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Urteile für Arbeitsunfähigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-08-09
BAG 9. Senat, Verfall des Urlaubsanspruchs nach Genesung eines langfristig arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmers
...Der Urlaubsanspruch erlischt demnach trotz langwieriger krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit, wenn der Arbeitnehmer im Kalenderjahr einschließlich des Übertragungszeitraums so rechtzeitig gesund und arbeitsfähig wird, dass er in der verbleibenden Zeit seinen Urlaub nehmen kann. Davon ist das Landesarbeitsgericht zu Recht ausgegangen. 16 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 425/10
2014-06-25
BGH 12. Zivilsenat, Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Behandlung einer Invalidenpension der Deutschen Shell AG; Ermittlung der Höhe im Altfall
...Einem Mitarbeiter, der wegen Arbeitsunfähigkeit aus den Diensten der ‚Shell‘ ausscheidet, wird für die Dauer der Arbeitsunfähigkeit eine Invalidenpension ohne Wartezeit gewährt. Während der Zahlung von Entgelt-ersatzleistungen gleich welcher Art wegen Arbeitsunfähigkeit ruht die Invalidenpension in Höhe dieser Zahlung. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 658/10
2015-11-17
BAG 9. Senat, MTV Chemische Industrie - Verfall von Urlaub
...Seine fortdauernde Arbeitsunfähigkeit habe den Verfall gehindert. Insoweit sei von einem Gleichlauf von gesetzlichen und tarifvertraglichen Urlaubsansprüchen auszugehen. § 12 Abschn....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 275/14
2014-03-18
BAG 9. Senat, Urlaubsgewährung - Unmöglichkeit der Arbeitsleistung
...Wenn nach dem Unionsrecht der Urlaub eines Arbeitnehmers auch dann abzugelten ist, wenn dieser längere Zeit krankheitsbedingt arbeitsunfähig war, wird daraus deutlich, dass während der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit der Freistellungsanspruch nicht erfüllt werden konnte (nochmals bestätigend: EuGH 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 669/12
2014-03-18
BAG 9. Senat
...Wenn nach dem Unionsrecht der Urlaub eines Arbeitnehmers auch dann abzugelten ist, wenn dieser längere Zeit krankheitsbedingt arbeitsunfähig war, wird daraus deutlich, dass während der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit der Freistellungsanspruch nicht erfüllt werden konnte (nochmals bestätigend: EuGH 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 877/13
2011-08-09
BAG 9. Senat, Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen auf den Urlaubsabgeltungsanspruch - § 24 MTV Einzelhandel NRW
...Der Anspruch auf Abgeltung des nach lang andauernder Arbeitsunfähigkeit bestehenden gesetzlichen Mindesturlaubs kann aufgrund tariflicher Ausschlussfristen verfallen. Er ist nicht Surrogat des Urlaubsanspruchs, sondern ein reiner Geldanspruch, der sich nicht mehr von sonstigen Entgeltansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis unterscheidet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 365/10
2012-02-23
BFH 6. Senat, Verfahrensfehler wegen Ablehnung einer Terminsverlegung
...Senat VI B 114/11 Verfahrensfehler wegen Ablehnung einer Terminsverlegung NV: Der Hinweis auf eine bestehende Arbeitsunfähigkeit allein gebietet nicht zwingend eine Terminsverlegung. 1 Es kann dahinstehen, ob die Beschwerde den Erfordernissen, die § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen stellt, genügt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 114/11
2011-12-13
BAG 9. Senat, (Urlaubsabgeltungsanspruch bei andauernder Arbeitsunfähigkeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Abgeltung des Zusatzurlaubs nach § 125 SGB 9 - Länge tariflicher Ausschlussfristen)
...Senat 9 AZR 399/10 (Urlaubsabgeltungsanspruch bei andauernder Arbeitsunfähigkeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Abgeltung des Zusatzurlaubs nach § 125 SGB 9 - Länge tariflicher Ausschlussfristen) Der vom Gerichtshof der Europäischen Union aufgestellte Rechtssatz, dass die Dauer des Übertragungszeitraums, innerhalb dessen der Urlaubsanspruch bei durchgängiger Arbeitsunfähigkeit nicht verfallen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 399/10
2010-11-09
BSG 4. Senat, Absenkung des Arbeitslosengeld II - wiederholtes Meldeversäumnis - Rechtswidrigkeit der Sanktion bei Fehlen eines Sanktionsbescheides für die erste Pflichtverletzung - Wirksamkeit der Meldeaufforderung - Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - kein wichtiger Grund für das Nichterscheinen zum ärztlichen Untersuchungstermin - keine verfassungsrechtlichen Bedenken
...B über eine Arbeitsunfähigkeit des Klägers in der Zeit vom 9.10. bis 31.10.2007 sowie des Dr. W über einen "Kontakt" in dessen Arztpraxis am 9.10.2007....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 27/10 R
2011-04-12
BAG 9. Senat, Tariflicher Mehrurlaub - fortdauernde Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers - Verfall
...Senat 9 AZR 80/10 Tariflicher Mehrurlaub - fortdauernde Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers - Verfall 1. Die Tarifvertragsparteien können für den nicht unionsrechtlich verbürgten Teil des Urlaubs (Mehrurlaub) regeln, dass der Arbeitnehmer das Risiko der Inanspruchnahme bis zu einem von ihnen festgelegten Zeitpunkt trägt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 80/10
2011-11-03
BAG 2. Senat, Verhaltensbedingte Kündigung - Vorwerfbarkeit der Pflichtverletzung - Anzeigepflicht bei Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit - Betriebsratsanhörung
...Senat 2 AZR 748/10 Verhaltensbedingte Kündigung - Vorwerfbarkeit der Pflichtverletzung - Anzeigepflicht bei Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit - Betriebsratsanhörung 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. November 2010 - 7 Sa 1052/09 - aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 748/10
2014-12-11
BSG 11. Senat, Kurzarbeitergeldanspruch - erheblicher Arbeitsausfall - unabwendbares Ereignis - Unvermeidbarkeit - innerbetriebliches Ereignis - Krebserkrankung des Betriebsinhabers
...Sie betreibt eine auf Naturheilverfahren ausgerichtete privatärztlich Praxis. 2005 und 2007 wurde den Arbeitnehmern des Betriebs Kug gewährt, nachdem Arbeitsausfälle wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit der Klägerin angezeigt worden waren....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 3/14 R
2012-09-26
BAG 10. Senat, Tarifliche Sonderzahlung - Bemessungsgrundlage - Auslegung des TV Versorgungsbetriebe
...Ein Teilbetrag kann zu einem früheren Zeitpunkt ausgezahlt werden.“ 3 Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall regelt der TV-V wie folgt: „§ 13 Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (1) Wird der Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit ohne sein Verschulden an der Arbeitsleistung verhindert, erhält er für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit für die Dauer von bis zu sechs Wochen sowie nach...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 330/11
2012-05-10
BFH 3. Senat, Keine genügende Entschuldigung eines im Termin ausgebliebenen Zeugen durch privatärztliches Attest über Arbeitsunfähigkeit
...Senat III B 223/11 Keine genügende Entschuldigung eines im Termin ausgebliebenen Zeugen durch privatärztliches Attest über Arbeitsunfähigkeit NV: Legt ein ordnungsgemäß geladener Zeuge, der im zur Beweisaufnahme bestimmten Termin nicht erscheint, ein privatärztliches Attest vor, aus dem sich ergibt, dass er am Verhandlungstag arbeitsunfähig gewesen ist, so stellt dies im Sinne des § 82 FGO i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 223/11
2013-09-25
BAG 10. Senat, Sonderzahlung - lang andauernde Arbeitsunfähigkeit
...Senat 10 AZR 400/12 Sonderzahlung - lang andauernde Arbeitsunfähigkeit 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. Dezember 2011 - 8 Sa 435/11 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 400/12
2013-09-25
BAG 10. Senat, Sonderzahlung - lang andauernde Arbeitsunfähigkeit
...Senat 10 AZR 850/12 Sonderzahlung - lang andauernde Arbeitsunfähigkeit 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 21. Juni 2012 - 8 Sa 273/12 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Herford vom 7. Februar 2012 - 3 Ca 193/11 - wird zurückgewiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 850/12
2013-09-04
BSG 12. Senat, Arbeitslosenversicherung - selbständige Tätigkeit - Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag - keine Beendigung infolge einer rein krankheitsbedingten Unterbrechung der Tätigkeit
...Zeiten, in denen eine als Alleinunternehmer pflichtversicherte Person ihre Tätigkeit zB wegen Arbeitsunfähigkeit oder der Teilnahme an Maßnahmen zur medizinischen Rehabilitation nicht ausüben könne, seien aber als Unterbrechungszeiten unschädlich für den Fortbestand des Versicherungsverhältnisses, jedenfalls sofern der Betrieb des Versicherten während solcher Zeiten aufgrund der Arbeit von Mitarbeitern...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 AL 1/12 R
2012-02-15
BAG 7. Senat, Zeitliche Festlegung der Arbeitsbefreiung für außerhalb der persönlichen Arbeitszeit geleistete Betriebsratstätigkeit - Freistellung und krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit
...Senat 7 AZR 774/10 Zeitliche Festlegung der Arbeitsbefreiung für außerhalb der persönlichen Arbeitszeit geleistete Betriebsratstätigkeit - Freistellung und krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Juli 2010 - 10 Sa 108/10 - wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 774/10
2015-02-19
BAG 8. Senat, Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen
...Der Geschäftsführer der Beklagten bezweifelte das Vorliegen eines Bandscheibenvorfalls und beauftragte zwecks Überprüfung der Arbeitsunfähigkeit eine Detektei mit der Observation der Klägerin. Diese erfolgte von Mitte bis Ende Februar 2012 an vier Tagen. Beobachtet wurden ua. ihr Wohnhaus, sie und ihr Mann mit Hund vor dem Haus und der Besuch der Klägerin in einem Waschsalon....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 1007/13
2014-07-16
BAG 10. Senat, Arbeitszeitkonto - Tarifvertrag - Entgeltfortzahlung
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über eine Gutschrift auf dem Arbeitszeitkonto des Klägers für Zeiten seiner Arbeitsunfähigkeit. 2 Der Kläger ist als Mechaniker bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Bundesmanteltarifvertrag für die Süßwarenindustrie vom 14. Mai 2007 (BMTV) kraft beiderseitiger Tarifbindung Anwendung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 242/13