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Urteile für Arbeitsvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-12-08
BAG 1. Senat
...Der Inhalt des Arbeitsverhältnisses bestimmt sich demgegenüber nach dem Arbeitsvertrag und den arbeitsrechtlichen Bestimmungen (BAG 25. Mai 2005 - 7 AZR 402/04 - Rn. 15). 23 cc) Die Betriebsparteien sind entsprechend der Präambel zum SP 2013 zu Recht vom Bestehen von ausgleichsfähigen wirtschaftlichen Nachteilen bei der Gruppe der beurlaubten Beamten ausgegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 790/14
2018-08-23
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Einzelfallentscheidung - Sammeln von Pfandflaschen entgegen einer Weisung des Arbeitgebers
.... § 315 BGB schon deshalb, weil sie den Inhalt der von der Klägerin während der Arbeitszeit geschuldeten Reinigungsleistung konkretisierte, ohne dass dem beachtliche Interessen der Klägerin entgegenstanden. 19 (a) Nach § 106 Satz 1 GewO kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 235/18
2018-02-22
BFH 6. Senat, Zufluss von Arbeitslohn bei Wertguthabenkonten - Bindung des Verlustfeststellungsbescheids an den Einkommensteuerbescheid
...Zwar wurde die nach dem Arbeitsvertrag bestehende Verpflichtung der GmbH zur Lohnzahlung an den Kläger mit der Wertguthabenvereinbarung (teilweise) durch eine andere, neue Verpflichtung ersetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 17/16
2014-10-22
BAG 5. Senat
...Der Abschluss des Arbeitsvertrags reicht für die Entstehung des Anspruchs nicht aus (vgl. BAG 18. April 2012 - 5 AZR 248/11 - Rn. 14, BAGE 141, 144; 27. September 2007 - 6 AZR 975/06 - Rn. 18, BAGE 124, 150; 19. Januar 2006 - 6 AZR 529/04 - Rn. 18, BAGE 117, 1; BGH 26. Juni 2008 - IX ZR 87/07 - aaO)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 750/12
2015-12-08
BAG 1. Senat
...Der Inhalt des Arbeitsverhältnisses bestimmt sich demgegenüber nach dem Arbeitsvertrag und den arbeitsrechtlichen Bestimmungen (BAG 25. Mai 2005 - 7 AZR 402/04 - Rn. 15). 23 cc) Die Betriebsparteien sind entsprechend der Präambel zum SP 2013 zu Recht vom Bestehen von ausgleichsfähigen wirtschaftlichen Nachteilen bei der Gruppe der beurlaubten Beamten ausgegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 789/14
2014-03-18
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze
...Lebensjahr ununterbrochen mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag bei der Bank verbracht hat. … … § 5 Arten der Versorgungsleistungen (1) Gewährt werden a) Altersrente an Mitarbeiter nach der Vollendung des 65....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 69/12
2012-08-23
BAG 8. Senat, Verjährung - Hemmung durch Klageerhebung - Zustellung "demnächst" im Ausland
...September 2002 geschlossene Darlehensvertrag steht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem geschlossenen Arbeitsvertrag, wie sich § 1 des Darlehensvertrages entnehmen lässt. Danach entspricht die Darlehenshöhe der in Chile abzuführenden Einkommenssteuer (§ 1 Nr. 1) und die Gewährung des Darlehens erfolgt für die Dauer, die der Mitarbeiter nach Chile entsandt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 394/11
2018-09-25
BAG 3. Senat
...Die in diesem Fall von der Beklagten vorformulierten BVW finden auf eine Vielzahl von Arbeitsverträgen Anwendung. Die einzelnen Bestimmungen der BVW sind daher Allgemeine Geschäftsbedingungen iSd. §§ 305 ff. BGB. 30 b) Der Inhalt Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist nach einem objektiv-generalisierenden Maßstab zu ermitteln....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 466/17
2018-09-25
BAG 3. Senat
...Die in diesem Fall von der Beklagten vorformulierten BVW finden auf eine Vielzahl von Arbeitsverträgen Anwendung. Die einzelnen Bestimmungen der BVW sind daher Allgemeine Geschäftsbedingungen iSd. §§ 305 ff. BGB. 31 b) Der Inhalt Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist nach einem objektiv-generalisierenden Maßstab zu ermitteln....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 364/17
2015-12-08
BAG 1. Senat
...Der Inhalt des Arbeitsverhältnisses bestimmt sich demgegenüber nach dem Arbeitsvertrag und den arbeitsrechtlichen Bestimmungen (BAG 25. Mai 2005 - 7 AZR 402/04 - Rn. 15). 23 cc) Die Betriebsparteien sind entsprechend der Präambel zum SP 2013 zu Recht vom Bestehen von ausgleichsfähigen wirtschaftlichen Nachteilen bei der Gruppe der beurlaubten Beamten ausgegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 160/15
2018-09-25
BAG 3. Senat
...Die in diesem Fall von der Beklagten vorformulierten BVW finden auf eine Vielzahl von Arbeitsverträgen Anwendung. Die einzelnen Bestimmungen der BVW sind daher Allgemeine Geschäftsbedingungen iSd. §§ 305 ff. BGB. 31 b) Der Inhalt Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist nach einem objektiv-generalisierenden Maßstab zu ermitteln....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 358/17
2013-03-20
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Ausscheiden aus Funktion als leitender Krankenhausarzt - keine Ermächtigung für geringfügige Beschäftigung bei seinem früheren Arbeitgeber
...Krankenhausärzte iS von § 116 SGB V seien Ärzte, die ihre Haupttätigkeit in einem Krankenhaus aufgrund eines Dienst- oder Arbeitsvertrages ausübten und für die die Tätigkeit im Rahmen einer Ermächtigung eine genehmigte Nebentätigkeit darstelle....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 26/12 R
2012-09-06
BAG 2. Senat, Ordentliche Kündigung - mangelnde Verfassungstreue - Verwaltungsangestellter - Demonstrationsaufruf zum gewaltsamen Umsturz
...Das Maß der einem Beschäftigten des öffentlichen Dienstes abzuverlangenden Loyalität gegenüber der Verfassung bestimmt sich vielmehr - bei verfassungskonformer Auslegung der Tarifvorschrift - nach der Stellung und dem Aufgabenkreis, der dem Beschäftigten laut Arbeitsvertrag übertragen ist (sog. Funktionstheorie, BAG 12. Mai 2011 - 2 AZR 479/09 - Rn. 29 mwN, aaO)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 372/11
2018-09-25
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage - Gesamtversorgung - Gesamtrentenfortschreibung
...Die in diesem Fall von der Beklagten vorformulierten BVW finden auf eine Vielzahl von Arbeitsverträgen Anwendung. Die einzelnen Bestimmungen der BVW sind daher Allgemeine Geschäftsbedingungen iSd. §§ 305 ff. BGB. 32 b) Der Inhalt Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist nach einem objektiv-generalisierenden Maßstab zu ermitteln....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 333/17
2016-01-27
BAG 4. Senat
...KG bestehenden Arbeitsvertrages und die Begründung eines befristeten Transferarbeitsverhältnisses bei der NSN Transfergesellschaft mbH beinhaltet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 830/13
2014-11-26
BFH 8. Senat, Austrittsleistungen eines Grenzgängers aus einer schweizerischen Pensionskasse und Anlagestiftung
...Juni 1982 (BVG), für die überobligatorischen Leistungen das schweizerische Obligationenrecht. 5 Die Klägerin war gestützt auf ihren Arbeitsvertrag und die schweizerischen gesetzlichen Vorschriften in der Pensionskasse sowohl im Rahmen der obligatorischen beruflichen Vorsorge als auch überobligatorisch versichert....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 31/10
2016-09-14
BAG 4. Senat
...KG bestehenden Arbeitsvertrages und die Begründung eines befristeten Transferarbeitsverhältnisses bei der NSN Transfergesellschaft mbH beinhaltet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 378/15
2015-12-08
BAG 1. Senat
...Der Inhalt des Arbeitsverhältnisses bestimmt sich demgegenüber nach dem Arbeitsvertrag und den arbeitsrechtlichen Bestimmungen (BAG 25. Mai 2005 - 7 AZR 402/04 - Rn. 15). 23 cc) Die Betriebsparteien sind entsprechend der Präambel zum SP 2013 zu Recht vom Bestehen von ausgleichsfähigen wirtschaftlichen Nachteilen bei der Gruppe der beurlaubten Beamten ausgegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 799/14
2014-12-18
BAG 2. Senat, Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Meinungsfreiheit - Äußerungen eines Angestellten im Öffentlichen Dienst über Vertreter seines Arbeitgebers während eines Wahlkampfes
...April 2012 aufgelöst wurde; 2. den beklagten Landkreis zu verurteilen, sie als Sachbearbeiterin zu den Bedingungen des Arbeitsvertrags vom 27. September 2010 bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens weiter zu beschäftigten. 8 Der beklagte Landkreis hat beantragt, die Klage abzuweisen, hilfsweise, das Arbeitsverhältnis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 265/14
2018-12-13
BAG 2. Senat, Kündigung - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Unwirksamkeitsanordnung gemäß § 95 Abs 2 S 3 SGB 9 in der vom 30. Dezember 2016 bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (seit dem 1. Januar 2018: § 178 Abs 2 S 3 SGB 9 2018)
...Mit Kündigung „eines schwerbehinderten Menschen“ ist diejenige seines Arbeitsvertrags gemeint. Von der Unwirksamkeitsanordnung werden ggf. alle Kündigungen erfasst, die zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen können (vgl. BT-Drs. 18/10523 S. 67), also sämtliche Beendigungs- und Änderungskündigungen (nicht hingegen Teilkündigungen, dazu BAG 18. Mai 2017 - 2 AZR 721/16 - BAGE 159, 148)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 378/18