Aktuelle Urteile und Gesetze zu Arbeitsrecht

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DOKUMENTART
RECHTSGEBIET
GERICHT
JAHR
2015-11-04
BAG 7. Senat, Freigestelltes Betriebsratsmitglied - betriebsübliche berufliche Entwicklung - Darlegungslast
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 1. Oktober 2013 - 8 Sa 237/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 972/13
2015-11-04
BAG 7. Senat, Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer - Wahlart
Auf Stammarbeitsplätzen eingesetzte wahlberechtigte Leiharbeitnehmer zählen bei dem für das Wahlverfahren maßgeblichen Schwellenwert des § 9 Abs. 1 und Abs. 2 MitbestG mit.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 42/13
2015-11-04
BAG 7. Senat, Schwerbehindertenvertretung - Konzern
Die Zuständigkeit der einzigen im Konzern bestehenden Schwerbehindertenvertretung erstreckt sich nicht auf die Wahrnehmung der Aufgaben der Konzernschwerbehindertenvertretung.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 62/13
2015-11-04
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - Klagefrist - Altersgrenze vor Vollendung des Regelrentenalters - Zusatzurlaub
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. August 2013 - 7 Sa 770/12 - teilweise aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht den auf Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses über den 30. Juni 2011 hinaus gerichteten Feststellungsantrag zu 1. vollständig abgewiesen hat. Insoweit wird auf die Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 3. Mai 2012 - 20 Ca 8590/11 - teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass das...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 851/13
2015-11-04
BAG 7. Senat, Gesamtbetriebsrat - Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens - ordnungsgemäße Beschlussfassung über den Verfahrensgegenstand und die Verfahrensbevollmächtigung - nachträgliche Genehmigung
Auf die Rechtsbeschwerde des Gesamtbetriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. Februar 2013 - 4 TaBV 99/12 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 61/13
§ 3 TVMindestlohn Steinmetz 2, Lohn der Baustelle und bei auswärtiger Beschäftigung
Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung eines Mindestlohns im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk vom 11. Februar 2015
  1. Gesetze
  2. TVMindestlohn Steinmetz 2
  3. § 3
Anhang TVMindestlohn Steinmetz 2, Auszug aus dem Rahmentarifvertrag (RTV) für die gewerblichen Arbeitnehmer im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk in der nach § 1 Satz 1 der Verordnung maßgeblichen, am 1. November 2015 geltenden Fassung
Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung eines Mindestlohns im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk vom 11. Februar 2015
  1. Gesetze
  2. TVMindestlohn Steinmetz 2
  3. Anhang
§ 4 TVMindestlohn Steinmetz 2, Fälligkeit des Mindestlohns
Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung eines Mindestlohns im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk vom 11. Februar 2015
  1. Gesetze
  2. TVMindestlohn Steinmetz 2
  3. § 4
§ 1 TVMindestlohn Steinmetz 2, Geltungsbereich
Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung eines Mindestlohns im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk vom 11. Februar 2015
  1. Gesetze
  2. TVMindestlohn Steinmetz 2
  3. § 1
§ 2 TVMindestlohn Steinmetz 2, Mindestlöhne
Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung eines Mindestlohns im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk vom 11. Februar 2015
  1. Gesetze
  2. TVMindestlohn Steinmetz 2
  3. § 2
§ 1 2. SteinmetzArbbV, Zwingende Arbeitsbedingungen
Zweite Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk (Zweite Steinmetzarbeitsbedingungenverordnung)
  1. Gesetze
  2. 2. SteinmetzArbbV
  3. § 1
Anlage 2. SteinmetzArbbV, (zu § 1) Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung eines Mindestlohns im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk vom 11. Februar 2015
Zweite Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk (Zweite Steinmetzarbeitsbedingungenverordnung)
  1. Gesetze
  2. 2. SteinmetzArbbV
  3. Anlage
Eingangsformel 2. SteinmetzArbbV
Zweite Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk (Zweite Steinmetzarbeitsbedingungenverordnung)
  1. Gesetze
  2. 2. SteinmetzArbbV
  3. Eingangsformel
§ 2 2. SteinmetzArbbV, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Zweite Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk (Zweite Steinmetzarbeitsbedingungenverordnung)
  1. Gesetze
  2. 2. SteinmetzArbbV
  3. § 2
2015-10-22
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung
Eine beharrliche Arbeitsverweigerung, die geeignet ist, eine außerordentliche fristlose Kündigung zu rechtfertigen, kann auch darin liegen, dass der Arbeitnehmer sich zu Unrecht auf ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 275 Abs. 3 BGB und/oder ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 Abs. 1 BGB beruft.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 569/14
2015-10-22
BAG 6. Senat, Insolvenzanfechtung - Zahlung über Konto eines Dritten
Entgeltzahlungen sind kongruent und darum nicht nach § 131 InsO anfechtbar, wenn sie in für das Arbeitsverhältnis üblicher Weise über das Geschäftskonto des Arbeitgebers erfolgen. Das gilt auch dann, wenn es sich bei dem Geschäftskonto um das Konto eines Dritten handelt.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 538/14
2015-10-22
BAG 2. Senat, Kündigung nach italienischem Recht - Anwendbarkeit des SGB 9
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen bedarf nur dann der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts gemäß § 85 SGB IX, wenn eine der Varianten des § 2 Abs. 2 SGB IX vorliegt und das Arbeitsverhältnis dem deutschen Vertragsstatut unterfällt.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 720/14
2015-10-22
BAG 6. Senat, Insolvenzanfechtung - Zahlung über Konto eines Dritten
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 3. Juli 2014 - 8 Sa 170/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 758/14
2015-10-22
BAG 2. Senat, (Außerordentliche Kündigung - Strafhaft - Zustimmungsfiktion des § 91 Abs 3 S 2 SGB 9)
1. Die langjährige Arbeitsverhinderung aufgrund einer Strafhaft kann einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist darstellen. 2. Die Zustimmungsfiktion des § 91 Abs. 3 Satz 2 SGB IX greift auch bei einer außerordentlichen Kündigung mit notwendiger Auslauffrist ein.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 381/14
2015-10-22
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Lehrkraft ohne Lehrbefähigung
1. Hat ein öffentlicher Arbeitgeber die Entscheidung getroffen, den Unterricht an Schulen nach Möglichkeit durch Lehrer mit staatlicher Lehrbefähigung erteilen zu lassen, betrifft ein Rückgang des Unterrichtsbedarfs vorrangig die Gruppe der Aushilfskräfte ohne Lehrbefähigung. 2. Bei der betriebsbedingten Kündigung angestellter Lehrer an staatlichen Gymnasien in Bayern beschränkt sich die Sozialauswahl im Sinne von § 1 Abs. 3 KSchG auf die "Einsatzschule". 3. Bei der ordentlichen Kündigung von...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 582/14