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Urteile für Aufenthaltsrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-12-20
BGH 1. Strafsenat, Strafbarer Verstoß gegen das Staatsangehörigkeitsgesetz: Falsche Angaben zu Vorstrafen unterhalb der Bagatellgrenze im Einbürgerungsverfahren
...Zu § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG habe der Bundesgerichtshof ausdrücklich entschieden, dass der objektive Tatbestand schon dann erfüllt sei, wenn die richtige Anwendung des materiellen Aufenthaltsrechts wegen der Falschangaben abstrakt gefährdet sei (BGH, Beschluss vom 2. September 2009 – 5 StR 266/09, BGHSt 54, 140)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 177/16
2013-01-15
BVerwG 1. Senat, Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; Gefahrenprognose; Abschaffung des Widerspruchsverfahrens; Stillhalteklausel
...Senat 1 C 10/12 Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; Gefahrenprognose; Abschaffung des Widerspruchsverfahrens; Stillhalteklausel 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 10/12
2017-03-15
BGH 2. Strafsenat, Verurteilung wegen Verstoßes gegen eine Gewaltschutzanordnung: Umfang der strafgerichtlichen Prüfung
...Das Ziel, ein eigenes Aufenthaltsrecht zu erlangen, soll „völlig außer Verhältnis zu den massiven Vorwürfen stehen, die aus den Angaben der Nebenklägerin folgen“, und vermag daher aus Sicht der Strafkammer die Falschbelastungshypothese nicht zu unterlegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 270/16
2013-05-14
BVerwG 1. Senat, Aufenthaltsgewährung für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende; Absehen von Regelerteilungsvoraussetzungen; Ermessensentscheidung
...Das Aufenthaltsrecht kann bereits vor Erreichen der Volljährigkeit geltend gemacht werden und hängt nicht von der aufenthaltsrechtlichen Stellung der Eltern ab. Anders als bei § 25 Abs. 5 AufenthG i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 17/12
2012-05-09
BFH 10. Senat, (Kein Abzug des an eine schweizerische Privatschule gezahlten Schulgeldes - Freizügigkeitsabkommen und EWR-Abkommen - Anwendbarkeit von Grundfreiheiten des EG-Rechts im Verhältnis zu Drittstaaten - Prüfungsmaßstab bei Betroffensein mehrerer Grundfreiheiten - § 52 Abs. 24a EStG und das Sonderungsverbot des Art. 7 Abs. 4 GG)
...Juni 1999 (BGBl II 2001, 811), das zum Gemeinschaftsrecht gehöre, räumten die Vertragspartner natürlichen Personen, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaften oder der Schweiz seien, Aufenthaltsrechte ein, solange sie Dienstleistungen auf ihrem Staatsgebiet in Anspruch nähmen (Art. 5 Abs. 3 i.V.m. Anhang I Art. 23 FZA)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 3/11
2013-05-14
BVerwG 1. Senat, Befristung der Wirkungen einer Ausweisung; Dauer; Drogenkriminalität; Assoziationsrecht
...Über die Ausweisung des Klägers sei nach Ermessen zu entscheiden, weil er als Kind türkischer Arbeitnehmer ein aus dem Assoziationsratsbeschluss ARB 1/80 abgeleitetes Aufenthaltsrecht besitze. Zudem genieße er aufgrund seiner Geburt in Deutschland besonderen Ausweisungsschutz nach § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 13/12
2010-10-26
BVerwG 1. Senat, Aufenthaltserlaubnis für geduldete Ausländer; Altfallregelung; Ausschlussgrund; Kontakte zu Mitgliedern einer terroristischen Organisation
...Im Übrigen widerspräche es Sinn und Zweck der Altfallregelung, Ausländern mit Verbindungen zu extremistischen oder terroristischen Organisationen ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu verschaffen, wenn diese Beziehungen über bloß zufällige, vereinzelte Kontakte hinausgingen und der Ausländer von der Ausrichtung der mit ihm in Kontakt getretenen Person wisse oder zumindest hätte wissen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 19/09
2012-10-04
BVerwG 1. Senat, Rechtsstellung jüdischer Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion
...Aus ihrer Rechtsstellung heraus stehe ihr indes ein Aufenthaltsrecht und ein Aufenthaltstitel im Bundesgebiet zu, so dass sich die Abschiebungsandrohung zumindest als ermessensfehlerhaft erweise. 6 Die Beklagte rügt mit der vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision, die Wirkungen der Aufnahmezusage hätten sich auf die Gestattung der Einreise in das Bundesgebiet, die Erteilung des Aufenthaltstitels...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 12/11
2010-04-28
BFH 3. Senat, Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer
...Nach dem ab 2005 geltenden Aufenthaltsrecht setzt die Erteilung eines Aufenthaltstitels in der Regel voraus, dass der Lebensunterhalt gesichert ist (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG). Dabei ist auch zu prüfen, ob ein Ausländer nach Erteilung eines bestimmten Titels Kindergeld erhält (s. § 2 Abs. 3 Satz 2 AufenthG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 1/08
2015-10-22
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebehaftanordnung zur Sicherung der Abschiebung eines Asylantragstellers nach Italien: Rechtswidrigkeit bei unterbliebener oder fehlerhafter Belehrung nach dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen
...Juli 2014 brach das zuständige Bundesamt das Rücküberstellungsverfahren ab, nachdem es von den italienischen Behörden erfahren hatte, dass der Betroffene in Italien über subsidiären Schutzstatus verfüge und ihm daher ein Aufenthaltsrecht in Italien zustehe. Es stellte mit Bescheid vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 79/15
2013-03-14
BVerwG 1. Senat, Anfechtungsklage gegen Ausweisung; Hilfsantrag an nachträgliche Befristung; Geltendmachung im Revisionsverfahren
...Er verlangt nur, dass Ausländerbehörden und Gerichte anhand der gegenwärtigen Situation des Betroffenen die Notwendigkeit des beabsichtigten Eingriffs in sein Aufenthaltsrecht zum Schutz des vom Aufnahmemitgliedstaat verfolgten berechtigen Ziels gegen tatsächlich vorhandene Integrationsfaktoren abwägen müssen, die eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft des Aufnahmemitgliedstaats ermöglichen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 17/12
2013-08-08
BFH 3. Senat, Kindergeld für Ausländer, die dem NATO-Truppenstatut unterliegen
...Auch daraus ergebe sich, dass die dem NATOTrStat unterfallenden Personen nur ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht im Rahmen ihrer Tätigkeit für die Truppe hätten. 5 Die Familienkasse beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen. 6 Der Kläger beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen. 7 Er ist der Ansicht, der Streitfall sei mit dem Fall vergleichbar, über den...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 22/12
2017-07-27
BVerwG 1. Senat, Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Unterstützung der PKK
...Er habe kein Aufenthaltsrecht nach Art. 6 ARB 1/80, da er bis zum Ergehen der Ausweisungsverfügung zunächst nur neun Monate als Arbeitnehmer beschäftigt gewesen und zuvor über elf Jahre und elf Monate keiner Tätigkeit als Arbeitnehmer nachgegangen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 28/16
2013-07-03
BSG 12. Senat, (Krankenversicherung - Auffang-Versicherungspflicht - Personenkreis nach § 5 Abs 11 S 1 SGB 5)
...Einzuräumen ist allerdings, dass für die der Klägerin - aus humanitären Gründen in Anwendung von § 23 Abs 1 AufenthG - erteilte Aufenthaltserlaubnis nach dem Aufenthaltsrecht von einer Anwendung des § 5 Abs 1 Nr 1 AufenthG abgesehen werden konnte (vgl § 5 Abs 3 iVm Kap 2 Abschn 5 AufenthG); eine "Verpflichtung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 5 Abs 1 Nr 1 des Aufenthaltsgesetzes" ist aber...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 2/11 R
2010-03-25
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebehaftverfahren: Haftanordnung bei vollziehbarer Ausreisepflicht wegen unerlaubter Einreise trotz Asylfolgeantrags; Verlängerung der Haftdauer über drei Monate infolge verzögerter Passersatzbeschaffung
...Ob der Asylfolgeantrag eine Aufenthaltsgestattung (§ 55 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) und damit Aufenthaltsrecht zur Folge hat (ablehnend die h.M. VGH Mannheim VBlBW 1995, 327, 328; Hailbronner, aaO, § 71 AsylVfG Rdn. 97 f.; Marx, Asylverfahrensgesetz, 7. Aufl., § 71 Rdn. 425 f.; Bell/Henning, ZAR 1993, 37 f.; a.A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZA 9/10
2016-08-03
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache: Abstammungsstatut eines Kindes nach den verschiedenen Anknüpfungsalternativen; Bestimmung der Abstammung nach türkischem Sachrecht
...dieses von der geschiedenen Ehefrau - wie es hier der Fall ist - vor Ablauf von 300 Tagen nach Beendigung der Ehe geboren worden ist. 15 Bei einer solchen Sachverhaltskonstellation kommt es folglich schon nicht dazu, dass die verschiedenen Anknüpfungsalternativen des Art. 19 Abs. 1 EGBGB zu unterschiedlichen Vater-Kind-Zuordnungen führen, weil das nach Art. 19 Abs. 1 Satz 1 EGBGB berufene deutsche Aufenthaltsrecht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 110/16
2010-10-26
BVerwG 1. Senat, Einreisevisum zum Zwecke der Durchführung eines Adoptionsverfahrens; internationale Adoption; Adoptionsvermittlungsverfahren
...Jedenfalls bei einem Aufenthaltszweck, der öffentlich-rechtlichen Vorgaben außerhalb des Aufenthaltsrechts unterfällt, kann ein begründeter Fall nur und erst angenommen werden, wenn diese Vorgaben erfüllt sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 16/09
2018-12-11
BVerfG 2. Senat, Keine objektive Beanstandungsklage im Organstreitverfahren - hier: A-limine-Abweisung unzulässiger Anträge im Organstreitverfahren bzgl des Verhaltens der Bundesregierung während der sogenannten Flüchtlingskrise
...Auch der Verweis auf die nach ihrer Ansicht für die Problematik der Einreisegestattung bedeutsamen Vorgaben des Asyl- und Aufenthaltsrechts verfängt nicht. Fragen der Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts jenseits verfassungsrechtlicher Rechtspositionen begründen keine Antragsbefugnis im Organstreitverfahren (vgl. auch BVerfGE 118, 277 <319>). 26 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 1/18
2014-08-19
BVerwG 1. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung zur Klärung der Frage, ob Wohnsitzauflagen für subsidiär Schutzberechtigte mit EURL 95/2011 vereinbar sind
...Maßstab für die Rechtmäßigkeit von Wohnsitzbeschränkungen ist daher, ob sie auch für andere sich im Bundesgebiet rechtmäßig aufhaltende Drittstaatsangehörige angeordnet werden dürfen. 32 Nach deutschem Aufenthaltsrecht dürfen Wohnsitzauflagen Drittstaatsangehörigen allgemein und ohne Beschränkung auf bestimmte Gruppen auferlegt werden (§ 12 Abs. 2 AufenthG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 3/14
2014-08-19
BVerwG 1. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung zur Klärung der Frage, ob Wohnsitzauflagen für subsidiär Schutzberechtigte mit EURL 95/2011 vereinbar sind
...Maßstab für die Rechtmäßigkeit von Wohnsitzbeschränkungen ist daher, ob sie auch für andere sich im Bundesgebiet rechtmäßig aufhaltende Drittstaatsangehörige angeordnet werden dürfen. 32 Nach deutschem Aufenthaltsrecht dürfen Wohnsitzauflagen Drittstaatsangehörigen allgemein und ohne Beschränkung auf bestimmte Gruppen auferlegt werden (§ 12 Abs. 2 AufenthG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 7/14