Aktuelle Urteile und Gesetze zu Arbeitsrecht

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DOKUMENTART
RECHTSGEBIET
GERICHT
JAHR
2011-12-14
BAG 5. Senat, Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung - Vertragserfüllung - Maßregelungsverbot - Feststellungsklage - Bestimmtheit
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 24. September 2010 - 10 Sa 488/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 675/10
2011-12-14
BAG 10. Senat, § 1 Abs 2 Abschn V Nr 25 VTV-Bau - glasfaserverstärkter Kabelkanal - Kabelleitungstiefbau
1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. Juli 2010 - 18 Sa 698/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 570/10
2011-12-14
BAG 10. Senat, Geschäftsunterlagen - Herausgabeanspruch des Arbeitgebers
1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. Oktober 2009 - 2 Sa 1438/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 283/10
2011-12-14
BAG 4. Senat
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. November 2009 - 8 Sa 471/09 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 6. Mai 2009 - 1 Ca 1026/08 - abgeändert und der Feststellungsantrag als unzulässig abgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung und der Revision hat die klagende Partei zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 244/10
2011-12-14
BAG 4. Senat
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Oktober 2009 - 16/8 Sa 477/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 29/10
2011-12-14
BAG 10. Senat, Baugewerbe - Beiträge zur Urlaubskasse - TV Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Darlegungs- und Beweislast
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. Juni 2010 - 18/10 Sa 1113/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 517/10
2011-12-14
BAG 5. Senat, Zuschuss zum Mutterschaftsgeld - erfolgsabhängige Vergütung - Auflösungsverschulden
Die Höhe des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld bestimmt sich nach dem von der Arbeitnehmerin im Berechnungszeitraum verdienten Arbeitsentgelt.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 439/10
2011-12-14
BAG 10. Senat, Beitragspflicht - Sozialkassen des Baugewerbes - bauliche Leistung - Hochfrequenzkabine für Kernspintomographen
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 27. August 2010 - 10 Sa 2013/09 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 8. Oktober 2009 - 4 Ca 3212/08 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin wird verurteilt, an die Beklagte 5.808,16 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17. Januar 2009 zu zahlen. 3. Die Klägerin hat die Kosten des...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 720/10
2011-12-14
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Umwandlung der Deutschen Bundespost - Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 10. Februar 2010 - 5 Sa 65/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 179/10
2011-12-14
BAG 10. Senat, Pauschalierte Mehrarbeitsvergütung - TV Hausmeister Bremen - Änderung des Tarifrechts - ergänzende Vertragsauslegung - Tarifsukzession
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 14. Januar 2010 - 3 Sa 75/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 447/10
2011-12-14
BAG 4. Senat
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Oktober 2009 - 16/8 Sa 475/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 28/10
2011-12-14
BAG 4. Senat
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Oktober 2009 - 16/8 Sa 472/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 30/10
2011-12-13
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Verrechnung von Leistungen anderer Versorgungsträger
Auf die Revision der Klägerin wird unter Zurückweisung der Revision im Übrigen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. Juli 2009 - 8 Sa 1873/08 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. September 2008 - 4 Ca 2623/08 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin rückständige...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 731/09
2011-12-13
BAG 3. Senat, Verweis auf Hamburgisches Ruhegeldgesetz - Auslegung - Gesamtzusage
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 23. Oktober 2009 - 6 Sa 25/09 - aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 26. März 2009 - 29 Ca 463/08 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.674,09 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten jährlich über dem Basiszinssatz auf jeweils 79,96 Euro seit dem 1. August, 1. September, 1. Oktober, 1. November, 1. Dezember 2007, auf...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 852/09
2011-12-13
BAG 1. Senat, Teilnahme eines freigestellten Bezirkspersonalratsmitglieds an der Arbeitszeitregelung der Mittelbehörde - Zuordnung zur Mittelbehörde
1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 29. April 2010 - 11 Sa 1464/09 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt lautet: Es wird festgestellt, dass der Kläger nicht verpflichtet ist, an der flexiblen Arbeitszeitreglung der Generalstaatsanwaltschaft Hamm entsprechend der Dienstvereinbarung zur flexiblen Arbeitszeit vom 19. Dezember 2007 teilzunehmen. 2. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 433/10
2011-12-13
BAG 9. Senat, (Urlaubsabgeltungsanspruch bei andauernder Arbeitsunfähigkeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Abgeltung des Zusatzurlaubs nach § 125 SGB 9 - Länge tariflicher Ausschlussfristen)
Der vom Gerichtshof der Europäischen Union aufgestellte Rechtssatz, dass die Dauer des Übertragungszeitraums, innerhalb dessen der Urlaubsanspruch bei durchgängiger Arbeitsunfähigkeit nicht verfallen kann, die Dauer des Bezugszeitraums deutlich übersteigen muss, ist auf die Mindestlänge einer tariflichen Ausschlussfrist für die Geltendmachung des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung nicht übertragbar. Solche Ausschlussfristen können deutlich kürzer als ein Jahr sein.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 399/10
2011-12-13
BAG 1. Senat, Entgeltfortzahlungsansprüche während eines Arbeitskampfes - suspendierende Betriebsstilllegung
Eine suspendierende Betriebsstilllegung während eines Arbeitskampfes muss gegenüber Arbeitnehmern erklärt werden. Hierfür genügt die Bekanntgabe der Stilllegungsentscheidung in betriebsüblicher Weise. Einer individuellen Benachrichtigung der betroffenen Arbeitnehmer bedarf es nicht.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 495/10
2011-12-13
BAG 1. Senat, Betriebsvereinbarung über die Gewährung von Bonuszahlungen - Schadensersatz
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. Mai 2010 - 11 Sa 438/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 508/10
2011-12-13
BAG 1. Senat, Betriebsvereinbarung über die Gewährung von Bonuszahlungen - Schadensersatz
1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. Mai 2010 - 11 Sa 1511/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 432/10
2011-12-13
BAG 3. Senat, Weiterbildungskosten - Rückzahlungsklausel - Rückzahlungsverpflichtung bei Arbeitnehmerkündigung
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. Februar 2009 - 2 Sa 1138/08 - aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 19. Juni 2008 - 3 Ca 608/07 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 791/09