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Urteile für Arbeitslosengeld

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-04-25
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Pflegegeld - Schwerstpflegebedürftigkeit - Einkommenseinsatz - Einkommensbereinigung - Einkommensgrenze - Einsatz von Einkommen über der Einkommensgrenze - Freilassung von mindestens 60% - zusätzlich Berücksichtigung besonderer Belastungen - sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand
...Bei einem Einkommen von mehr als 400 Euro monatlich - wie beim Ehemann der Klägerin - ist ein höherer Abzug gerechtfertigt, wenn ein 100 Euro übersteigender Betrag im Einzelnen nachgewiesen wird. 24 Nach § 11 Abs 2 Satz 1 Nr 5 SGB II aF bzw § 11b Abs 1 Satz 1 Nr 5 SGB II nF iVm § 3 Abs 1 Nr 3 Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung (Alg II-V) aF bzw § 6 Abs 1 Nr 3 Buchst a Alg II-V nF sind jedenfalls...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 8/12 R
2010-12-09
BSG 13. Senat, Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - Hinzuverdienstgrenze - zweimaliges Überschreiten - Vormonatsprinzip - Bemessungsgrundlage - Verfassungsmäßigkeit
...Hiervon wurde ein von der Krankenkasse geltend gemachter Erstattungsanspruch wegen Krankengeldbezugs des Versicherten vom 1.3. bis 25.11.2002 in Höhe von 5542,61 Euro befriedigt. 3 Seit 27.1.2003 erhielt der Versicherte Arbeitslosengeld (Alg) von wöchentlich 303,38 Euro nach einem Bemessungsentgelt von wöchentlich 780,36 Euro (monatlich 3381,56 Euro). 4 Nach Anhörung des Versicherten hob die Beklagte...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 10/10 R
2012-12-11
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Zweipersonenhaushalt in Niedersachsen - keine pauschale Erhöhung der Wohnflächengrenze für Alleinerziehende nach wohnraumförderungsrechtlichen Sonderregelungen - Zumutbarkeit der Kostensenkung - Untersuchungsmaxime - Festlegung des räumlichen Vergleichsbereichs - Anwendung der Wohngeldtabelle - Höhe des Sicherheitszuschlags
...Senat B 4 AS 44/12 R Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Zweipersonenhaushalt in Niedersachsen - keine pauschale Erhöhung der Wohnflächengrenze für Alleinerziehende nach wohnraumförderungsrechtlichen Sonderregelungen - Zumutbarkeit der Kostensenkung - Untersuchungsmaxime - Festlegung des räumlichen Vergleichsbereichs - Anwendung der Wohngeldtabelle - Höhe des Sicherheitszuschlags...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 44/12 R
2013-02-21
BAG 6. Senat, Aufgrund von Unterhaltsrückständen abgetretene Vergütungsansprüche in der Verbraucherinsolvenz
...Für diesen Fall trete ich hiermit meine - Lohn- und Gehaltsansprüche gegen meinen jeweiligen Arbeitgeber, - Ansprüche auf Zahlung von Arbeitslosengeld, Teilarbeitslosengeld, Überbrückungsgeld, Übergangsgeld, Kurzarbeitergeld, Insolvenzgeld, Winterausfallgeld einschließlich des Geldwertes von Sachbezügen und evtl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 553/11
2014-11-18
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - Einpersonenhaushalt in Dresden - schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers - Wohnflächengrenze - Angemessenheitsprüfung für die Heizkosten bei nicht aufgeschlüsselter Vorauszahlung eines Gesamtbetrages für Betriebs- und Heizkosten
...Senat B 4 AS 9/14 R Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - Einpersonenhaushalt in Dresden - schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers - Wohnflächengrenze - Angemessenheitsprüfung für die Heizkosten bei nicht aufgeschlüsselter Vorauszahlung eines Gesamtbetrages für Betriebs- und Heizkosten Ein Grundsicherungsträger kann im Rahmen seiner "Methodenfreiheit" ein Konzept...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 9/14 R
2013-09-10
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung bzw Rücknahme von Leistungsbewilligungen für die Vergangenheit - Bestimmtheit - Einkommensberücksichtigung - Arbeitsentgelt- und Abfindungszahlung - Berücksichtigung eines zwischenzeitlichen Einkommensverbrauchs - angemessener Verteilzeitraum - Überwindung der Hilfebedürftigkeit und Zuordnung zum Vermögen - Reduzierung der Erstattungsforderung
...Nach Eingang des Alg-Bescheids bei dem Beklagten im Januar 2006 hörte dieser die Klägerin dazu an, dass S im Januar 2006 zwei Einkommen (Arbeitsentgelt und Arbeitslosengeld) erhalten habe und daher Leistungen zu Unrecht bezogen worden seien (Schreiben vom 31.3.2006). Hierzu erklärte S, er habe im Januar 2006 keine zwei Einkommen erzielt, sein letzter Verdienst sei am 19.12.2005 ausgezahlt worden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 89/12 R
2016-09-20
BAG 3. Senat
...Auch den Ausfall rückständiger Bezüge kann ein Betriebsrentner in der Regel weder durch anderweitigen Einsatz seiner Arbeitskraft wettmachen noch mit Hilfe von Arbeitslosengeld überbrücken. Es trifft auch nicht zu, dass eine Betriebsrente neben den Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung oder anderer Sozialversicherungszweige im Rahmen der Versorgung weniger ins Gewicht fällt (vgl. BGH 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 415/15
2016-09-20
BAG 3. Senat
...Auch den Ausfall rückständiger Bezüge kann ein Betriebsrentner in der Regel weder durch anderweitigen Einsatz seiner Arbeitskraft wettmachen noch mit Hilfe von Arbeitslosengeld überbrücken. Es trifft auch nicht zu, dass eine Betriebsrente neben den Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung oder anderer Sozialversicherungszweige im Rahmen der Versorgung weniger ins Gewicht fällt (vgl. BGH 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 412/15
2011-11-10
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung bzw Grundsicherung bei Erwerbsminderung - behinderungsbedingter Mehrbedarf - kein Anspruch nach § 3 Abs 1 Nr 4 GSiG bzw § 30 Abs 1 Nr 2 SGB 12 aF ohne Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen G - Verfassungsmäßigkeit - abweichende Festlegung des Regelbedarfs)
...Erwerbsminderung, insbesondere ein Mehrbedarf (wegen Behinderung) für den Zeitraum vom 1.2.2004 bis 30.9.2006. 2 Der 1948 geborene Kläger bezog bis Dezember 2004 Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (bestandskräftiger Bescheid vom 25.4.2005), nachdem ihm zunächst Sozialhilfeleistungen gezahlt worden waren, nach dem Grundsicherungsgesetz (GSiG), von Januar 2005 bis Mai 2005 Arbeitslosengeld...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 12/10 R
2016-09-20
BAG 3. Senat
...Auch den Ausfall rückständiger Bezüge kann ein Betriebsrentner in der Regel weder durch anderweitigen Einsatz seiner Arbeitskraft wettmachen noch mit Hilfe von Arbeitslosengeld überbrücken. Es trifft auch nicht zu, dass eine Betriebsrente neben den Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung oder anderer Sozialversicherungszweige im Rahmen der Versorgung weniger ins Gewicht fällt (vgl. BGH 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 413/15
2011-07-07
BAG 2. Senat, Kündigungsschutz - Wartezeit - Sozialauswahl
...Für die Monate Januar bis März 2009 stehe ihr Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu; erhaltenes Arbeitslosengeld lasse sie sich anrechnen. 8 Die Klägerin hat - soweit für die Revision noch von Interesse - beantragt 1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 476/10
2016-09-20
BAG 3. Senat, Kapitalleistung - Einstandspflicht des PSV
...Auch den Ausfall rückständiger Bezüge kann ein Betriebsrentner in der Regel weder durch anderweitigen Einsatz seiner Arbeitskraft wettmachen noch mit Hilfe von Arbeitslosengeld überbrücken. Es trifft auch nicht zu, dass eine Betriebsrente neben den Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung oder anderer Sozialversicherungszweige im Rahmen der Versorgung weniger ins Gewicht fällt (vgl. BGH 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 411/15
2014-12-04
BSG 5. Senat, Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag - Zahlungsverzug - Vertreten der Nichtzahlung der Beiträge - Beendigung - keine Hinweispflicht des Leistungsträgers auf drohenden Verlust des Versicherungsschutzes
...Nach dem daran anschließenden Bezug von Arbeitslosengeld (Alg) machte er sich zum 20.5.2007 mit einem eigenen Pressebüro selbständig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 AL 2/14 R
2010-02-25
BSG 13. Senat, Vorlage an den Großen Senat - Verrechnung - Erklärung durch Verwaltungsakt
...Mit Schreiben vom 21.10.2005 ermächtigte die Beigeladene die Beklagte zur Verrechnung einer Forderung in Höhe von 53.012,27 Euro aus Überzahlung von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen sowie Mahnkosten mit Leistungsansprüchen des Klägers gegen die Beklagte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 76/09 R
2016-09-20
BAG 3. Senat
...Auch den Ausfall rückständiger Bezüge kann ein Betriebsrentner in der Regel weder durch anderweitigen Einsatz seiner Arbeitskraft wettmachen noch mit Hilfe von Arbeitslosengeld überbrücken. Es trifft auch nicht zu, dass eine Betriebsrente neben den Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung oder anderer Sozialversicherungszweige im Rahmen der Versorgung weniger ins Gewicht fällt (vgl. BGH 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 410/15
2011-12-20
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Stadt Duisburg - Wohnflächengrenze - schlüssiges Konzept - qualifizierter Mietspiegel - Anforderungen an die Datenerhebung und -auswertung - fehlende Feststellungen - Ausklammerung von Baualtersklassen
...Senat B 4 AS 19/11 R Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Stadt Duisburg - Wohnflächengrenze - schlüssiges Konzept - qualifizierter Mietspiegel - Anforderungen an die Datenerhebung und -auswertung - fehlende Feststellungen - Ausklammerung von Baualtersklassen Wird die Bestimmung der nach dem SGB 2 angemessenen Referenzmiete auf der Grundlage eines qualifizierten Mietspiegels...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 19/11 R
2018-06-19
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 14 Buchst a SGB 7 - Arbeitsuchendmeldung - Meldeobliegenheit - Agentur für Arbeit - eigeninitiatives Aufsuchen - besondere Aufforderung - Führen eines Vermittlungsgesprächs vor Ort im Rahmen des Sofortzugangs - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - objektivierte Handlungstendenz - unmittelbarer Heimweg - Schutzzweck der Norm - unversicherter Hinweg - versicherter Rückweg)
...Nach § 309 Abs 1 S 1 Var 1 SGB III haben sich Arbeitslose während der Zeit, für die sie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) erheben, bei der AA oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur für Arbeit (BA) persönlich zu melden, wenn die AA sie dazu auffordert (allgemeine Meldepflicht). Die Meldung muss bei der in der Aufforderung zur Meldung bezeichneten Stelle erfolgen (S 2)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 1/17 R
2014-12-16
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankengeldanspruch - Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft über das Ende des Beschäftigungsverhältnisses hinaus - ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit vor Ablauf jedes Krankengeldbewilligungsabschnitts - rückwirkende Feststellung bei unzutreffender Beratung der Krankenkasse
...Die KK kann ihm nicht entgegenhalten, dass er sich - der Unsicherheit Rechnung tragend - mit seinem Restleistungsvermögen der Arbeitsverwaltung zur Verfügung stellt und Arbeitslosengeld (Alg) erhält (vgl zum Ganzen BSGE 111, 18 = SozR 4-2500 § 46 Nr 4, RdNr 19 f mwN). 22 Es ist dem Versicherten auch zumutbar, seine AU jeweils vor Fristablauf ärztlich feststellen zu lassen (aA, aber das Regelungssystem...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 37/14 R
2016-09-20
BAG 3. Senat
...Auch den Ausfall rückständiger Bezüge kann ein Betriebsrentner in der Regel weder durch anderweitigen Einsatz seiner Arbeitskraft wettmachen noch mit Hilfe von Arbeitslosengeld überbrücken. Es trifft auch nicht zu, dass eine Betriebsrente neben den Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung oder anderer Sozialversicherungszweige im Rahmen der Versorgung weniger ins Gewicht fällt (vgl. BGH 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 414/15
2016-09-20
BAG 3. Senat
...Auch den Ausfall rückständiger Bezüge kann ein Betriebsrentner in der Regel weder durch anderweitigen Einsatz seiner Arbeitskraft wettmachen noch mit Hilfe von Arbeitslosengeld überbrücken. Es trifft auch nicht zu, dass eine Betriebsrente neben den Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung oder anderer Sozialversicherungszweige im Rahmen der Versorgung weniger ins Gewicht fällt (vgl. BGH 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 195/16