Arbeitsrecht - urteile-gesetze.de

2013-06-20

BAG 8. Senat, Schadensersatz - Asbestbelastung - vorsätzliche Schädigung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 15. März 2012 - 3 Sa 313/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Revision hat die Beklagte zu tragen.

Urteile
Bundesarbeitsgericht
8 AZR 471/12

2013-06-20

BAG 2. Senat, Ausschluss ordentlicher Kündigungen - Altersdiskriminierung

1. Tarifliche Regelungen über den Ausschluss ordentlicher Kündigungen erweisen sich in Auswahlsituationen nur dann als angemessen und gesetzeskonform im Sinne von § 10 Satz 1 AGG bzw. § 1 Abs. 3 KSchG, wenn sie zumindest grobe Auswahlfehler vermeiden. 2. Die Auslegung der einschlägigen Tarifbestimmung kann ergeben, dass der Ausschluss ordentlicher Kündigungen nicht gilt, falls er bei der Sozialauswahl zu einem grob fehlerhaften Auswahlergebnis führen würde.

Urteile
Bundesarbeitsgericht
2 AZR 295/12

2013-06-20

BAG 8. Senat, Ausschlussfrist - Anspruch wegen behaupteter vorsätzlicher Schädigung (Mobbing) - arbeitsvertragliche Abrede

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 31. Januar 2012 - 5 Sa 1560/10 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Landesarbeitsgericht Köln zurückverwiesen.

Urteile
Bundesarbeitsgericht
8 AZR 280/12

2013-06-20

BAG 2. Senat, Änderungskündigung - Änderung des regulären Gehalts

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Februar 2012 - 13 Sa 2089/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Urteile
Bundesarbeitsgericht
2 AZR 396/12

2013-06-20

BAG 6. Senat, Dienstfreier Tag iSd. Klangkörper-Tarifvertrags - Tarifvertragsauslegung - Begriff des Benehmens - Feststellungsinteresse

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. September 2011 - 15 Sa 61/11 und (15 Sa 1059/11) - aufgehoben. 2. Das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25. November 2010 - 2 Ca 9210/10 - wird teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. 3. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu je einem Drittel zu tragen.

Urteile
Bundesarbeitsgericht
6 AZR 842/11

2013-06-20

BAG 2. Senat

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Februar 2012 - 7 Sa 2394/11 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, wie es auf die Berufung der Klägerin das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29. August 2011 - 19 Ca 4675/11 - abgeändert und festgestellt hat, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 18. März 2011 beendet worden ist. 2. Im Übrigen wird die...

Urteile
Bundesarbeitsgericht
2 AZR 380/12

2013-06-20

BAG 2. Senat, Kündigungsschutzprozess - Verwertungsverbot

1. Der prozessualen Verwertung von Beweismitteln, die der Arbeitgeber aus einer in Abwesenheit und ohne Einwilligung des Arbeitnehmers durchgeführten Kontrolle von dessen Schrank erlangt hat, kann schon die Heimlichkeit der Durchsuchung entgegenstehen. 2. Hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat bestimmte Kündigungsgründe nicht mitgeteilt, ist sein entsprechender Sachvortrag im Kündigungsschutzprozess gleichwohl verwertbar, wenn der Arbeitnehmer die ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats...

Urteile
Bundesarbeitsgericht
2 AZR 546/12

2013-06-20

BAG 8. Senat, AGG - Schadensersatz - Benachteiligung wegen der Weltanschauung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. Februar 2012 - 2 Sa 768/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Revision hat die Klägerin zu tragen.

Urteile
Bundesarbeitsgericht
8 AZR 482/12

2013-06-20

BAG 6. Senat, Bezahlter Freizeitausgleich für Arbeit an einem auf einen Samstag fallenden Feiertag - Tarifauslegung - MTV Uni-Klinikum Gießen und Marburg

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. Mai 2011 - 4 Sa 1931/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

Urteile
Bundesarbeitsgericht
6 AZR 696/11

2013-06-20

BAG 2. Senat, Ordentliche Kündigung wegen außerdienstlich begangener Straftat

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Oktober 2011 - 19 Sa 1075/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Urteile
Bundesarbeitsgericht
2 AZR 583/12

2013-06-20

BAG 2. Senat, Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist - Fremdvergabe von Tätigkeiten

1. Ein wichtiger Grund für eine betriebsbedingte außerordentliche Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers kann sich auch aus dem Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit aufgrund innerbetrieblicher Maßnahmen des Arbeitgebers ergeben. 2. Davon ist jedenfalls dann auszugehen, wenn der Sonderkündigungsschutz auf einer tarifvertraglichen Regelung beruht, die den Ausschluss der ordentlichen Kündigung an die Dauer der Betriebszugehörigkeit und das Lebensalter des Arbeitnehmers knüpft. 3....

Urteile
Bundesarbeitsgericht
2 AZR 379/12

§ 4 KfzMechaAusbV 2013, Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild