Aktuelle Urteile Arbeitsrecht

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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-10-13
BAG 1. Senat, Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. Oktober 2014 - 9 Sa 97/14 - insoweit aufgehoben, als es die Beklagte zur Zahlung eines über 2.550,05 Euro brutto hinausgehenden Betrages nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29. März 2013 verurteilt hat. 2. Die weitergehende Revision der Beklagten und die des Klägers gegen das vorgenannte Urteil des Landesarbeitsgerichts werden zurückgewiesen. 3. Die Kosten des...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 764/14
2015-10-13
BAG 3. Senat
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. Mai 2013 - 21 Sa 99/12 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 25/14
2015-10-13
BAG 3. Senat, Nichtigkeitsklage
Der Nichtigkeitsantrag gegen den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 22. September 2014 - 3 AZN 624/14 (F) - wird als unzulässig verworfen. Die Nichtigkeitsklägerin hat die Kosten des Wiederaufnahmeverfahrens zu tragen. Der Wert des Wiederaufnahmeverfahrens wird auf 6.000,00 Euro festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZN 915/15 (F)
2015-10-13
BAG 3. Senat
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. Mai 2013 - 21 Sa 100/12 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 26/14
2015-10-13
BAG 3. Senat
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 24. Mai 2013 - 6 Sa 173/11 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 18/14
2015-10-07
BAG 7. Senat, Befristung - Sachgrund der Vertretung - Schule - Rechtsmissbrauch
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 17. Juli 2013 - 7 Sa 450/13 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 944/13
2015-10-07
BAG 7. Senat, Befristete Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit - 1. (Solo-)Fagottistin - AGB-Kontrolle - unangemessene Benachteiligung
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 16. Oktober 2013 - 19 Sa 79/12 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 945/13
2015-10-07
BAG 7. Senat, Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde - Anforderungen an die Rechtsbeschwerdebegründung
Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. August 2013 - 15 TaBV 798/13 - wird als unzulässig verworfen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 75/13
2015-10-07
BAG 7. Senat, Befristung - Vertragsverlängerung - Schriftform - Fortsetzung der Tätigkeit nach Fristablauf
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 28. Juni 2013 - 3 Sa 746/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 40/14
2015-09-30
BAG 4. Senat, Eingruppierung im Gebäudereiniger-Handwerk - Auslegung eines Lohntarifvertrags
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. April 2013 - 6 Sa 488/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 641/13
2015-09-30
BAG 10. Senat, Soziale Ansprechpartner - Rechtsnatur - Beendigung
Wird ein im Arbeitsverhältnis stehender Beschäftigter des Landes Nordrhein-Westfalen mit seiner Zustimmung zum Sozialen Ansprechpartner (SAP) bestellt, tritt die damit verbundene Tätigkeit für die Dauer des Amts zur (bisher) vertraglich geschuldeten Leistung des Arbeitnehmers hinzu und wird Teil der arbeitsvertraglich versprochenen Dienste iSv. § 611 Abs. 1 BGB.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 251/14
2015-09-30
BAG 4. Senat
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. April 2013 - 3 Sa 1755/12 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 564/13
2015-09-30
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Gewerkschaftssekretärin
1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. April 2013 - 3 Sa 1575/12 - insoweit aufgehoben, als es den Feststellungsantrag sowie die Zahlungsanträge für den Zeitraum 1. April 2012 bis 31. Juli 2012 in Höhe von insgesamt 1.883,00 Euro brutto nebst Zinsen abgewiesen hat. 2. Im Übrigen wird die Revision der Klägerin zurückgewiesen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 563/13
2015-09-24
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz
1. Die aus § 1 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 KSchG folgende Verpflichtung des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündigung an einem anderen - freien - Arbeitsplatz zu beschäftigen, erstreckt sich grundsätzlich nicht auf Arbeitsplätze in einem im Ausland gelegenen Betrieb oder Betriebsteil des Unternehmens. 2. Eine über die Vorgaben des KSchG hinausgehende "Selbstbindung" des Arbeitgebers zur Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in einem im Ausland gelegenen Betrieb des...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 3/14
2015-09-24
BAG 6. Senat, Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit
§ 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT (juris: TVöD) gilt auch bei nur teilweiser dienstplanmäßiger Freistellung an einem gesetzlichen Wochenfeiertag.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 510/14
2015-09-24
BAG 6. Senat, (Wiedereinstellung nach § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II - Wegfall einer Funktionsstufe)
1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. April 2014 - 6 Sa 555/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 511/14
2015-09-24
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Betriebsübergang - objektive Eventualklage
1. Der scheinbar nur den Betriebserwerber betreffende Antrag eines Arbeitnehmers festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund eines Betriebsübergangs zum Erwerber besteht, kann zugleich gegen den Betriebsveräußerer gerichtet sein. 2. Hat nach dem möglichen Betriebsübergang der Veräußerer das Arbeitsverhältnis gekündigt und hat der Arbeitnehmer deshalb gegen ihn hilfsweise Kündigungsschutzklage erhoben, handelt es sich bei dieser in einem solchen Fall um eine objektive Eventualklage...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 562/14
2015-09-24
BAG 2. Senat, Änderungskündigung - Selbstwiderspruch
Wenn der Arbeitgeber von einer "Rückgruppierung" in der für den Arbeitnehmer erkennbaren Annahme absieht, sie sei wegen Zeitablaufs unzulässig, verzichtet er damit nicht auf das Recht, eine entsprechende Änderungskündigung zu erklären. Auch wird das Vertrauen des Arbeitnehmers, eine "Rückgruppierung" werde nicht erfolgen, für die Zukunft regelmäßig nicht nach § 242 BGB geschützt.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 680/14
2015-09-24
BAG 2. Senat
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 23. Juli 2014 - 6 Sa 140/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 563/14
2015-09-24
BAG 2. Senat, Kündigung - Klageverzicht - Inhaltskontrolle
Die in einer Abwicklungsvereinbarung vom Arbeitgeber übernommene Verpflichtung, dem Arbeitnehmer ein Zeugnis mit einer näher bestimmten (überdurchschnittlichen) Leistungs- und Führungsbeurteilung zu erteilen, stellt keinen Vorteil dar, der geeignet wäre, die mit dem Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verbundene unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers iSd. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB auszugleichen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 347/14