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Urteile für Arbeitslosengeld

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-03-20
BSG 2. Senat, (Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Verletztenrente - selbstständiger landwirtschaftlicher Unternehmer - Mindest-MdE gem § 80a Abs 1 SGB 7 - Aufgabe der landwirtschaftlichen Tätigkeit vor Eintritt des Versicherungsfalls - Verfassungsmäßigkeit - keine Verletzung des Eigentumsgrundrechts und des allgemeinen Gleichheitssatzes - Weiterentwicklung und Reform des Rechts der landwirtschaftlichen Unfallversicherung durch das LSVMG - Stichtagsregelung)
...verletzt (dazu unter cc). 14 aa) Anders als Ansprüche und Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung (BVerfG vom 11.1.2011 - 1 BvR 3588/08, 1 BvR 555/09 - BVerfGE 128, 128 = SozR 4-2600 § 77 Nr 9; BVerfG vom 28.2.1980 - 1 BvL 17/77 ua - BVerfGE 53, 257; BVerfG vom 1.7.1981 - 1 BvR 874/77 ua - 58, 81 <109>; BVerfG vom 4.6.1985 - 1 BvL 12/83 - BVerfGE 70, 101 <110>; stRspr) oder Ansprüche auf Arbeitslosengeld...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 6/17 R
2017-05-24
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutzte Eigentumswohnung - unangemessene Größe - Darlehen wegen Unmöglichkeit der sofortigen Verwertung - unterlassene Verwertungsbemühungen - keine darlehensweise Leistungsgewährung
...März 2016 Arbeitslosengeld II als Zuschuss, hilfsweise als Darlehen, zu zahlen. 10 Der Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen. 11 Er hält die Revision nicht für den Anforderungen genügend begründet und deshalb bereits für unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 16/16 R
2017-05-18
BAG 8. Senat, Benachteiligung und Belästigung iSd. AGG - Ausschlussfrist
.... … Damit besteht ein Schaden von 45.800 € brutto abzüglich 12.760 € Krankengeld und abzüglich 3.375 € Arbeitslosengeld. …“ 13 Unter dem 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 74/16
2014-08-06
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage - Kostenerstattungsanspruch - Arbeitslosengeld II - Umzugs- und Wohnungsbeschaffungskosten - Ablehnung der vorherigen Zusicherung zum Umzug - Durchführung des Umzugs - Ablehnung der Umzugskosten wegen Überschreitung der Angemessenheitsgrenze - Untervermietung eines Stellplatzes auf dem Grundstück - Minderung des Unterkunftsbedarfs um die Mieteinnahmen
...Senat B 4 AS 37/13 R Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage - Kostenerstattungsanspruch - Arbeitslosengeld II - Umzugs- und Wohnungsbeschaffungskosten - Ablehnung der vorherigen Zusicherung zum Umzug - Durchführung des Umzugs - Ablehnung der Umzugskosten wegen Überschreitung der Angemessenheitsgrenze - Untervermietung eines Stellplatzes auf dem...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 37/13 R
2015-02-25
BSG 3. Senat
...Für den Versicherten war die Pflegestufe I festgestellt; er bezog Arbeitslosengeld II. 3 Für die Zeit vom 8.6.2007 bis 31.3.2009 verordnete der behandelnde Arzt dem Versicherten zur Medikamentengabe häusliche Krankenpflege, die von einem Pflegedienst erbracht wurde....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 10/14 R
2015-06-16
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Fehlen eines schlüssigen Konzepts - Erkenntnisausfall - Rückgriff auf die Wohngeldtabelle - Ermittlung der Mietenstufe bei Gemeinden mit einer Einwohnerzahl unter 10.000
...Senat B 4 AS 44/14 R Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Fehlen eines schlüssigen Konzepts - Erkenntnisausfall - Rückgriff auf die Wohngeldtabelle - Ermittlung der Mietenstufe bei Gemeinden mit einer Einwohnerzahl unter 10.000 Erfolgt eine Begrenzung der Unterkunftsleistungen durch die Werte der Wohngeldtabelle plus Zuschlag und ist für die Wohnortgemeinde...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 44/14 R
2010-10-19
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Angemessenheitsprüfung anhand des Berliner Mietspiegels 2007 - Einpersonenhaushalt - Wohnungsgröße - Stadtgebiet als Vergleichsraum - qualifizierter Mietsspiegel - Baualtersklasse - arithmetischer Mittelwert - Bruttokaltmiete - kalte Betriebskosten - angemessene Heizkosten - Warmwasserabschlag
...Senat B 14 AS 65/09 R Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Angemessenheitsprüfung anhand des Berliner Mietspiegels 2007 - Einpersonenhaushalt - Wohnungsgröße - Stadtgebiet als Vergleichsraum - qualifizierter Mietsspiegel - Baualtersklasse - arithmetischer Mittelwert - Bruttokaltmiete - kalte Betriebskosten - angemessene Heizkosten - Warmwasserabschlag Auf die Revision der...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 65/09 R
2014-03-10
BGH Senat für Anwaltssachen, Verleihung der Bezeichnung "Fachanwalt für Arbeitsrecht": Anforderungen an wertungsfähige Fallbearbeitungen aus dem Sozialversicherungs- und Arbeitsförderungsrecht
...Es handelt sich hierbei um ein Widerspruchsverfahren gegen die Kürzung von Arbeitslosengeld wegen der Nichteinhaltung eines Beratungstermins (Fall Nr. 14) und wegen des Fernbleibens von der beruflichen Weiterbildungsstätte (Fall Nr. 15), die von der Mandantin des Klägers aufgrund einer getroffenen Eingliederungsvereinbarung hätte aufgesucht werden müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 58/12
2014-02-19
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Vergütungsabsenkung nach vorangegangener Arbeitslosigkeit - gestaffelte Bezugnahme auf Tarifverträge - überraschende Klausel - rückwirkende Vertragsänderung - vertragliche Ausschlussfrist - Günstigkeitsvergleich
...Vereinbarungen, mit denen vom Gebot der Gleichbehandlung abgewichen wurde, unwirksam, es sei denn, der Verleiher gewährte dem zuvor arbeitslosen Leiharbeitnehmer, wenn mit diesem erstmals ein Arbeitsverhältnis begründet wurde, für die Überlassung an einen Entleiher für die Dauer von insgesamt höchstens sechs Wochen mindestens ein Nettoarbeitsentgelt in Höhe des Betrags, den der Leiharbeitnehmer zuletzt als Arbeitslosengeld...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 920/12
2015-06-16
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - behinderter Mensch - Bezug von Ausbildungsgeld - Zuschuss zu den ungedeckten Aufwendungen für Unterkunft und Heizung - fiktive Bedarfsberechnung - keine Berücksichtigung des Mehrbedarfs gem § 21 Abs 4 SGB 2 - kein Abzug von Erwerbstätigenpauschale oder Erwerbstätigenfreibetrags vom Ausbildungsgeld - Verfassungsmäßigkeit - Beschränkung des Streitgegenstandes - Einbeziehung neuer Verwaltungsakt)
...Vor diesem Hintergrund sind Lohnersatzleistungen wie etwa Krankengeld oder Arbeitslosengeld, die erbracht werden, weil eine Erwerbstätigkeit gerade nicht (mehr) verrichtet wird, kein Arbeitsentgelt (vgl Senatsurteil vom 27.9.2011 - B 4 AS 180/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 40 RdNr 17; Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, K § 11b RdNr 365, Stand Februar 2015)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 37/14 R
2012-10-31
BSG 13. Senat, Erstattungsrechtsstreit - Jobcenter - Grundsicherungsträger - Rentenversicherungsträger - rückwirkende Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung - Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge - Beiladung anderer Leistungsträger
...Das Jobcenter kann nach rückwirkender Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung vom Rentenversicherungsträger keine Erstattung des aufstockend gezahlten Arbeitslosengelds II verlangen, wenn es bei rechtzeitiger Rentengewährung Sozialgeld in zumindest gleicher Höhe hätte leisten müssen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 9/12 R
2014-11-26
BFH 8. Senat, Kapitalabfindung einer Altersrente von einer schweizerischen Pensionskasse an einen Grenzgänger ab 2005
...August 2005 war der Kläger arbeitslos gemeldet und bezog im Inland Arbeitslosengeld. Seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 38/10
2015-02-25
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege in Einrichtung der Eingliederungshilfe - geeigneter Ort - stationäre Einrichtung - Erbringung von einfachsten Maßnahmen der Krankenpflege oder weitergehender medizinischer Behandlungspflege
...Er bezog Arbeitslosengeld II und erhielt seine Unterbringung im JJH auf Kosten der Klägerin als Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach §§ 67 ff SGB XII. Pflegebedürftigkeit nach §§ 14, 15 SGB XI war nicht festgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 11/14 R
2018-11-15
BAG 6. Senat, Überbrückungsbeihilfe nach TV SozSich - Umgehungsgeschäft
...Die Rückzahlungspflicht wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Empfänger nicht mehr bereichert ist.“ 3 Nach dem Bezug von Arbeitslosengeld war der Kläger seit dem 10. November 2008 im Kleinbetrieb der nicht tarifgebundenen G + S GbR (im Folgenden GbR) aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrags vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 522/17
2015-09-30
BSG 12. Senat, Rentenversicherung - Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Beitragsbemessung - keine Minderung der Beitragsbelastung aufgrund des Aufwands für Betreuung und Erziehung von Kindern - Verfassungsmäßigkeit
...Unter den aktiv Versicherten waren 926 406 Menschen Bezieher von Arbeitslosengeld nach dem SGB III und 2,5 Mio Anrechnungszeitversicherte (zu diesen Zahlen: DRV Bund, Versichertenbericht 2014, S 6). Von 52,67 Mio "Versicherten" zahlten also ca 20,39 Mio Menschen nicht selbst oder tatsächlich keine Rentenversicherungsbeiträge. Dies sind immerhin 38,7 % aller Versicherten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 15/12 R
2010-10-19
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - keine Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl bei unter 6monatigem Auslandsaufenthalt des Partners - Fortbestehen der Lebenspartnerschaft und Bedarfsgemeinschaft - Angemessenheitsprüfung anhand des Berliner Mietspiegels 2007 - Zweipersonenhaushalt - Prüfung der kalten Betriebskosten nach örtlicher Betriebskostenübersicht - Abschlag für Kochenergie bei den Heizkosten
...Senat B 14 AS 50/10 R Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - keine Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl bei unter 6monatigem Auslandsaufenthalt des Partners - Fortbestehen der Lebenspartnerschaft und Bedarfsgemeinschaft - Angemessenheitsprüfung anhand des Berliner Mietspiegels 2007 - Zweipersonenhaushalt - Prüfung der kalten Betriebskosten nach örtlicher Betriebskostenübersicht - Abschlag...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 50/10 R
2017-09-26
BSG 1. Senat, Aufwendungsausgleichsrecht - freie Mitarbeiter von Rundfunkanstalten - freier Mitarbeiter - Arbeitnehmer - Umlagepflicht für den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen im Fall der Mutterschaft - Pflicht des Arbeitgebers zur Dokumentation von ohne Umlagefreiheit begründenden tatsächlichen Umständen - keine Berücksichtigung von Einmalzahlungen bei der Berechnung der Umlage U2 - Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der umlagepflichtigen Arbeitsentgelte durch Beitragsbemessungsgrenze
...Nach der Rspr des BVerfG gebietet es der Gleichheitssatz (Art 3 Abs 1 GG), einmalig gezahltes Arbeitsentgelt bei der Berechnung von kurzfristigen beitragsfinanzierten Lohnersatzleistungen wie Arbeitslosengeld und Krankengeld zu berücksichtigen, wenn es zu Sozialversicherungsbeiträgen herangezogen wird (vgl BVerfGE 102, 127, 143 f = SozR 3-2400 § 23a Nr 1 S 4 f und LS 1 unter Hinweis auf BVerfGE 92,...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 31/16 R
2013-11-21
BAG 2. Senat, Tat- und Verdachtskündigung
...Sowohl der betreffende Antrag der Klägerin als auch der Tenor des Berufungsurteils sind dahin auszulegen, dass - im Hinblick auf den gesetzlichen Anspruchsübergang - Zinsen nur aus den jeweiligen Bruttobeträgen abzüglich des für den jeweiligen Monat in Anrechnung gebrachten Arbeitslosengelds verlangt bzw. geschuldet sind. 62 IV....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 797/11
2014-04-10
BAG 2. Senat, Ordentliche Änderungskündigung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers - Entzug der kanonischen Beauftragung einer Gemeindereferentin
...Dezember 2010 Arbeitslosengeld erhalten zu haben. 80 3. Die Höhe eines möglichen Forderungsübergangs auf den Sozialleistungsträger gemäß § 115 Abs. 1 SGB X ist durch die Höhe des Anspruchs des Arbeitnehmers auf Arbeitsentgelt begrenzt (vgl. BeckOK SozR/Pohl 30. Edition § 115 SGB X Rn. 21 mwN). Ein den Entgeltanspruch des Arbeitnehmers übersteigender Betrag kann nicht übergehen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 812/12
2017-12-12
BAG 3. Senat
.... - sich rechtzeitig arbeitslos melden und sich damit der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stellen, - dem Arbeitsamt gegenüber auf den Bezug von Arbeitslosengeld verzichten, - zum frühestmöglichen Zeitpunkt einen Antrag auf Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung stellen, und - im eigenen Interesse ihren Krankenversicherungsschutz sicherstellen. … 4. Leistungen 4.1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 814/16