Aktuelle Urteile und Gesetze zu Arbeitsrecht

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DOKUMENTART
RECHTSGEBIET
GERICHT
JAHR
2017-06-20
BAG 3. Senat
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 21. Januar 2016 - 2 Sa 556/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 227/16
2017-06-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 24. September 2015 - 4 Sa 485/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 179/16
2017-06-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 31. Mai 2016 - 2 Sa 914/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 537/16
2017-06-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 31. Mai 2016 - 2 Sa 904/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 540/16
2017-06-20
BAG 3. Senat
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 21. Januar 2016 - 2 Sa 618/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 229/16
2017-06-15
BAG 7. Senat, Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen - kirchlicher Arbeitgeber - Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter
Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 3. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Oktober 2016 - 22 Ta 1515/16 - aufgehoben. Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 3. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 2. Juni 2016 - 27 BV 11537/15 - wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZB 56/16
2017-06-14
BAG 7. Senat, Befristung ohne Sachgrund - Tarifvertrag
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 3. Juni 2015 - 2 Sa 433/15 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 11. Dezember 2014 - 6 Ca 3176/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 627/15
2017-06-14
BAG 10. Senat, Auslegung eines Interessenausgleichs/Sozialplans (IA/SP) - Anspruch auf Versetzung - Klageänderung in der Berufungsinstanz
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. März 2015 - 17 Sa 1195/14 - aufgehoben, soweit es der Klage stattgegeben hat. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 18. Juni 2014 - 17 Ca 8929/13 - wird insgesamt zurückgewiesen. 3. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 308/15
2017-06-14
BAG 7. Senat, Doppelbefristung - Personalratsbeteiligung
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 14. August 2015 - 10 Sa 263/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 608/15
2017-06-14
BAG 10. Senat, Versetzung - unbillige Weisung - Anfrage nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG
1. Der Zehnte Senat möchte die Auffassung vertreten, dass der Arbeitnehmer im Anwendungsbereich des § 106 GewO eine unbillige Ausübung des Weisungsrechts durch den Arbeitgeber nicht befolgen muss, auch wenn keine dementsprechende rechtskräftige Entscheidung der Gerichte für Arbeitssachen vorliegt. 2. Damit weicht der Senat von der Rechtsprechung des Fünften Senats (22. Februar 2012 - 5 AZR 249/11 - Rn. 24, BAGE 141, 34) ab. 3. Der Zehnte Senat fragt nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG an, ob der...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 330/16 (A)
2017-06-14
BAG 7. Senat, Befristung - Arzt in der Weiterbildung - Darlegungslast
1. Die Befristung des Arbeitsvertrags eines Arztes zum Zwecke der Weiterbildung nach § 1 Abs. 1 ÄArbVtrG setzt voraus, dass die Beschäftigung durch eine inhaltlich und zeitlich strukturierte Weiterbildung geprägt ist. Das erfordert, dass der Arbeitgeber dem weiterzubildenden Arzt die Ableistung erforderlicher Weiterbildungsabschnitte auf der Grundlage einer strukturierten Planung nach dem konkreten Weiterbildungsbedarf ermöglicht. Ein im Detail ausgearbeiteter schriftlicher Weiterbildungsplan...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 597/15
2017-06-14
BAG 7. Senat, Befristung ohne Sachgrund - Tarifvertrag
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. Juni 2015 - 14 Sa 802/14 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 390/15
§ 9 KlaCembAusbV, Prüfungsbereich Herstellen von Bauteilen
Verordnung über die Berufsausbildung zum Klavier- und Cembalobauer und zur Klavier- und Cembalobauerin (Klavier- und Cembalobauerausbildungsverordnung)
  1. Gesetze
  2. KlaCembAusbV
  3. § 9
§ 10 KlaCembAusbV, Prüfungsbereich Teilbereiche stimmen
Verordnung über die Berufsausbildung zum Klavier- und Cembalobauer und zur Klavier- und Cembalobauerin (Klavier- und Cembalobauerausbildungsverordnung)
  1. Gesetze
  2. KlaCembAusbV
  3. § 10
§ 6 KlaCembAusbV, Ziel und Zeitpunkt
Verordnung über die Berufsausbildung zum Klavier- und Cembalobauer und zur Klavier- und Cembalobauerin (Klavier- und Cembalobauerausbildungsverordnung)
  1. Gesetze
  2. KlaCembAusbV
  3. § 6
§ 7 KlaCembAusbV, Inhalt
Verordnung über die Berufsausbildung zum Klavier- und Cembalobauer und zur Klavier- und Cembalobauerin (Klavier- und Cembalobauerausbildungsverordnung)
  1. Gesetze
  2. KlaCembAusbV
  3. § 7
§ 11 KlaCembAusbV, Ziel und Zeitpunkt
Verordnung über die Berufsausbildung zum Klavier- und Cembalobauer und zur Klavier- und Cembalobauerin (Klavier- und Cembalobauerausbildungsverordnung)
  1. Gesetze
  2. KlaCembAusbV
  3. § 11
§ 8 KlaCembAusbV, Prüfungsbereiche
Verordnung über die Berufsausbildung zum Klavier- und Cembalobauer und zur Klavier- und Cembalobauerin (Klavier- und Cembalobauerausbildungsverordnung)
  1. Gesetze
  2. KlaCembAusbV
  3. § 8
§ 26 KlaCembAusbV, Prüfungsbereich Planen und Konstruieren
Verordnung über die Berufsausbildung zum Klavier- und Cembalobauer und zur Klavier- und Cembalobauerin (Klavier- und Cembalobauerausbildungsverordnung)
  1. Gesetze
  2. KlaCembAusbV
  3. § 26
§ 23 KlaCembAusbV, Prüfungsbereich Arbeitsauftrag
Verordnung über die Berufsausbildung zum Klavier- und Cembalobauer und zur Klavier- und Cembalobauerin (Klavier- und Cembalobauerausbildungsverordnung)
  1. Gesetze
  2. KlaCembAusbV
  3. § 23