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Urteile für Arbeitsunfähigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-03-17
BFH 3. Senat, Ordnungsgeld gegen nicht erschienene Zeugin - Genügende Entschuldigung im Falle des Ausbleibens eines Zeugen
...NV: Ein privatärztliches Attest, das die Arbeitsunfähigkeit des Zeugen bescheinigt, genügt nicht, um sein Ausbleiben im Beweistermin zu entschuldigen . 2. NV: Die Bemessung des Ordnungsgeldes in Höhe von lediglich 50 € bedarf keiner besonderen Begründung; ein Ordnungsgeld in dieser Höhe braucht auch nicht herabgesetzt zu werden, wenn die Klage nach seiner Festsetzung zurückgenommen wird . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 46/11
2018-01-25
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Verweigerung einer amtsärztlichen Untersuchung zur Feststellung der Arbeitsfähigkeit - Präventionsverfahren
...Ebenso wenig entfallen die Pflichten des Arbeitgebers nach § 167 SGB IX, wenn aufgrund einer Untersuchung nach § 5 Abs. 2 BAT/AOK-Neu die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers festgestellt wird. 23 II. Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts stellt sich nicht iSd. § 561 ZPO aus anderen Gründen als richtig dar. Sie unterliegt daher der Aufhebung (§ 562 Abs. 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 382/17
2018-11-20
BAG 9. Senat, Urlaubsentgelt nach dem MTV für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen
...Tage, an denen der Arbeitnehmer im Referenzzeitraum aufgrund Urlaubs oder krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Entgelt hatte, obwohl er seine Arbeitsleistung nicht erbracht hat, bleiben bei der Berechnung ebenso außer Betracht wie Einmalzahlungen (BAG 8. Mai 2018 - 9 AZR 383/17 - Rn. 12)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 132/18
2018-05-08
BAG 9. Senat, Urlaubsentgelt nach dem MTV für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen
...Tage, an denen der Arbeitnehmer im Referenzzeitraum aufgrund Urlaubs oder krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Entgelt hatte, obwohl er seine Arbeitsleistung nicht erbracht hat, bleiben bei der Berechnung ebenso außer Betracht wie Einmalzahlungen. Dies ergibt die Tarifauslegung (vgl. zu den Grundsätzen für die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags BAG 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 383/17
2017-02-23
BSG 11. Senat
...Unmittelbarkeit bei einer dreijährigen Unterbrechung verneinend). 26 Der Sinn und Zweck des hier anwendbaren § 26 Abs 2 Nr 2 SGB III, wonach auch der Bezug von Krankentagegeld von einem privaten Krankenversicherungsunternehmen zur Versicherungspflicht führen kann, liegt darin, auch versicherungspflichtige Beschäftigte, die nicht gesetzlich krankenversichert sind, bei privater Absicherung für den Fall der Arbeitsunfähigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 4/16 R
2016-11-22
BAG 9. Senat, Beamtete Professorin als Ärztliche Direktorin an einem Universitätsklinikum - Arbeitnehmereigenschaft
.... § 9 Arbeitsunfähigkeit ... (2) Im Falle einer unverschuldeten Arbeitsunfähigkeit wird die Vergütung nach § 8 Absatz 1 dieses Vertrags zunächst weiter gezahlt, längstens bis zum Ablauf des 3. Kalendermonats nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZB 41/16
2010-06-23
BVerwG 6. Senat, Informationsrecht des Personalrates; betriebliches Eingliederungsmanagement; Anschreiben des Dienststellenleiters; Antwortschreiben des Beschäftigten; Personalvertretungen im Bereich der Länder; Gesetzgebungskompetenz des Bundes
...Stimmt der Betroffene oder sein gesetzlicher Vertreter der Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements zu, ist der Arbeitgeber nach Maßgabe des § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX verpflichtet, die Möglichkeiten zu klären, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden und mit welchen Leistungen und Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 8/09
2010-09-21
BAG 9. Senat, Zahlung tariflichen Wegegeldes - § 2 Abschn III Ziff 1 Bezirks-TV - Besitzstandsregelung - Gleichheitssatz
...Unschädlich sind Zeiten, in denen wegen a) Ableistung des Grundwehrdienstes oder des Zivildienstes, b) Arbeitsunfähigkeit im Sinne von § 22 Abs. 1 TVöD aufgrund eines bei dem Arbeitgeber erlittenen Arbeitsunfalles oder durch eine beim Arbeitgeber zugezogene Berufskrankheit bis zum Ende der 39....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 442/09
2011-12-13
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - keine Befugnis zur Beschränkung des Ausgleichs der Arbeitgeberaufwendungen bei Mutterschaft durch Satzungsregelung - Überprüfung angeblicher Rechtsverstöße bei Bemessung der Umlage
...Seit der Neuordnung des Ausgleichs der Arbeitgeberaufwendungen durch das AAG zum 1.1.2006 sind "die Krankenkassen mit Ausnahme der landwirtschaftlichen Krankenkassen", mithin neben Ersatzkassen auch BKKn, Träger des Ausgleichs von Arbeitgeberaufwendungen bei Arbeitsunfähigkeit und in Mutterschaftsfällen (§ 1 Abs 1 AAG; abweichend die bis zum 31.12.2005 geltende Rechtslage, vgl § 10 Abs 1 Satz 1 Gesetz...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 7/11 R
2013-06-05
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Eignung eines Vertragsarztsitzes für Praxisnachfolge - zeitnahe und rechtssichere Entscheidung über Ausschreibung und Nachbesetzung - Praxisfortführung - Zeitspanne - Nichtausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit - Minderung oder Wegfall des Praxiswertes durch lang andauernde Erkrankung
...Mit Schreiben vom 18.6.2008 teilte er der Beklagten mit, er sei seit Mai 2008 erkrankt, die Dauer seiner Arbeitsunfähigkeit sei nicht abzusehen. Ab dem Quartal III/2008 rechnete er keine Leistungen mehr bei der Beklagten ab. Die Beklagte lehnte seinen am 27.7.2009 gestellten Antrag auf Ausschreibung des Vertragsarztsitzes mit Bescheid vom 29.7.2009 ab....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 2/13 B
2013-06-11
BAG 9. Senat, Anforderungen an die Begründung eines Rechtsmittels - gesetzlicher Urlaub - Untergang des Urlaubsanspruchs trotz Krankheit
...März 2009 (- 9 AZR 983/07 -) so ausgelegt, dass ein Verfall des Urlaubs bei fortdauernder krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit ausscheide....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 855/11
2010-12-14
BAG 9. Senat, Dienstwagen - Privatnutzung - Arbeitsunfähigkeit
...Senat 9 AZR 631/09 Dienstwagen - Privatnutzung - Arbeitsunfähigkeit Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 27. Juli 2009 - 15 Sa 25/09 - wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 631/09
2019-02-19
BGH 6. Zivilsenat, Zumutbare Vorkehrungen eines Rechtsanwalts für krankheitsbedingten Verhinderungsfall
...Das vorgelegte Attest bescheinige lediglich eine Arbeitsunfähigkeit; daraus könne die Art der Erkrankung nicht beurteilt werden. 3 Gegen diesen Beschluss wendet sich der Beklagte mit der Rechtsbeschwerde. II. 4 Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 43/18
2018-05-16
BVerwG 2. Senat, Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Aufforderung, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen
...Hat die Behörde keinerlei weitergehende Erkenntnisse als die, dass und in welchem Umfang der Beamte krankheitsbedingte Fehltage aufweist, kann sie auch nur dies als Grund für ihre Zweifel an der dauernden Dienst(un)fähigkeit des Beamten anführen; ist den vom Beamten eingereichten ärztlichen Attesten (Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigungen, "Krankschreibungen") - wie vielfach - kein Grund der gesundheitlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 VR 3/18
2012-09-04
BVerwG 6. Senat
...Die Tatsache einer krankheitsbedingt eintretenden Arbeitsunfähigkeit sei kein Dienstgeheimnis, sondern im Kollegenkreis offenkundig. Abgesehen davon unterliege die bloße Information darüber, dass der über längere Zeit fehlende Mitarbeiter einen Namen erhalte, keinem besonderen Personaldatenschutz....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 7/11
2018-04-26
BSG 5. Senat, Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Urlaubsabgeltung während dauerhafter Arbeitsunfähigkeit - rentenschädlicher Hinzuverdienst
...Senat B 5 R 26/16 R Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Urlaubsabgeltung während dauerhafter Arbeitsunfähigkeit - rentenschädlicher Hinzuverdienst 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 26/16 R
2012-09-04
BVerwG 6. Senat, Betriebliches Eingliederungsmanagement; Informationsanspruch des Personalrats; Namensliste der arbeitsunfähig erkrankten Beschäftigten; Hinweisschreiben des Dienststellenleiters
...Die Tatsache einer krankheitsbedingt eintretenden Arbeitsunfähigkeit sei kein Dienstgeheimnis, sondern im Kollegenkreis offenkundig. Abgesehen davon unterliege die bloße Information darüber, dass der über längere Zeit fehlende Mitarbeiter einen Namen erhalte, keinem besonderen Personaldatenschutz....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 5/11
2018-10-25
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Ruhen des Krankengeldes - Mitteilungspflicht des Versicherten über die Arbeitsunfähigkeit
...Senat B 3 KR 23/17 R Krankenversicherung - Ruhen des Krankengeldes - Mitteilungspflicht des Versicherten über die Arbeitsunfähigkeit Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. November 2017 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 23/17 R
2018-06-20
BAG 5. Senat, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Ausschlussfristen - gesetzlicher Mindestlohn
...Der Entgeltfortzahlungsanspruch des Klägers für die aufgrund von Arbeitsunfähigkeit ausgefallenen Arbeitsstunden ergibt sich allerdings nicht aus § 1 Abs. 1 und Abs. 2 MiLoG. Denn für Zeiten ohne Arbeitsleistung begründet das Mindestlohngesetz keine unmittelbaren Ansprüche....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 377/17
2012-05-10
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankengeld - Prüfung der leistungsrechtlichen Voraussetzungen für jeden Bewilligungsabschnitt - einzige ärztliche Feststellung - Begründung des Krankengeldanspruchs für mehrere Zeitabschnitte
...Eine einzige ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit kann einen Anspruch auf Krankengeld für mehrere Zeitabschnitte begründen und weitere Meldungen der Arbeitsunfähigkeit erübrigen. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 20/11 R