antragstellerinnen vorgetragen, an einem bestimmten näher bezeichneten Datum habe der Bebauungsplan nicht im Bauamt der Antragsgegnerin zur Einsicht ausgelegen; vielmehr habe er sich im Amtsraum des Bürgermeisters befunden, so dass ein namentlich benannter Rechtsanwalt an diesem Tag keine Einsicht habe nehmen können...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 55/09
2012-11-29
BGH 3. Zivilsenat, Haftung eines öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs für eine fehlerhafte Lageplanerstellung und Gebäudeeinmessung im Bundesland Berlin
...Das Bauamt verfügte daraufhin die Einstellung der Bauarbeiten. Die Kläger trafen mit dem Nachbarn eine Vereinbarung, in der dieser sich gegen eine sofort zu zahlende Entschädigung in Höhe von 30.000 € mit der Unterschreitung der Abstandsfläche einverstanden erklärte. Der Baustopp wurde daraufhin aufgehoben. 3 Das Landgericht hat der Klage stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 21/12
2013-10-15
BGH 6. Zivilsenat, Kostenersatz für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen nach einem Verkehrsunfall auf einer Staatsstraße iu Bayern: Zivilrechtliche Anspruchsgrundlagen neben öffentlich-rechtlichem Kostenersatz; Entscheidungsermessen der zuständigen Straßenbehörde bei der Beseitigung einer Ölspur; Nachweis der Schadenshöhe
...Mai 2011 unterzeichnete ein Mitarbeiter der Straßenmeisterei Z. eine mit "Forderungsabtretung" überschriebene Erklärung, in welcher das Staatliche Bauamt S. "als Geschädigter seine Forderung, sofern es sich um Aufwendungen der Fa. ... [Klägerin] aus der Ölspur- und Extremschmutzbeseitigung" handelt, an diese abtrat. Das Schadensereignis ist mit Datum, Ort und verursachendem Pkw in Bezug genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 471/12
2015-09-15
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ermittlung der erforderlichen Kosten für die Beseitigung einer Ölspur auf einer Staatsstraße in Bayern
...., der daraufhin ein Abnahmeprotokoll unterzeichnete. 2 Die Firma B. stellte dem staatlichen Bauamt S., Straßenmeisterei Z., für ihre Leistungen einen Betrag in Höhe von 6.539,40 € in Rechnung. Die vom Kläger hierauf in Regress genommene Beklagte zahlte vorgerichtlich einen Betrag von 3.256,35 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 475/14
2010-07-22
BGH 7. Zivilsenat, Beurkundungsbedürftigkeit eines Bauvertrages
...Angestrebt ist eine Grenzbebauung der Nebengebäude und sollte im Rahmen einer Bauvoranfrage mit dem zuständigen Bauamt abgestimmt werden." 3 Zu einem Erwerb des Grundstücks durch die Beklagten kam es nicht. Diese teilten der Klägerin mit Schreiben vom 17. Oktober 2006 mit, sie machten von ihrem Rücktrittsrecht Gebrauch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 246/08
2010-01-12
BGH 1. Strafsenat, Fahrlässige Tötung und Körperverletzung: Verantwortlichkeit eines Bauingenieurs für den Tod und die Verletzung von Personen infolge des Einsturzes des Dachs einer Eissporthalle wegen Unterlassens der pflichtgemäßen "handnahen" Überprüfung der Dachkonstruktion bzw. positiver Aussagen über den Tragwerkszustand des Dachs
...Februar 2003 erstellte der Angeklagte eine Grobgliederung für einen Maßnahmenkatalog, die er dem Bauamt der Stadt Bad Reichenhall übergab. Darin führte er aus, die Dachkonstruktion der Eishalle sei in Ordnung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 272/09
2018-01-31
BVerwG 9. Senat, Allgemeine Lebenserfahrung und Beweiswürdigung
...maßgeblichen Stichtag im Jahr 1957 abgelaufen waren, dürfte überdies angesichts der Länge der verstrichenen Zeit offenkundig sein, sodass auch insoweit keine Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes erkennbar ist. 8 d) Unbegründet ist darüber hinaus die Rüge, das Berufungsgericht habe gegen den Überzeugungsgrundsatz verstoßen, indem es das Vorbringen des Klägers bezüglich des Vermerks der Leiterin des Bauamts...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 11/17
2011-08-11
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für Ausbau der Bundesstraße B 182 in Riesa; Schutz vor Lärm; temporäre Verkehrsumleitung; Belange der Gemeinde
...Die Klägerin erteilte mit Schreiben ihres Bauamtes vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 7/11
2010-04-21
BFH 4. Senat, NZB: grundsätzliche Bedeutung, Divergenz, Rügeverzicht
...Rz 67, m.w.N.). 30 Mit der Rüge, das FG habe seine Sachaufklärungspflicht gemäß § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO verletzt, weil es über die baurechtliche Zulässigkeit der Grundstücksbebauung zum Zeitpunkt der Erbauseinandersetzung weder eine Auskunft beim Bauamt noch ein Sachverständigengutachten eingeholt habe, wird zwar ein Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO geltend gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 32/09
2015-03-03
BFH 2. Senat, Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht
...Die GmbH zeigte dem Bauamt den Baubeginn auf den 23. April 2007 an und benannte als Bauleiter Z. 2 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte die Grunderwerbsteuer gegen die Klägerin zunächst mit dem unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Bescheid vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 9/14
2013-04-12
BGH 5. Zivilsenat, Gewährleistung beim Wohnungskauf: Fehlende Baugenehmigung als Sachmangel; Prüfung der Genehmigungsbedürftigkeit zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs; arglistiges Verschweigen eines Mangels
...Juni 2009 untersagte das Bauamt gänzlich die Nutzung zu Wohnzwecken, hob diese Untersagung aber später hinsichtlich des Balkons wieder auf und erteilte schließlich am 23. September 2009 eine Baugenehmigung unter Auflagen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 266/11
2013-05-15
BGH 7. Zivilsenat, Haftung des Tragwerksplaners: Mängel der Statik; unzutreffende Angaben des Auftraggebers zu den Boden- und Grundwasserverhältnissen; zurechenbares Verschulden des beauftragten planenden Architekten
...sei allerdings davon auszugehen, dass der für ihn tätige Zeuge K. vom Architekten des Klägers nicht über den Lastfall "drückendes Wasser" informiert worden sei, sondern ihm nur die Genehmigungsplanung sowie die veraltete geprüfte Statik aus dem ersten Bauabschnitt übergeben worden seien mit dem Bemerken, es solle alles wie beim ersten Bauabschnitt gemacht werden, jedoch ohne Hinweis auf eine beim Bauamt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 257/11
2015-03-18
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Gewässerwarts - Tariflücke - Arbeitsvorgang
...Nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts gehören zu den Aufgaben des Bauamts die Deichunterhaltung und die Gewässerpflege und damit auch die Überprüfung der Gewässersicherheit....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 702/12
2014-10-15
BFH 8. Senat, (Anwendbarkeit der Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG auf ein im Sonderbetriebsvermögen II befindliches Büro des Gesellschafters einer Ingenieur-GbR - Abgrenzung des häuslichen Arbeitszimmers von betriebsstättenähnlichen Räumen)
...Denn ein Großteil der Aufträge der Gesellschaft beruhe auf Aufträgen der nahe zum Sitz des Büros gelegenen Bauämter. 15 Zu Unrecht habe das FG die Abziehbarkeit der streitigen Aufwendungen mit der Begründung abgelehnt, es seien dort nur "gelegentlich" Besprechungen durchgeführt worden. 16 Der Kläger beantragt, das angefochtene Urteil des FG aufzuheben sowie die Feststellungsbescheide für 2004 vom 17...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 8/11
2013-10-15
BGH 6. Zivilsenat, Kostenersatz für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen nach einem Verkehrsunfall auf einer Bundesstraße: Zivilrechtliche Anspruchsgrundlagen neben öffentlich-rechtlichem Kostenersatz; Entscheidungsermessen der zuständigen Straßenbehörde bei der Beseitigung von Dieselkraftstoff und Kühlflüssigkeit; Nachweis der Schadenshöhe
...Rechtsträger des Anspruchs auf Schadensersatz im Zusammenhang mit einer Sachbeschädigung einer Bundesfernstraße sei danach die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die entsprechende Landesbehörde als Vertretungsbehörde (also in Bayern die Staatlichen Bauämter nach Art. 62a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2a BayStrWG). 6 Der insoweit nach den bindenden Feststellungen des Amtsgerichts vertretungsbefugte Mitarbeiter...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 528/12