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Urteile für Ausländer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-05-29
BGH 12. Zivilsenat, Vormundschaft über minderjährige unbegleitete Flüchtlinge: Verhinderung eines Vormunds bei mangelnder Sachkunde und Zulässigkeit der Bestellung eines Rechtsanwalts zum Ergänzungspfleger in ausländerrechtlichen Angelegenheiten
...Gegen diese Ausführungen wendet sich die Rechtsbeschwerde ohne Erfolg. 12 Die Besorgung der ausländer- und asylrechtlichen Angelegenheiten des Mündels gehört als Teil der Personensorge zum Aufgabengebiet des bestellten Vormunds....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 530/11
2019-04-04
BGH 3. Strafsenat
...Die vom D. propagierte Ideologie des "Djihad" habe sich nicht auf das Ausland beschränkt. Kerngedanke des extremistischen Djihadismus sei vielmehr gerade die grenzübergreifende Liquidierung von Ungläubigen. Dementsprechend seien von den ausgespähten Personen, die dem extremistischen Djihadismus angehangen hätten, erhebliche Gefahren für die Allgemeinheit im Inland ausgegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 54/18, StB 55/18
2012-05-09
BFH 10. Senat, (Kein Abzug des an eine schweizerische Privatschule gezahlten Schulgeldes - Freizügigkeitsabkommen und EWR-Abkommen - Anwendbarkeit von Grundfreiheiten des EG-Rechts im Verhältnis zu Drittstaaten - Prüfungsmaßstab bei Betroffensein mehrerer Grundfreiheiten - § 52 Abs. 24a EStG und das Sonderungsverbot des Art. 7 Abs. 4 GG)
...Die Ständige Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (Kultusministerkonferenz --KMK--) hatte die I-Schule ermächtigt, die Reifeprüfung nach der Ordnung für deutsche Reifeprüfungen im deutschsprachigen Ausland abzuhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 3/11
2011-09-13
BGH 3. Strafsenat, Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Geographische Zuordnung; Verurteilung auf alternativer Tatsachengrundlage
...April 2010 - StB 5/10, BGHR StGB § 129 Gruppenwille 6) und dem Schrifttum (vgl. etwa Stein, GA 2005, 433, 443; Zöller, Terrorismusstrafrecht, 2009, S. 523; Nehring, Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland, 2007, S. 177 ff.; LK/Krauß, aaO § 129b Rn. 26 ff.) sind sie verschiedentlich angedeutet bzw. erörtert worden, indessen noch nicht abschließend geklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 262/11
2010-02-17
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Kommunale Zweitwohnungssteuer bei "Kinderzimmerfällen" - Zulässigkeit als örtliche Aufwandsteuer - Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG oder der Gewährleistung der Freizügigkeit (Art 11 Abs 1 GG) - Zudem Vereinbarkeit mit Art 6 Abs 1 GG bei Zweitwohnung eines Studenten am Studienort und Hauptwohnsitz bei Eltern
...Ungleich behandelt würden auch Personen, die deshalb nicht mit der Zweitwohnungsteuer belastet würden, weil sich ihr Hauptwohnsitz im Ausland befinde, da die inländische Wohnung dann nach dem Melderecht als alleinige Wohnung betrachtet werde. 28 Die Ungleichbehandlung könne auch nicht mit dem Belang der Bewältigung von Massenvorgängen, die durch die Anlehnung an Verhältnisse aus dem Melderecht vereinfacht...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 529/09
2012-08-23
BAG 8. Senat, Verjährung - Hemmung durch Klageerhebung - Zustellung "demnächst" im Ausland
...Senat 8 AZR 394/11 Verjährung - Hemmung durch Klageerhebung - Zustellung "demnächst" im Ausland Bei einer vom Gericht durchzuführenden Auslandszustellung kann auch eine 19 Monate nach Ablauf der Verjährungsfrist erfolgte Zustellung noch "demnächst" iSv. § 167 ZPO sein. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 394/11
2017-07-11
BFH 9. Senat, Bekanntgabe eines Verwaltungsakts im Ausland - Übermittlung mittels einfachen Briefs - Zugangsvermutung - Gegenstand des Klageverfahrens - Nichtigkeit von Schätzungsbescheiden - Auslegung von Verfahrenshandlungen
...Senat IX R 41/15 Bekanntgabe eines Verwaltungsakts im Ausland - Übermittlung mittels einfachen Briefs - Zugangsvermutung - Gegenstand des Klageverfahrens - Nichtigkeit von Schätzungsbescheiden - Auslegung von Verfahrenshandlungen 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 41/15
2013-05-07
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - keine Entziehung von Schutzmechanismen des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit durch eine grundrechtsorientierte Auslegung des Leistungsrechts - Auslandsbehandlung - Entziehung einer Überprüfung durch Nichtveröffentlichung grundsätzlich verfügbarer Daten über die Methode
...Der Anspruch setzt voraus, dass eine dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende Behandlung der Krankheit des Klägers nur im Ausland, im Institut Prof. Dr. Kozijavkins in der Ukraine, in den genannten Zeiträumen möglich war....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 26/12 R
2018-09-12
BSG 14. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuchende - Fehlen eines materiellen Freizügigkeits- oder Aufenthaltsrechts - Arbeitnehmerstatus - Verfassungsmäßigkeit - Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Leistungsausschluss für dem Grunde nach Leistungsberechtigte nach dem SGB 2 - Leistungsausschluss bei Fehlen eines materiellen Freizügigkeits- oder Aufenthaltsrechts - Leistungsgewährung nach § 23 Abs 1 S 3 SGB 12)
...Senat B 14 AS 18/17 R (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuchende - Fehlen eines materiellen Freizügigkeits- oder Aufenthaltsrechts - Arbeitnehmerstatus - Verfassungsmäßigkeit - Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Leistungsausschluss für dem Grunde nach Leistungsberechtigte nach dem SGB 2 - Leistungsausschluss bei Fehlen eines materiellen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 18/17 R
2018-01-16
BGH 6. Zivilsenat, Haftung eines sog. Finanzagenten: Erbringung erlaubnispflichtiger Zahlungsdienste als Zahlungsinstitut; Handeln als Unternehmen
...Danach sollte sie für ihre angeblich im Ausland befindliche Arbeitgeberin Gelder auf ihrem Bankkonto in Empfang nehmen, über die eingehenden Gelder Buch führen und diese abzüglich einer Provision in Höhe von 10% mittels eines Geldtransferdienstes an ihre Arbeitgeberin weiterleiten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 474/16
2018-02-08
BGH 9. Zivilsenat, Grenzüberschreitende Insolvenz: Anwendung des allgemeinen oder des besonderen Insolvenzstatuts für die Anfechtung von Rechtshandlungen bei einem Vertrag über ein dingliches Recht an einem unbeweglichen Gegenstand; anwendbares Recht für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit eines Vertrags; Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts bei Anwendbarkeit ausländischen Insolvenzanfechtungsrechts; kollusives Zusammenwirken zum Zweck einer sogenannten Firmenbestattung
...Ansprüche der Konkursitin im Ausland - Sämtliche Ansprüche gegenüber Personen mit Sitz oder Wohnsitz im Ausland. - Sämtliche Rechte an beweglichen und unbeweglichen Sachen im Ausland sowie sämtliche Ansprüche, die in irgendeiner Weise aus Rechtsgeschäften über solche Sachen herrühren, beides ungeachtet des Sitzes oder Wohnsitzes der Person, gegen welche sich der Anspruch richtet." 6 Zugleich ermächtigte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 92/17
2016-07-21
BGH 1. Zivilsenat, Gerätevergütung für zur Vornahme von Vervielfältigungen genutzte Geräte und Speichermedien: Unzumutbare Beeinträchtigung der Hersteller bei Erwerb durch mögliche Nutzer im Ausland; unzumutbare Beeinträchtigung bei teilweiser Nichtabwälzung der Vergütung auf die Nutzer zur Vermeidung der Verringerung des Inlandabsatzes - Gesamtvertrag Speichermedien
...Zivilsenat I ZR 212/14 Gerätevergütung für zur Vornahme von Vervielfältigungen genutzte Geräte und Speichermedien: Unzumutbare Beeinträchtigung der Hersteller bei Erwerb durch mögliche Nutzer im Ausland; unzumutbare Beeinträchtigung bei teilweiser Nichtabwälzung der Vergütung auf die Nutzer zur Vermeidung der Verringerung des Inlandabsatzes - Gesamtvertrag Speichermedien Gesamtvertrag Speichermedien...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 212/14
2010-02-24
BVerwG 6. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung
...Tätigkeiten im Ausland sind mithin im Anwendungsbereich dieser Vorschriften von Strafe freigestellt, und zwar auch dann, wenn sie ins Inland hineinwirken und dort nachteilige Folgen für das von der jeweiligen Strafvorschrift geschützte Rechtsgut auslösen, die nach allgemeinem Strafrecht zur Anwendung dieser Vorschrift führen könnten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 6/08
2011-04-07
BSG 9. Senat, Schwerbehindertenrecht - Behinderung - GdB - Schwerbehinderung - rückwirkende Feststellung - Feststellungsinteresse - Status - Ausweis - Datum - Gültigkeit - besonderes Interesse - Maßstab: ein im Ausland lebender behinderter Mensch - Vergünstigung ohne Inlandvoraussetzung - Möglichkeit des Bezuges einer abschlagsfreien Altersrente - keine Voraussetzung: Offensichtlichkeit
...Senat B 9 SB 3/10 R Schwerbehindertenrecht - Behinderung - GdB - Schwerbehinderung - rückwirkende Feststellung - Feststellungsinteresse - Status - Ausweis - Datum - Gültigkeit - besonderes Interesse - Maßstab: ein im Ausland lebender behinderter Mensch - Vergünstigung ohne Inlandvoraussetzung - Möglichkeit des Bezuges einer abschlagsfreien Altersrente - keine Voraussetzung: Offensichtlichkeit Für...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 3/10 R
2015-11-23
BGH Senat für Notarsachen, Disziplinarverfahren gegen einen Urkundsnotar: Notarpflicht zur Amtsverweigerung bei Mitwirkung an einem erkennbar unredlichen Geschäft
...Im Hinblick auf die Durchgriffshaftung auf die englische Limited mit einem möglicherweise sehr geringen Haftungskapital seien die Folgen einer Insolvenz der im Ausland ansässigen Muttergesellschaften nach ausländischem Insolvenzrecht für die Gläubiger der übertragenen Kapitalgesellschaften unwägbar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 4/15
2016-01-27
BFH 7. Senat, Keine Anerkennung eines ausländischen Insolvenzverfahrens bei rechtsmissbräuchlichem Verhalten - Regelungsanordnung
...NV: Eine rechtsmissbräuchliche Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland nur zum Schein kann einen Verstoß gegen den ordre public darstellen und einer Anerkennung des ausländischen Insolvenzverfahrens entgegenstehen. Ferner kann sich der Antragsteller nicht auf die Restschuldbefreiung berufen, wenn er im Rahmen des bankruptcy-Verfahrens teilweise falsche Angaben gemacht hat ....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 119/15
2011-08-10
BFH 1. Senat, Ansparabschreibung für Wirtschaftsgüter in ausländischer Betriebsstätte - Verteilung des Höchstbetrags - Missbrauch durch Vorteilsausnutzung - Hilfsweise Angabe von "Ersatzwirtschaftsgütern" - Reichweite der Wirkung eines negativen Progressionsvorbehalts
...Senat I R 45/10 Ansparabschreibung für Wirtschaftsgüter in ausländischer Betriebsstätte - Verteilung des Höchstbetrags - Missbrauch durch Vorteilsausnutzung - Hilfsweise Angabe von "Ersatzwirtschaftsgütern" - Reichweite der Wirkung eines negativen Progressionsvorbehalts Eine Ansparabschreibung gemäß § 7g Abs. 3 EStG 2002 a.F. kann auch für Wirtschaftsgüter gebildet werden, die für eine im Ausland...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 45/10
2016-08-24
BFH 10. Senat, Keine Altersvorsorgezulage für Angehörige eines ausländischen Rentenversicherungssystems - Keine Bindungswirkung norminterpretierender Verwaltungsanweisungen - Anwendbarkeit von EU-Sekundärrecht im Verhältnis zur Schweiz
...NV: Ein unbeschränkt Einkommensteuerpflichtiger, der nicht im Inland, sondern ausschließlich im Ausland einer gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unterliegt, hat keinen Anspruch auf Altersvorsorgezulage, wenn die ausländische Pflichtmitgliedschaft erst ab dem 1. Januar 2010 begründet worden ist . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 11/15
2017-07-27
BGH 3. Strafsenat, Totschlag: Anforderungen an die Prüfung des bedingten Tötungsvorsatzes im Revisionsverfahren
...Ausländer "abschlachten", "umbringen", "fertig machen" oder "platt machen" würden. Sie verließen sodann jeweils mit einer Machete in der Hand das Obdachlosenwohnheim; J. ließ sich jedoch zur Umkehr überreden. Der Angeklagte, bei dem keine Anhaltspunkte dafür bestanden, er gehöre der politisch rechts einzuordnenden Szene an, betrat das Asylbewerberheim und ging in das erste Obergeschoss....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 172/17
2015-07-16
BFH 3. Senat, (Differenzkindergeld für einen vom persönlichen Anwendungsbereich der VO (EWG) Nr. 1408/71 erfassten Selbständigen bei Gewährung von Familienleistungen im EU-Ausland)
...Senat III R 39/13 (Differenzkindergeld für einen vom persönlichen Anwendungsbereich der VO (EWG) Nr. 1408/71 erfassten Selbständigen bei Gewährung von Familienleistungen im EU-Ausland) Unterliegt der Selbständige dem persönlichen Anwendungsbereich der VO (EWG) Nr. 1408/71, steht ihm ein Anspruch auf Differenzkindergeld auch dann zu, wenn Deutschland nach Art. 13 ff. der VO (EWG) Nr. 1408/71 der für...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 39/13