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Urteile für Arbeitsvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-06-29
BSG 12. Senat, Sozialversicherung - Gesamtsozialversicherungsbeitrag - illegale grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung - keine Befreiung des deutschen Entleihers von gesamtschuldnerischer Haftung bei Beitragszahlung des ausländischen Verleihers an ausländischen Sozialversicherungsträger
...2008 wegen Verstoßes gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) eine Geldbuße verhängt wurde. 3 Im Rahmen der Beitragsüberwachung forderte die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund vom Kläger für die Zeit vom 1.12.2003 bis 28.2.2007 Sozialversicherungsbeiträge (einschließlich Säumniszuschläge) in Höhe von 41 150,64 Euro für alle Zweige der Sozialversicherung nach: In diesem Zeitraum sei der Arbeitsvertrag...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 8/14 R
2016-04-12
BAG 6. Senat, Eingruppierung nach AVR Diakonie - Auslegung des Richtbeispiels "Gesundheitspflegerin in der Psychiatrie"
...Nach § 2 des Arbeitsvertrags vom 8. Juli 1986 gelten für das Arbeitsverhältnis die Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland (AVR-DW EKD) in der jeweils gültigen Fassung. Am 23. Januar 2014 wurde deren Umbenennung in Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie Deutschland (AVR-DD) beschlossen. § 12 AVR-DW EKD bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 284/15
2015-12-08
BAG 1. Senat
...Der Inhalt des Arbeitsverhältnisses bestimmt sich demgegenüber nach dem Arbeitsvertrag und den arbeitsrechtlichen Bestimmungen (BAG 25. Mai 2005 - 7 AZR 402/04 - Rn. 15). 23 cc) Die Betriebsparteien sind entsprechend der Präambel zum SP 2013 zu Recht vom Bestehen von ausgleichsfähigen wirtschaftlichen Nachteilen bei der Gruppe der beurlaubten Beamten ausgegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 100/15
2010-11-09
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzung der durch Jugendamtsurkunde titulierten Unterhaltszahlungen
...Am 24.1.2008 schloss der Kläger einen Arbeitsvertrag über eine Teilzeitbeschäftigung bei einer Privatschule in H ab 1.3.2008. Im streitgegenständlichen Zeitraum beliefen sich seine monatlichen Einkünfte auf 600 Euro brutto bzw 496,47 Euro netto....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 78/10 R
2015-12-08
BAG 1. Senat
...Der Inhalt des Arbeitsverhältnisses bestimmt sich demgegenüber nach dem Arbeitsvertrag und den arbeitsrechtlichen Bestimmungen (BAG 25. Mai 2005 - 7 AZR 402/04 - Rn. 15). 23 cc) Die Betriebsparteien sind entsprechend der Präambel zum SP 2013 zu Recht vom Bestehen von ausgleichsfähigen wirtschaftlichen Nachteilen bei der Gruppe der beurlaubten Beamten ausgegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 186/15
2015-10-13
BAG 1. Senat, Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
...Dieser sieht den Übergang der von der Betriebsänderung betroffenen Arbeitnehmer in die NSN Transfergesellschaft mbH (NSN TG) vor und lautet im Übrigen: „… § 5 MINDESTBEDINGUNGEN DER TRANSFERARBEITSVERHÄLTNISSE Der Übertritt in die Transfergesellschaft erfolgt auf Basis eines dreiseitigen Vertrages (= drei Vertragsparteien), der die Beendigung des mit NSN bestehenden Arbeitsvertrages und die Begründung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 762/14
2019-01-17
BAG 6. Senat, § 8 SVG - keine Fiktion für Stufenzuordnung im TV-TgDRV
...Gemäß § 2 des Arbeitsvertrags vom 30. September 2016 bestimmt sich das Arbeitsverhältnis ua. nach dem Tarifvertrag für die Verbandsmitglieder der Tarifgemeinschaft der Deutschen Rentenversicherung (TV-TgDRV). Die Beklagte gruppierte den Kläger in die Entgeltgruppe 9b TV-TgDRV ein und ordnete ihn bei der Einstellung der Stufe 1 dieser Entgeltgruppe zu....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 585/17
2014-06-11
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Anspruch auf eine Untervermietungserlaubnis bei Überlassung von Wohnungsteilen an einen Dritten während des mehrjährigen Auslandsaufenthalts des Hauptmieters
...Sein Arbeitsvertrag ist befristet bis zum 30. Juni 2014. Die Klägerin zu 1 ist seit Herbst 2010 arbeitslos und begleitete den Kläger zu 2 nach Kanada. Seit 15. November 2010 halten sich beide Kläger in Kanada auf. 3 Mit Schreiben vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 349/13
2015-10-13
BAG 1. Senat, Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
...Dieser sieht den Übergang der von der Betriebsänderung betroffenen Arbeitnehmer in die NSN Transfergesellschaft mbH (NSN TG) vor und lautet im Übrigen: „… § 5 MINDESTBEDINGUNGEN DER TRANSFERARBEITSVERHÄLTNISSE Der Übertritt in die Transfergesellschaft erfolgt auf Basis eines dreiseitigen Vertrages (= drei Vertragsparteien), der die Beendigung des mit NSN bestehenden Arbeitsvertrages und die Begründung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 764/14
2019-04-11
BAG 3. Senat
...Die in diesem Fall von der Beklagten vorformulierten BVW finden auf eine Vielzahl von Arbeitsverträgen Anwendung. Die einzelnen Bestimmungen der BVW sind daher Allgemeine Geschäftsbedingungen iSd. §§ 305 ff. BGB. 32 b) Der Inhalt Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist nach einem objektiv-generalisierenden Maßstab zu ermitteln....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 92/18
2015-12-08
BAG 1. Senat
...Der Inhalt des Arbeitsverhältnisses bestimmt sich demgegenüber nach dem Arbeitsvertrag und den arbeitsrechtlichen Bestimmungen (BAG 25. Mai 2005 - 7 AZR 402/04 - Rn. 15). 23 cc) Die Betriebsparteien sind entsprechend der Präambel zum SP 2013 zu Recht vom Bestehen von ausgleichsfähigen wirtschaftlichen Nachteilen bei der Gruppe der beurlaubten Beamten ausgegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 599/14
2015-12-08
BAG 1. Senat
...Der Inhalt des Arbeitsverhältnisses bestimmt sich demgegenüber nach dem Arbeitsvertrag und den arbeitsrechtlichen Bestimmungen (BAG 25. Mai 2005 - 7 AZR 402/04 - Rn. 15). 23 cc) Die Betriebsparteien sind entsprechend der Präambel zum SP 2013 zu Recht vom Bestehen von ausgleichsfähigen wirtschaftlichen Nachteilen bei der Gruppe der beurlaubten Beamten ausgegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 78/15
2011-06-21
BAG 9. Senat, Ausgleichsklausel - AGB-Kontrolle - unangemessene Benachteiligung
...BGB. 18 Der mit dem Kläger geschlossene Altersteilzeitarbeitsvertrag enthält vorformulierte Vertragsbedingungen, die die Beklagte für eine Vielzahl von Arbeitsverträgen aufgestellt hat (§ 305 Abs. 1 BGB). Tatsächlich hat die Beklagte auch mindestens fünf Mal identische Vertragsformulare verwendet. 19 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 203/10
2015-12-08
BAG 1. Senat
...Der Inhalt des Arbeitsverhältnisses bestimmt sich demgegenüber nach dem Arbeitsvertrag und den arbeitsrechtlichen Bestimmungen (BAG 25. Mai 2005 - 7 AZR 402/04 - Rn. 15). 23 cc) Die Betriebsparteien sind entsprechend der Präambel zum SP 2013 zu Recht vom Bestehen von ausgleichsfähigen wirtschaftlichen Nachteilen bei der Gruppe der beurlaubten Beamten ausgegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 788/14
2015-12-08
BAG 1. Senat
...Der Inhalt des Arbeitsverhältnisses bestimmt sich demgegenüber nach dem Arbeitsvertrag und den arbeitsrechtlichen Bestimmungen (BAG 25. Mai 2005 - 7 AZR 402/04 - Rn. 15). 23 cc) Die Betriebsparteien sind entsprechend der Präambel zum SP 2013 zu Recht vom Bestehen von ausgleichsfähigen wirtschaftlichen Nachteilen bei der Gruppe der beurlaubten Beamten ausgegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 598/14
2013-04-25
BAG 6. Senat, (Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - ordre public - keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung nach § 174 S 1 BGB - Betriebsübergang - Vollmachtsstatut)
...Die maßgeblichen Arbeitsbedingungen ergaben sich aus den im Arbeitsvertrag in Bezug genommenen Beschäftigungsbedingungen. Nach Nr. 20 dieser Bestimmungen galten sie für die im Anhang 1 aufgeführten Personengruppen, die örtlich in Deutschland durch die Beklagte zu 1. angestellt wurden. Dazu gehörte auch die Funktion als Ticketing/Reservation Agent. 9 Mit Schreiben vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 49/12
2014-09-02
BAG 3. Senat
...Im Arbeitsvertrag zwischen dem Kläger und der ÖTV vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 1045/12
2014-08-12
BAG 3. Senat, Hochschullehrer - Anspruch auf beamtengleiche Versorgung - Anforderungen an Berufungsbegründung
...Diesem Arbeitsverhältnis lag zunächst der Arbeitsvertrag vom 15. Juli 1992 zugrunde. Der Kläger wurde nicht in ein Beamtenverhältnis übernommen, da er das 50. Lebensjahr bereits vollendet hatte. 3 Mit Schreiben vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 492/12
2014-09-02
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung - Anwendbarkeit des dreistufigen Prüfungsschemas
...In dem zwischen ihr und der ÖTV geschlossenen Arbeitsvertrag vom 12. November/1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 951/12
2012-10-18
BAG 6. Senat, Kündigung aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste in der Insolvenz - Zulassung des Einsatzes von Leiharbeitnehmern im Interessenausgleich
...Eine schriftliche Änderung des Arbeitsvertrags erfolgte nicht. 3 Im September 2005 erlitt der Kläger einen Arbeitsunfall, in dessen Folge er einen Tinnitus zurückbehielt. Reha- und Wiedereingliederungsmaßnahmen blieben erfolglos. Aufgrund der durch den Tinnitus eingetretenen Geräuschempfindlichkeit konnte er an Arbeitsplätzen mit lauten Umgebungsgeräuschen nicht mehr eingesetzt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 289/11