Aktuelle Urteile und Gesetze zu Arbeitsrecht

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RECHTSGEBIET
GERICHT
JAHR
2015-12-08
BAG 1. Senat
Auf die Revision der Klägerin und unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Revision wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 6. Juni 2014 - 18 Sa 1527/13 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung neugefasst: Auf die Berufung der Klägerin und unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Berufung sowie der Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 16. Oktober 2013 - 5 Ca 2135/13 - abgeändert und zur Klarstellung neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 790/14
2015-12-08
BAG 1. Senat
Auf die Revision des Klägers und unter Zurückweisung seiner weitergehenden Revision wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 6. Juni 2014 - 18 Sa 336/14 - aufgehoben und zur Klarstellung neu gefasst: Die Berufungen der Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgericht Herne vom 4. Februar 2014 - 3 Ca 2194/13 - werden zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das vorgenannte Urteil des Arbeitsgerichts Herne zur Klarstellung neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 789/14
2015-12-08
BAG 1. Senat, Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Klageverzichtsprämie
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 21. November 2014 - 12 Sa 61/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 72/15
2015-12-08
BAG 3. Senat, Anspruch auf Fortführung einer Versorgungszusage - Auslegung von Versorgungsbestimmungen
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 12. März 2014 - 5 Sa 48/13 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 267/14
2015-12-08
BAG 1. Senat
Auf die Revision des Klägers und unter Zurückweisung seiner weitergehenden Revision wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 11. November 2014 - 6 Sa 462/14 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers in Bezug auf die Abweisung seiner auf die Sonderzahlung gerichteten Klage im Urteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 21. Mai 2014 - 12 Ca 5331/13 - zurückgewiesen und über die Kosten entschieden hat. In diesem Umfang wird das vorgenannte Urteil des Arbeitsgerichts Nürnberg...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 160/15
2015-12-08
BAG 1. Senat, Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 29. August 2014 - 12 Sa 29/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 778/14
2015-12-08
BAG 1. Senat, Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 28. Mai 2014 - 11 Sa 78/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 605/14
2015-12-08
BAG 1. Senat
Auf die Revision des Klägers und unter Zurückweisung seiner weitergehenden Revision wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 23. September 2014 - 7 Sa 418/14 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers in Bezug auf die Abweisung seiner auf die Sonderzahlung gerichteten Klage im Urteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 3. Juni 2014 - 14 Ca 5332/13 - zurückgewiesen und über die Kosten entschieden hat. In diesem Umfang wird das vorgenannte Urteil des Arbeitsgerichts Nürnberg...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 799/14
2015-12-08
BAG 3. Senat, Waisenrente - Änderung einer Ermessensentscheidung - Nachranggrundsatz
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. November 2013 - 6 Sa 504/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 141/14
2015-12-08
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. März 2014 - 6 Sa 259/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 348/14
2015-12-08
BAG 1. Senat
Auf die Revision des Klägers und unter Zurückweisung seiner weitergehenden Revision wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 10. Dezember 2014 - 6 Sa 40/14 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers in Bezug auf die Abweisung seiner auf die Sonderprämie gerichteten Klage im Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 17. Juni 2014 - 9 Ca 38/14 - zurückgewiesen und über die Kosten entschieden hat. In diesem Umfang wird das vorgenannte Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg abgeändert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 100/15
2015-12-08
BAG 1. Senat
Auf die Revision des Klägers und unter Zurückweisung seiner weitergehenden Revision wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 9. Oktober 2014 - 7 Sa 371/14 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers in Bezug auf die Abweisung seiner auf die Sonderzahlung gerichteten Klage im Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 12. März 2014 - 2 Ca 1439/13 - zurückgewiesen und über die Kosten entschieden hat. In diesem Umfang wird das vorgenannte Urteil des Arbeitsgerichts Bonn abgeändert. Die...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 186/15
2015-12-08
BAG 1. Senat, Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Klageverzichtsprämie
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 21. November 2014 - 12 Sa 62/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 69/15
2015-12-08
BAG 1. Senat
Die Revisionen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. Juli 2014 - 4 Sa 382/14 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben zu 88 % der Kläger und zu 12 % die Beklagte zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 599/14
2015-12-08
BAG 1. Senat
Auf die Revision des Klägers und unter Zurückweisung seiner weitergehenden Revision wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. Dezember 2014 - 7 Sa 466/14 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers in Bezug auf die Abweisung seiner auf die Sonderprämie gerichteten Klage im Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 5. Juni 2014 - 9 Ca 3226/13 - zurückgewiesen und über die Kosten entschieden hat. In diesem Umfang wird das vorgenannte Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 78/15
2015-12-08
BAG 1. Senat, Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 6. Juni 2014 - 18 Sa 1686/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 787/14
2015-12-08
BAG 1. Senat
Auf die Revision des Klägers und unter Zurückweisung seiner weitergehenden Revision wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 6. Juni 2014 - 18 Sa 1700/13 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers in Bezug auf die Abweisung seiner auf die Sonderzahlung gerichteten Klage im Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 15. Oktober 2013 - 3 Ca 1913/13 - zurückgewiesen und über die Kosten entschieden hat. In diesem Umfang wird das vorgenannte Urteil des Arbeitsgerichts Herne abgeändert. Die...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 788/14
2015-12-08
BAG 1. Senat
Die Revisionen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. Juli 2014 - 4 Sa 268/14 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben zu 90 % die Klägerin und zu 10 % die Beklagte zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 598/14
2015-11-19
BAG 6. Senat
1. Auf die Revision des Klägers wird unter Zurückweisung der Revision im Übrigen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 3. Juli 2014 - 5 Sa 226/14 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Hilfsantrag zur Leistungsklage über 17.741,71 Euro sowie die Feststellungsanträge abgewiesen worden sind. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung über den Hilfsantrag zur Leistungsklage sowie zur Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits an das Landesarbeitsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 560/14
2015-11-19
BAG 6. Senat, Stellenzulage für Fachleiter in der Lehrerausbildung nach Thüringer Besoldungsrecht
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 10. Juli 2014 - 3 Sa 424/13 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 581/14