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Urteile für Aufhebungsvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-10
BAG 6. Senat, Rücktritt vom Aufhebungsvertrag wegen Nichtzahlung der vereinbarten Abfindung - Rücktrittserklärung nach Insolvenzantrag des Arbeitgebers
...Rechtsfolge eines Rücktritts sei auch nicht die Unwirksamkeit des Aufhebungsvertrags vom 1. Oktober 2007....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 357/10
2012-03-14
BAG 7. Senat, Mitbestimmung der Schwerbehindertenvertretung bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags
...Die Sanktion des § 95 Abs. 2 Satz 2 SGB IX gehe ins Leere, weil der Aufhebungsvertrag trotz fehlender Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung wirksam sei. 4 Der Antragsteller hat beantragt, 1. der Arbeitgeberin zu untersagen, einen Aufhebungsvertrag mit einem im Eigenbetrieb Klinikum S beschäftigten schwerbehinderten Menschen abzuschließen, bevor nicht der Schwerbehindertenvertreter unterrichtet...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 67/10
2011-11-10
BAG 6. Senat
...Rechtsfolge eines Rücktritts sei auch nicht die Unwirksamkeit des Aufhebungsvertrags vom 28. September 2007....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 583/10
2019-02-07
BAG 6. Senat, Aufhebungsvertrag - Widerruf
...Senat 6 AZR 75/18 Aufhebungsvertrag - Widerruf 1. Die Einwilligung zum Abschluss eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrags kann nicht gemäß § 355 BGB widerrufen werden. 2. Ein Aufhebungsvertrag ist jedoch unwirksam, wenn er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist. 1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 75/18
2018-03-21
BAG 7. Senat, Betriebsratsmitglied - Aufhebungsvertrag - Begünstigung
...Senat 7 AZR 590/16 Betriebsratsmitglied - Aufhebungsvertrag - Begünstigung Ein Betriebsratsmitglied wird durch einen im Zuge einer kündigungsrechtlichen Auseinandersetzung abgeschlossenen Aufhebungsvertrag in der Regel auch dann nicht unzulässigerweise begünstigt iSv. § 78 Satz 2 BetrVG, wenn der Aufhebungsvertrag besonders attraktive finanzielle oder sonstige Konditionen enthält, die einem Arbeitnehmer...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 590/16
2013-10-15
BAG 1. Senat, Betriebsvereinbarung - Verzicht - Zustimmung des Betriebsrats
...Es bestehen jedoch keine individuellen Ansprüche auf Abschluss von Aufhebungsverträgen.“ 4 Die Klägerin äußerte bereits im Dezember 2004 den Wunsch, durch Aufhebungsvertrag mit Abfindungszahlung aus dem Arbeitsverhältnis auszuscheiden. Die Beklagte lehnte dies unter Hinweis auf ihren fehlenden Budgetrahmen ab....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 405/12
2011-11-10
BAG 6. Senat, Rücktritt vom Aufhebungsvertrag wegen Nichtleistung der vereinbarten Abfindungszahlung - Rücktritt nach Insolvenzeröffnung
...April 2009 zur Zahlung auf und kündigte für den Fall der Nichterfüllung seinen Rücktritt von dem Aufhebungsvertrag an. Mit Schreiben vom 8. April 2009, das dem Beklagten zu 1. am 9. April 2009 zuging, trat der Kläger vom Aufhebungsvertrag zurück und bot seine Arbeitskraft an. Die im Aufhebungsvertrag vereinbarte Abfindung meldete er gleichwohl zur Insolvenztabelle an....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 342/10
2015-03-12
BAG 6. Senat, Klageverzicht in einem Formularaufhebungsvertrag
...Die angekündigten Konsequenzen könne er vermeiden, wenn er einen von der Beklagten bereits fertig vorbereiteten Aufhebungsvertrag unterzeichne. Der Kläger bestritt die Vorwürfe, unterzeichnete jedoch am Ende des etwa anderthalbstündigen Personalgesprächs den Aufhebungsvertrag. Dieser unter dem Briefkopf der Zentrale der Beklagten in U mit dem Datum 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 82/14
2013-01-24
BAG 8. Senat, Vertragsauslegung - Zahlung des Krankenversicherungsbeitrags durch den Arbeitgeber
...September 2003 einen Aufhebungsvertrag. In diesem heißt es ua.: „Aufhebungsvertrag 1 … Das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis wird daher auf Veranlassung der B AG zum 31. Oktober 2004 aufgehoben. 3 … Unter Anrechnung von Leistungen Dritter, z. B....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 965/11
2010-08-25
BFH 2. Senat, Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Abschluss des Aufhebungsvertrags und des Weiterveräußerungsvertrags durch vollmachtlose Vertreter - Prüfung der Tatsachenwürdigung des FG
...Senat II R 35/08 Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Abschluss des Aufhebungsvertrags und des Weiterveräußerungsvertrags durch vollmachtlose Vertreter - Prüfung der Tatsachenwürdigung des FG 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 35/08
2010-02-25
BAG 6. Senat, Aufhebungsverträge - Altersdiskriminierung - Rechtfertigung durch beschäftigungspolitisches Ziel - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
...freiwillige Aufhebungsverträge unter Zahlung attraktiver Abfindungen erfolgen soll. 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 911/08
2011-02-24
BAG 6. Senat, Insolvenzschutz für Versorgungsanwartschaft - Anfechtung eines mehrseitigen Vertrages - Aufklärungspflicht - Entschädigungsanspruch
...Januar 2007 vereinbarten Aufhebungsvertrags als zustande gekommen gölte. Der Kläger begehrt nicht die bloße, formfrei mögliche (vgl. BAG 8. September 1976 - 4 AZR 359/75 - AP TVG § 1 Form Nr. 5 = EzA TVG § 2 Nr. 11) Aufhebung des Aufhebungsvertrags....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 626/09
2013-09-25
BAG 5. Senat, Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay) - Ausgleichsklausel - Verwirkung
...Dezember 2009 abgeschlossenen und von der Beklagten vorformulierten Aufhebungsvertrag. Darin heißt es ua.: „Zwischen der R GmbH und K wird folgender Aufhebungsvertrag geschlossen. Die Parteien sind sich darüber einig, dass das Beschäftigungsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen zum Ablauf des 31.12.2009 endet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 936/12
2016-02-24
BAG 5. Senat, Verzichtsklausel - Aufhebungsvertrag - equal pay
...Senat 5 AZR 258/14 Verzichtsklausel - Aufhebungsvertrag - equal pay Ein beiderseitiger Forderungsverzicht in einem auf Wunsch des Arbeitnehmers geschlossenen, vom Arbeitgeber formulierten Aufhebungsvertrag unterliegt als Nebenabrede der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 258/14
2010-05-18
BAG 1. Senat, Betriebsvereinbarung - Wirksamkeit einer Stichtagsregelung - Angebot auf Abschluss von Aufhebungsverträgen mit Turboprämie - Gleichbehandlung - Sozialplan
...Arbeitnehmer, die ihr Arbeitsverhältnis durch Aufhebungsvertrag beendeten, erhielten neben der Sozialplanabfindung eine nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit gestaffelte zusätzliche Abfindung. 5 Am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 187/09
2014-06-17
BAG 3. Senat, Berechnung einer Betriebsrente - Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
...Allgemeine Regeln für Aufhebungsverträge und betriebsbedingte Kündigungen … 17. Betriebliche Altersversorgung 17.1. Betriebliche Altersversorgung für ausscheidende Mitarbeiter mit 55er Regelung 17.1.1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 491/12
2012-05-02
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund - Aufhebungsvertrag - drohende betriebsbedingte Kündigung - Abfindung - Verzicht auf Rechtmäßigkeitsprüfung - Gesetzesumgehung - offenkundige Rechtswidrigkeit der Kündigung - ordentlich unkündbarer schwerbehinderter Arbeitnehmer - außerordentliche betriebsbedingte Kündigung
...In einer weiteren Bescheinigung der Arbeitgeberin vom 16.11.2004 bestätigte diese, dass der Klägerin entsprechend der Sozialauswahl gekündigt worden wäre, wenn sie den Aufhebungsvertrag nicht unterschrieben hätte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 6/11 R
2014-06-17
BAG 3. Senat, Verweigerung von Versorgungsleistungen - Widerruf einer Versorgungszusage - Rechtsmissbrauch - Widerrufsvorbehalt - Verzicht - Verwirkung -Verjährung
...Der Kläger habe zudem in § 3 des Aufhebungsvertrages auf die Geltendmachung der Ansprüche auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung verzichtet. Die Vereinbarung in § 3 des Aufhebungsvertrages enthalte einen Tatsachenvergleich, mit dem das Nichtbestehen des Anspruchs schriftlich fixiert worden sei. Mit diesem Inhalt verstoße § 3 des Aufhebungsvertrages nicht gegen § 3 BetrAVG....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 412/13
2016-10-11
BAG 1. Senat, Bindungswirkung an die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts
...In einem (nicht numerisch benannten) Abs. 7 der Nr. 2.3.1. ist eine „Sprinterprämie“ von 50 vH des gesamten Abfindungsbetrags vorgesehen, wenn der Aufhebungsvertrag innerhalb von drei Wochen nach Aushändigung oder Zugang des konkreten Angebots geschlossen wird....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 679/14
2011-01-11
BAG 1. Senat, Betriebsvereinbarung - Vereinbarung zu Lasten Dritter - Sozialplanabfindung
...Es endete durch einen Aufhebungsvertrag zum 28. Februar 2007. 8 Der Kläger hat geltend gemacht, ihm stehe aufgrund der zwischen dem Gesamtbetriebsrat und der B GmbH & Co. OHG vereinbarten Protokollnotiz ein Abfindungsanspruch in rechnerisch unstreitiger Höhe von 44.722,47 Euro zu, der zur Insolvenztabelle festzustellen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 375/09