603

Urteile für Arbeitsunfähigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-12-08
BAG 6. Senat, Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung - Wartezeit
...Entscheidungserheblich ist eine Rechtsfrage, wenn die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts von ihr abhing. 6 b) Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. 7 aa) Der Kläger will die Frage geklärt haben, ob eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen einer aufgrund eines Arbeitsunfalls eingetretenen Arbeitsunfähigkeit auch dann noch ohne weiteres möglich ist, wenn dieser Arbeitsunfall durch ein (gravierendes...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZN 1371/11
2014-01-23
BAG 2. Senat, Krankheitsbedingte außerordentliche Kündigung
...März 2004 - 2 AZR 399/03 - zu C II 2 der Gründe). 15 b) Im Fall einer lang andauernden - durchgehenden - Arbeitsunfähigkeit liegt ein solcher Dauertatbestand vor (BAG 13. Mai 2004 - 2 AZR 36/04 - zu II 1 der Gründe; 21. Mai 1996 - 2 AZR 455/95 - zu II 1 b bb der Gründe). Der Kündigungsgrund entsteht fortlaufend neu....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 582/13
2017-11-07
BFH 3. Senat, Erkrankung des Prozessbevollmächtigten
...November 2016 wurde eine ärztliche Bescheinigung nachgereicht, in der die Arbeitsunfähigkeit des Bevollmächtigten ab dem 31. Oktober 2016 attestiert wurde. Daraufhin hob das Gericht den Termin auf. 3 Das Gericht terminierte nunmehr auf den 14. Dezember 2016, 14:45 Uhr. Am 12. Dezember 2016 ging beim FG erneut ein Antrag auf Terminsaufhebung ein, der mit Krankheit begründet wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 31/17
2017-02-14
BAG 9. Senat, Übertragung tariflichen Mehrurlaubs - Gleichlauf
...Zu Beginn seiner krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit am 13. Oktober 2014 standen dem Kläger nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts gegenüber der Beklagten noch elf Urlaubstage zu. Nach dem gerichtlichen Teilvergleich vom 24. September 2015 wurde ein Tag gesetzlichen Urlaubs bis längstens 31. März 2016 übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 207/16
2013-10-17
BAG 8. Senat, Benachteiligung wegen des Geschlechts - Schwangerschaft - Kündigung - Beschäftigungsverbot
...Die Beklagte zahlte nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG für die ersten sechs Wochen der Arbeitsunfähigkeit bis 9. November 2010 das Entgelt fort. Vom 10. November bis 21. November 2010 erhielt die Klägerin Krankengeld. Die Beklagte kündigte unter dem 18. November 2010 das Arbeitsverhältnis zum 3. Dezember 2010. 4 Durch Rechtsanwaltsschreiben vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 742/12
2012-02-21
BAG 9. Senat, Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs - Anwendbarkeit von tariflichen Ausschlussfristen - Schadensersatzanspruch wegen Verstoß des Arbeitgebers gegen die im NachwG normierten Nachweispflichten
...August 2008 währenden krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit des Klägers in das Jahr 2008 übertragen. Ist es dem Arbeitnehmer aufgrund einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit unmöglich, seinen Urlaub am Jahresende zu nehmen, liegt ein Übertragungsgrund in der Person des Arbeitnehmers vor....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 486/10
2014-03-04
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankengeld - Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft als Beschäftigter über das Ende des Beschäftigungsverhältnisses - ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit vor Ablauf jedes Krankengeldbewilligungsabschnitts
...Senat B 1 KR 17/13 R Krankenversicherung - Krankengeld - Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft als Beschäftigter über das Ende des Beschäftigungsverhältnisses - ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit vor Ablauf jedes Krankengeldbewilligungsabschnitts 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 17/13 R
2016-09-27
BGH 11. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Gerichtliche Überprüfung des angegebenen Wiedereinsetzungsgrunds; Glaubhaftmachung eines plötzlich und unerwartet aufgetretenen krankheitsbedingten Ausfalls des Prozessbevollmächtigten
...Juni 2014 eingeplant gehabt, sei jedoch an diesem Wochenende erneut an einer schweren Infektion erkrankt, so dass er am Erstellen einer Berufungsbegründung wegen Arbeitsunfähigkeit verhindert gewesen sei. Dem anderen Rechtsanwalt der prozessbevollmächtigten Kanzlei, Rechtsanwalt G. , sei die Ausarbeitung der Berufungsbegründung am Tag des Fristablaufs (23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 12/14
2016-08-24
BAG 5. Senat, Mindestentgelt - Ausschlussfristen
...Der Beklagte hatte trotz ärztlicher Bescheinigung Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit und leistete keine Entgeltfortzahlung. 6 Mit Schreiben vom 20. Januar 2014 forderte die Klägerin den Beklagten zu Abrechnung und Bezahlung der Krankentage auf, mit Anwaltsschreiben vom 28. Mai 2014 bezifferte sie die Entgeltfortzahlung auf 684,00 Euro. Eine Reaktion des Beklagten erfolgte nicht. 7 Mit der am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 703/15
2015-09-08
BFH 11. Senat, Anforderungen an einen Antrag auf Terminverlegung
...NV: Nicht ausreichend ist bei einer geltend gemachten Krankheit die Vorlage eines Attests eines Arztes, mit dem lediglich pauschal "Arbeitsunfähigkeit" bescheinigt wird. Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 29. Januar 2015 4 K 125/12 wird als unbegründet zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 33/15
2017-12-06
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Angebot eines Wiedereingliederungsverhältnisses
...August 2009 teilte der Bevollmächtigte des Klägers mit, dass die Arbeitsunfähigkeit am 31. August 2009 enden solle, eine „Lösung zur Beschäftigung“ erforderlich sei und auch weiterhin eine Wiedereingliederung erfolgen solle. Ferner schlug er vor, den Kläger bis zur Entscheidung über die Wiedereingliederung ab dem 1. September 2009 freizustellen. Das beklagte Land verweigerte mit Schreiben vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 815/16
2012-10-30
BAG 1. Senat, Berechnung des streikbedingten Vergütungsabzugs - § 5 Abs 3 Buchst b MTV Nr 5a Cockpitpersonal DLH AG
...Teil der monatlichen Vergütung zugrunde zu legen. (3) Besteht während des Beschäftigungsverhältnisses im Laufe eines Kalendermonats für einen oder mehrere Kalendertage kein Vergütungsanspruch, so gilt folgende Regelung: a) Bei Arbeitsunfähigkeit ohne Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung ist für jeden Kalendertag des Bestehens der Arbeitsunfähigkeit ein 1/30 der monatlichen Vergütung in Abzug zu bringen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 794/11
2011-09-21
BGH 4. Zivilsenat, Deckungsklage gegen eine private Unfallversicherung: Darlegungslast des Versicherungsnehmers für medizinische Zusammenhänge
...Es sei damit kein Anhaltspunkt dafür ersichtlich, dass die behauptete Arbeitsunfähigkeit auf der durch die MRT-Untersuchung hervorgerufenen Dysfunktion des ICD beruht hätte. Anknüpfungstatsachen für das vom Kläger hierzu beantragte Sachverständigengutachten wie etwa Krankenunterlagen fehlten, so dass dieses Beweismittel ungeeignet sei. 7 III....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 95/10
2010-09-01
BAG 5. Senat, Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedergabe umfangreicher Schriftsätze
...Die Beklagte hat keinen fallübergreifenden Rechtssatz, sondern lediglich eine einzelfallbezogene Rechtsanwendung des Landesarbeitsgerichts zur Frage der Arbeitsunfähigkeit des Klägers dargelegt. 5 III. Die Beschwerde ist unbegründet. 6 1. Der Rechtsstreit wirft keine grundsätzliche, klärungsbedürftige Rechtsfrage auf....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZN 599/10
2014-03-04
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Untersuchungsmaxime - Einholung eines orthopädischen Sachverständigengutachtens zur Feststellung einer weiteren Arbeitsunfähigkeit bzw des Leistungsvermögens des Versicherten - kein Vorliegen einer hinreichend geklärten Tatsachenbasis - Zurückverweisung
...Senat B 1 KR 113/12 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Untersuchungsmaxime - Einholung eines orthopädischen Sachverständigengutachtens zur Feststellung einer weiteren Arbeitsunfähigkeit bzw des Leistungsvermögens des Versicherten - kein Vorliegen einer hinreichend geklärten Tatsachenbasis - Zurückverweisung Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 113/12 B
2015-12-15
BAG 9. Senat, Anspruch auf tariflichen Mehrurlaub - eigenständiges tarifliches Fristenregime
...Der tarifliche Mehrurlaub der Klägerin aus dem Jahr 2011 war während ihrer Arbeitsunfähigkeit mit Ablauf des 31. März 2012 gemäß § 25 Abschn. A Ziff. 7 Satz 1 MTV verfallen, bevor Verzug hätte eintreten können....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 747/14
2013-11-12
BAG 9. Senat, Verfall des Urlaubsanspruchs bei andauernder Krankheit - Kostenentscheidung - Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung
...Besteht die Arbeitsunfähigkeit auch am 31. März des zweiten auf das Urlaubsjahr folgenden Jahres fort, gebietet das Unionsrecht keine weitere Aufrechterhaltung des Urlaubsanspruchs. Bestehen keine zugunsten des Arbeitnehmers abweichenden Regelungen, verfällt der Urlaubsanspruch zu diesem Zeitpunkt. Der Senat hat dies in seiner Entscheidung vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 646/12
2014-08-07
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung der Amtsermittlungspflicht - unterlassene Beweiserhebung - Zurückverweisung
...Im Übrigen rügt die Klägerin in ihrer Beschwerdebegründung vom 11.4.2014, dass das Berufungsgericht nicht ermittelt habe, ob unter Berücksichtigung der vorliegenden Rentengutachten für den Zeitraum ab Mai 2008 bis zum vermeintlichen Versicherungsfall im August 2012 bei der festgestellten Minderung ihrer Leistungsfähigkeit auf "sechs Stunden und mehr" und weiteren qualitativen Einschränkungen eine Arbeitsunfähigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 64/14 B
2011-12-13
BAG 1. Senat, Entgeltfortzahlungsansprüche während eines Arbeitskampfes - suspendierende Betriebsstilllegung
...Wird ein Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, hat er Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen (§ 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 495/10
2013-03-12
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsschutzbedürfnis bei Erfüllungseinwand - Zulässigkeit der Anfechtungs- und Leistungsklage - Krankenversicherung - Krankengeld - Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit - zuletzt ausgeübte Tätigkeit - ärztliche Feststellung auf keinem Muster nach Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien - einzige ärztliche Feststellung - Ruhen des Krankengeldanspruchs
...Senat B 1 KR 7/12 R Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsschutzbedürfnis bei Erfüllungseinwand - Zulässigkeit der Anfechtungs- und Leistungsklage - Krankenversicherung - Krankengeld - Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit - zuletzt ausgeübte Tätigkeit - ärztliche Feststellung auf keinem Muster nach Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien - einzige ärztliche Feststellung - Ruhen des Krankengeldanspruchs Auf...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 7/12 R