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Urteile für Anwaltskosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-08-20
BAG 7. Senat, Kosten des Betriebsrats - Betriebsübergang
...Nachdem der Betriebsrat seine Anträge in den Beschlussverfahren auch gegen die Beteiligte zu 2. gerichtet hatte, wurden beide Verfahren im Mai 2011 durch den Abschluss eines Vergleichs beendet. 5 Im Verfahren - 4 BV 56/10 - entstanden Anwaltskosten über 2.214,59 Euro, im Verfahren - 4 BV 58/10 - über 1.044,23 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 60/12
2016-12-14
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
...Mit Anwaltsschreiben vom ... wurde sie erfolgreich aufgefordert, die Anlage U mit dem ungekürzten Höchstbetrag zu unterzeichnen. 6 In der Einkommensteuererklärung für 2007 machten die Kläger Gerichts- und Anwaltskosten sowie Aufwendungen für Kopien, Schreibmaterial und Porto in Zusammenhang mit den vorgenannten Rechtsstreitigkeiten in Höhe von insgesamt 3.839,91 € sowie Fahrtkosten in Höhe von 133...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 49/15
2017-05-09
BGH 11. Zivilsenat, Widerruf der zur Finanzierung von Lebensversicherungsprämien geschlossenen Verbraucherdarlehensverträge: Unstreitigstellen des Zustandekommens verbundener Verträge durch die Parteien
...Juni 2015 mit Ausnahme der Entscheidung über die Erstattung vorgerichtlich verauslagter Anwaltskosten und über die Verzinsung verauslagter Gerichtskosten aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 314/15
2017-10-10
BGH 11. Zivilsenat, Widerrufs eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: Verwirkung des Widerrufsrechts bei vorheriger Beendigung des Darlehensvertrags im Wege der Ablösung durch die Darlehensnehmer
...Juni 2015 zugestellte Klage auf Rückzahlung eines Teils der Zinsen nebst Herausgabe von der Beklagten mutmaßlich auf Zinsleistungen gezogene Nutzungen und auf Erstattung vorgerichtlich verauslagter Anwaltskosten, die die Kläger als mit einer Aufrechnung verbunden verstanden wissen wollen, hat das Landgericht abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 549/16
2011-09-29
BGH 9. Zivilsenat, Internationales Privatrecht: Anzuwendendes Recht auf die Aufrechnung und auf den Erfüllungsort eines Anwaltsvertrages
...Sie meint, die Gegenseitigkeit sei in Fällen nicht verbürgt, in denen die zu erwartenden Anwaltskosten, die nach der US-amerikanischen "rule of costs" von jeder Partei selbst zu tragen seien, den zu vollstreckenden Betrag überstiegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 134/08
2012-02-07
BGH 6. Zivilsenat, Haftungsverteilung und Schadensersatz bei Verkehrsunfall: quotenmäßige Haftung des Schädigers für die Sachverständigenkosten des Geschädigten
...Der Kläger hat Ersatz der Nettoreparaturkosten und der Sachverständigenkosten, die Zahlung einer Kostenpauschale und die Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten begehrt. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht ihr in Höhe von 1.859,19 € nebst Zinsen und hinsichtlich eines Teils der geltend gemachten Anwaltskosten stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 249/11
2011-07-28
BGH 7. Zivilsenat, Überraschungsentscheidung: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verstoß des Berufungsgerichts gegen seine Hinweispflichten
...Juli 2009 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage wegen eines Betrages von 10.868,95 € nebst Zinsen (50 % der "Schadenspositionen, die innerhalb des Konzerns der Klägerin entstanden sind"), wegen eines weiteren Betrages von 3.700 € nebst Zinsen (50 % der Kosten der Anmietung einer Ersatzfräse) sowie wegen weiterer vorgerichtlicher Anwaltskosten in Höhe von...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 141/09
2011-01-11
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvergütung: Dieselbe Angelegenheit bei Vertretung mehrerer durch Presseberichterstattung Geschädigter - Unzulässige Presseberichterstattung
...Nach Erlass einer vom Kläger erwirkten einstweiligen Verfügung forderte dieser die Beklagte zur Abgabe einer Abschlusserklärung und zur Erstattung der Anwaltskosten in Höhe von 1.368,38 € auf. Die Beklagte gab die Abschlusserklärung ab, erstattete jedoch hinsichtlich der Anwaltskosten aller drei Betroffenen nur 2.264,81 €, wovon auf die Kosten des Klägers anteilig 754,94 € entfallen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 64/10
2014-04-04
BGH 5. Zivilsenat, Klage gegen Wohnungseigentümer auf Zahlung einer beschlossenen Sonderumlage: Aufschiebende Wirkung der Beschlussanfechtungsklage; Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit der Beschlussanfechtungsklage
...Die unter anderem gegen die genannten Beschlüsse gerichtete Anfechtungsklage des hiesigen Beklagten ist Gegenstand des Verfahrens V ZR 168/13. 3 In dem hiesigen Verfahren verlangt die Klägerin Zahlung der auf den Beklagten entfallenden Anteile an den Sonderumlagen nebst Zinsen und vorgerichtlichen Anwaltskosten. Die Klage hat vor dem Amtsgericht Erfolg gehabt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 167/13
2019-02-13
BGH 4. Zivilsenat
...Jedenfalls hat sich damit der ursprünglich insgesamt als Nebenforderung geltend gemachte, auf den Gegenstandswert des Feststellungsantrags bezogene Antrag auf Erstattung vorprozessualer Anwaltskosten von 334,75 € als Hauptforderung verselbständigt, soweit die Anwaltskosten einen 600 € übersteigenden Gegenstandswert betreffen (vgl. BGH, Beschluss vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 8/18
2013-01-17
BGH 1. Zivilsenat, Streitwertbemessung: Berücksichtigung vorprozessualer Anwaltskosten bei der Bemessung des Streitwerts und der Rechtsmittelbeschwer
...Zivilsenat I ZR 107/12 Streitwertbemessung: Berücksichtigung vorprozessualer Anwaltskosten bei der Bemessung des Streitwerts und der Rechtsmittelbeschwer Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren sowie der Wert der mit der beabsichtigten Revision geltend zu machenden Beschwer betragen 20.387,60 €. 1 I. Das Berufungsgericht hat die Beklagten zur Zahlung von 20.830 € verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 107/12
2018-10-09
BGH 11. Zivilsenat, Altverträge einer Sparkasse über Verbraucherdarlehen: Widerrufsrecht bei mehreren Darlehensnehmern
...Auf die Revision der Klägerin und unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen wird das vorbezeichnete Urteil mit Ausnahme des als unzulässig verworfenen Teils der Berufung und der Entscheidung über die Zahlung vorgerichtlicher Anwaltskosten aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 590/16
2013-11-21
BGH 7. Zivilsenat, Bauträgervertrag über die Errichtung einer Eigentumswohnanlage: Baumangel bei fehlendem Gefälle einer Hof- und Zugangsfläche
...Außerdem macht die Klägerin vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 2.415,11 € geltend. 2 Das Landgericht hat die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 19.057,85 € nebst Zinsen zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 275/12
2012-07-11
BGH 8. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühren: Voraussetzungen für die Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr hinaus
...Von Rechts wegen 1 Das Amtsgericht hat die Beklagten im schriftlichen Vorverfahren mit Teil-Versäumnisurteil und Endurteil aufgrund einer Kündigung wegen Mietrückständen zur Räumung und Herausgabe der gemieteten Wohnung sowie zur Zahlung von 2.660 € nebst Zinsen und vorgerichtlicher Anwaltskosten in Höhe von 808,25 € verurteilt....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 323/11
2014-02-20
BVerwG 6. Senat, Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; Erstattung der Rechtsanwaltskosten des Personalrats; Widerantrag des Dienststellenleiters
...zu ihrer Klärung der Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens nicht bedarf. 3 Für gewöhnlich hat der Personalrat, der im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren ein bestimmtes Sachanliegen - etwa die Feststellung eines Mitbestimmungsrechts - verfolgt, keinen Anlass, in diesem Verfahren zugleich die Feststellung zu beantragen, dass die Dienststelle zur Erstattung der ihm entstandenen Anwaltskosten...
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 39/13
2019-02-12
BGH 10. Zivilsenat
...Die Parteien haben den Rechtsstreit in diesem Umfang für in der Hauptsache erledigt erklärt. 2 Die Klägerin begehrt nunmehr noch die Erstattung von Anwaltskosten, die ihr durch die vorgerichtliche Geltendmachung der Klagehauptforderung entstanden sind. 3 Die zulässige Revision erweist sich, soweit über sie noch zu entscheiden ist, nachdem die Parteien den Rechtsstreit hinsichtlich der beanspruchten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 77/18
2019-02-12
BGH 10. Zivilsenat
...Die Parteien haben den Rechtsstreit in diesem Umfang für in der Hauptsache erledigt erklärt. 2 Die Kläger begehren nunmehr noch die Erstattung von Anwaltskosten, die ihnen durch die vorgerichtliche Geltendmachung der Klagehauptforderung entstanden sind. 3 Die zulässige Revision erweist sich, soweit über sie noch zu entscheiden ist, nachdem die Parteien den Rechtsstreit hinsichtlich der beanspruchten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 88/18
2014-01-22
BGH 1. Zivilsenat, Ausschluss eines Musikprogramms von der Verrechnung durch die GEMA: Durchsetzung von Ansprüchen auf Abrechnung und Ausschüttung auf dem Klageweg
...April 2007 vorzunehmen (Klageantrag zu 4), die Wertungszuschläge für das Kalenderjahr 2006 auszuschütten (Klageantrag zu 5) und vorgerichtliche Anwaltskosten zu erstatten (Klageantrag zu 3) abgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 111/12
2013-06-11
BGH 6. Zivilsenat, Verkehrsunfall zwischen Pkw und Straßenbahn: Anrechnung eines Mitverschuldens im Rahmen der Haftung für einen Verrichtungsgehilfen; mitursächliches haftungsrelevantes Verhalten des Pkw-Fahrers als die Betriebsgefahr erhöhender Umstand
...Dieser hatte sich im Bereich der auf der Straße verlegten Schienen zum Linksabbiegen eingeordnet und war dort verkehrsbedingt zum Stehen gekommen. 2 Das Amtsgericht hat die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.889,64 € (zwei Drittel des ihm entstandenen Schadens) nebst Verzugszinsen und vorgerichtlichen Anwaltskosten zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 150/12
2012-11-12
BVerwG 6. Senat, Auflösungsantrag des öffentlichen Arbeitgebers; Rechtsanwaltskosten des Jugendvertreters in den Rechtsmittelinstanzen
...Bl. 1714 R, 1715). 14 a) Das Benachteiligungsverbot verlangt nicht, einem Jugendvertreter die in erster Instanz entstandenen Anwaltskosten zu erstatten, wenn der Auflösungsantrag des öffentlichen Arbeitgebers gemäß § 9 Abs. 4 BPersVG rechtskräftig abgewiesen wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 1/12