Aktuelle Urteile Arbeitsrecht

. Gefundene Dokumente: 5.197
DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-02-20
BAG 2. Senat, Wartezeit - Leiharbeitnehmer
Zeiten, während derer ein Leiharbeitnehmer in den Betrieb des Entleihers eingegliedert war, sind in einem späteren Arbeitsverhältnis zwischen ihm und dem Entleiher regelmäßig nicht auf die Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG anzurechnen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 859/11
2014-02-19
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Vergütungsabsenkung nach vorangegangener Arbeitslosigkeit - gestaffelte Bezugnahme auf Tarifverträge - überraschende Klausel - rückwirkende Vertragsänderung - vertragliche Ausschlussfrist - Günstigkeitsvergleich
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. August 2012 - 3 Sa 1851/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 920/12
2014-02-19
BAG 10. Senat, Betrieblicher Geltungsbereich des VTV - Verlegung von Bodenbelägen
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. März 2013 - 12 Sa 747/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 428/13
2014-02-19
BAG 10. Senat, Ausschlussfrist - "derselbe Sachverhalt"
1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Februar 2013 - 22 Sa 1950/12 - wird zurückgewiesen. 2. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 620/13
2014-02-19
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. September 2012 - 6 Sa 112/12 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Zinsen erst ab dem 30. Juli 2011 zu zahlen sind. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 1048/12
2014-02-19
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 1. Juni 2012 - 9 Sa 24/12 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 680/12
2014-02-19
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. September 2012 - 6 Sa 33/12 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 23. November 2011 - 2 Ca 250/11 - abgeändert, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, an den Kläger Fahrtkostenersatz iHv. 4.537,50 Euro nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 1. Januar 2010 zu zahlen, und die Klage insoweit...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 1046/12
2014-02-19
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Geltendmachung eines zur Insolvenzmasse gehörenden Rechts im eigenen Namen
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. September 2012 - 6 Sa 113/12 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 1047/12
2014-02-19
BAG 10. Senat, Zusatzurlaub bei Wechselschichtarbeit - Berechnung bei Abweichung von der Fünftagewoche
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. April 2013 - 11 Sa 2346/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 539/13
2014-02-19
BAG 7. Senat, Sachgrundbefristung - Rechtsmissbrauch
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 12. Januar 2012 - 11 Sa 1269/11 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 260/12
2014-02-19
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - gestaffelte Bezugnahme auf Tarifverträge - vertragliche Ausschlussfrist - Günstigkeitsvergleich
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 5. Juni 2012 - 8 Sa 128/12 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 700/12
2014-02-19
BAG 10. Senat, Wechselschichtzulage im feuerwehrtechnischen Dienst - Leitstelle der Feuerwehr
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Dezember 2012 - 3 Sa 871/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 293/13
2014-02-19
BAG 5. Senat
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. September 2012 - 6 Sa 1063/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 1049/12
2014-02-18
BAG 3. Senat, Pensionskassenrente - Ergänzungsanspruch
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 6. Dezember 2012 - 13 Sa 484/12 - wird als unzulässig verworfen, soweit die Beklagte sich damit gegen die Abweisung der Widerklage wendet. Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Revision - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 6. Dezember 2012 - 13 Sa 484/12 - teilweise aufgehoben, soweit es die Beklagte zur Zahlung eines insgesamt 10.953,12 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 499/13
2014-02-18
BAG 9. Senat, Urlaub - tarifliche Kürzungsbestimmung bei Ausscheiden im Kalenderjahr
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 27. Juni 2012 - 5 Sa 7/12 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 22. Dezember 2011 - 19 Ca 300/11 - abgeändert: Das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 29. September 2011 - 19 Ca 300/11 - wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. 3. Die Beklagte hat die durch ihre Säumnis am 29. September 2011 veranlassten Kosten zu tragen, die übrigen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 765/12
2014-02-18
BAG 3. Senat, Pensionskassenrente - Ergänzungsanspruch
Hat der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt, die von einer Pensionskasse nach deren Satzung zu erbringen sind, und bleiben im Falle des vorzeitigen Ausscheidens des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis die bei Eintritt des Versorgungsfalls von der Pensionskasse zu erbringenden, auf Arbeitgeberbeiträgen beruhenden satzungsmäßigen Leistungen hinter dem nach § 2 Abs. 1 BetrAVG errechneten arbeitgeberfinanzierten Teilanspruch zurück, ist der...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 542/13
2014-02-18
BAG 3. Senat, Berechnung von Frühpensionsleistungen - Vergütungsausgleich für Mehrarbeit eines freigestellten Betriebsratsmitglieds
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 4. April 2012 - 9 Sa 976/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 568/12
2014-02-18
BAG 3. Senat, Pensionskassenrente - Ergänzungsanspruch
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 20. Januar 2012 - 4 Sa 1559/10 - teilweise aufgehoben, soweit es auf die Berufung der Beklagten unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24. November 2010 - 9 Ca 8265/07 - abgeändert und die Klage abgewiesen hat. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24. November 2010 - 9 Ca 8265/07 - wird zurückgewiesen. Auf die...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 324/12
2014-02-18
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungstarifvertrags - Gesamtversorgungsobergrenze - Altersdiskriminierung
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 14. März 2012 - 8 Sa 783/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 833/12
2014-02-18
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Berechnung des Altersruhegeldes - Dynamisierung des versorgungsfähigen Einkommens
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. August 2011 - 3 Sa 60/11 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach vom 1. Dezember 2010 - 5 Ca 350/10 - teilweise abgeändert, soweit der Klage stattgegeben wurde. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 808/11