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Urteile für Arbeitserlaubnis

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-08-23
BVerwG 1. Senat, Verknüpfung von Aufenthaltserlaubnis und Berechtigung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit
...März 1998) der nachträglichen Verkürzung der Geltungsdauer einer zum Zwecke des Familiennachzuges erteilten Aufenthaltserlaubnis entgegensteht, weil diese Aufenthaltserlaubnis eine unbefristete Arbeitserlaubnis umschließe und der über diese Aufenthaltserlaubnis vermittelte Arbeitsmarktzugang nicht streng akzessorisch ist, nicht zur Zulassung der Revision....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 96/16
2013-05-08
BFH 3. Senat, Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz und einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht
...April 2011 eine Arbeitserlaubnis beantragen müssen. Nach § 284 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) nach der in den Streitjahren geltenden Fassung sei eine Beschäftigung nur mit Genehmigung der Bundesagentur für Arbeit möglich gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 140/12
2011-01-27
BFH 3. Senat, Kindergeld für Ausländer ohne Erwerbsberechtigung
...Eine Arbeitsaufnahme war ihr nur mit gültiger Arbeitserlaubnis gestattet, ab dem Jahr 2005 hätte eine Beschäftigung mit Zustimmung der Arbeitsverwaltung erlaubt werden können. Tatsächlich war die Klägerin bis Oktober 2008 nicht im Besitz einer derartigen Erlaubnis. 2 Die Klägerin beantragte im Oktober 2004 Kindergeld für ihre im März 2004 geborene Tochter....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 45/09
2012-10-16
BVerwG 10. Senat, Kosten einer Abschiebung; Haftung des Arbeitgebers bei unerlaubter Beschäftigung des Ausländers; Höhe der Kosten
...Herr W. hatte dem Kläger nach dessen Angabe einen deutschen Führerschein, einen Sozialversicherungsnachweis, eine Anmeldebescheinigung, eine Gesundheitskarte sowie die Kopie einer unbefristeten Arbeitserlaubnis vom 19. Juni 1996 vorgelegt. Am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 6/12
2010-07-14
BVerwG 1. Senat, Folgenbeseitigungsanspruch; kein Herstellungsanspruch
...Die Beschwerde hält in rechtlicher Hinsicht zunächst für grundsätzlich klärungsbedürftig, "ob sich aus Art. 10 Abs. 1 ARB 1/80 ein Anspruch auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis entsprechend der 'überschießenden' Geltungsdauer einer Arbeitserlaubnis ergibt", ohne in diesem Zusammenhang in der nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderlichen Weise darzulegen, inwiefern diese Frage nach der Grundsatzentscheidung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 13/10
2015-10-22
BFH 1. Senat, Mittelpunkt der Lebensinteressen i.S. des DBA-Schweiz
...Bereits dieser Befund deutet eher darauf hin, dass das FG das aktenkundige Vorbringen nicht unberücksichtigt, sondern lediglich inhaltlich anders --und zwar in dem Sinne, dass die Beschäftigung von einer liechtensteinischen Arbeitserlaubnis und diese wiederum von einer schweizerischen Aufenthaltserlaubnis abhing-- und womöglich auch unzutreffend aufgefasst hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 94/14
2011-04-07
BFH 3. Senat, (Meldung als Arbeitsuchender - Ausländerrechtliche Hindernisse in der Person des Kindes - Entscheidung über eine teilweise zulässige Revision - Begriff des "Arbeitsuchenden" - Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt nach ARB 1/80 - Vorliegen formeller Beschwer)
...März 2004 galt sein Aufenthalt vorläufig als erlaubt (§ 69 Abs. 3 AuslG 1990); über eine Arbeitsgenehmigung (Arbeitserlaubnis) verfügte S in dieser Zeit nicht. Im Juli 2003 brach S den Besuch der Abendrealschule ab. Ab Juni 2004 wurde er bei der Arbeitsvermittlung als Arbeitsuchender geführt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 24/08
2010-01-27
BFH 3. Senat, Kindergeldberechtigung von Ausländern
...Darüber hinaus sei die Revision auch deshalb zuzulassen, weil der Aufenthalt der Klägerin in der Bundesrepublik über einen Zeitraum von über 15 Jahren lediglich geduldet gewesen sei, obwohl ihr eine Arbeitserlaubnis erteilt worden sei und sie Abgaben an Sozialversicherungsträger und Steuerbehörden geleistet habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 56/09
2011-03-01
BSG 7. Senat, Bekämpfung illegaler Ausländerbeschäftigung - Rechtswidrigkeit einer unangekündigten Außenprüfung - fehlende Ermessensausübung
...Sie beruhte auf dem Verdacht einer Unregelmäßigkeit betreffend die Lohnabrechnung für Juni 2002 einer bei der Klägerin mit Arbeitserlaubnis beschäftigten türkischen Putzhilfe, die eine Lohnabrechnung über wöchentlich 14 Stunden erhalten hatte, obwohl wöchentlich nur eine Arbeitszeit von zehn Stunden erlaubt worden war; der gezahlte Stundenlohn soll zudem unter dem Tariflohn gelegen haben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AL 2/10 R
2017-03-22
BGH 3. Strafsenat, Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und Zurückstellung der Strafvollstreckung: Erfolgsaussicht der Therapie; Zurückstellung der Vollstreckung bei aussichtsloser Therapie
...Kammer - "schon jetzt" ihre Zustimmung zur Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß § 35 BtMG erteilt (UA S. 11). 6 b) Das Absehen von der Unterbringungsanordnung hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. 7 Zwar nimmt die Strafkammer zutreffend an, dass sich aus den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten einige gewichtige prognoseungünstige Faktoren (ungeklärter Aufenthaltsstatus, fehlende Arbeitserlaubnis...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 38/17
2012-09-25
BGH 4. Strafsenat, Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern: Unerlaubter Aufenthalt des eingeschleusten Ausländers wegen Arbeitsaufnahme
...Er habe dabei billigend in Kauf genommen, dass die aus Kolumbien und Osteuropa eingereisten Frauen nicht über die zur Ausübung der Prostitution erforderliche Arbeitserlaubnis verfügt hätten. Er habe durch seine nicht nur unerhebliche Beteiligung an den von den Prostituierten abgeführten Einnahmen seinen Lebensunterhalt dauerhaft finanzieren wollen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 142/12
2011-08-17
BAG 5. Senat, (Haftung nach § 1a AEntG aF - Berechnung des Nettoentgelts)
...Hierfür erteilte ihm die Bundesagentur für Arbeit eine „Arbeitserlaubnis-EU“ als Einschaler. Ferner erhielt der Kläger eine „Bescheinigung E-101“ als Nachweis dafür, dass er während der Dauer seiner Entsendung im rumänischen System der sozialen Sicherheit verblieb....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 490/10
2011-04-14
BFH 6. Senat, Beiträge für eine Gruppenkrankenversicherung als Arbeitslohn
...Nach dieser Vorschrift kann eine Arbeitserlaubnis für Ausländer u.a. dann erteilt werden, wenn der Arbeitnehmer aufgrund einer Absprache zwischen der BA und der Arbeitsverwaltung des Herkunftslandes über das Verfahren, die Auswahl und die Vermittlung vermittelt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 24/10
2013-01-30
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erwerbsfähigkeit einer bulgarischen Staatsangehörigen - gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland - kein Leistungsausschluss wegen Aufenthalts zur Arbeitsuche für schwangere Unionsbürgerin - anderes Aufenthaltsrecht - zeitnah bevorstehende Geburt eines gemeinsamen Kindes - Vorwirkung der Familiengründung - verfassungskonforme Auslegung
...In der Zeit vor dem 8.4.2010 verfügte sie nicht über eine Arbeitserlaubnis und war nicht als Beschäftigte (bei einer Einzugsstelle oder der Minijobzentrale) gemeldet. Die Klägerin war seit Januar 2010 schwanger und wurde am 27.10.2010 von einem Mädchen entbunden. Am 6.7.2010 beantragte sie bei dem Beklagten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 54/12 R
2015-02-19
BVerwG 1. Senat, Geltende Visumpflicht keine neue Beschränkung im Sinne des Art. 41 Abs. 1 AssoziierungsAbkEWG/TURZProt; Visumpflicht selbständiger, im Bundesgebiet dienstleistender türkischer Unternehmer
...Der Verordnungsgeber hatte sich bei dieser Bestimmung im Wesentlichen an dem Personenkreis orientiert, der gemäß § 9 Nr. 3 und 4 der Verordnung über die Arbeitserlaubnis für nichtdeutsche Arbeitnehmer (Arbeitserlaubnisverordnung) vom 2. März 1971 (BGBl. I S. 152) auch von dem Erfordernis der Arbeitserlaubnis befreit war (Kloesel/Christ, Deutsches Ausländerrecht, 2. Aufl., A 2 § 1 DVAuslG Nr. 9)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 9/14
2010-09-30
BSG 10. Senat, (Erziehungsgeldanspruch - nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - § 1 Abs 6 BErzGG idF vom 13.12.2006 - Aufenthaltserlaubnis - Beschäftigungserlaubnis - Erwerbsberechtigung - Erwerbstätigkeit - sozialgerichtliches Verfahren - Behörde - Beteiligtenfähigkeit - Prozessführungsbefugnis)
...werde. 8 Ohne Bedeutung sei, ob der Klägerin schon bei Erteilung der Aufenthaltserlaubnis am 29.5.2007 nach § 9 Abs 1 Nr 2 Beschäftigungsverfahrensverordnung (BeschVerfV) eine von der Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes unabhängige Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit (BA) hätte erteilt werden müssen und ob die zuständige Ausländerbehörde von der BA eine Generalvollmacht zur Erteilung einer Arbeitserlaubnis...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 7/09 R
2015-12-16
BSG 14. Senat
...Zudem habe sie als bulgarische Staatsangehörige eine "Arbeitserlaubnis EU" oder eine "Arbeitsberechtigung EU" nach § 284 Drittes Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (SGB III) benötigt. Auf ein anderes Aufenthaltsrecht habe die Klägerin zu 1 sich nicht berufen können. Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 Satz 2 SGB II finde auf EU-Bürger ohne materielles Aufenthaltsrecht keine Anwendung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 33/14 R
2017-02-22
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Abschiebung eines Asylsuchenden nach Afghanistan - Folgenabwägung
...Von 2010 bis 2016 verfügte er nach seinem Vorbringen über eine Arbeitserlaubnis und ging einer Erwerbstätigkeit nach. 4 Durch Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart wurde der Antragsteller am 5. Januar 2017 in Abschiebehaft genommen und am 23. Januar 2017 auf dem Luftweg nach Kabul/Afghanistan verbracht....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 392/17
2011-05-05
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Anforderungen an die Urteilsgründe im Hinblick auf das Vorliegen eines besonders schweren Falls bei Steuerverkürzung in großem Ausmaß
...Dazu hatte der Angeklagte zwei Unternehmen gegründet, die er - weil er selbst über keine Arbeitserlaubnis verfügte - mit Hilfe von Strohleuten führte. Insgesamt hinterzog er Umsatzsteuern in Höhe von insgesamt 2.287.737 €. Bei den 16 Taten reichen die jeweiligen Hinterziehungsbeträge von 19.918 € bis zu 203.952 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 116/11
2017-03-08
BGH 5. Strafsenat, Einschleusen von Ausländern: Strafbarkeit des "Schleusers" unter Berücksichtigung der Rückführungsrichtlinie
...Danach war den Angeklagten R. und Ri. insbesondere bewusst, dass die Angeworbenen mit dem Ziel der Aufnahme der Prostitution visumsfrei als Touristen eingereist waren und „nicht über einen Aufenthaltstitel oder eine Arbeitserlaubnis“ verfügten. Eine diesbezügliche Kenntnis des Angeklagten B. hat das Landgericht nicht ausdrücklich festgestellt. 4 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 333/16