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Urteile für Aufklärungspflicht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-11-15
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle - Wegfall der Geschäftsgrundlage - Schadensersatz
...Sie habe ihre Hinweis- und Aufklärungspflichten verletzt. 20 Die Klägerin hat sinngemäß beantragt 1. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, mit Wirkung zum 1. Januar 2020 in Ergänzung zum bestehenden Arbeitsvertrag dem Abschluss einer Versorgungszusage mit folgendem Wortlaut zuzustimmen: „§ 1. Zusage....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 582/15
2017-05-23
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
...Sie habe ihre Hinweis- und Aufklärungspflichten verletzt. 21 Die Klägerin hat sinngemäß beantragt, 1. die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin mit Wirkung zum 1. Juli 2014 in Ergänzung zu dem bestehenden Arbeitsvertrag vom 1. Januar 2000 eine Vertragsänderung wie folgt anzubieten: „§ 1. Zusage....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 481/16
2016-11-15
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
...Sie habe ihre Hinweis- und Aufklärungspflichten verletzt. 19 Der Kläger hat - soweit für das Revisionsverfahren noch von Interesse - sinngemäß beantragt festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm mit Wirkung zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 539/15
2017-06-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
...Sie habe ihre Hinweis- und Aufklärungspflichten verletzt. 20 Die Klägerin hat sinngemäß beantragt, 1. die Beklagte zu verurteilen, mit Wirkung zum 3. September 2014 in Ergänzung zum bestehenden Arbeitsvertrag dem Abschluss einer Versorgungszusage mit der Klägerin mit folgendem Wortlaut zuzustimmen: „§ 1. Zusage....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 540/16
2017-05-23
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
...Sie habe ihre Hinweis- und Aufklärungspflichten verletzt. 19 Die Klägerin hat sinngemäß beantragt, 1. die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin mit Wirkung zum 1. Mai 2015 in Ergänzung zu dem bestehenden Arbeitsvertrag vom 1. April 2007 eine Vertragsänderung wie folgt anzubieten: „§ 1. Zusage....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 809/15
2016-11-15
BAG 3. Senat
...Sie habe ihre Hinweis- und Aufklärungspflichten verletzt. 19 Die Klägerin hat sinngemäß beantragt, die Beklagte zu verurteilen, ihr mit Wirkung zum 1. September 2011 in Ergänzung zu dem bestehenden Arbeitsvertrag vom 1. Oktober 2003 eine Vertragsänderung wie folgt anzubieten: „§ 1. Zusage....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 729/15
2010-06-30
BVerwG 5. Senat, Rückforderung von Ausbildungsförderung; Kraftfahrzeug als einsetzbares Vermögen; Begriff des Hausratsgegenstandes und Ausbildungsförderung
...unentgeltlicher Vermögensübertragungen entwickelt hat, dem Kläger auch den Wert eines auf dessen Schwester übertragenen Aktiendepots zugerechnet, der zu dem hier nach § 28 Abs. 2 Halbs. 2 BAföG (a.F.) noch maßgeblichen Zeitpunkt des Endes des vor der Antragstellung abgelaufenen Jahres 3 658,50 € betragen hatte. 23 Der Verwaltungsgerichtshof hat - entgegen der Ansicht der Revision - insoweit auch nicht seine Aufklärungspflicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 3/09
2014-12-10
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen Inverkehrbringens falsch gekennzeichneter und nicht zugelassener Arzneimittel: Erfordernis der Täuschungseignung der falschen Herkunftsangabe
...November 2008 eine Verletzung der Aufklärungspflicht gemäß § 244 Abs. 2 StPO geltend macht, hat sie diese Aufklärungsrüge nicht in der gehörigen Form erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 136/14
2016-09-22
BFH 4. Senat, Verlustausgleichsbeschränkung nach § 2b EStG 1999 verfassungsgemäß - Zeitlicher und sachlicher Anwendungsbereich der Regelung
...Dabei wurde vorausgesetzt, dass im Verkaufsprospekt enthaltene schlichte Hinweise auf die Möglichkeit der Entstehung eines Verlustes für sich genommen unschädlich seien, wenn die Aussage nicht werbemäßig hervorgehoben werde und der Initiator des Modells damit lediglich seiner Aufklärungspflicht dem Anleger gegenüber nachkomme....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 2/13
2013-11-19
BVerwG 6. Senat, Vereinsverbot eines Hells-Angels-Charters; Feststellung der Strafgesetzwidrigkeit
...Hiergegen bestehen keine durchgreifenden Bedenken. 44 b) Der Kläger wirft dem Verwaltungsgerichtshof vor, von einem falschen bzw. unvollständigen Sachverhalt ausgegangen zu sein und dadurch die gerichtliche Aufklärungspflicht aus § 86 Abs. 1 VwGO und den Überzeugungsgrundsatz des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO verletzt zu haben. Der Verwaltungsgerichtshof (UA S. 24 ff.) habe die sog....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 25/13
2013-11-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "rapsgelb (Farbmarke)" – zur Zulässigkeit des Löschungsantrags – Auswirkungen von Zweifeln an der Eignung eines Gutachtens zur Verkehrsdurchsetzung - demoskopische Befragung betreffend die Verkehrsmeinung zu einem über fünf Jahre zurückliegenden Zeitpunkt – keine Gewährleistung verwertbarer Angaben – zur Feststellungslast – zur Umkehr der Beweislast – Zulassung der Rechtsbeschwerde
...“ auf Frage 4 im I…-Gutachten) im Bereich des Möglichen erscheint. 67 dd) Nachdem die tatsächlichen Voraussetzungen der Verkehrsdurchsetzung zum Anmeldungszeitpunkt nach Auffassung des Senats nicht festgestellt werden können, sind sie grundsätzlich von Amts wegen aufzuklären (§ 73 Abs. 1 Satz 1 MarkenG, § 59 Abs. 1 Satz 1 MarkenG). 68 Wie in der mündlichen Verhandlung erörtert worden ist, ist die Aufklärungspflicht...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 91/11
2014-07-22
BVerwG 6. Senat, Rückwirkende Entscheidung über das Absehen von einem der Frequenzzuteilung vorgeschalteten Vergabeverfahren
...Stützt sich das Gericht auf eigene Sachkunde, verletzt es seine Aufklärungspflicht nur dann, wenn es eine ihm unmöglich zur Verfügung stehende Sachkunde in Anspruch nimmt oder sich in einer Frage für sachkundig hält, in der seine Sachkunde ernstlich zweifelhaft ist, ohne darzulegen, dass ihm das erforderliche Wissen in genügendem Maße zur Verfügung steht, oder wenn die Entscheidungsgründe sonst auf...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 50/13
2013-02-26
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Anlageberatung: Richterliche Schätzung des entgangenen Zinsgewinns; Anspruch auf Herausgabe des vom Schädiger tatsächlich erzielten Gewinns; Erstattungsfähigkeit einer vorgerichtlichen Geschäftsgebühr; Ansatz der Geschäftsgebühr bei vorgerichtlicher Interessenvertretung in zahlreichen Parallelverfahren
...Zedenten bejaht hat. 17 a) Zutreffend hat das vom Berufungsgericht in Bezug genommene Landgericht allerdings angenommen, dass die Beklagte die Darlegungs- und Beweislast für ihre Behauptung trägt, der Zedent hätte die Beteiligung auch bei gehöriger Aufklärung über die Rückvergütung erworben. 18 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist derjenige, der vertragliche oder vorvertragliche Aufklärungspflichten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 345/10
2017-02-02
BVerwG 2. Senat, Ruhen von Versorgungsbezügen wegen besonderer persönlicher Nähe zum System der ehemaligen DDR
...Im Verhältnis zur gerichtlichen Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 VwGO trägt der Beamte allerdings schon wegen seiner persönlichen Nähe zu den maßgeblichen Umständen seiner beruflichen Entwicklung besondere Mitwirkungspflichten (§ 86 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 VwGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 25/15
2016-10-20
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - verdeckte Überwachung
...Sollte es auf ihre Wirksamkeit als Verdachtskündigung ankommen, wird das Landesarbeitsgericht zu bewerten haben, ob die Beklagte ihrer diesbezüglich bestehenden Aufklärungspflicht nachgekommen ist, was allerdings nicht fernliegt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 395/15
2015-04-16
BGH 1. Strafsenat, Fälschung technischer Aufzeichnungen: Veränderung des Ausdrucks über Umsatzerlöse durch Zugriff auf den Aufzeichnungsvorgang in einem Geldspielautomaten; Hinterziehung von Vergnügungsteuer in Baden-Württemberg
...Gegen ihre Aufklärungspflicht hat die Strafkammer aber nicht verstoßen. Anhaltspunkte, die zu weiteren Untersuchungen Anlass gegeben hätten, sind von der Revision weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. 73 II. Die Sachrüge ist gleichfalls unbegründet. 74 1. Der Schuldspruch ist rechtsfehlerfrei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 490/14
2017-03-31
BSG 12. Senat, (Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als Erziehungsbeistand nach § 30 SGB 8 - Möglichkeit der Eigenvorsorge infolge der Höhe des vereinbarten Honorars - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung)
...Die Rüge der Beklagten, das LSG sei seiner Aufklärungspflicht bezüglich einer möglichen Kostenübernahmezusage des Klägers für den Fall der Teilnahme des Beigeladenen zu 1. an einer Supervision nicht ausreichend nachgekommen, ist unbegründet, denn das LSG hat im Rahmen der mündlichen Verhandlung den Beigeladenen zu 1. und den Kläger zum Thema Supervisionen befragt, ohne dass sich Anhaltspunkte dafür...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 7/15 R
2010-01-12
BGH 1. Strafsenat, Fahrlässige Tötung und Körperverletzung: Verantwortlichkeit eines Bauingenieurs für den Tod und die Verletzung von Personen infolge des Einsturzes des Dachs einer Eissporthalle wegen Unterlassens der pflichtgemäßen "handnahen" Überprüfung der Dachkonstruktion bzw. positiver Aussagen über den Tragwerkszustand des Dachs
...Eine strafrechtlich relevante Hinweis- und Aufklärungspflicht im Rahmen vertraglicher Beziehungen setzt deshalb voraus, dass besondere Umstände - wie etwa ein besonderes Vertrauensverhältnis, eine ständige Geschäftsverbindung, überlegenes Fachwissen oder generell Situationen, in denen der eine darauf angewiesen ist, dass ihm der andere die für seine Entschließung maßgebenden Umstände offenbart - vorliegen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 272/09
2016-04-06
BVerwG 3. Senat, Erlaubnis zum Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken
...Das angegriffene Urteil beruht nicht auf einem Verstoß gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) oder den Überzeugungsgrundsatz (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Dem Oberverwaltungsgericht musste sich nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht aufdrängen, eine erneute Stellungnahme der Krankenkasse zur Frage der Kostenübernahme einzuholen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 10/14
2013-05-16
BVerwG 8. Senat
...Andererseits enthält § 7 Abs. 1 Satz 2 GlüStV eine weitgehende Konkretisierung der zuvor nur allgemein statuierten Aufklärungspflichten. Außerdem bindet § 8 Abs. 6 GlüStV erstmals auch die Vermittler in das übergreifende Sperrsystem nach § 23 GlüStV ein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 38/12