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Urteile für Arbeitsvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-03-28
BVerwG 1. Senat, Aufenthaltsrecht des Ehegatten eines Unionsbürgers trotz Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft
...Mai 2018 befristeten Arbeitsvertrag bei der Firma Z. als Lagermitarbeiter vor. 17 4.2 Bei Einleitung des gerichtlichen Scheidungsverfahrens im Januar 2016 bestand die Ehe des Klägers seit mindestens drei Jahren, davon mindestens ein Jahr im Bundesgebiet. Die Eheschließung erfolgte im April 2008, im Dezember 2012 zogen die Eheleute nach Deutschland....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 9/18
2018-09-25
BAG 3. Senat
...Die in diesem Fall von der Beklagten vorformulierten BVW finden auf eine Vielzahl von Arbeitsverträgen Anwendung. Die einzelnen Bestimmungen der BVW sind daher Allgemeine Geschäftsbedingungen iSd. §§ 305 ff. BGB. 30 b) Der Inhalt Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist nach einem objektiv-generalisierenden Maßstab zu ermitteln....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 335/17
2011-06-01
BAG 7. Senat, Versetzung zum Stellenpool - Zuordnung zum Personalüberhang - Mitwirkung der Personalvertretung
...Nach § 2 Abs. 3 VV-Auswahl setzt Vergleichbarkeit die Zuordnung zu derselben Lohn-/Vergütungsgruppe für eine dem Arbeitsvertrag entsprechende Tätigkeit voraus; bei Beamten kommt es auf die Zuordnung zu derselben Besoldungsgruppe innerhalb derselben oder einer gleichwertigen Laufbahn (§ 17 Abs. 2 LfbG) an....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 117/10
2017-03-21
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - Tarifauslegung
...Auch aus der vertraglichen Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag des verstorbenen Ehemanns der Klägerin ergibt sich nichts Weitergehendes. 37 Die arbeitsvertragliche Bezugnahme auf die bei der Beklagten geltenden Tarifverträge für das Cockpitpersonal verweist auf die in Bezug genommenen Tarifverträge in ihrer jeweils geltenden Fassung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 86/16
2011-04-14
BAG 6. Senat, Anspruch auf Strukturausgleich - Herabgruppierung
...Im Arbeitsvertrag ist vereinbart, dass sich das Arbeitsverhältnis nach dem Haustarifvertrag des Beklagten iVm. dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) vom 23. Februar 1961 und den diesen ergänzenden und ändernden Tarifverträgen bestimmt. Zu den Stufen des Ortszuschlags heißt es im BAT ua.: „§ 29 Ortszuschlag … B....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 726/09
2015-10-07
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - eingeschränkte gerichtliche Kontrolle - Vergütungsvereinbarung - Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit - Übertragbarkeit der Rechtsprechung des BSG zum externen Vergleich im Bereich der sozialen Pflegeversicherung - Plausibilität der angesetzten Personalkosten - Nachvollziehbarkeit der tariflichen Eingruppierung - Aufklärungspflichten der Schiedsstelle - Mitwirkungspflichten der Vertragsparteien)
...9.9.2010 für die Zeit ab 1.1.2010 fordert die Beklagte die zu diesem Zeitpunkt noch zuständige Behörde des Landes nach Ablauf des für die Vergütungsvereinbarung geltenden Zeitraums zu Neuverhandlungen über die Vergütung auf und machte eine Erhöhung der Grund- und Maßnahmepauschale für zwei Leistungstypen - begründet mit einer Umstellung der Personalkosten auf höhere Zahlungen nach den Richtlinien für Arbeitsverträge...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 21/14 R
2016-01-27
BAG 4. Senat, Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit
...September 2013 (- 7 AZR 107/12 -) zur Wirksamkeit der Befristungsregelung im Arbeitsvertrag einer Mitarbeiterin einer sogenannten Optionskommune (vgl. § 6a SGB II aF) im Rahmen der anzustellenden Ermessensentscheidung aufgegriffen und fallbezogen bei der Prüfung von § 24 BAT-O berücksichtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 468/14
2013-03-06
BSG 11. Senat, Bemessung des Arbeitslosengeldes - Ausbildungsvergütung bei betrieblicher Ausbildung - Berücksichtigung von nur abgerechneten Entgeltabrechnungszeiträumen - Abschaffung der fiktiven Bemessung ab 1.1.2005 - Verfassungsmäßigkeit
...Da das erzielbare Arbeitsentgelt damit von der Anzahl der tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden abhing, fehlte es auch aus diesem Grund an der Feststellbarkeit des Arbeitseinkommens anhand des vorgelegten Arbeitsvertrags. 22 d) Auch die mit dem ersten Hilfsantrag begehrte fiktive Bemessung von Arbeitsentgelt auf der Grundlage des Ende 2004 außer Kraft getretenen Rechts kann der Kläger nicht erreichen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 12/12 R
2015-02-10
BAG 9. Senat, Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung
...Der nicht unterzeichnete Arbeitsvertrag vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 455/13
2012-05-22
BAG 9. Senat, Vergütungsanspruch in der Freistellungsphase des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses - Tariflohnerhöhung - Anspruch auf übertarifliche Einmalzahlung gemäß einem Rundschreiben der Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport
...Mit Ergänzungsvertrag zum Arbeitsvertrag vom 24. Januar 1978 vereinbarten die Parteien unter dem 13. Januar 2004, ihr Arbeitsverhältnis als Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell fortzusetzen. Danach sollte die wöchentliche Arbeitszeit während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses auf die Hälfte der bisherigen Arbeitszeit und damit auf 19,25 Stunden wöchentlich herabgesetzt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 423/10
2019-01-22
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Spätehenklausel - feste Altersgrenze
...Auch Ziele im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik, die ein Arbeitgeber mit einer im Arbeitsvertrag vorgesehenen betrieblichen Altersversorgung anstrebt, können legitime Ziele im Sinne der europäischen Vorgaben sein (BAG 14. November 2017 - 3 AZR 781/16 - aaO; vgl. EuGH 26. September 2013 - C-476/11 - [HK Danmark] Rn. 60 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 293/17
2010-09-30
BSG 10. Senat, (Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst c iVm Nr 3 Buchst b BEEG idF vom 5.12.2006 - nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - Aufenthaltstitel - zusätzliche, über die Berechtigung zur Erwerbstätigkeit hinausgehende Anforderungen - Verfassungsmäßigkeit - Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt)
...Indem zur Voraussetzung gemacht wird, dass die BErzg in Anspruch nehmende Person entweder aktuell erwerbstätig ist oder laufende Geldleistungen nach dem SGB III (zB Alg I) bezieht oder aber sich - bei noch bestehendem Arbeitsvertrag - in Elternzeit befindet, wählt der Gesetzgeber zwar Personen aus, für die sich eine günstige Aufenthaltsprognose sicher bejahen lässt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 9/09 R
2013-12-19
BAG 6. Senat, Schaffung einer ausgewogenen Personalstruktur
...Sein Arbeitsvertrag enthalte eine Versetzungsklausel. Die beabsichtigte Schaffung einer neuen Altersstruktur sei mit unionsrechtlichen Vorgaben unvereinbar. Es handle sich um eine unzulässige Altersdiskriminierung. § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO verstoße gegen Unionsrecht und sei daher nicht anzuwenden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 790/12
2015-10-22
BAG 8. Senat, Unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters - altersabhängige Herabsetzung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ohne Herabsetzung des Arbeitsentgelts - Gesamtbetriebsvereinbarung - Auslegung - Vergütung einer Teilzeitkraft - Diskriminierungsverbot - Ausschlussfrist
...Die vereinbarte regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von derzeit 38,5 Stunden gemäß Arbeitsvertrag vom 25.01.1991 wird im gegenseitigen Einvernehmen aus betrieblichen Gründen unter Anwendung der Rahmenvereinbarung zum Interessenausgleich und Rahmensozialplan vom 30.11.1998 ab dem 01.07.2000 unbefristet auf 28,5 Stunden/Woche unter entsprechender Kürzung der Bezüge und sonstigen Leistungen herabgesetzt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 168/14
2010-08-25
BAG 10. Senat, Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007 - kein Mitbestimmungsrecht des abgebenden Personalrats
...Nach § 2 des Arbeitsvertrags bestimmt sich das Arbeitsverhältnis nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) und den diesen ergänzenden oder ändernden Tarifverträgen. Bis zum 31. Dezember 2007 arbeitete der Kläger beim Versorgungsamt Bielefeld in der Orthopädischen Versorgungsstelle/Soziales Entschädigungsrecht im gehobenen Dienst. 3 Am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 95/09
2011-03-23
BAG 10. Senat, Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007 - kein Mitbestimmungsrecht des abgebenden Personalrats
...Nach § 2 des Arbeitsvertrags bestimmt sich das Arbeitsverhältnis nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) und den diesen ergänzenden oder ändernden Tarifverträgen. Der Kläger ist verheiratet und seine damals 19 und 22 Jahre alten Kinder wohnen beide im Haushalt und befinden sich in der Ausbildung. Sein Bruttomonatsentgelt betrug zuletzt 3.294,82 Euro. 3 Am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 374/09
2010-07-14
BAG 10. Senat, Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007 - kein Mitbestimmungsrecht des abgebenden Personalrats
...Der Klägerin werde kein neuer Arbeitgeber aufgezwungen, sondern es werde lediglich gesetzlich umgesetzt, was der Arbeitsvertrag und der TV-L ohnehin hergäben. Eine Änderungskündigung sei nicht erforderlich gewesen. Die persönliche und dienstliche Situation der Klägerin sei angemessen berücksichtigt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 182/09
2010-01-27
BAG 4. Senat, (Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss nach § 45 ArbGG)
...Januar 2005 geschlossene Arbeitsvertrag zugrunde, in dessen § 2 es heißt: „Das Arbeitsverhältnis bemisst sich nach den Vorschriften des Bundesangestelltentarifvertrages vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 537/08 (A)
2014-09-30
BAG 3. Senat
...Er soll die Qualifikation zum Wirtschaftsprüfer oder zur Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aufweisen. 10.5 Die in § 10.4 genannten Unterlagen sind bis zum Ablauf des fünften Monats bei der Stiftungsaufsicht einzureichen.“ 3 Der Kläger und die Beklagte hatten im Arbeitsvertrag vom 18./20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 614/12
2014-09-30
BAG 3. Senat
...Er soll die Qualifikation zum Wirtschaftsprüfer oder zur Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aufweisen. 10.5 Die in § 10.4 genannten Unterlagen sind bis zum Ablauf des fünften Monats bei der Stiftungsaufsicht einzureichen.“ 3 Die Klägerin und die Beklagte hatten im Arbeitsvertrag vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 618/12