2.621

Urteile für Ausländer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-11-05
BVerfG 1. Senat, Zur Verfassungsmäßigkeit der Luftverkehrssteuer
...Dies steigere den Anreiz vor allem für sogenannte Low-Cost-Airlines, ihr Flugangebot in das benachbarte Ausland zu verlagern, in dem keine Luftverkehrsteuer erhoben werde....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvF 3/11
2019-05-14
BGH 2. Zivilsenat
...I S. 2026) - "§ 13e Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften mit Sitz im Ausland (1) Für Zweigniederlassungen von … Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit Sitz im Ausland gelten ergänzend …. die folgenden Vorschriften. (2) … (3) 1 … 2 Für die gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft gelten in Bezug auf die Zweigniederlassung … sowie § 6 Abs. 2 Satz 2 und 3 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 25/17
2015-05-13
BAG 10. Senat, Mindestlohn - Entgeltfortzahlung
...Die Rechtsnormen des Tarifvertrags gelten auch für Arbeitsverhältnisse zwischen einem Arbeitgeber mit Sitz im Ausland und seinen im Geltungsbereich der Verordnung beschäftigten Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen.“ 5 Der TV Mindestlohn enthält ua. folgende Regelungen: „§ 1 Geltungsbereich Dieser Tarifvertrag gilt … 2. sachlich für Betriebe oder selbständige Betriebsabteilungen von Trägern der beruflichen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 191/14
2010-09-15
BFH 10. Senat, (Steuerfreiheit eines Stipendiums einer gemeinnützigen EU/ EWR-Institution - Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung des § 3 Nr. 44 EStG - Kapitalverkehrsfreiheit)
...Deren Schutzbereich eröffne sich der Klägerin nicht, da das Stipendium nicht die Frucht einer wie auch immer gearteten wirtschaftlichen Betätigung im europäischen Ausland sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 33/08
2016-12-14
BVerwG 1. Senat, Kostenerstattung bei Abschiebung ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft
...Nach § 66 Abs. 1 AufenthG a.F. hat der Ausländer die Kosten zu tragen, die im Zusammenhang mit der Abschiebung entstehen. Den Umfang der zu erstattenden Kosten bestimmt § 67 Abs. 1 AufenthG a.F. Danach umfassen die Kosten einer Abschiebung auch die Beförderungskosten für den Ausländer innerhalb des Bundesgebiets und bis zum Zielort außerhalb des Bundesgebiets (§ 67 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG a.F.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 11/15
2011-11-09
BFH 10. Senat, Abziehbarkeit des an eine niederländische Hochschule (Hogeschool) gezahlten Kolleggeldes
...Den Abzug des Kolleggeldes für die niederländische Hogeschool lehnte es wegen deren Belegenheit im Ausland ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 24/09
2018-12-18
BGH 3. Strafsenat, Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung: Umfang der Erstreckung des Strafklageverbrauchs auf mitgliedschaftliche Beteiligungsakte
...März 2018 gegen den Angeklagten (2 BGs 189/18) aufgehoben hat. 1 Der Generalbundesanwalt hat den Angeklagten mit der zum Oberlandesgericht Düsseldorf erhobenen Anklage vorgeworfen, in drei rechtlich selbständigen Fällen jeweils durch dieselbe Handlung sich als Mitglied an einer terroristischen Vereinigung im Ausland beteiligt zu haben, deren Zwecke und deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Mord...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 52/18
2012-06-05
BVerwG 10. Senat, Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; Versäumung der dreijährigen Prüfungsfrist; Inzidentprüfung bei Verpflichtungsklage bezüglich einer Niederlassungserlaubnis; keine zusätzliche einjährige Ausschlussfrist
...Mit der Regelüberprüfungsfrist hätten den betroffenen Ausländern keine subjektiven Rechte eingeräumt werden sollen. Die Regelung habe ausweislich der Gesetzesbegründung nur eine innerbehördliche verfahrensleitende Bedeutung. Sie diene der Beschleunigung des Asylverfahrens, nicht jedoch integrationspolitischen Zwecken....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 4/11
2018-01-29
BFH 10. Senat, Ladungsfähige Anschrift - "Wohnungsloser" beschrifteter Briefkasten ersetzt nicht tatsächlichen Wohnsitz - Zurückverweisung an das FG wegen Verfahrensfehler durch unterlassene persönliche Anhörung eines Beteiligten
...April 2015 nach B (Ausland) verzogen. 3 Weitere Aktivitäten zur Frage der Anschrift der Klägerin sind nicht aktenkundig. Ausweislich des Protokolls und der Feststellungen des Urteils hatte sich P am 19. Juli 2017 bei der Berichterstatterin telefonisch gemeldet und gefragt, ob die Anwesenheit der Klägerin, die Herzprobleme habe, erforderlich sei. Sie könne aber erscheinen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 122/17
2016-06-22
BAG 10. Senat, Baugewerbe - Fassadenbau - ausländischer Arbeitgeber - Verbandsmitglied
...IV (AVE 2006) und Abs. 5 (AVE 2008) des Ersten Teils der jeweiligen Bekanntmachung erstreckt sich die Allgemeinverbindlicherklärung nicht auf Betriebe und selbständige Betriebsabteilungen von Arbeitgebern mit Sitz im Ausland, wenn sie überwiegend Tätigkeiten ausüben, die in den vorstehenden Abschnitten (AVE 2006) bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 536/14
2018-08-16
BVerwG 1. Senat
...Januar 2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 Rn. 22 ff.). 9 In der Rechtsprechung des EGMR ist weiter geklärt, dass die einem Ausländer im Zielstaat drohenden Gefahren ein gewisses "Mindestmaß an Schwere" (minimum level of severity) erreichen müssen, um ein Abschiebungsverbot nach Art. 3 EMRK/Art. 4 GRC zu begründen (vgl. EGMR , Urteil vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 26/18
2018-08-20
BVerwG 1. Senat
...Januar 2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 Rn. 22 ff.). 9 In der Rechtsprechung des EGMR ist weiter geklärt, dass die einem Ausländer im Zielstaat drohenden Gefahren ein gewisses "Mindestmaß an Schwere" (minimum level of severity) erreichen müssen, um ein Abschiebungsverbot nach Art. 3 EMRK/Art. 4 GRC zu begründen (vgl. EGMR , Urteil vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 23/18
2015-03-25
BVerwG 1. Senat, Erlöschen eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts infolge Auslandsaufenthalts
...I S. 162), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern vom 23. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2439). Durch das zuletzt genannte Änderungsgesetz wurden die hier maßgeblichen Vorschriften, die zuletzt durch das Richtlinienumsetzungsgesetz vom 22. November 2011 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 19/14
2018-08-16
BVerwG 1. Senat
...Januar 2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 Rn. 22 ff.). 9 In der Rechtsprechung des EGMR ist weiter geklärt, dass die einem Ausländer im Zielstaat drohenden Gefahren ein gewisses "Mindestmaß an Schwere" (minimum level of severity) erreichen müssen, um ein Abschiebungsverbot nach Art. 3 EMRK/Art. 4 GRC zu begründen (vgl. EGMR , Urteil vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 21/18
2017-03-15
BFH 3. Senat, Kindergeldberechtigung von Unionsbürgern - Feststellung der fehlenden Freizügigkeit nur durch die Ausländerbehörden
...Der Kläger ist --entgegen der Auffassung des FG-- auch freizügigkeitsberechtigter Ausländer und unterliegt deshalb nicht den Einschränkungen des § 62 Abs. 2 EStG. 12 a) Das FG ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Kläger als bulgarischer Staatsbürger im Streitzeitraum innerhalb der EU freizügigkeitsberechtigt war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 32/15
2016-03-10
BGH 5. Zivilsenat, (Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger: Anordnungen von Haft zur Sicherung der Zurückweisung oder des Verbleibs im Transitbereich des Flughafens zur Sicherung der Abreise nach Verweigerung unerlaubter Einreise; Europarechtskonformität)
...Zurückweisungshaft und Transitaufenthalt nach einer verweigerten Einreise dürften wie die Zurückschiebungs- und die Abschiebungshaft gegen eingereiste Ausländer nur bei Vorliegen der in Art. 15 Abs. 1 Buchstaben a und b bezeichneten Voraussetzungen (Fluchtgefahr und Umgehung oder Behinderung der Abschiebung) angeordnet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 188/14
2018-11-28
BGH 12. Zivilsenat, Personenstandssache: Geburtseintrag für ein in Ägypten geborenes Kind; inzident zu prüfende Vorfrage der Anerkennung der in Ägypten erfolgten Privatscheidung der Eltern
...Zivilsenat XII ZB 217/17 Personenstandssache: Geburtseintrag für ein in Ägypten geborenes Kind; inzident zu prüfende Vorfrage der Anerkennung der in Ägypten erfolgten Privatscheidung der Eltern Die sich in einem behördlichen oder gerichtlichen Verfahren stellende Vorfrage der Anerkennung einer im Ausland erfolgten Privatscheidung ausländischer Staatsangehöriger ist inzident zu prüfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 217/17
2013-09-19
BFH 3. Senat, (Nachweis der Voraussetzungen eines Kindergeldanspruchs nach § 62 Abs. 1 EStG)
...NV: Es ist bereits geklärt, dass eine Lehrkraft nicht gemäß § 1 Abs. 2 EStG unbeschränkt steuerpflichtig ist, wenn sich aus dem Gesamtbild der Verhältnisse ergibt, dass sie unter Fortfall ihrer Dienstbezüge vom inländischen Arbeitgeber beurlaubt und von einem ausländischen Schulträger angestellt ist, um an einer Schule im Ausland zu unterrichten. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 53/13
2013-11-14
BFH 3. Senat, Kindergeld für polnische Wanderarbeitnehmer
...Senat III R 12/11 Kindergeld für polnische Wanderarbeitnehmer NV: Auch in Fällen, in denen aufgrund Regelungen der VO Nr. 1408/71 eigentlich ein ausländischer Mitgliedstaat zur Erbringung von Familienleistungen für im EU-Ausland lebende Kinder eines Wanderarbeitnehmers zuständig ist, hat Deutschland --trotz § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG-- im Hinblick auf Rechtsprechung des EuGH (Rechtssache Hudzinski...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 12/11
2010-02-02
BVerwG 10. Senat, Prüfung einer Gruppenverfolgung; Tamilen in Sri Lanka
...Im Übrigen bemerkt der Senat: 6 a) Die Beschwerde rügt, das Berufungsgericht habe eine Gruppenverfolgung der aus dem westlichen Ausland abgeschobenen Tamilinnen und Tamilen, zumal solcher die ursprünglich aus den tamilischen Siedlungsgebieten Sri Lankas stammten, abgelehnt, ohne in diesem Zusammenhang die für eine nachvollziehbare Relationsprüfung erforderlichen Feststellungen zur Größe und zum Umfang...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 18/09