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Urteile für Auflage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-18
BVerwG 3. Senat, Nachzulassung eines Arzneimittels; Verbindlichkeit von Auflagen; kein Erlöschen der Zulassung durch Anfechtung von Auflagen
...Senat 3 C 19/09 Nachzulassung eines Arzneimittels; Verbindlichkeit von Auflagen; kein Erlöschen der Zulassung durch Anfechtung von Auflagen 1. Vom Zulassungsantrag abweichende Gegenanzeigen oder Anwendungsausschlüsse dürfen nur dann im Wege einer Auflage für die Informationstexte verbindlich gemacht werden, wenn sie in der Zulassungsentscheidung selbst enthalten sind (wie Urteile vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 19/09
2016-07-12
BFH 2. Senat, Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter einer Auflage
...Senat II R 57/14 Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter einer Auflage Grundstücksschenkungen unter einer Auflage unterliegen hinsichtlich des Werts der Auflage der Grunderwerbsteuer, wenn die Auflage bei der Schenkungsteuer abziehbar ist . Unerheblich ist, ob die Auflage tatsächlich bei der Schenkungsteuer abgezogen wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 57/14
2013-11-20
BFH 2. Senat, Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter Auflage
...Senat II R 38/12 Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter Auflage Ist bei einer Grundstücksschenkung unter Auflage (hier Verpflichtung zur Einräumung eines Wohnrechts am Grundstück) die Auflage bei der Schenkungsteuer dem Grunde nach bereicherungsmindernd abziehbar, unterliegt sie mit ihrem nach den für die Grunderwerbsteuer geltenden Vorschriften zu ermittelnden Wert der Grunderwerbsteuer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 38/12
2016-06-29
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Versammlungsrechtliche Auflage muss verhältnismäßig, insb angemessen sein - Veranstalter muss auf Unzumutbarkeit der Auflagenerfüllung hinweisen, wenn dies nicht ohne weiteres erkennbar ist - hier: Auflage über Anzahl der aufzubringenden Ordner in Relation zu erwarteter Teilnehmerzahl
...Kammer 1 BvR 1791/14 Nichtannahmebeschluss: Versammlungsrechtliche Auflage muss verhältnismäßig, insb angemessen sein - Veranstalter muss auf Unzumutbarkeit der Auflagenerfüllung hinweisen, wenn dies nicht ohne weiteres erkennbar ist - hier: Auflage über Anzahl der aufzubringenden Ordner in Relation zu erwarteter Teilnehmerzahl Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1791/14
2010-09-09
BFH 7. Senat, Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst - Beteiligung des Künstlers bei der Herstellung von Nachbildungen
...Das Finanzgericht (FG) urteilte, dass es sich bei einigen der veräußerten Skulpturen, obwohl in einer Auflage von 250 bis 480 Exemplaren hergestellt, gleichwohl um Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes i.V.m. Nr. 53 Buchst. c der Anlage Nr. 2 zu dieser Vorschrift und der Pos. 9703 des Zolltarifs handele....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 63/10
2011-02-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch Abweisung einer verwaltungsgerichtlichen Fortsetzungsfeststellungsklage wegen versammlungsrechtlicher Auflagen - hier: Verbot jeglicher Musikdarbietungen bei Versammlung
...Wiederholungsgefahr bestehe schon deshalb nicht, weil die Freie und Hansestadt Hamburg zugestanden habe, dass die Auflage nicht frei von Rechtsfehlern, insbesondere nicht hinreichend bestimmt gewesen sei. Es sei deshalb nicht zu erwarten, dass in einer vergleichbaren Situation wieder eine Auflage dieses Inhalts gemacht werde....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1946/06
2018-11-07
BFH 2. Senat, Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerb eines Grundstücks von Geschwistern
...Ob bei einer Schenkung unter einer Auflage (§ 525 Abs. 1 BGB), bei der die Auflage darin besteht, einem Dritten etwas zuzuwenden, ein echter Vertrag zugunsten Dritter vorliegt, ist durch Auslegung der vertraglichen Vereinbarungen zu ermitteln (vgl. Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 38/15
2017-02-09
BFH 2. Senat, Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter Nießbrauchsvorbehalt
...NV: Wird bei einer Grundstücksschenkung ein Nießbrauch zugunsten des Schenkers (Auflage) eingeräumt und ist der Nießbrauch bei der Schenkungsteuer abziehbar, unterliegt die Grundstücksschenkung hinsichtlich des Werts des Nießbrauchs der Grunderwerbsteuer. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 38/15
2018-06-19
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Riemen zum Transportieren von Gefäßen (europäisches Patent)" – zur unzulässigen Erweiterung
...der von der Auflage wegweisenden Seite eine Antriebsverzahnung und einen vorzugsweise mittig verlaufenden Längssteg aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass die Auflage (14) aus einem elastischen Material mit geschlossener Oberfläche gebildet wird, und dass die Auflage und darauf erhaben ausgeformte Elemente (13) aus einem sterilisierbaren Material bestehen, dass die mit den Gefäßen (5) in Eingriff...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 34/17 (EP)
2013-01-15
BVerwG 1. Senat, Jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion; wohnsitzbeschränkende Auflagen in Niederlassungserlaubnissen; Verhältnismäßigkeit
...Senat 1 C 7/12 Jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion; wohnsitzbeschränkende Auflagen in Niederlassungserlaubnissen; Verhältnismäßigkeit Aufenthaltsbeschränkende Auflagen in Niederlassungserlaubnissen für jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion gemäß § 23 Abs. 2 Satz 4 AufenthG (juris: AufenthG 2004) sind grundsätzlich geeignet und erforderlich zur angemessenen Verteilung der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 7/12
2019-01-15
BFH 10. Senat, Spendenabzug bei Schenkung eines Geldbetrags an den zusammenveranlagten Ehegatten mit der Auflage, ihn an eine steuerbegünstigte Körperschaft zu spenden
...Zum einen habe die Klägerin nicht freiwillig gehandelt, weil sie gegenüber E aufgrund der wirksam gewordenen Auflage rechtlich zur Zahlung verpflichtet gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 6/17
2018-11-22
BVerwG 7. Senat, Änderung der Zulassung eines Sonderbetriebsplans zur Verfüllung der beim Abbau entstandenen Restlöcher
...Die nachträglichen Auflagen seien zur Sicherstellung der Voraussetzungen des § 48 Abs. 2 BBergG zulässig. Zu den öffentlichen Interessen im Sinne der Vorschrift gehörten neben der Beachtung des Abfallrechts auch die Anforderungen des Bodenschutzrechts. Die Vorschriften fänden auch auf nachträgliche Auflagen zur Verfüllung Anwendung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 9/17
2017-07-11
BGH 3. Strafsenat, Revision im Jugendstrafverfahren wegen Nötigung: Überprüfung der Auflage einer Schadenswiedergutmachung durch Schmerzensgeldzahlung gegenüber einem Heranwachsenden
...Strafsenat 3 StR 176/17 Revision im Jugendstrafverfahren wegen Nötigung: Überprüfung der Auflage einer Schadenswiedergutmachung durch Schmerzensgeldzahlung gegenüber einem Heranwachsenden 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 176/17
2010-05-18
BVerwG 3. Senat, Nachzulassung eines homöopathischen Arzneimittels; Auflage einer niedrigeren Dosierung; Begründung mit allgemeinen Empfehlungen der Kommission D
...Dezember 2005 die Zulassung des Arzneimittels unter anderem mit zwei auf § 28 Abs. 2 AMG gestützten Auflagen zum Inhalt der Informationstexte, die einen Warnhinweis für die Anwendung bei Kindern unter einem Jahr (Auflage M.3) und eine vom Antrag abweichende Dosierung (Auflage M.4) betreffen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 25/09
2010-05-12
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Versammlungsfreiheit (Art 8 Abs 1 GG) durch Anordnung von Auflagen für Demonstration - hier: Unzureichende Anhaltspunkte für von Versammlung selber ausgehender Gefahr bei Erwartung gewaltsamer Gegendemonstration
...Kammer 1 BvR 2636/04 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Versammlungsfreiheit (Art 8 Abs 1 GG) durch Anordnung von Auflagen für Demonstration - hier: Unzureichende Anhaltspunkte für von Versammlung selber ausgehender Gefahr bei Erwartung gewaltsamer Gegendemonstration Das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2636/04
2011-06-01
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung des Markenbeschwerdeverfahrens" – Antragsteller erfüllt Auflagen zur Klärung der Bedürftigkeit nicht – keine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe
...Senat München 29 W (pat) 65/10 Markenbeschwerdeverfahren – "Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung des Markenbeschwerdeverfahrens" – Antragsteller erfüllt Auflagen zur Klärung der Bedürftigkeit nicht – keine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe In der Beschwerdesache … betreffend die Marke ... hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 65/10
2014-10-14
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe nach Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen gröblichen und beharrlichen Verstoßes gegen eine Bewährungsauflage (§ 56f Abs 1 S 1 Nr 3 StGB)
...Mai 2014 setzte das Amtsgericht Cloppenburg die Bewährungszeit auf zwei Jahre fest und erteilte dem Beschwerdeführer die Auflage, "unverzüglich nach Rechtskraft des Urteils 50 Stunden gemeinnützige Arbeit nach Weisung der Gerichtshilfe in Cloppenburg zu leisten". 4 b) Mit Schreiben vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2343/14
2014-09-16
BFH 8. Senat, Zahlung der gegen einen Gesellschafter im Steuerstrafverfahren festgesetzten Auflage durch eine GbR - Kein Betriebsausgabenabzug bei der Personengesellschaft
...Senat VIII R 21/11 Zahlung der gegen einen Gesellschafter im Steuerstrafverfahren festgesetzten Auflage durch eine GbR - Kein Betriebsausgabenabzug bei der Personengesellschaft NV: Bezahlt eine Steuerberatungs-GbR eine Auflage nach § 153a StPO, die gegen einen ihrer Gesellschafter wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung festgesetzt worden ist, so ist diese Zahlung auch dann nicht als Betriebsausgabe...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 21/11
2013-06-19
BGH 2. Strafsenat, Örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer: Fortwirkungszuständigkeit der Strafvollstreckungskammer bei neuer Straftat und Aufnahme des Verurteilten in eine andere JVA; Zeitpunkt der erstmaligen Befassung
...Auflage 2008 § 462a Rn. 14f.). Diese Regelung der örtlichen Zuständigkeit wird durch § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO dahingehend präzisiert, dass insofern abzustellen ist auf den Zeitpunkt, zu dem eine erstmalige Befassung mit der konkreten Angelegenheit - hier mit dem Widerruf der Bewährung - gegeben war (BGH, Beschluss vom 21. Juli 2006 - 2 ARs 302/06, NStZ-RR 2007, 94; KK-StPO-Appl 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 227/13
2015-08-04
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Auflage 2014, § 758a Rn. 36). Zudem sei darauf hinzuweisen, dass die Beschwerde mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig sei, weil dieses nach erfolgter Durchsuchung nicht mehr gegeben sei (Hinweis auf Seiler, in: Thomas/Putzo, ZPO, 35. Auflage 2014, § 758a Rn. 19). II. 5 1. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer die Verletzung von Art. 13 und 19 Abs. 4 GG....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2223/14