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Urteile für Arbeitsvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-12-14
BSG 13. Senat, Außerachtlassung des einem beurlaubten Beamten von einem privaten Arbeitgeber gezahlten Versorgungszuschlages bei der Berechnung des Nachversicherungsbeitrages
...Denn für das "deutlich höhere Gehalt" ist ursächlich allein der zwischen dem Beigeladenen und F geschlossene Arbeitsvertrag und - dem vorgelagert - die Beurlaubung des Beigeladenen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 34/15 R
2017-10-17
BGH Kartellsenat, Festsetzung der Erlösobergrenzen für die zweite Regulierungsperiode Gas: Personalzusatzkosten als dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile; Kostenbelastung des Netzbetreibers aufgrund eines Personalüberleitungsvertrags - SW Kiel Netz GmbH
.... - Infrawest GmbH). 42 b) Entgegen der Auffassung der Bundesnetzagentur ergibt sich daraus nicht zwingend, dass der Netzbetreiber an der betrieblichen oder tarifvertraglichen Vereinbarung, auf der die Kosten beruhen, beteiligt sein muss oder dass zwischen ihm und den Mitarbeitern, die die Leistungen erhalten, ein Arbeitsvertrag bestehen muss....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 23/16
2017-10-17
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Diskriminierung wegen des Alters - Anrechnungsausschluss von Zeiten nach der Vollendung des 60. Lebensjahres
...Auch Ziele im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik, die ein Arbeitgeber mit einer im Arbeitsvertrag vorgesehenen betrieblichen Altersversorgung anstrebt, können legitime Ziele im Sinne der europäischen Vorgaben sein (vgl. EuGH 26. September 2013 - C-476/11 - [HK Danmark] Rn. 60 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 199/16
2012-12-12
BAG 5. Senat
...Durch Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag kann aber eine gesonderte Vergütungsregelung sowohl für verschiedene Tätigkeiten (vgl. BAG 12. Dezember 2012 - 5 AZR 355/12 - Rn. 18; 19. September 2012 - 5 AZR 678/11 - Rn. 23 mwN, NZA-RR 2013, 63) als auch für unterschiedliche Formen der Arbeit (wie Vollarbeit, Bereitschaftsdienst oder Rufbereitschaft) getroffen werden. 24 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 877/12
2011-05-17
BAG 1. Senat, Gewerkschaftlicher Beseitigungsanspruch bei tarifwidrigen betrieblichen Regelungen
...Danach richtete sich die Dauer der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit nach dem Arbeitsvertrag bzw. dem jeweils gültigen Tarifvertrag. In einer zeitgleich abgeschlossenen und in Kraft getretenen Protokollnotiz Nr. 1 war ergänzend bestimmt, dass alle Arbeitnehmer verpflichtet sind, bei entsprechendem Arbeitsanfall durchschnittlich fünf Stunden pro Woche Mehrarbeit zu leisten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 473/09
2016-05-10
BAG 9. Senat, Elternzeitverlangen - Schriftform
...Es führt aufgrund des der Arbeitnehmerin bzw. dem Arbeitnehmer eingeräumten Gestaltungsrechts unmittelbar zum Ruhen der sich aus dem Arbeitsvertrag ergebenden wechselseitigen Hauptpflichten (so bereits zum BErzGG BAG 19. April 2005 - 9 AZR 233/04 - zu II 3 a aa der Gründe, BAGE 114, 206)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 145/15
2011-06-09
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung - Interessenabwägung - Abmahnung
...Oktober 2007 rechtfertige das Fehlverhalten des Klägers keine negative Prognose, ist rechtsfehlerhaft. 31 aa) Die anzustellende Prognose fällt negativ aus, wenn aus der konkreten Vertragspflichtverletzung und der daraus resultierenden Vertragsstörung geschlossen werden muss, der Arbeitnehmer werde den Arbeitsvertrag in Zukunft erneut und in gleicher oder ähnlicher Weise verletzen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 323/10
2018-05-24
BAG 2. Senat, Änderungsschutzklage - Streitgegenstand - Klagefrist - Kündigungsrücknahmevereinbarung
...Januar 2017 hinaus zu den Bedingungen des Arbeitsvertrags vom 30. April 1997 und des Änderungsvertrags vom 26. August 2010 als Kfz-Meister weiterzubeschäftigen. 8 Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und gemeint, die Klage könne insgesamt keinen Erfolg haben, weil die Kündigung vom 29. Juli 2016 das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des 31. Januar 2017 aufgelöst habe....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 67/18
2018-09-18
BAG 9. Senat, Höhergruppierung - Freistellungsphase - Altersteilzeitarbeitsverhältnis - Auslegung der Tarifwerke der Deutschen Rentenversicherung - Eingruppierungsfeststellungsklage
...Gemäß § 3 des Arbeitsvertrags der Parteien vom 8. April 2002 finden auf das Arbeitsverhältnis der Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche Vorschriften - (BAT-TgRV-O) für Angestellte vom 10. Mai 1991 und die diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge in der jeweils geltenden Fassung Anwendung. Mit Wirkung zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 199/18
2017-06-14
BAG 10. Senat, Auslegung eines Interessenausgleichs/Sozialplans (IA/SP) - Anspruch auf Versetzung - Klageänderung in der Berufungsinstanz
...Nach dem Arbeitsvertrag der Parteien vom 10. August 2001 kann die Klägerin von der Beklagten an einem anderen Ort sowie vorübergehend bei einem anderen Unternehmen eingesetzt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 308/15
2015-07-29
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - keine Beitragspflicht von gewährtem Überbrückungsgeld nach den für Versorgungsbezüge geltenden Bestimmungen
...Einem Arbeitgeber bleibt es unbenommen, mit dem Beschäftigten für dessen Zustimmung zur Auflösung des Arbeitsvertrages eine unter das BetrAVG fallende bzw der Rente vergleichbare Leistung zu vereinbaren oder aber eine (bloße) Abfindung ohne Versorgungscharakter; darin, auf welche Gegenleistung sich die Arbeitsvertragsparteien für eine frühere Beendigung des Arbeitsverhältnisses einigen, sind sie frei...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 18/14 R
2017-11-23
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung im Hochschulbereich nach TV-L
...Juli 2017 war er nach den Feststellungen der Vorinstanzen auf der Grundlage eines befristeten Arbeitsvertrags als wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Beklagten beschäftigt und wurde ebenfalls nach Entgeltgruppe 13 Stufe 3 TV-L vergütet. Der Beklagte betreibt ein Forschungsinstitut auf dem Gebiet der Werkstoffwissenschaft und ist Mitglied der Leibniz-Gemeinschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 33/17
2013-03-13
BAG 7. Senat, Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Betriebsratsgröße
...November 2004 - 7 ABR 12/04 - zu B II 1 der Gründe mwN, BAGE 112, 305), wird regelmäßig ohne Weiteres der „Normalfall-Gestaltung“ gerecht, „die dadurch gekennzeichnet ist, dass ein Arbeitnehmer aufgrund eines wirksamen Arbeitsvertrags in der einzigen Betriebsstätte seines Arbeitgebers unselbständige, fremdbestimmte Arbeit tatsächlich leistet“ (Kreutz/Raab GK-BetrVG § 7 Rn. 20)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 69/11
2016-11-17
BAG 6. Senat, Anspruch auf Härtefallregelung nach dem TV UmBw
...Nach der tariflichen Ausgestaltung kommt ein Abschluss der Härtefallregelung deshalb nur in Betracht, wenn das Angebot einer Partei des Arbeitsvertrags von der anderen Partei freiwillig angenommen wird. Das gilt nicht nur - wovon offenkundig auch die Revision ausgeht - für ein Angebot durch die Beklagte, sondern auch bei einem Angebot des Beschäftigten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 462/15
2010-09-22
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte - ausdrückliche Übertragung medizinischer Verantwortung durch den Arbeitgeber für einen Teilbereich einer Klinik
...Ungeachtet dessen, dass die Tätigkeitsmerkmale und die Tabellenentgelte für Oberärzte in den beiden genannten Tarifverträge identisch sind, bedarf es diesbezüglich einer genaueren Bestimmung bei der Auslegung des zwischen den Parteien vereinbarten Arbeitsvertrages oder einer späteren Vereinbarung der Parteien....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 112/09
2015-11-11
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht - Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH - Anstellungsvertrag - Vetorecht gegen mehrheitlich gefasste Beschlüsse der Gesellschafterversammlung - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit
...., sondern diente der Beigeladenen zu 1. als Unterstützung lediglich in der Anfangsphase der Geschäftstätigkeit (anders für den für Arbeitsverträge untypischen Fall, dass ein Darlehen nicht auf den Fall der Not oder wirtschaftlicher Schwierigkeiten der GmbH beschränkt, sondern fester Bestandteil des Vertragsverhältnisses ist BSG SozR 3-2400 § 7 Nr 17 S 60)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 10/14 R
2011-07-07
BAG 2. Senat, Wahlbewerber - besonderer Kündigungsschutz
...Nach der Betriebsvereinbarung sind Beanstandungen bei der Arbeitsweise geeignet, eine Weiterbeschäftigung bei der Beklagten über die - im Arbeitsvertrag des Klägers mit sechs Monaten vereinbarte - Probezeit hinaus auszuschließen. 4 Am Sonnabend, dem 26. Juli 2008 war der Kläger zur Arbeit am Flughafen L eingeteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 377/10
2011-09-21
BAG 4. Senat
...Danach sollen durch Regelung im Arbeitsvertrag oder Bestellungsschreiben zum Oberarzt „ernannte“ Oberärzte der bisherigen Vergütungsgruppen Ia und Ib in jedem Fall in die Entgeltgruppe Ä 3 TV-Ärzte/VBGK übergeleitet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 16/10
2010-07-01
BSG 11. Senat, Richtlinien zur Durchführung des Sofortprogramms zum Abbau von Jugendarbeitslosigkeit - öffentlich-rechtlicher Vertrag zugunsten Dritter - verbindlicher Rechtsnormcharakter - Aufhebung der Bewilligung von Lohnkostenzuschüssen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
...Sie habe durch den Abschluss des Arbeitsvertrages mit R. zunächst erhebliche Aufwendungen erbracht (Führerscheinkosten, Einarbeitungskosten) und nicht unerhebliche Nachteile erlitten, da sie für die erste Zeit des Arbeitsverhältnisses für die Vergütung keine adäquate Gegenleistung erhalten habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 1/09 R
2012-05-24
BAG 6. Senat, Versetzung in den Ruhestand - Integrationsamt
...Das Dienstverhältnis eines Dienstordnungsangestellten sei zwar einem Beamtenverhältnis angenähert, letztlich aber doch ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis geblieben, weil es auf einem Arbeitsvertrag und nicht einem hoheitsrechtlichen Anstellungsakt beruhe....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 679/10