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Urteile für Arbeitslosengeld

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-02-11
BAG 7. Senat, Befristung - Sachgrund der Vertretung - gedankliche Zuordnung
...Dort wurde sie im Team AN-Leistung 231 (Team 231) eingesetzt, das aus dem Teilsachgebiet Arbeitslosengeld 1 (ALG) und dem Teilsachgebiet Berufsausbildungsbeihilfe/Ausbildungsgeld/Übergangsgeld (BAB) gebildet wurde. Beiden Teilsachgebieten stand jeweils ein Sachbearbeiter vor. Umgerechnet auf Vollzeitstellen setzte sich das Team 231 aus 5,5 Fachassistenten und drei Teamassistenten zusammen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 113/13
2016-03-24
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - keine Rechtsmittelbefugnis des beigeladenen Sozialhilfeträgers als zuständiger Träger für die Gewährung von Krankenhilfe im Rechtsstreit zwischen Bürger und Krankenkasse über die Feststellung der Auffang-Versicherungspflicht - keine notwendige Beiladung
...Lebensjahres, Arbeitslosengeld II. Seit März 2005 erhält er eine Altersrente, die ab Juli 2008 monatlich 629,99 Euro betrug....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 5/14 R
2016-03-09
BSG 14. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Bemessung der Geschäftsgebühr für ein isoliertes Vorverfahren wegen einer von der BA festgesetzten Mahngebühr - Berücksichtigung der der Mahnung zugrunde liegenden Zahlungsaufforderung - Arbeitslosengeld II
...Senat B 14 AS 5/15 R Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Bemessung der Geschäftsgebühr für ein isoliertes Vorverfahren wegen einer von der BA festgesetzten Mahngebühr - Berücksichtigung der der Mahnung zugrunde liegenden Zahlungsaufforderung - Arbeitslosengeld II Bei der Bemessung der Rechtsanwaltsgebühren für ein isoliertes Vorverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 5/15 R
2013-12-12
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - keine Bestellung eines besonderen Vertreters - absoluter Revisionsgrund - Sozialhilfe - Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten - drohende Wohnungslosigkeit nach Haftentlassung - vorbeugende Leistung - Prognoseentscheidung
...Bis zum 9.1.2008 bezog er Arbeitslosengeld (Alg) II nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) und befand sich anschließend vom 10.1.2008 bis zum 23.1.2009 in einer Justizvollzugsanstalt (JVA) zum Vollzug einer richterlich angeordneten Freiheitsentziehung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 24/12 R
2010-05-05
BSG 11. Senat, Gründungszuschuss - Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit - enger zeitlicher Zusammenhang zum Bezug von Entgeltersatzleistungen - Stammrecht nicht ausreichend - konkreter Zahlungsanspruch
...Am 28.9.2006 meldete sich der Kläger sodann mit Wirkung für den 1.10.2006 arbeitslos und beantragte für diesen Tag Arbeitslosengeld (Alg) sowie für die Zeit ab 2.10.2006 einen Gründungszuschuss....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 11/09 R
2014-05-22
BGH 9. Zivilsenat, Mietrechtsstreit um die Auszahlung eines Nebenkostenguthabens: Prozessführungsbefugnis des insolventen Mieters nach Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters/Treuhänders
...Realisierung eines dem Schuldner aus dem Mietverhältnis zustehenden Anspruchs, etwa auf Auszahlung eines Nebenkostenguthabens, als Neuerwerb in die Masse fällt und vom Schuldner an den Verwalter abgeführt werden muss, ist im vorliegenden Prozess des Verwalters gegen den Vermieter nicht entscheidungserheblich und kann offen bleiben. 30 Der Senat weist aber auf folgendes hin: 31 (1) Bezieht der Schuldner Arbeitslosengeld...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 136/13
2010-05-06
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Übernahme der Umzugskosten - Erforderlichkeit der vorherigen Zusicherung - treuwidrige Verzögerung des Grundsicherungsträgers - veranlasster Umzug - Kostenminimierung durch Selbsthilfe - Ermessensentscheidung
...Senat B 14 AS 7/09 R Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Übernahme der Umzugskosten - Erforderlichkeit der vorherigen Zusicherung - treuwidrige Verzögerung des Grundsicherungsträgers - veranlasster Umzug - Kostenminimierung durch Selbsthilfe - Ermessensentscheidung 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 7/09 R
2014-06-17
BAG 3. Senat, Berechnung einer Betriebsrente - Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
...Der Mitarbeiter erhält mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses für jeden Monat vom Ende des Arbeitsverhältnisses bis zum Beginn des frühestmöglichen gesetzlichen Rentenanspruchs (Überbrückungszeitraum) die folgenden Leistungen als Abfindung, die sich wie folgt zusammensetzt: - Differenz zwischen dem Arbeitslosengeld, auf das der Mitarbeiter bei Beginn der Arbeitslosmeldung Anspruch hätte und 90%...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 491/12
2016-06-23
BSG 14. Senat, Wegfall des Arbeitslosengeld II - Nichterfüllung von Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung - Verpflichtung zu Bewerbungsbemühungen ohne Regelung der Übernahme von Bewerbungskosten - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - öffentlich-rechtlicher Vertrag - Austauschvertrag - Nichtigkeit
...Senat B 14 AS 30/15 R Wegfall des Arbeitslosengeld II - Nichterfüllung von Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung - Verpflichtung zu Bewerbungsbemühungen ohne Regelung der Übernahme von Bewerbungskosten - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - öffentlich-rechtlicher Vertrag - Austauschvertrag - Nichtigkeit Individuell bestimmte Eigenbemühungen des Leistungsberechtigten in einer Eingliederungsvereinbarung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 30/15 R
2015-02-11
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf bei Alleinerziehung - nicht hälftige Teilung der Kinderbetreuung und -erziehung
...Senat B 4 AS 26/14 R Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf bei Alleinerziehung - nicht hälftige Teilung der Kinderbetreuung und -erziehung Die anteilige Zuerkennung des Mehrbedarfs für Alleinerziehende kommt nicht in Betracht, wenn sich die Eltern die Pflege und Erziehung des gemeinsamen Kindes nicht in etwa hälftig teilen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 26/14 R
2011-08-25
BSG 11. Senat
...Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. 1 Die Klägerin begehrt höheres Arbeitslosengeld (Alg). 2 Die Klägerin arbeitete seit 1994 als Angestellte im Bereich Marketing....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 34/10 R
2016-01-27
BAG 5. Senat
...Vergütung Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung nach dem Tarifvertrag über eine betriebliche Altersversorgung bei der D T AG (im Folgenden TV Kapitalkontenplan) auf das für ihn geführte Versorgungskonto entrichtet. 10 Der Kläger hat, soweit für die Revision noch von Bedeutung, zuletzt sinngemäß beantragt, 1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 112.011,43 Euro brutto abzüglich 16.849,80 Euro Arbeitslosengeld...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 172/15
2017-08-10
BGH 3. Strafsenat, Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Herstellung eines Sprengsatzes als "Testbombe" für einen späteren Anschlag
...Vor der Inhaftierung lebten er und seine Ehefrau von Arbeitslosengeld II und ihrem Kindergeld. Die finanzielle Situation des Ehepaars war prekär. Es lebte isoliert in einer Mietswohnung in N. , deren Kosten vom Jobcenter getragen wurden und die zwischenzeitlich gekündigt ist. 37 Darüber hinaus hat der Beschuldigte eine salafistische Gesinnung, die seine Ehefrau teilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 33/17
2010-09-23
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Übernahme des Personals
...Dezember 2007 ein Anspruch auf Arbeitsvergütung abzüglich gezahlten Arbeitslosengeldes gegen die Beklagte zu. 16 Der Kläger hat zuletzt beantragt, 1. festzustellen, dass zwischen ihm und der Beklagten ein ungekündigtes und unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht und 2. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 5.659,50 Euro brutto abzüglich 2.381,40 Euro netto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 567/09
2015-09-30
BSG 12. Senat
...Keinen Beitragszuschlag zahlen auch vor dem 1.1.1940 geborene Versicherte, Wehr- und Zivildienstleistende und Bezieher von Arbeitslosengeld II (§ 55 Abs 3 S 7 SGB XI). § 57 Abs 1 S 1 SGB XI bestimmt, dass bei Mitgliedern der Pflegekasse, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, für die Beitragsbemessung ua § 226 SGB V gilt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 13/13 R
2012-11-13
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Vorbereitungshandlung - Nachbereitungshandlung - Arbeitsvertrag: Hauptpflicht - Nebenpflicht - Ausgleichsübung - Weisung des Arbeitgebers - Trainingsplan - Erhaltung und Steigerung der sportlichen Leistungsfähigkeit - Sportklettern - Berufseishockeyspieler
...Zu dieser Zeit bezog der Kläger Arbeitslosengeld. Gegenüber der Krankenkasse, die ihm Krankengeld zahlte, hatte er angegeben, es handele sich um einen Freizeitunfall. Dasselbe gab er in seiner Unfallanzeige gegenüber der G....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 27/11 R
2014-10-28
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Freibeträge beim Zusammentreffen von Erwerbseinkommen und steuerfreiem Einkommen aus ehrenamtlicher Tätigkeit
...Nach Erhalt der Einkommensnachweise bewilligte das beklagte Jobcenter den Klägerinnen für den November 2011 Arbeitslosengeld II (Alg II) und Sozialgeld in Höhe von insgesamt 905,89 Euro unter Berücksichtigung der nach Kopfteilen aufgeteilten tatsächlichen Aufwendungen für die Unterkunft in Höhe von 511,14 Euro sowie von Unterhalt für die Klägerin zu 3 in Höhe von 133 Euro und Kindergeld für beide Töchter...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 61/13 R
2013-03-20
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Beitragszuschuss für privat krankenversicherten Beschäftigten gegen seinen Arbeitgeber umfasst nicht Beiträge für freiwillige gesetzliche Krankenversicherung der Ehefrau - Verfassungsmäßigkeit
...Die beigeladene Ehefrau des Klägers ist seit April 2004 arbeitslos und bezog bis April 2005 Arbeitslosengeld. Danach erzielte sie kein eigenes Einkommen. Sie ist freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichert....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 4/11 R
2014-08-06
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Ersatzbeschaffung - Zerstörung von Einrichtungsgegenständen während früherer Drogenabhängigkeit - Fehlen eines von außen einwirkenden außergewöhnlichen Umstandes bzw besonderen Ereignisses
...Senat B 4 AS 57/13 R Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Ersatzbeschaffung - Zerstörung von Einrichtungsgegenständen während früherer Drogenabhängigkeit - Fehlen eines von außen einwirkenden außergewöhnlichen Umstandes bzw besonderen Ereignisses Der Anspruch auf eine zuschussweise Bewilligung einer Erstausstattung für eine Wohnung bei einem erneuten Bedarf setzt "von außen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 57/13 R
2014-11-18
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietschulden - Darlehen oder Zuschuss - atypischer Fall - Frage des wesentlichen Mitverschuldens des Grundsicherungsträgers - rechtswidrige Tilgungsanordnung für das Mietschuldendarlehen - keine Anwendung des Kopfteilprinzips bei der Feststellung der Darlehensbelastung
...Senat B 4 AS 3/14 R Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietschulden - Darlehen oder Zuschuss - atypischer Fall - Frage des wesentlichen Mitverschuldens des Grundsicherungsträgers - rechtswidrige Tilgungsanordnung für das Mietschuldendarlehen - keine Anwendung des Kopfteilprinzips bei der Feststellung der Darlehensbelastung Eine Leistung für Mietschulden ist nur in einem atypischen Fall...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 3/14 R