Aktuelle Urteile und Gesetze zu Arbeitsrecht

. Gefundene Dokumente: 11.227
DOKUMENTART
RECHTSGEBIET
GERICHT
JAHR
2010-02-16
BAG 3. Senat
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 31. Oktober 2007 - 8 Sa 891/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 124/08
2010-02-16
BAG 3. Senat
1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 21. August 2008 - 13 Sa 506/08 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Verurteilung des Beklagten zur Klarstellung wie folgt formuliert wird: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger im Juni 2008 weitere 120,96 Euro und ab Juli 2008 monatlich weitere 186,31 Euro zu zahlen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 817/08
2010-02-16
BAG 3. Senat
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 12. Februar 2009 - 13 Sa 1181/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens als Gesamtschuldner zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 232/09
2010-02-16
BAG 3. Senat
1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 3. April 2008 - 13 Sa 1290/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 462/08
2010-02-16
BAG 3. Senat
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 12. Februar 2009 - 13 Sa 1174/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens als Gesamtschuldner zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 227/09
2010-02-16
BAG 3. Senat
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 27. März 2008 - 13 Sa 1262/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens als Gesamtschuldner zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 449/08
2010-02-16
BAG 3. Senat
1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 12. Februar 2009 - 13 Sa 609/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 217/09
2010-02-16
BAG 3. Senat
1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 12. Februar 2009 - 13 Sa 736/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 225/09
2010-02-16
BAG 3. Senat
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 31. Oktober 2007 - 8 Sa 690/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 116/08
2010-02-16
BAG 3. Senat
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 21. August 2008 - 13 Sa 606/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens als Gesamtschuldner zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 815/08
2010-02-16
BAG 3. Senat
1. Auf die Revisionen aller Parteien wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. August 2008 - 3 Sa 2520/07 und 3 Sa 384/08 - teilweise aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird auf die Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 5. Oktober 2007 - 77 Ca 5926/07 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, dem Kläger bei Eintritt der Voraussetzungen für die...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 909/08
2010-02-16
BAG 3. Senat
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 27. März 2008 - 13 Sa 38/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens als Gesamtschuldner zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 454/08
2010-02-16
BAG 3. Senat
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 31. Oktober 2007 - 8 Sa 895/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 127/08
2010-02-16
BAG 3. Senat
1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 12. Februar 2009 - 13 Sa 614/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 221/09
2010-02-16
BAG 3. Senat
1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 12. Februar 2009 - 13 Sa 732/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 224/09
2010-01-28
BAG 2. Senat, Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage - Ablauf der Sechsmonatsfrist
§ 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG ist verfassungsgemäß.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 985/08
2010-01-28
BAG 2. Senat, Konkurrenztätigkeit im gekündigten Arbeitsverhältnis
1. Die Revisionen der Beklagten und der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. November 2008 - 11 Sa 820/08 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 1008/08
2010-01-28
BAG 2. Senat, Mitbestimmung bei ordentlicher Kündigung nach dem Niedersächsischen Personalvertretungsgesetz
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 18. November 2008 - 13 Sa 912/08 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 13. Februar 2008 - 6 Ca 82/07 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 31. Januar 2007 nicht beendet worden ist. 3. Wegen der übrigen Klageanträge wird die Sache zur neuen Verhandlung und...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 50/09
2010-01-28
BAG 2. Senat, Mittelbare Diskriminierung - Kenntnis der deutschen Schriftsprache - ordentliche Kündigung
1. Eine mittelbare Benachteiligung iSd. § 3 Abs. 2 AGG liegt nicht vor, wenn die unterschiedliche Behandlung durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt ist und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind. 2. Verlangt der Arbeitgeber von seinen Arbeitnehmern Kenntnisse der deutschen Schriftsprache, damit sie schriftliche Arbeitsanweisungen verstehen und die betrieblichen Aufgaben so gut wie möglich erledigen können, so verfolgt er ein sachlich...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 764/08
2010-01-27
BAG 4. Senat, (Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss nach § 45 ArbGG)
Der Vierte Senat möchte von seiner bisherigen Rechtsprechung abweichen und die Auffassung vertreten, dass die Rechtsnormen eines Tarifvertrages, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG in den jeweiligen Arbeitsverhältnissen eines Betriebes unmittelbar gelten und diese durch das Tarifvertragsgesetz vorgesehene Geltung nicht dadurch verdrängt wird, dass für den Betrieb kraft Tarifbindung des Arbeitgebers nach § 3 Abs. 1 TVG...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 537/08 (A)