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Urteile für Außergerichtliche Konfliktlösung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
.... , hat die beklagte Rechtsschutzversicherungsgesellschaft auf Unterlassung in Anspruch genommen, Versicherungen unter der Bezeichnung "Rechtsschutzversicherung" anzubieten oder abzuschließen, soweit für die außergerichtliche Wahrnehmung der Interessen des Versicherungsnehmers in einzelnen Leistungsarten nur die Kosten eines von der Beklagten ausgewählten Mediators übernommen werden, und/oder für die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 98/15
...Das Amtsgericht hat den Streitwert der Klage auf 400 € festgesetzt und die Klage als unzulässig abgewiesen, weil vor der Klageerhebung kein Schlichtungsverfahren nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes zur obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung des Landes Baden-Württemberg (im Folgenden: SchlG BW) durchgeführt worden war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 213/10
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 1/10 R
...Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Wert: 3.000 € I. 1 Die Beteiligten zu 1 (im Folgenden: Mutter) und 2 (im Folgenden: Vater) sind die nichtehelichen Eltern des 2007 geborenen betroffenen Kindes. Sie sind gemeinsam sorgeberechtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 298/15
...Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 1 Streitig ist die Überprüfung und Rücknahme aller Bescheide über die Gewährung, Aufhebung und Erstattung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende für den Zeitraum seit Januar 2006. 2 Der 1973 geborene Kläger bezog seit Januar 2005 Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 22/13 R
...eine Leistungsklage auf Krankenhausvergütung bis zu 2000 Euro nach Auffälligkeitsprüfung auch bei nicht förmlicher Anzeige der Errichtung und Funktionsfähigkeit des Schlichtungsausschusses unabhängig von unmittelbarer Vergütungsforderung oder mittelbarer Vergütungsforderung wegen Aufrechnung mit einer strittigen Erstattungsforderung - Gestaltungsmacht des Gesetzgebers bei der konkreten Ausgestaltung außergerichtlicher...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 26/14 R
...Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Wert: 900 € I. 1 Das Verfahren betrifft die Bestellung eines Ergänzungspflegers für das im Mai 2006 geborene Kind M.C. der Beteiligten zu 1 (Mutter) und 2 (Vater). Die nicht miteinander verheirateten Eltern sind aufgrund von Sorgeerklärungen gemeinsam Inhaber der elterlichen Sorge. Die Eltern trennten sich Anfang 2007....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 12/11
...bei einer Veranstaltung der Oldenburgischen Landesbank AG zum Thema "Grenzen der Wirksamkeit des Staates", beim Forum Frauenkirche der Stiftung Frauenkirche Dresden zum Thema "Freiheit und Ordnung in Europa" sowie anlässlich der 60-Jahrfeier der Wirtschaftskanzlei Noerr, Berlin, zum Thema "Markt und Recht". 10 Als aus dem Richteramt heraus erfolgende aktive politische Einmischungen im Prozess der außergerichtlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1010/10, 2 BvR 1219/10
...Ihre Gesamttendenz konterkariere einen gewaltfreien Umgang vor allem bei Konfliktlösungen unter dem Deckmantel eines sportlich ausgetragenen Wettbewerbs. Eine verrohende oder zu Gewalttätigkeiten anreizende Wirkung auf die Zuschauer, insbesondere auf gefährdungsgeneigte männliche Jugendliche, sei nicht auszuschließen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 11/14
...Die Geschädigte und Nebenklägerin hatte in der Hauptverhandlung den Adhäsionsantrag zurückgenommen, nachdem außergerichtlich über die beteiligten Rechtsanwälte eine Schmerzensgeldzahlung in Höhe von 2 500 € vereinbart worden war und der Soldat auch gezahlt hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 36/12
2018-11-06
BVerwG 6. Senat
...Ihre Gesamttendenz konterkariere einen gewaltfreien Umgang vor allem bei Konfliktlösungen unter dem Deckmantel eines sportlich ausgetragenen Wettbewerbs. Eine verrohende oder zu Gewalttätigkeiten anreizende Wirkung auf die Zuschauer, insbesondere auf gefährdungsgeneigte männliche Jugendliche, sei nicht auszuschließen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 47/18
...Klagen sind so lange nicht unzulässig, wie nicht tatsächlich arbeitsfähige Schlichtungsausschüsse angerufen werden können. 26 a) In der Rechtsprechung des BVerfG ist geklärt, dass der Gesetzgeber grundsätzlich vorschreiben darf, dass vor Erhebung einer Klage vor den Zivilgerichten ein außergerichtliches Schlichtungsverfahren durchgeführt werden muss (BVerfG vom 14.2.2007 - 1 BvR 1351/01 - BVerfGK 10...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 7/14 R
...Januar 1999 die Insolvenzordnung (InsO) in Kraft getreten, deren wesentliche Ziele die Förderung der außergerichtlichen Sanierung, die bessere Abstimmung von Sanierungsverfahren und die Restschuldbefreiung für den redlichen Schuldner seien. Die Abschaffung der Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen stehe mit diesen Zielen der InsO in einem "Zielkonflikt"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. GrS 1/15
...Die Klägerin trägt ein Drittel, die Beklagte und die Beigeladene zu 1. tragen gemeinsam zwei Drittel der Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 2. bis 6. 1 Die klagende Krankenkasse wendet sich in ihrer Funktion als Krankenkassenverband gegen einen Beschluss der beklagten Schiedsstelle, mit dem diese für die Jahre 2010 bis 2012 eine...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 10/16 R
2010-02-03
BSG 6. Senat
...Diese sind zur Ermöglichung einer Konfliktlösung mit unparteiischen Mitgliedern und einem unparteilichen Vorsitzenden besetzt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 30/09 R
2016-06-23
BSG 3. Senat
...Diese Grundsätze hat der Senat bereits im Urteil vom 25.11.2010 (B 3 KR 1/10 R - BSGE 107, 123 = SozR 4-2500 § 132a Nr 5, RdNr 22, 24) auch in Abgrenzung zu anderen außergerichtlichen Konfliktlösungsmodellen wie Schiedsämter und Schiedsstellen (nach SGB V, XI, XII) entwickelt (vgl Senatsurteil, aaO, RdNr 17 bis 22 mwN). 14 Die Ersetzungsklage ist auch in der Literatur als zutreffende Rechtsschutzmöglichkeit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 25/15 R
2018-09-21
BVerwG 6. Senat
...Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts sind die Vorschläge der Klägerin zur Konfliktlösung nicht praktikabel, in ihrer Durchführung zu zeitintensiv und deshalb nicht in gleicher Weise geeignet, um das Ziel des Netzausbaus zu erreichen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 50/16
...Diese Grundsätze hat der Senat bereits im Urteil vom 25.11.2010 (BSGE 107, 123 = SozR 4-2500 § 132a Nr 5, RdNr 22, 24) auch in Abgrenzung zu anderen außergerichtlichen Konfliktlösungsmodellen wie Schiedsämter und Schiedsstellen (nach SGB V, XI, XII) entwickelt (vgl Senatsurteil, aaO, RdNr 17 bis 22 mwN). 19 Die Ersetzungsklage ist auch in der Literatur als zutreffende Rechtsschutzmöglichkeit gegen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 26/15 R
...Eine solche grundsätzliche Klärung fehlt bisher für die Schiedsperson, die der Gesetzgeber mit der Änderung des § 132a SGB V (Versorgung mit häuslicher Krankenpflege) durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz - GMG) vom 14.11.2003 (BGBl I 2190) erstmals im SGB V anstelle von Schiedsämtern und Schiedsstellen für die außergerichtliche Schlichtung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 9/14 R