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Urteile für Anwaltskosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-07-01
BGH 2. Zivilsenat, Kommanditbeteiligung an einer Publikums-Kommanditgesellschaft zum Betrieb eines Containerschiffs: Anspruch der Gesellschaft auf Rückzahlung gewinnunabhängiger Auszahlungen an einen Kommanditisten
...Das Schiff wurde im März 2010 veräußert. 3 Das Landgericht hat der auf Rückzahlung der Ausschüttungen gerichteten Klage bis auf einen Teil der vorgerichtlichen Kosten stattgegeben und eine auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten gerichtete Widerklage der Beklagten abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 73/12
2015-03-05
BGH 9. Zivilsenat, Zahlungsklage des Massegläubigers gegen den Insolvenzverwalter: Berechnung des Bereicherungsanspruchs nach einer irrtümlichen Geldüberweisung auf ein Schuldnerkonto nach Insolvenzeröffnung
...Dabei geht es um Zahlungseingänge, die darauf beruhen, dass die Masse zunächst etwa Prozess-, Vollstreckungs- und Anwaltskosten verauslagt hat, die später vom Prozessgegner erstattet worden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 164/14
2018-12-05
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleich: Liquidationswert als unterste Grenze des Unternehmenswerts; Voraussetzungen für den Ansatz des Liquidationswerts; Verweigerung der Fortführung schwebender Vergleichsverhandlungen durch den Schuldner
...Februar 2012 hat der Prozessbevollmächtigte des Ehemanns dem Gericht ein vom gleichen Tage datiertes Schreiben an die Gegenseite vorgelegt, welches auszugsweise folgenden Inhalt hat: "Mein Mandant hat zwischenzeitlich erfahren, dass ihm durch die von Ihrer Mandantin initiierten und bis zum heutigen Tage andauernden Steuerstrafverfahren Anwaltskosten in fünfstelliger Höhe anfallen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 116/17
2014-09-10
BGH 4. Zivilsenat, (Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Antragserfordernis bei rückwirkender Rentenneuberechnung bei Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft;
...März 2013 - VI ZB 53/12, NZV 2013, 481 Rn. 6 zur selbständigen Geltendmachung vorgerichtlicher Anwaltskosten). Auf die Frage, ob die Beklagte die Statusänderung des Klägers auch bereits im Zeitraum vom 23. November 2001 bis 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 298/13
2010-07-22
BGH 1. Zivilsenat, Luftfrachtbeförderungsvertrag: Vorrangige Einbeziehung der ADSp; Verzicht auf Haftungshöchstbeträge
...Die Klägerin hat dagegen keinen Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 194/08
2016-10-05
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; Wirksamkeit einer Formularklausel über die Verlagerung des Verzögerungsrisikos auf den Mieter
...Juli 2014 stützte die Klägerin zusätzlich darauf, dass die Unterschrift unter einer dem Mieterverein erteilten Vollmacht für einen Widerspruch gegen die Kündigung des Mietverhältnisses nicht von der Beklagten, sondern von ihrer Tochter stamme. 5 Die auf Räumung und Herausgabe der Wohnung sowie Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten gerichtete Klage hat in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 223/15
2019-04-11
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Rücknahme einer Forderungsanmeldung; Wirksamwerden der Rücknahme; Umfang des Rückgabeanspruchs des Vermieters bei Mietgrundstücken; Abgrenzung zwischen Masseverbindlichkeit und Insolvenzforderung im Hinblick auf die Räumungspflicht des Mieters
...Der geminderte Betrag setze sich zusammen aus Entsorgungskosten (brutto 1.559.197,50 €) und Kosten für ein Plausibilitätsgutachten, Ingenieurs- sowie Anwaltskosten (zusammen brutto 126.628,20 €). Auf die anschließende Bitte des Beklagten um "Konkretisierung der Schadenspositionen" machte die Klägerin mit einem nicht zu den Akten gereichten Schreiben vom 22....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 79/18
2019-02-07
BGH 3. Zivilsenat, Kapitalanlageberatung: Pflichtenumfang des Anlageberaters bei Ablehnung der Entgegennahme des Emissionsprospekts durch den Anleger; Ermittlung der Vertriebskosten einer Anlage - abgelehnte Prospektlektüre
...Nach alledem entfällt auch die Grundlage für die Verurteilung zur Freistellung von vorgerichtlichen Anwaltskosten (Nr. 6 des Tenors des Berufungsurteils). Zwar schuldet die Beklagte jedenfalls den Ausgleich dieser Kosten, soweit sie den Schadensersatz wegen des Patentfonds betreffen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 498/16
2014-05-15
BGH 3. Zivilsenat, Online-Buchung eines Lehrgangs in Naturheilverfahren: Anforderungen an eine formgerechte Widerrufsbelehrung bei deren Abrufbarkeit über eine gewöhnliche Webseite; Unwirksamkeit einer vorformulierten Bestätigungserklärung im Opt-in-Verfahren; Einwendungsausschluss bei Widerruf des Kunden
...Sie verlangt von der Beklagten die Zahlung einer restlichen Kursgebühr in Höhe von 1.782 € nebst Zinsen und vorgerichtlichen Anwaltskosten. 2 Die Beklagte meldete sich am 9. August 2010 über die Internetseite (Homepage, Webseite) der Klägerin zu dem Seminar "Gestalttherapie" an, das in der Zeit vom 9. April 2011 bis zum 20. Mai 2012 stattfand. Die Kursgebühr betrug 1.980 €....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 368/13
2015-05-27
BGH 4. Zivilsenat, Deckungsschutz aus einer Flusskaskopolice für ein Tankmotorschiff: Schiffsunfall auf der Donau während des Transports eines schwimmfähigen Schiffsrumpfs eines Schiffsneubaus; Berücksichtigung der "causa proxima" für einen Haftungsausschluss; Mitversicherung für fahrlässig verursachte Eigen- und Drittschäden; Ersatzpflicht für Prozesskosten im Haftpflichtprozess
.... ", die Feststellung der Deckungsverpflichtung der Beklagten für den Rechtsstreit vor dem Landgericht Frankfurt am Main sowie die Verurteilung zur Zahlung von im Streitfall entstandenen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten begehrt. 9 Das Landgericht hat die Beklagte zur Freistellung der Klägerin von Ansprüchen wegen der Beschädigung des GMS "V. " und zur Zahlung der vorgerichtlichen Anwaltskosten...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 292/13
2013-03-01
BGH 5. Zivilsenat, Erbbaurecht: "Stellen" von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einem von einer Wohnungsbau-Treuhandgesellschaft vermittelten Erbbaurechtsvertrag; Wirksamkeit der formularmäßigen 99-jährigen Bindung des Erbbauberechtigen an ein Ankaufsangebot des Grundstückseigentümers
...Die Beklagten hätten in diesem Fall von der Klägerin nichts verlangt, was diese ihnen nicht schuldete. 62 b) Aber auch wenn das Kaufangebot unwirksam war, die Beklagten also unberechtigterweise die Erfüllung des Kaufvertrags gefordert hätten, könnte die Klägerin keinen Ersatz ihrer vorgerichtlichen Anwaltskosten verlangen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 31/12
2010-12-21
BGH 10. Zivilsenat, Werkvertrag: Überschreitung einer Kostenangabe auf Grund unzutreffender Angabe des Auftragsumfangs im Falle einer zu digitalisierenden Bruttogeschossfläche
...Dezember 2004 ihre Schlussrechnung, die von der Beklagten nicht mehr beglichen wurde. 5 Die M. hat einen Gesamtbetrag von 877.173,99 € nebst Zinsen und vorgerichtlich angefallenen Anwaltskosten klageweise geltend gemacht und zur Begründung in erster Linie behauptet, die Beklagte habe ihr wider besseres Wissen falsche Angaben zu den tatsächlich zu bearbeitenden Flächen gemacht. 6 Das Landgericht hat...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 122/07
2017-11-09
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: keine Verfahrenskostenhilfe im Beratungshilfeverfahren bzw für im Beratungshilfeverfahren erhobene Anhörungsrügen - keine grundsätzliche Bedeutung der Sache - keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten
...Entsprechendes gilt, soweit der Beschwerdeführer Verfassungsverstöße rügt, weil das Amtsgericht ihn nicht vorab auf die fehlende Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten für die Gehörsrüge hingewiesen und seine Entscheidungen unzureichend begründet habe. 42 c) Aus den vorgenannten Gründen haben die Verfassungsbeschwerden auch keine Aussicht auf Erfolg, soweit sie mit derselben Argumentation Verstöße...
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2440/16, 1 BvR 2441/16
2016-10-05
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; Wirksamkeit einer Formularklausel über die Verlagerung des Verzögerungsrisikos auf den Mieter
...Juni 2014 für einen Widerspruch gegen die Kündigung des Mietverhältnisses ihrer Mutter mit deren Namen unterzeichnet habe, ohne dies gegenüber der Klägerin offenzulegen. 5 Die auf Räumung und Herausgabe der Wohnung sowie Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten gerichtete Klage hat in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 222/15
2015-10-21
BGH 4. Zivilsenat, Deckungsanspruch gegen die Rechtsschutzversicherung: Erfüllung der Leistungspflicht durch Abwehrdeckung für anwaltliche Gebührenansprüche gegen den Versicherungsnehmer; Einwand unnötiger Mehr-Kostenverursachung durch ein Schlichtungsverfahren
...Vielmehr streiten die Parteien darum, ob die aufgrund der Einleitung des Güteverfahrens entstandenen Anwaltskosten - bei von der Beklagten anerkannter Pflicht, Versicherungsschutz zu gewähren - notwendig waren oder die hierdurch entstandenen Kosten bei einem kostensparenden Vorgehen vermeidbar gewesen wären. 25 bb) Das Berufungsgericht verkennt zudem, dass die Beklagte im Rechtsstreit von Anfang an...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 266/14
2015-04-29
BGH 8. Zivilsenat, Pferdekaufvertrag: Verjährungshemmung durch gerichtliche Geltendmachung bei elektiver Konkurrenz von Ansprüchen wegen Sachmängeln; Erstreckung der Wirkungen einer Kaufpreisminderungsklage auf später im Wege der Klageänderung geltend gemachte Rückgewähransprüche
...September 2008 beim Landgericht eingegangenen Klage hat die Klägerin die Verurteilung der Beklagten auf Zahlung eines Minderungsbetrags von 15.000 € nebst Zinsen und auf Erstattung außergerichtlichen Anwaltskosten begehrt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 180/14
2012-11-06
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlegerbeitritt zu einem geschlossenen Fonds in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Verspätete Ausübung eines vertraglich eingeräumten Widerrufsrechts; Wirksamkeit des Ausschlusses des Kündigungsrechts für 31 Jahre
...zu leistenden Einlagen durch den Abschluss des Beteiligungsvertrages und die Kosten, die durch die Beitragsfreistellung entstanden sind, umfasst. 5 Mit ihrer im Urkundenprozess erhobenen Klage verlangt die Klägerin von der Beklagten die rückständigen Raten September 2006 bis Dezember 2009 (= 2.100 €) nebst Zinsen; nach Erlass des Versäumnisurteils hat sie die Klage um die Zahlung vorgerichtlicher Anwaltskosten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 176/12
2010-11-17
BGH 8. Zivilsenat, Erneuerbare Energien: Voraussetzungen des Anspruchs auf Einspeisevergütung für Strom aus Photovoltaikanlage; Errichtung einer baulichen Anlage vorrangig zu anderen Zwecken als der Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie
...Im Ergebnis ebenfalls keinen Erfolg hat die Revision, soweit sie beanstandet, dass das Berufungsgericht die Berufung der Beklagten hinsichtlich des gegen sie erkannten Anspruchs auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten als unzulässig verworfen hat, weil in der Berufungsbegründung nicht ausgeführt worden sei, auf welcher unrichtigen tatsächlichen oder rechtlichen Bewertung des Landgerichts die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 277/09
2011-06-28
BGH 11. Zivilsenat, Haustürgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden Widerrufsbelehrung; gesetzliche Anforderungen an eine Nachbelehrung
...Darüber hinaus verlangen sie die Rückabtretung von sicherungshalber abgetretenen Ansprüchen aus Lebensversicherungsverträgen sowie die Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten. 2 Die Kläger wurden im Jahre 1994 von einem Vermittler geworben, sich an dem " Immobilien-Fonds Nr. " (G. GbR ) - im Folgenden: Fondsgesellschaft - zu beteiligen. Mit dem Vermittler hatten sie eine vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 349/10
2019-02-13
BFH 11. Senat, Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen
...Ist der Leistungscharakter einer Abmahnung des Rechtsinhabers in Fällen der vorliegenden Art zu verneinen, da es im Zeitpunkt der Abmahnung noch ungewiss ist, ob dem Rechtsinhaber ein Anspruch auf Ersatz der Anwaltskosten für die Abmahnung zusteht, da dieser Ersatzanspruch lediglich im Fall der berechtigten Abmahnung besteht, was der Rechtsinhaber im Zeitpunkt der Abmahnung nicht sicher beurteilen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 1/17