1.310

Urteile für Aufklärungspflicht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-20
BGH 3. Strafsenat, Molekulargenetische Reihenuntersuchung: Verwertbarkeit sog. Beinahetreffer im Strafverfahren wegen Vergewaltigung
...Der Beschwerdeführer rügt darüber hinaus eine Verletzung der Aufklärungspflicht wegen des Unterlassens der Einholung eines (weiteren) Sachverständigengutachtens. Entgegen den Urteilsausführungen und der Darstellung der Sachverständigen hätten sich bei Abstrichen innerhalb von weniger als fünf Stunden nach der Tat darin Spermien/Spermienköpfe und nicht nur DYS-Systeme finden lassen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 117/12
2019-02-28
BGH 1. Strafsenat
...Als Begründung sei dabei genannt worden, dass die Aufklärungspflicht nicht gebiete, die Zeugin zum wiederholten Mal zu laden, um zu versuchen, sie entgegen ihrem Entschluss, nicht mehr auszusagen, zu einer ergänzenden Aussage zu bewegen. Sie habe sich definitiv nach Androhung und Festsetzung eines Ordnungsgeldes entschieden, nicht weiter auszusagen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 604/17
2012-01-25
BGH 1. Strafsenat, Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes für nicht persönlich erbrachte Leistungen
...Auch die Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) nötigte das Gericht nicht zur Einvernahme der mehr als 2.300 Zeugen zu der unklaren Fragestellung. Schon gar nicht drängte die Aufklärungspflicht zur Beweisaufnahme über im Ergebnis bedeutungslose Tatsachen. 37 III....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 45/11
2013-02-12
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung - Anwendbarkeit des dreistufigen Prüfungsschemas
...Wird eine Verletzung der dem Landesarbeitsgericht obliegenden Aufklärungspflicht (§ 139 ZPO) gerügt, reicht es nicht aus, pauschal auf die Verletzung der Aufklärungspflicht hinzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 414/12
2017-05-23
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
...Sie habe ihre Hinweis- und Aufklärungspflichten verletzt. 20 Der Kläger hat sinngemäß beantragt, 1. die Beklagte zu verurteilen, mit Wirkung zum 1. September 2015 in Ergänzung zum bestehenden Arbeitsvertrag dem Abschluss einer Versorgungszusage mit folgendem Wortlaut zuzustimmen: „§ 1. Zusage....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 771/15
2017-06-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
...Sie habe ihre Hinweis- und Aufklärungspflichten verletzt. 20 Die Klägerin hat sinngemäß beantragt, 1. die Beklagte zu verurteilen, mit Wirkung zum 1. April 2012 in Ergänzung zum bestehenden Arbeitsvertrag dem Abschluss einer Versorgungszusage mit folgendem Wortlaut zuzustimmen: „§ 1. Zusage....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 537/16
2011-01-27
BGH 4. Strafsenat, Besonders schwerer Raub bzw. besonders schwere räuberische Erpressung mit Todesfolge: Voraussetzungen einer Feststellung von Zueignungsabsicht bzw. Bereicherungsabsicht bei gewaltsamer Wegnahme einer "Kutte" des Mitglieds einer rivalisierenden Motorradbande
...Die von Staatsanwaltschaft und den Nebenklägern erhobenen Verfahrensrügen greifen nicht durch. 14 Die Rügen, das Landgericht habe seine Aufklärungspflicht dadurch verletzt, dass es keinen "in so genannten Motorradclubs … szenekundigen, erfahrenen Ermittlungsbeamten eines Landeskriminalamts oder einer sonst überörtlich zuständigen Polizeidienststelle oder einen Kriminalwissenschaftler" zu deren "Herrschaftsgefüge...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 502/10
2015-07-28
BGH 1. Strafsenat, Verjährungsunterbrechung bei Steuerstraftaten; Befangenheitsbesorgnis bei Anordnung medizinischer Untersuchungen; Prüfung von Revisionsgründen durch Revisionsgericht und anderslautender Ansicht des Berufungsgerichts
...Angesichts der auch auf Nachfrage des Gerichts nicht maßgeblich konkretisierten Tatsachenbehauptungen - im Wesentlichen, dass der Zeuge von einer Steuerpflicht in Kanada ausgegangen sei und „diese Thematik" bei der beratenden Tätigkeit im Hinblick auf Ertragssteuern für die Jahre 1988 und 1993 mit dem Angeklagten besprochen habe - gebot die Aufklärungspflicht keine weitergehenden Ausführungen im ablehnenden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 602/14
2017-05-23
BAG 3. Senat
...Die Landesbank - als ihre Rechtsvorgängerin - habe ihre Hinweis- und Aufklärungspflichten verletzt. 20 Die Klägerin hat sinngemäß beantragt, 1. die Beklagte zu verurteilen, mit Wirkung zum 1. Dezember 2012 in Ergänzung zum bestehenden Arbeitsvertrag, dem Abschluss folgender Versorgungszusage mit der Klägerin zuzustimmen: „§ 1. Zusage....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 147/16
2017-05-23
BAG 3. Senat
...Sie habe ihre Hinweis- und Aufklärungspflichten verletzt. 20 Die Klägerin hat sinngemäß beantragt 1. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, mit Wirkung zum 1. September 2018 der Klägerin in Ergänzung zum bestehenden Arbeitsvertrag den Abschluss einer Versorgungszusage mit folgendem Wortlaut anzubieten: „§ 1. Zusage....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 772/15
2014-10-14
BGH 3. Strafsenat, Embargoverstoß nach dem Außenwirtschaftsgesetz: Günstigkeitsvergleich bei geändertem Gesetz; Anwendbarkeit neuen Rechts bei Verwirklichung des Qualifikationsmerkmals der Gewerbsmäßigkeit
...Können in Bezug genommene Aktenteile unabhängig von ihrem Inhalt das Ergebnis der Prüfung nicht beeinflussen, so sind sie für die Zulässigkeit der Rüge nicht von Bedeutung. 14 Nach diesen Grundsätzen erweist sich die vom Generalbundesanwalt vermisste Mitteilung weiterer Schreiben, des mit den Anträgen in Zusammenhang stehenden Verfahrensgeschehens sowie der im Ablehnungsbeschluss zur Frage der Aufklärungspflicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 167/14
2010-12-07
BGH 11. Zivilsenat, AGB einer Bausparkasse: Inhaltskontrolle der Klausel über eine Abschlussgebühr
...Diese Frage ist vielmehr erst im Rahmen der Prüfung der inhaltlichen Kontrollfähigkeit (§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB) der Regelung von Bedeutung. 23 Zu Unrecht leitet die Revision eine entsprechende Offenlegungspflicht aus der Rechtsprechung des Senats zur Aufklärungspflicht von beratenden Banken über erhaltene Rückvergütungen beim Vertrieb von Fondsbeteiligungen (Urteile vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 3/10
2017-06-20
BAG 3. Senat
...Sie habe ihre Hinweis- und Aufklärungspflichten verletzt. 20 Die Klägerin hat sinngemäß beantragt, 1. die Beklagte zu verurteilen, mit Wirkung zum 2. Mai 2015 in Ergänzung zum bestehenden Arbeitsvertrag dem Abschluss einer Versorgungszusage mit folgendem Wortlaut zuzustimmen: „§ 1. Zusage....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 229/16
2015-05-21
BAG 6. Senat, Anrechnung des Unterschiedsbetrags zum bisherigen Entgelt auf den Strukturausgleich bei Höhergruppierung aus EG 13 Ü in EG 14 TV-L
.... § 12 Abs. 5 TVÜ-Länder ist sprachlich eindeutig und es lag keine Tarifänderung vor, die auch bei Berücksichtigung der Qualifikation der Klägerin eine besondere Aufklärungspflicht hätte bewirken können (vgl. BAG 13. Juni 1996 - 8 AZR 415/94 - zu IV 2 der Gründe). Der Umstand, dass die Beklagte der Klägerin mit Schreiben vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 254/14
2010-04-29
BSG 9. Senat, Opferentschädigung - vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff - kosmetischer ärztlicher Eingriff - vorsätzliche Körperverletzung - Sichtweise eines verständigen Dritten - Wohl des Patienten
...Eine Beschränkung der Strafbarkeit kann sich zudem unter dem Gesichtspunkt des Schutzzweckgedankens ergeben, wenn sich ein Risiko realisiert, das nicht in den Schutzbereich der verletzten Aufklärungspflicht fällt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 VG 1/09 R
2012-10-25
BSG 9. Senat, Schwerbehindertenrecht - Diabetes mellitus - täglich viermalige Insulininjektion - erhebliche Beeinträchtigung der Lebensführung als Voraussetzung für einen Grad der Behinderung von 50 - Auslegung der Versorgungsmedizinischen Grundsätze - finale Betrachtung bei der Festsetzung des Behinderungsgrads - sozialgerichtliches Verfahren - rechtliches Gehör - keine allgemeine Hinweispflicht des Gerichts zu möglicher Beweiswürdigung
...In diesem Rahmen besteht jedoch weder eine allgemeine Aufklärungspflicht des Gerichts über die Rechtslage, noch die Pflicht, bei der Erörterung der Sach- und Rechtslage im Rahmen der mündlichen Verhandlung bereits die endgültige Beweiswürdigung darzulegen, denn das Gericht kann und darf das Ergebnis der Entscheidung, die in seiner nachfolgenden Beratung erst gefunden werden soll, nicht vorwegnehmen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 2/12 R
2017-08-30
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Revier IP“ – Unterscheidungskraft – Freihaltebedürfnis
...beschreibenden bzw. sachbezogenen Aussagegehalts von Revier IP in Bezug auf die einzelnen (zurückgewiesenen) Waren und Dienstleistungen argumentativ auseinanderzusetzen. 63 Die vom Senat in der mündlichen Verhandlung als entscheidungserheblich angesprochenen Gesichtspunkte waren für den Anmelder daher weder neu noch überraschend, so dass für den Senat insoweit auch keine weitergehenden Hinweis- und Aufklärungspflichten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 510/16
2017-03-07
BVerfG 1. Senat, Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen (ua: Verbot des Verbundes mehrerer Spielhallen an einem Standort, Abstandsgebote, reduzierte Gerätehöchstzahl, Aufsichtspflicht) verfassungsrechtlich unbedenklich - Bekämpfung der Spielsucht als wichtiges Gemeinwohlziel, entsprechende Ausrichtung staatlicher Maßnahmen geboten - normunmittelbare Verfassungsbeschwerden teilweise wegen Subsidiarität unzulässig
...Während §§ 1 bis 3 GlüStV Ziel- und Begriffsbestimmungen sowie die Regelung des Anwendungsbereichs des Staatsvertrages enthalten, sind in § 4 Abs. 1, 3 und 4 sowie §§ 5 bis 7 GlüStV auch konkrete Pflichten und Verbote für Spielhallenbetreiber geregelt, unter anderem im Hinblick auf den Jugendschutz, Werbebeschränkungen, ein zu entwickelndes Sozialkonzept und Aufklärungspflichten. 11 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1314/12, 1 BvR 1630/12, 1 BvR 1694/13, 1 BvR 1874/13
2014-07-29
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlegermusterverfahren zur Prospekthaftung bei treuhandvermittelter Beteiligung an einer Medienfondsgesellschaft: Aufklärungspflichten hinsichtlich der Risiken der steuerlichen Anerkennungsfähigkeit des Anlagemodells
...Zivilsenat II ZB 30/12 Kapitalanlegermusterverfahren zur Prospekthaftung bei treuhandvermittelter Beteiligung an einer Medienfondsgesellschaft: Aufklärungspflichten hinsichtlich der Risiken der steuerlichen Anerkennungsfähigkeit des Anlagemodells Ein Prospekt hat sachlich richtig und vollständig über die Risiken der steuerlichen Anerkennungsfähigkeit des konkreten Anlagemodells aufzuklären, mit deren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 30/12
2016-06-08
BVerwG 6. Senat, Erlaubnis zur gemeinsamen Nutzung von Frequenzen nach Unternehmenszusammenschluss
...lediglich die abweichende Auffassung der Klägerin entgegen. 38 b) Auch soweit das Verwaltungsgericht angenommen hat, der angefochtene Beschluss habe keine nachteiligen Auswirkungen auf die prozess- bzw. verfahrensrechtliche Stellung der Klägerin in den noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Klageverfahren, liegt weder eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) noch der gerichtlichen Aufklärungspflicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 40/15