Aktuelle Urteile und Gesetze zu Arbeitsrecht

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RECHTSGEBIET
GERICHT
JAHR
2010-02-17
BAG 7. Senat, Anspruch des Betriebsrats auf Einrichtung eines Internetzugangs - mittelbare Kosten
Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 11. März 2009 - 2 TaBV 3/08 - wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 81/09
2010-02-17
BAG 7. Senat, Wählbarkeit eines Leiharbeitnehmers - Aufhebung eines gesetzlich begründeten Arbeitsverhältnisses - gemeinsamer Betrieb
Zur Arbeitsleistung überlassene Arbeitnehmer sind im Entleiherbetrieb nicht wählbar. Dies gilt auch in Fällen nicht gewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 51/08
2010-02-17
BAG 7. Senat
Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Juni 2009 - 9 TaBV 440/09 - wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 105/09
2010-02-17
BAG 7. Senat, Anspruch des Betriebsrats auf Einrichtung eines Internetzugangs - mittelbare Kosten
Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Januar 2009 - 22 TaBV 874/08 - wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 92/09
2010-02-17
BAG 7. Senat, Auflösung eines Arbeitsverhältnisses eines Auszubildendenvertreters - Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung - Einsatz von Leiharbeitnehmern
Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. Februar 2008 - 10 TaBV 93/07 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 89/08
2010-02-17
BAG 5. Senat
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 29. Januar 2009 - 3 Sa 869/08 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 9. Mai 2008 - 27 Ca 15235/07 - abgeändert. 3. Die Klage wird abgewiesen. 4. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 192/09
2010-02-17
BAG 7. Senat
Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 8. Juni 2009 - 15 TaBV 1/09 - wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 103/09
2010-02-16
BAG 3. Senat
1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 3. April 2008 - 13 Sa 43/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 463/08
2010-02-16
BAG 3. Senat, Weihnachtsgeld für Betriebsrentner - betriebliche Übung
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 31. Oktober 2007 - 8 Sa 692/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 118/08
2010-02-16
BAG 3. Senat
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 3. April 2008 - 13 Sa 100/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens als Gesamtschuldner zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 417/08
2010-02-16
BAG 3. Senat
1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 12. Februar 2009 - 13 Sa 612/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 219/09
2010-02-16
BAG 3. Senat
1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 21. August 2008 - 13 Sa 733/08 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt gefasst: Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18. Januar 2008 - 2 Ca 10795/06 - insoweit abgeändert, als es der Klage für Zahlungszeiträume im Jahr 2004 stattgegeben hat. Insoweit wird die Klage einschließlich des auf diese Zahlungsansprüche entfallenden Zinsantrages abgewiesen. Die...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 814/08
2010-02-16
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Überschussanteile
1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Februar 2008 - 8/14 Sa 2014/06 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Sachausspruch des Landesarbeitsgerichts zur Klarstellung wie folgt gefasst wird: Es wird festgestellt, dass bei der Berechnung der unverfallbaren Betriebsrentenanwartschaften des Klägers aus den Versorgungszusagen in Gestalt der Direktversicherungen bei der C-AG mit den Versicherungsnummern und die im Zeitraum 1. Januar 1992...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 479/08
2010-02-16
BAG 3. Senat
1. Auf die Revisionen aller Parteien wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. August 2008 - 26 Sa 2108/07 und 26 Sa 2169/07 - teilweise aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird auf die Berufungen der Beklagten zu 1. und 2. das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12. September 2007 - 76 Ca 6595/07 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: a) Es wird festgestellt, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, dem Kläger bei Eintritt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 782/08
2010-02-16
BAG 3. Senat
1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 3. April 2008 - 13 Sa 88/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 465/08
2010-02-16
BAG 3. Senat
1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 3. April 2008 - 13 Sa 87/08 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung insgesamt wie folgt gefasst: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 7. September 2007 - 5 Ca 962/07 - abgeändert, soweit es die Zahlungsklage für Zeiträume ab Juli 2005 abgewiesen hat. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.366,64 Euro nebst 5 Prozentpunkten Zinsen auf jeweils monatlich 124,56 Euro...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 464/08
2010-02-16
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Unterstützungskasse - dynamische Bezugnahme auf Versorgungsrichtlinien
1. Werden Satzung und Richtlinien einer Unterstützungskasse - ausdrücklich oder stillschweigend - in Bezug genommen, müssen die Arbeitnehmer schon aufgrund des Ausschlusses des Rechtsanspruchs stets mit einer Abänderung der Versorgungsordnung rechnen. 2. Bei der dynamischen Bezugnahme auf die Versorgungsrichtlinien einer Unterstützungskasse handelt es sich nicht um eine überraschende Klausel iSd. § 305c Abs. 1 BGB. 3. Die dynamische Bezugnahme auf die Versorgungsrichtlinien einer...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 181/08
2010-02-16
BAG 3. Senat
1. Auf die Revisionen aller Parteien wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. November 2008 - 2 Sa 2519/07 und 2 Sa 365/08 - teilweise aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufungen der Beklagten zu 1. und 2. das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 30. Oktober 2007 - 34 Ca 9117/07 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: a) Es wird festgestellt, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 995/08
2010-02-16
BAG 3. Senat
1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 12. Februar 2009 - 13 Sa 613/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 220/09
2010-02-16
BAG 3. Senat
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 21. August 2008 - 13 Sa 617/08 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Feststellungsausspruch wie folgt gefasst wird: Es wird festgestellt, dass a) der von den Beklagten als Gesamtschuldner zu erfüllende Betriebsrentenanspruch des Klägers - unbeschadet einer Überprüfung und Anpassung der Rente gemäß § 16 BetrAVG sowie der Begrenzung der Gesamtversorgung aus Betriebsrente und gesetzlicher Rentenversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 819/08