Aktuelle Urteile Arbeitsrecht

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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-12-09
BAG 10. Senat
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. November 2014 - 7 Sa 417/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 29/15
2015-12-09
BAG 10. Senat
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 9. Oktober 2014 - 7 Sa 321/14 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10. Dezember 2013 - 14 Ca 9752/12 - teilweise abgeändert und der Klageantrag auf Erteilung von Abrechnungen abgewiesen. 3. Im Übrigen wird die Revision der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Verurteilung zur Zahlung eines Bruttobetrags erfolgt ist und Zinsen erst...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 733/14
2015-12-09
BAG 10. Senat, Berücksichtigung von Flugsimulatorstunden bei der Berechnung einer tarifvertraglichen Mehrflugstundenvergütung
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 6. Februar 2014 - 7 Sa 727/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 488/14
2015-12-09
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Sachbearbeiters für Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Gebietsfremde - wertender Vergleich bei Aufbaufallgruppen
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 19. Oktober 2012 - 6 Sa 488/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 11/13
2015-12-09
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Spezialmechanikers bei den US-Stationierungsstreitkräften
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 11. Dezember 2012 - 13 Sa 687/12 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 131/13
2015-12-09
BAG 10. Senat
I. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 9. Oktober 2014 - 7 Sa 607/14 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben. II. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19. März 2014 - 9 Ca 502/13 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.818,08 Euro brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 731/14
2015-12-09
BAG 10. Senat
Auf die Revisionen beider Parteien wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 29. Januar 2015 - 4 Sa 557/14 - aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 156/15
2015-12-09
BAG 7. Senat, Befristung nach dem WissZeitVG - Verlängerung
Eine Vertragsverlängerung iSv. § 2 Abs. 1 Satz 4 WissZeitVG setzt - anders als eine Vertragsverlängerung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG - nicht voraus, dass die Verlängerungsvereinbarung noch während der Laufzeit des zu verlängernden Vertrags getroffen wird. Es ist auch nicht erforderlich, dass sich die Laufzeit des neuen Vertrags unmittelbar an den vorherigen Vertrag anschließt. Vielmehr ist innerhalb der jeweiligen Höchstbefristungsdauer nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG auch der mehrfache...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 117/14
2015-12-09
BAG 10. Senat
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 9. Oktober 2014 - 7 Sa 388/14 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18. Dezember 2013 - 20 Ca 401/13 - teilweise abgeändert und der Klageantrag auf Erteilung von Abrechnungen abgewiesen. 3. Im Übrigen wird die Revision der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Verurteilung zur Zahlung eines Bruttobetrags erfolgt. 4. Der Kläger hat die...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 732/14
2015-12-09
BAG 10. Senat
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 9. Oktober 2014 - 7 Sa 322/14 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10. Januar 2014 - 19 Ca 9243/12 - teilweise abgeändert und der Klageantrag auf Erteilung einer Abrechnung abgewiesen. 3. Im Übrigen wird die Revision der Beklagten zurückgewiesen. 4. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu 9 % und die Beklagte zu 91 % zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 735/14
2015-12-08
BAG 1. Senat, Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Klageverzichtsprämie
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 21. November 2014 - 12 Sa 59/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 73/15
2015-12-08
BAG 1. Senat, Mitbestimmung des Betriebsrats im Arbeitsschutz
Der Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei der Teilnahmepflicht des Betriebsarztes und der Fachkraft für Arbeitssicherheit an den gesetzlich vorgesehenen Mindestsitzungen des Arbeitsschutzausschusses.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 83/13
2015-12-08
BAG 1. Senat, Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Klageverzichtsprämie
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 21. November 2014 - 12 Sa 60/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 71/15
2015-12-08
BAG 1. Senat, Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung - Klageverzichtsprämie
Als Arbeitnehmer beschäftigte beurlaubte Beamte können in einem Sozialplan von Abfindungen ausgeschlossen werden, wenn dieser ausschließlich die wirtschaftlichen Nachteile der von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitnehmer ausgleichen soll.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 595/14
2015-12-08
BAG 1. Senat, Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Klageverzichtsprämie
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 17. November 2014 - 9 Sa 51/14 - aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach vom 16. Juli 2014 - 3 Ca 38/14 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 50/15
2015-12-08
BAG 1. Senat, Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 29. August 2014 - 12 Sa 28/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 780/14
2015-12-08
BAG 1. Senat, Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 6. Juni 2014 - 18 Sa 408/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 785/14
2015-12-08
BAG 1. Senat
Auf die Revision des Klägers und unter Zurückweisung seiner weitergehenden Revision wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 6. Juni 2014 - 18 Sa 335/14 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung neugefasst: Die Berufungen der Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 4. Februar 2014 - 3 Ca 2134/13 - werden zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das vorgenannte Urteil des Arbeitsgerichts Herne zur Klarstellung neu gefasst: Die Beklagte wird...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 786/14
2015-12-08
BAG 1. Senat, Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 29. August 2014 - 12 Sa 26/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 781/14
2015-12-08
BAG 1. Senat
Die Revisionen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. Juli 2014 - 4 Sa 267/14 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben zu 83 % die Klägerin und zu 17 % die Beklagte zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 597/14