Aktuelle Urteile Arbeitsrecht

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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-01-22
BAG 7. Senat, Beschlussfassung des Betriebsrats - Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung
Der Siebte Senat hält an seiner Rechtsauffassung, ein Beschluss des Betriebsrats zu einem nicht in der Tagesordnung aufgeführten Punkt könne auch bei einstimmiger Beschlussfassung wirksam nur gefasst werden, wenn alle Betriebsratsmitglieder anwesend sind, nicht fest.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AS 6/13
2014-01-21
BAG 3. Senat, Berechnung einer Betriebsrente - Auslegung einer Versorgungsordnung - Berücksichtigung bestimmter Vergütungsbestandteile - Gleichbehandlung - Anspruch auf Rückerstattung von Aufwendungen für die Sonderausstattung eines Dienstwagens
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. April 2011 - 10 Sa 930/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 362/11
2014-01-21
BAG 3. Senat, DO-Angestellte - Versorgung bei Fusion von Krankenkassen
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 1. November 2011 - 3 Sa 607/11 B - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 946/11
2014-01-21
BAG 3. Senat
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. Februar 2011 - 14 Sa 1338/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 548/11
2014-01-21
BAG 9. Senat, Urlaubsgeld Kabinenpersonal Condor Berlin - Kürzung bei Teilzeit
1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. November 2011 - 18 Sa 1469/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 134/12
2014-01-21
BAG 3. Senat, DO-Angestellte - Versorgung bei Fusion von Krankenkassen
Die bei einer Vereinigung einer Innungskrankenkasse und einer Ortskrankenkasse entstehende "neue" Ortskrankenkasse, die lediglich für die abgegrenzte Region eines Bundeslandes besteht, hat als landesunmittelbare Körperschaft der Sozialversicherung die Versorgung der aktiven und bereits im Ruhestand befindlichen Dienstordnungsangestellten, deren Arbeits- und Versorgungsverhältnisse von den geschlossenen Krankenkassen auf sie übergegangen sind, nach Art. VIII § 2 Abs. 1 Nr. 1 2. BesVNG (juris:...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 860/11
2014-01-21
BAG 3. Senat, Entgeltumwandlung - Aufklärungspflicht des Arbeitgebers
Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer von sich aus auf den Anspruch auf Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG hinzuweisen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 807/11
2014-01-21
BAG 3. Senat, DO-Angestellte - Versorgung bei Fusion von Krankenkassen
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 13. September 2011 - 3 Sa 147/11 B - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 829/11
2014-01-21
BAG 3. Senat, DO-Angestellte - Versorgung bei Fusion von Krankenkassen
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 1. November 2011 - 3 Sa 865/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 905/11
2014-01-21
BAG 3. Senat, Eintrittspflicht eines Treuhänders für Versorgungsansprüche - Auslegung eines Trustvertrags
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. Februar 2011 - 14 Sa 1450/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 538/11
2014-01-21
BAG 3. Senat
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 1. November 2011 - 3 Sa 608/11 B - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 947/11
2014-01-21
BAG 9. Senat, Entfernungsentschädigung für Arbeitnehmer in der Forstverwaltung nach § 23 Abs. 7 TV-Forst - Wechsel der Arbeitsstelle als Anspruchsvoraussetzung
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 7. März 2012 - 2 Sa 1024/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 434/12
2014-01-15
BAG 10. Senat, Tarifliche Sonderzahlung - Ausscheiden aus Altersgründen
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 28. Januar 2013 - 9 Sa 141/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 297/13
2014-01-15
BAG 10. Senat, Sozialkassen - Beitragspflicht - Darlegungslast
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. Dezember 2012 - 10 Sa 907/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 415/13
2014-01-15
BAG 10. Senat, Wettbewerbsverbot - Entschädigung nach Ermessen
Wird bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot die Höhe der Entschädigung in das Ermessen des Arbeitgebers gestellt, ohne dass eine Mindesthöhe iSv. § 74 Abs. 2 HGB vereinbart wird, ist das Wettbewerbsverbot für den Arbeitnehmer unverbindlich.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 243/13
2014-01-15
BAG 10. Senat, Jahressonderzahlung nach Anlage 14 der AVR.DW.EKD - negatives betriebliches Ergebnis - "Dritter Weg"
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 24. Januar 2013 - 15 Sa 419/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 403/13
2014-01-15
BAG 10. Senat, Bautenschutzarbeiten - Inspektion von Kabelschächten
1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. Juni 2013 - 15 Sa 882/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 669/13
2014-01-14
BAG 1. Senat, Einsichtsrecht in Bruttoentgeltlisten
Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 18. April 2012 - 16 TaBV 39/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beschlusstenor wie folgt neu gefasst wird: Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 8. Februar 2011 - 13 BV 6/10 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Arbeitgeberin aufgegeben wird, einem vom Betriebsrat benannten Mitglied Einsicht in die Bruttolohn- und...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 54/12
2014-01-14
BAG 1. Senat, Tarifzuständigkeit - betriebsverfassungsrechtliche Normen - Arbeitszeit des fliegenden Personals
Die Wirksamkeit von betriebsverfassungsrechtlichen Normen setzt die Tarifzuständigkeit der abschließenden Gewerkschaft für alle Arbeitsverhältnisse der erfassten betrieblichen Einheiten voraus.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 66/12
2014-01-14
BAG 1. Senat, Mitbestimmung bei betrieblicher Lohngestaltung
Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 8. Juni 2012 - 12 TaBV 123/11 - wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 57/12