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Urteile für Bauabnahme

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-05-18
BGH 7. Zivilsenat, Werklohnprozess: Notwendige Beweisaufnahme zur Abnahmereife der Werkleistung nach schlüssigem Sachvortrag des Auftragnehmers zur Fälligkeit der Werklohnforderung
...Dezember 2007, das sich im Eingangssatz auf abgearbeitete Mängelbeseitigung bezieht, wird insoweit nur erklärt, dass eine "SV-Bauabnahme" erst erfolgen könne, wenn bauseits die Voraussetzungen für eine endgültige Fertigstellung geschaffen würden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 158/09
2011-09-28
BGH 4. Zivilsenat, Betriebshaftpflichtversicherung: Auslegung der Erfüllungsschadenklausel
...Sie meint, die Beklagte müsse ihr die dabei entstandenen Kosten ersetzen. 4 Die Beklagte verweigert Versicherungsleistungen unter anderem unter Berufung auf die oben zitierte Erfüllungsschadenklausel. 5 Die Vorinstanzen haben die Klage auf Zahlung von 569.142,27 € und Feststellung, dass die Beklagte Deckungsschutz auch für einen der ARGE entstandenen Schaden wegen einer - infolge verspäteter Bauabnahme...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 170/10
2016-02-16
BFH 9. Senat, Vergebliche Aufwendungen für den gescheiterten Erwerb eines Immobilienobjekts als vorab entstandene Werbungskosten - Abzug von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
...Sowohl eine von der Klägerin geforderte Mängelbeseitigung als auch die Bauabnahme scheiterten. 2 Auf Antrag einer Gläubigerbank wurde im Juli 1998 die Zwangsverwaltung hinsichtlich des Grundstücks angeordnet; seit 2001 betrieb die Bank zudem die Zwangsversteigerung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 1/15
2013-12-18
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Mietminderungsrecht wegen hoher Energiekosten durch verlustreich arbeitende Heizungs- und Belüftungsanlage; Mieteranspruch auf Modernisierung einer Heizungsanlage
...Bauabnahme zu erhalten. Wie dem von der Klägerin zu den Akten gereichten Energiesparnachweis zu entnehmen sei, erfüllten drei der im Kellergeschoss befindlichen Außenwände nicht die DIN nach 4108-2:2003-7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 80/12
2010-07-22
BGH 7. Zivilsenat, Haftung des bauaufsichtsführenden Architekten: Verjährung bei arglistigem Verschweigen eines offenbarungspflichtigen Mangels; Verletzung einer Organisationsobliegenheit des arbeitsteilig tätigen Architekten; Anschein einer Bauüberwachungspflichtverletzung bei schwerwiegendem Baumangel; Ersatz für entfernte Mangelfolgeschäden
...Sie haben vielmehr vorgetragen, ihm habe "die gesamte architektonische Betreuung" des Bauvorhabens "von der Grundlagenermittlung bis zur Bauabnahme" oblegen, und an anderer Stelle dargelegt, er sei "als Architekt mit der Planung, Ausführung und Objektüberwachung des streitgegenständlichen Bauvorhabens beauftragt" gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 77/08
2017-02-07
BVerwG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Kostenerstattungsanspruch der Kommune gegen den überörtlichen Träger der Straßenbaulast
...Auch die technische Abstimmung der Bauarbeiten und die Bauabnahme hat das Oberverwaltungsgericht - wie oben ausgeführt - verfahrensfehlerfrei gewürdigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 32/16
2011-11-30
BGH 12. Zivilsenat, Mietzahlungsprozess aus einem Generalmietvertrag zwischen einer Tochtergesellschaft einer Aktiengesellschaft und den Beteiligten an einem Immobilienfonds: Teilurteil in der Revisionsinstanz nach nur teilweise möglicher Aufnahme des Prozesses nach dessen Unterbrechung wegen Insolvenzeröffnung gegen eine Publikumsgesellschaft; Unwirksamkeit eines Vertrages über die entgeltliche Freistellung von der Mietzinsschuld und deren Geltendmachung in der Rechtsmittelinstanz
...Dezember 1995 erfolgte - ohne Beanstandungen - die öffentlich-rechtliche Bauabnahme. Am 28. Dezember 1995 fand die bauvertragliche Abnahme statt. Ebenfalls am 28. Dezember 1995 schlossen die Beklagten mit den beiden Käufer-Gesellschaften Übernahmevereinbarungen, nach denen die Beklagte zu 2 als Generalmieterin in die Rechtsstellung der Beklagten zu 1 eintreten sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 170/06
2016-02-25
BGH 7. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrags über Wohnungseigentum: Wirksamkeit einer Klausel über die Bindung von Erwerbern an eine durch frühere Erwerber bereits erfolgte Abnahme des Gemeinschaftseigentums; Anspruch auf Kostenvorschuss für die Beseitigung von Mängeln
...Die Erwerber hatten betreffend die Ausstattung des Sondereigentums bauliche Sonderwünsche, die in § 2 Abs. 4 des Vertrages erfasst und durch die Beklagte nachträglich erfüllt wurden. 3 Unter § 3 Nr. 2 "Bauabnahme" vereinbarten die Vertragsparteien Folgendes: "Das Bauwerk ist durch die Vertragsparteien oder mit schriftlicher Vollmacht ausgestattete Vertreter förmlich abzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 49/15
2018-04-26
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung: Falschauskunft gegenüber dem Vertragspartner des von einer Amtspflicht primär Geschützten - Drittschutz
...Hierzu gehören neben der Ausstellung von Bescheinigungen zu Bauabnahmen nach Landesrecht und der Feuerstättenschau ausdrücklich auch Tätigkeiten, die aus Gründen der Betriebs- und Brandsicherheit sowie des Umwelt- und Klimaschutzes dem Bezirksbevollmächtigten als Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben vorbehalten geblieben sind (vgl. BT-Drs. 16/9237, S. 21, linke Sp. Nr. 8 und S. 23, linke Sp....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 367/16
2012-11-07
BVerwG 8. Senat, Widerruf der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister wegen außerberuflicher antisemitischer Betätigung
...Hiernach hat der Bezirksschornsteinfegermeister eine Doppelstellung: Gemäß § 3 Abs. 2 SchfG 1998 gehört er als Gewerbetreibender dem Handwerk an, nimmt aber bei der Feuerstättenschau (§ 13 Abs. 1 Nr. 2 SchfG 1998), bei der Bauabnahme (§ 13 Abs. 1 Nr. 4 und 9 SchfG 1998) und bei Tätigkeiten auf dem Gebiet des Immissionsschutzes sowie der rationellen Energieverwendung (§ 13 Abs. 2 Nr. 10, 11 und 12 SchfG...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 28/11