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Urteile für Anfechtung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-06-21
BFH 5. Senat, Zur Steuerfreiheit von Liegerechten in Begräbniswäldern - Rechtsschutzbedürfnis für ein Rechtsmittel des FA - Auslegung von Verwaltungsakten - Verpflichtung des FA zum Erlass eines Verwaltungsakts
...Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können aber nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden (§ 151 Abs. 3 FGO; vgl. BFH-Beschluss in BFHE 173, 9, BStBl II 1994, 305). 20 Es ist letztlich offengeblieben, in welcher Form das FA eigentlich tätig werden wollte, weil sein Verhalten widersprüchlich war. Das FA hat zwar unter dem 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 3/17
2016-03-14
BGH Senat für Notarsachen, Dienstvergehen eines Notars: Systematische Aufspaltung von Verträgen
...Buchst. d der Berufsrichtlinien der Notarkammer Frankfurt am Main ergebenden Amtspflichten. 15 Mit der vom Oberlandesgericht zugelassenen Berufung verfolgt der Kläger die Anfechtung der Disziplinarverfügung in der Gestalt des Widerspruchsbescheids weiter. Er hat beantragt, unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Disziplinarverfügung des Präsidenten des Landgerichts Darmstadt vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 6/15
2016-01-22
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümergemeinschaft: Gerichtliche Geltendmachung von durch Beschluss vergemeinschafteten Unterlassungsansprüchen
...Letzteres ist hier nicht der Fall. 20 (2) Es besteht auch keine Veranlassung, den Klägern vor einer Entscheidung des Senats zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes bzw. zur „Wahrung ihres Eigentumsrechts“ Gelegenheit zu einer Anfechtung des Beschlusses der Eigentümerversammlung zu geben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 116/15
2010-01-13
BGH 2. Strafsenat, Verabredung der gewerbs- und bandenmäßigen Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion u.a.: Beurteilung der Konkurrenzen bei der Verabredung mehrerer Verbrechen
...IV. 19 Die von der Anfechtung erfassten Strafaussprüche gegen die Angeklagten N. und S. können bestehen bleiben. Der Senat kann ausschließen, dass die Aufnahme der gleichartigen Tateinheit in die Urteilsformel, die der Klarstellungsfunktion der Idealkonkurrenz geschuldet ist (vgl. Rissing-van Saan aaO § 52 Rdn. 3), zu höheren Strafen geführt hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 439/09
2013-09-04
BSG 12. Senat, Arbeitslosenversicherung - freiwillige Weiterversicherung/Begründung eines Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag - rückgeltende Verkürzung der Antragsfrist für langjährige Selbstständige - Verfassungsmäßigkeit - Zulässigkeit einer Vorlage an das BVerfG
...Da die Versicherungspflicht auf Antrag nach § 28a SGB III bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen kraft Gesetzes eintritt, ist die Klage als kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage zulässig (vgl BSG Urteil vom 3.6.2009 - B 12 AL 1/08 R - Juris RdNr 9; BSG SozR 4-4300 § 28a Nr 3 RdNr 12). 12 3....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 AL 3/11 R
2016-06-23
BGH 9. Zivilsenat, (Insolvenzeröffnungsverfahren: Nachweis der Forderung als Eröffnungsgrund bei auf die Übernahme der persönlichen Haftung des Schuldners für einen Grundschuldbetrag gestütztem Eröffnungsantrag des Gläubigers)
...Eine Anfechtung der Änderungsvereinbarung vom 12. Dezember 2012 wegen arglistiger Täuschung müsse von der Schuldnerin im Wege der Vollstreckungsgegenklage verfolgt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 18/15
2012-07-25
BFH 7. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 25.07.2012 VII R 29/11, VII R 30/11 und VII R 44/10 - Aufrechnung im Insolvenzverfahren - Maßgeblichkeit der Verwirklichung des materiell-rechtlichen Berichtigungstatbestands des § 17 Abs. 2 UStG - Erledigung einer Aufrechnungserklärung durch Möglichkeit der Saldierung nach § 16 UStG - Änderung der Rechtsprechung - Bindung an Feststellung des FG zum Inhalt des angefochtenen Bescheids)
...Der vom Kläger formulierte und vom FG aufgenommene Verpflichtungsantrag ist mangels Bestimmtheit keine geeignete Grundlage einer abschließenden Sachentscheidung; er würde überhaupt nur "passen", wenn es um die Verpflichtung des FA zu einer Ermessensentscheidung ginge, was bei Anfechtung eines Abrechnungsbescheids bzw. dem Begehren, anders abzurechnen, offenkundig nicht der Fall ist. 16 Sollten aus...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 56/09
2013-09-04
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerde in Ehesachen und Familienstreitsachen: Bestimmtheit des Beschwerdeantrags; Beschwer bei Stattgabe des Scheidungsantrags vor der Entscheidung über eine Folgesache
...Der Umfang der Anfechtung richtet sich vielmehr - als Ausfluss der Parteimaxime in der zweiten Instanz - nach dem Sachantrag des Beschwerdeführers, über den das Beschwerdegericht nicht hinausgehen darf (vgl. § 117 Abs. 2 Satz 1 FamFG iVm § 528 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 87/12
2011-11-10
BGH 9. Zivilsenat, Vergütungsfestsetzungsbeschluss für den vorläufigen Insolvenzverwalter: Folgen fehlerhafter öffentlicher Bekanntmachung via Internet; Beginn der Beschwerdefrist
...Als verfassungsgemäß hat er es auch beurteilt, dass die Frist zur Anfechtung der Vergütungsfestsetzung durch den Verwalter mit der öffentlichen Bekanntmachung beginnt, auch wenn die festgesetzten Beträge nicht veröffentlicht worden sind (BGH, Beschluss vom 5. November 2009 - IX ZB 173/08, NZI 2010, 159 Rn. 5 ff; vom 12. Mai 2011 - IX ZB 181/09, juris Rn. 2; vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 165/10
2012-02-17
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Unmittelbare Geltung der Heizkostenverordnung; Einstellung aller erfolgten Ausgaben in die Jahresgesamtabrechnung
...Genehmigen die Wohnungseigentümer eine Heizkostenabrechnung, die verbrauchsunabhängig orientiert ist, ist der Beschluss auf Anfechtung für unwirksam zu erklären. Dies gilt auch dann, wenn die Wohnungseigentümer (noch) keine der Heizkostenverordnung entsprechende Regelung eingeführt haben (OLG Karlsruhe, WuM 2001, 458; aA Danner/Theobald/Schuhmacher, Energierecht [2011], § 3 HeizkV Rn. 4)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 251/10
2013-05-16
BFH 4. Senat, Ermittlung des Klagebegehrens; wirtschaftliches Ergebnis eines unwirksamen Rechtsgeschäfts; wirksame Prozessvollmacht der Beigeladenen auch bei Verstoß gegen das Verbot der Wahrnehmung widerstreitender Interessen
...Dass die Klägerin ihrerseits den Vertrag für nichtig hält und zusätzlich die Anfechtung sowie den Rücktritt erklärt hat, genügt nicht. Ebenso wenig kommt es darauf an, aus welchen Gründen sie nicht in der Lage ist, eine Rückabwicklung durchzusetzen. 29 dd) Der Umstand, dass die Klägerin und der Beigeladene zu 3. als Geschwister nahe Angehörige sind, ändert an dieser Beurteilung nichts....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 6/10
2018-04-25
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zusammenleben eines Elternteils mit einem unter 25-jährigen Kind mit bedarfsdeckendem eigenen Einkommen - Aufteilung der tatsächlichen Aufwendungen nach Kopfteilen - Angemessenheitsprüfung - Produkttheorie - angemessene Wohnungsgröße - Maßgeblichkeit der Anzahl der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft
...Die Klägerin verfolgt ihr Begehren zutreffend mit einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1, Abs 4 SGG). 10 Zutreffend richtet sich die Klage gegen das Jobcenter des beklagten Landkreises O....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 14/17 R
2016-09-27
BGH 11. Zivilsenat, Höchstbetragsbürgschaften für Verbindlichkeiten einer GmbH: Innenausgleich zwischen den bürgenden Mitgesellschaftern
...Sie führt im Umfang der Anfechtung zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 81/15
2016-02-24
BGH 4. Zivilsenat, Unentgeltlichkeit einer Verfügung des Testamentsvollstreckers beim persönlichen Erwerb eines in den Nachlass fallenden Miteigentumsanteils an einem Grundstück
...dass dem Erben zwar im Moment des Erbfalles der volle Wert der ideellen Miteigentumshälfte im Sinne des hälftigen Verkehrswerts zufließe, weil er nun als Alleineigentümer den vollen Verkehrswert realisieren könne, der Pflichtteilsberechtigte aber nicht oder jedenfalls deutlich weniger als den seinem Pflichtteil entsprechenden Anteil am hälftigen Verkehrswert der Immobilie erhielte. 14 Im Bereich der Anfechtung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 342/15
2016-09-22
BGH 3. Zivilsenat, Amtspflichten eines Notars: Belehrungspflicht bei Beurkundung eines Vertrags über die Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils an einen Treuhänder; rechtliche Einheit zwischen einem Geschäftsanteilsübertragungsvertrag und einem hiermit wirtschaftlich verknüpften Treuhandvertrag
...H. über die Übertragung des vollen Geschäftsanteils an der Klägerin war für sich betrachtet zunächst - das heißt bis zur Anfechtung wegen arglistiger Täuschung - wirksam. Er wurde gemäß dem Formerfordernis des § 15 Abs. 3 GmbHG abgeschlossen und war insbesondere nicht gemäß § 117 Abs. 1 BGB nichtig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 427/15
2014-05-15
BGH 3. Zivilsenat, Notarhaftung: Belehrungspflichten bei einem Verzicht auf den Versorgungsausgleich in einem vor dem Jahr 2001 geschlossenen Ehevertrag
...Hiergegen richtet sich die vom erkennenden Senat zugelassene Revision der Beklagten. 8 Die zulässige Revision der Beklagten führt im Umfang der Anfechtung zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Wiederherstellung der landgerichtlichen Entscheidung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 375/12
2018-10-11
BGH 1. Zivilsenat, Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Berechnung der Haftungshöchstsumme bei Beschädigung des Gutes unter Hinzurechnung des Gewichts des unbeschädigt gebliebenen Verpackungs- oder Lademittels
...Dieses Rechtsmittel hat im Umfang der Anfechtung des erstinstanzlichen Urteils zur Abweisung der Klage geführt (OLG Dresden, TranspR 2018, 144). 4 Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, erstrebt die Klägerin die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils. 5 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 18/18
2012-04-19
BGH 9. Zivilsenat, Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters: Wert des Beschwerdegegenstandes bei Anfechtung des Vergütungsfestsetzungsbeschlusses
...Zivilsenat IX ZB 162/10 Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters: Wert des Beschwerdegegenstandes bei Anfechtung des Vergütungsfestsetzungsbeschlusses Der für die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde maßgebliche Wert des Beschwerdegegenstandes bemisst sich nach dem Betrag, um den der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Vergütungsfestsetzungsbeschluss in seinen Rechten verkürzt zu sein...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 162/10
2012-02-28
BGH 2. Zivilsenat, Eigenkapitalersetzendes Darlehen: Kreditgewährung durch eine weitere Gesellschaft des Hauptgesellschafters
...Der Insolvenzverwalter muss weder die Anfechtung als solche besonders "geltend machen" noch sie "erklären" (BGH, Urteil vom 20. März 1997 - IX ZR 71/96, BGHZ 135, 140, 149 f., 151; Urteil vom 3. Dezember 1998 - IX ZR 313/97, ZIP 1999, 76, 77); es ist auch nicht notwendig, dass der Insolvenzverwalter seinen Antrag überhaupt mit dem rechtlichen Gesichtspunkt der Insolvenzanfechtung rechtfertigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 115/11
2015-10-14
BGH 2. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Anforderungen an die Wiedergabe der Aussagen eines Belastungszeugen und an die Auseinandersetzung mit den Einlassungen des Angeklagten
...Die Revisionen der Angeklagten haben mit der Sachrüge ebenso Erfolg wie das Rechtsmittel des Nebenklägers, das auf die Anfechtung des Urteils hinsichtlich der Angeklagten N. und A. beschränkt ist. I. 2 1. In der Nacht vom 23./24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 236/15