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Urteile für Aufenthaltsrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-30
BSG 10. Senat, (Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst c iVm Nr 3 Buchst b BEEG idF vom 5.12.2006 - nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - Aufenthaltstitel - zusätzliche, über die Berechtigung zur Erwerbstätigkeit hinausgehende Anforderungen - Verfassungsmäßigkeit - Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt)
...Denn sie behandelt Ausländer, die ein Aufenthaltsrecht nach § 23 Abs 1 AufenthG wegen eines Krieges in ihrem Heimatland oder nach §§ 23a, 24, 25 Abs 3 bis 5 AufenthG haben, anders als Deutsche und vor allem auch als Ausländer mit anderen Aufenthaltstiteln, ohne dass dies verfassungsrechtlich gerechtfertigt werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 9/09 R
2017-09-19
BVerwG 1. Senat, Kein Abschiebungsschutz für tunesischen islamistischen Gefährder
.... - BVerfGE 141, 220 Rn. 96, 132). 42 Der Antragsgegner hat bei seiner Entscheidung gewürdigt, dass der Antragsteller, da seine Niederlassungserlaubnis gemäß § 51 Abs. 1 Ziff. 7 AufenthG durch seine Ausreise erloschen war, nicht über ein verfestigtes Aufenthaltsrecht in Deutschland verfügt und auch keiner ordnungsgemäßen Beschäftigung nachgeht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 8/17
2018-01-16
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung gegen islamistischen Gefährder in die Türkei
...Auch hat der Antragsgegner berücksichtigt, dass der Antragsteller bei Erlass der Abschiebungsanordnung im Besitz einer befristeten Aufenthaltserlaubnis nach § 33 AufenthG war und - was zu seinen Gunsten unterstellt worden ist - über seine Mutter besondere Aufenthaltsrechte nach dem Abkommen EWG-Türkei ableitet, indem er sich auf Art. 7 ARB 1/80 berufen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 12/17
2018-03-27
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung gegen einen radikal-islamistischen Gefährder
...In Deutschland verfügte er zuletzt über kein rechtlich gesichertes Aufenthaltsrecht. In Bezug auf seinen Sohn fehlt es an einer gelebten familiären Gemeinschaft. Die familiären Bindungen des Klägers an seine im Februar 2017 - kurz vor seiner Inhaftierung - geborene Tochter hat die Beklagte mit dem ihnen zukommenden Gewicht in ihre Erwägungen eingestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 5/17
2019-02-06
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung gegen einen radikal-islamistischen Gefährder
...Der Beklagte durfte angesichts der vom Kläger ausgehenden terroristischen Gefahr von einem Überwiegen des Schutzes der öffentlichen Sicherheit gegenüber dem von ihm erkannten und rechtsfehlerfrei gewichteten Privat- und Familienleben des Klägers ausgehen. 96 dd) Für den Fall, dass der Kläger als Kind seiner Eltern neben seiner Niederlassungserlaubnis ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht nach...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 3/18
2018-08-21
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthGhier: türkischer Gefährder
...Auch hat der Beklagte berücksichtigt, dass der Kläger bei Erlass der Abschiebungsanordnung im Besitz einer befristeten Aufenthaltserlaubnis nach § 33 AufenthG war und - was zu seinen Gunsten unterstellt worden ist - über seine Mutter besondere Aufenthaltsrechte nach dem Abkommen EWG-Türkei ableitet, indem er sich auf Art. 7 ARB 1/80 berufen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 16/17