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Urteile für Bank

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-23
BGH 3. Strafsenat, Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Mitgliedschaft bei ständigem Aufenthalt des Täters im Inland
.... … Einmal ein kolumbianischer Banker, sie haben seine Festplatte genommen, ein Jahr lang hat FBI versucht …" 44 Am 8. April 2011 äußert der Beschuldigte C. gegenüber dem Beschuldigten E. : " … diese was ich dir gesagt hab … du kannst das so verschlüsseln, dass du jedesmal, wenn du anmachst, kommt jetzt Passwortabfrage, das heißt egal wenn." 45 Am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 19 - 21/11, AK 19/11, AK 20/11, AK 21/11
2015-05-20
BVerwG 6. Senat, Nachversicherung der Beschäftigten der früheren Reichspost; Postnachfolgeunternehmen
...Nach dem zweiten Halbsatz dieser Vorschrift ist das Teilsondervermögen DBP POSTDIENST auf die Beigeladene zu 1, das Teilsondervermögen DBP POST-BANK auf die Beklagte und das Teilsondervermögen DBP TELEKOM auf die Beigeladene zu 2 übergegangen, soweit keine andere Regelung getroffen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 7/14
2012-07-17
BAG 1. Senat
...Begründung des Arbeitsverhältnisses für die ständig Beschäftigten der DPG geltenden Tarifregelungen (§ 1 Satz 1 Buchst. b TR DPG) hatten die nicht krankenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer Ansprüche auf Beihilfen und Unterstützungen nach den für den öffentlichen Dienst geltenden Grundsätzen (§ 17 TR DPG). 4 Die Beklagte entstand im Jahr 2001 durch Verschmelzung der Einzelgewerkschaften Handel, Banken...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 479/11
2014-01-22
BGH 5. Strafsenat, Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Betrug: Beihilfehandlung des Betreibers eines Lastschriftunternehmens bei Abrechnung betrügerisch erlangter Vermögensvorteile durch einen Gewinnspieleintragungsservice; Beihilfevorsatz bei vorgestellter Möglichkeit einer Strafbarkeit des Haupttäters
...Die irrtumsbedingte Vermögensverfügung hat das Landgericht insbesondere darin erblickt, dass die Kunden nach dem Tatplan aufgrund einer oder mehrerer der genannten Fehlvorstellungen davon absahen, nach Abbuchung durch den von der W. beauftragten Zahlungsdienstleister durch Ausübung ihres Widerspruchsrechts gegenüber der kontoführenden Bank eine Rückbuchung zu erreichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 468/12
2011-11-29
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergänzende Leistungen - Ermessen - Betreuung - Berufsbetreuer - Betreuervergütung - besondere Härte - keine Kostenübernahmepflicht seitens der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung
...Dessen Aufgabenkreis umfasst die Vertretung des Klägers in der Aufenthaltsbestimmung und Gesundheitsfürsorge einschließlich Zustimmung zu ärztlichen Behandlungsmaßnahmen, Heim- und Wohnungsangelegenheiten, der Vermögenssorge sowie die Vertretung gegenüber Banken, Behörden, Versicherungen und die Empfangsbefugnis für Post. 5 Am 6.7.2005 beantragte der Kläger durch den Betreuer bei der Beklagten, die...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 21/10 R
2013-01-10
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung von Zahlungen einer insolventen Aktiengesellschaft aufgrund eines Gesamtvergleiches mit geschädigten Kapitalanlegern: Gläubigerkenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Schuldnerin in Ansehung einer Zurechnung des Wissens mandatierter Rechtsanwälte - Göttinger Gruppe
...Dass es sich bei den genannten Beträgen nicht um lediglich geringfügige Liquiditätslücken gehandelt hat, hat das Berufungsgericht ohne Rechtsfehler daraus geschlossen, dass in die Grundbücher der der Schuldnerin gehörenden Immobilien ab Ende Mai 2005 Zwangshypotheken in einem Umfang von 756.000 € und bis Ende 2005 in einem Umfang von runden 4,4 Millionen € eingetragen worden sind, eine Bank Ende Dezember...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 13/12
2015-02-18
BFH 5. Senat, Gutglaubensschutz beim Vorsteuerabzug - Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
...Bescheiden über Steuerforderungen, die im Billigkeitswege zu erlassen seien, würde sie, die Antragstellerin, in ihren verfassungsmäßigen Rechten verletzt. 17 Die Antragstellerin bringt zudem --unter Vorlage verschiedener Unterlagen-- vor, dass sie keine Möglichkeit habe, einen Geldbetrag zu zahlen oder eine Bürgschaft zu stellen, und über keine Vermögenswerte verfüge, die als Sicherheit dem FA oder einer Bank...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 19/14
2016-04-06
BFH 10. Senat, Begrenzte Rückwirkung einer Verzögerungsrüge - materieller Schaden
...Die Verpflichtungen der Bank aus der Bankbürgschaft wären 19 Monate früher beendet worden, so dass vom Kläger für diesen Zeitraum keine Avalprovisionen zu zahlen gewesen wären. Damit sind deren Kosten durch die Verzögerung verursacht worden. 38 cc) Die Avalprovisionen sind --entgegen der Auffassung des Beklagten-- nicht um ggf. erhaltene Zinsen zu mindern....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 1/15
2018-01-23
BAG 1. Senat, Betriebsvereinbarung - Tarifvorrang - Gesamtzusage
...., welcher mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di (bzw. vor deren Gründung mit der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft und der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen - HBV -) Tarifverträge für den Hamburger Einzelhandel geschlossen hat. Im Manteltarifvertrag für den Hamburger Einzelhandel vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 65/17
2016-04-06
BFH 1. Senat, (Begriff "Wirtschaftlicher Zusammenhang" in § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG - Umfang der gesonderten und einheitlichen Feststellung der von den Gesellschaftern einer Personengesellschaft erzielten Einkünfte)
...Sie entspricht den Aussagen des zu den gleichlautenden Freiheiten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) ergangenen Urteils des Gerichtshofs der EFTA in IStR 2009, 315 (s. zur gleichförmigen Auslegung der Kapitalverkehrsfreiheit des EWR-Vertrags und des AEUV Urteil des Gerichtshofs der EFTA Fokus Bank ASA vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 61/14
2017-05-12
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Überprüfungsverfahren - Hilfe zur Pflege - Ablehnung höherer Leistungen - Beteiligung sozial erfahrener Dritter - Tod des Leistungsberechtigten - Übergang des Anspruchs auf den Leistungserbringer - notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen - weiterer notwendiger Lebensunterhalt - Mietkosten im Zusammenhang mit dem Umzug in eine stationäre Einrichtung - Einkommenseinsatz - Renteneinkommen - Überweisung auf ein im Soll stehendes Girokonto
...Die dem M erteilte General- und Vorsorgevollmacht erstreckte sich ausdrücklich auch auf die Vertretung gegenüber Banken im Auftrag der W. W muss sich deshalb nach § 164 Abs 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 278 BGB das Verhalten des M zurechnen lassen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 23/15 R
2012-07-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Remise" – Zurückverweisung wegen Verstoß gegen Begründungspflicht
...- und Pachterträgen; elektronischer Kapitaltransfer; Entwicklung von Nutzungskonzepten für Immobilien in finanzieller Hinsicht (Facility management); Erteilung von Auskünften in Versicherungsangelegenheiten; Erteilung von Finanzauskünften; Factoring; Finanzanalysen; finanzielle Beratung; finanzielle Beratung für Franchising-Konzepte; finanzielle Förderung; finanzielle Schätzungen [Versicherungs-, Bank...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 551/12
2016-11-30
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CARIBEA/CARIB (Unionsmarke)" – zu den angesprochenen Verkehrskreisen und deren Aufmerksamkeitsgrad - Warenidentität und –ähnlichkeit und –unähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Beispielhaft für die Bierherstellung im Karibikraum sind die Biermarken Presidente (Dominikanische Republik, seit 1935), Cristal (Kuba), Bucanero (Kuba, seit 1997), Mayabe (Kuba, seit 1988), Stag (Trinidad und Tobago), Prestige (Haiti, seit 1976), Carib (Trinidad, seit den 1950ern), Banks (Barbados, seit 1968), Red Stripe (Jamaica, seit 1938), Kalik (Bahamas, seit 1988 – im Besitz von Heineken) und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 92/13
2016-11-17
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Darlegungs- und Beweislast des Gläubigers für die Wiederaufnahme der Zahlungen nach Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit
...Ein Insolvenzantrag des Finanzamtes habe lediglich aufgrund der getroffenen Sanierungsvereinbarungen in Absprache mit den Banken und der Hauptlieferantin J. sowie Zahlungsvereinbarungen und Zahlungsverzichten mit einer ganzen Reihe von Lieferanten abgewendet werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 65/15
2014-03-20
BAG 8. Senat, Insolvenz - persönliche Haftung von Organmitgliedern für nicht zur Auszahlung gekommene Abfindungen
...Die gestrige Verständigung zeigt, dass Vorstand, Großaktionäre, Arbeitnehmervertreter, Gewerkschaft und Banken bereit sind, an einem Strang zu ziehen. Das ist ein wichtiges Signal! Dass die Refinanzierung des Konzerns mit dem Beitrag aller erfolgreich abgeschlossen werden konnte, ist umso bemerkenswerter, als wir derzeit die schwerste Finanzkrise der vergangenen Jahrzehnte erleben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 45/13
2013-04-30
BGH 7. Zivilsenat, Vollstreckungserinnerung eines insolventen ausländischen Versicherungsunternehmens: Tatrichterliche Pflicht zur Ermittlung ausländischen Rechts; notwendiger Inhalt des die Erinnerung zurückweisenden Beschlusses
...Januar 2011 beschloss die Bank von Griechenland den Widerruf der Betriebserlaubnis für die Schuldnerin zu 3 und bestimmte einen sog. "Kontrolleur der Liquidation". Der Beschluss trat am 10. Januar 2011 in Kraft und wurde im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht. Am 9. Mai 2011 bestellte das Landgericht Athen der Schuldnerin zu 3 einen vorläufigen und am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 22/12
2016-03-10
BFH 4. Senat, (Rückwirkende Bildung einer Rücklage nach § 6c EStG bei Erhöhung der Gegenleistung aus einer Grundstücksveräußerung - Begriff des Wirtschaftsguts - notwendige Beiladung)
...der Kläger, bei einem Eigentümerwechsel der belasteten Fläche in den zugrunde liegenden Übertragungsvertrag eine Klausel aufzunehmen, wonach der Erwerber in alle Verpflichtungen eintrete, die sich aus diesem Nutzungsvertrag sowie der im Grundbuch eingetragenen beschränkt persönlichen Dienstbarkeit und Vormerkung gegenüber den Berechtigten, insbesondere dem Anlagenbetreiber und der finanzierenden Bank...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 41/13
2015-01-22
BFH 4. Senat, (Gewerbesteuerpflichtige Tätigkeit einer Einschiffsgesellschaft nach Aufgabe der Eigenbetriebsabsicht - Absicht zum langfristigen Betrieb von Handelsschiffen als Voraussetzung für die Anwendung der Gewinnermittlung nach der Tonnage - Vorliegen eines tarifbegünstigten Veräußerungsgewinns bzw. Aufgabegewinns nach §§ 16, 34 EStG)
...Das gilt nach Ansicht des Senats auch dann, wenn sie zwar nach außen weiterhin als Bestellerin des Schiffs und Partner der finanzierenden Banken aufgetreten und damit nach außen in der Haftung geblieben, intern aber von der Erwerberin von allen Verpflichtungen aus den entsprechenden Verträgen freigestellt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 10/12
2017-07-12
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Verfügungsbeschränkung Sicherungsverwahrter bzgl ihres Eigengeldguthabens gem § 47 Abs 1 S 2 des Niedersächsischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes (juris: SichVVollzG ND) - unzureichende Aufklärung der tatsächlichen Umstände sowie fehlende Auseinandersetzung mit Ausnahmeregelung gem § 50 Abs 3 S 2, 49 Abs 4 SichVVollzG ND bzw nach § 49 Abs 2 S 2 SichVVollzG ND
...Die erforderlichen Informationen seien aber nicht ohne weiteres zu erhalten, wenn den Sicherungsverwahrten ermöglicht werde, selbständig ein Bankkonto zu führen, weil die Banken die erforderlichen Daten nicht ohne Weiteres übermitteln würden." 15 6. Am 27. Mai 2016 gab der Rechtsanwalt des Antragstellers erstmals eine Stellungnahme ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 1/17
2011-03-03
BVerwG 7. Senat, Verlängerung einer bergrechtlichen Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdwärme und Sole; planmäßige Aufsuchung; Arbeitsprogramm; Abweichung; Versagungsgründe
...Erst nach Ablauf der ihr hierfür gesetzten Frist legte sie daraufhin zwar eine an ihren geschäftsführenden Gesellschafter adressierte Bescheinigung einer Bank vor, wonach die Verpflichtung zum Nachweis eines Kapitals in Höhe von 250 000 € nach derzeitigem Kenntnisstand als erfüllbar angesehen werde. Diese Bescheinigung war jedoch nicht auf die konkrete Aufsuchungstätigkeit bezogen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 4/10