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Urteile für Anfechtung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-04-09
BFH 3. Senat, Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist nach Ablehnung der PKH
...Januar 2010 gingen beim Finanzgericht (FG) isolierte Gesuche des Klägers um Prozesskostenhilfe (PKH) zur Durchführung von Feststellungs-, Anfechtungs- und Fortsetzungsfeststellungsklagen sowie Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Aussetzung der Vollziehung --AdV--) ein. Beigefügt waren Erklärungen über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und Klage- bzw. Antragsentwürfe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 247/11
2014-06-05
BFH 6. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 5.6.2014 VI R 90/13 - Anrufungsauskunft: Anspruch nach § 15 Abs 4 5. VermBG)
...In diesem Fall muss er vielmehr seine Rechtsauffassung im Wege der Anfechtung eines eventuellen Haftungsbescheides durchsetzen (ebenso für die Lohnsteueranrufungsauskunft Senatsurteil in BFHE 244, 572). 19 cc) Schließlich trägt dieses Verständnis der Anrufungsauskunft nach § 15 Abs. 4 5. VermBG auch dem Grundsatz der Gewaltenteilung in besonderer Weise Rechnung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 92/13
2012-10-15
BVerwG 7. Senat
...Er ist vielmehr im Interesse der Gesamtheit der Gläubiger tätig, zu deren Gunsten Zahlungen des Insolvenzschuldners im Wege der Anfechtung zur Insolvenzmasse gezogen werden sollen; dabei handelt es sich um ein eigenständiges Rechtsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten (vgl. Beschluss vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 3/12
2015-07-16
BFH 4. Senat, Einbeziehung eines Richtigstellungsbescheides in ein anhängiges Klageverfahren gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid nur hinsichtlich der angefochtenen selbständigen Besteuerungsgrundlagen. - Keine Ablaufhemmung eines Gewinnfeststellungsbescheides soweit dieser an verstorbenen Gesellschafter als Inhaltsadressat gerichtet ist.
...Denn, wie unter 2.a dargelegt, ist die Feststellungsfrist für den Erlass eines Gewinnfeststellungsbescheids gegenüber den Rechtsnachfolgern der verstorbenen X nicht durch die Anfechtung des Gewinnfeststellungsbescheids vom 4. Oktober 2010 gemäß § 171 Abs. 3a AO gehemmt gewesen, da in diesem Bescheid die verstorbene X fehlerhaft als Inhaltsadressatin bezeichnet worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 72/14
2012-06-13
BGH 12. Zivilsenat, Verfahrenskostenhilfe im Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Rechtsanwaltsbeiordnung für den Antragsteller
...In den übrigen Familiensachen, zu denen auch Abstammungssachen und damit gemäß § 169 Nr. 4 FamFG das Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft gehört, ist die Vertretung durch einen Rechtsanwalt vor dem Familiengericht und dem Oberlandesgericht nicht vorgeschrieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 218/11
2011-03-02
BGH Senat für Anwaltssachen, Rechtsweg in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen: Beschränkte Zuständigkeit des Anwaltsgerichts; Beschwerde zum Bundesgerichtshof bei Zuständigkeitsverneinung durch den Anwaltsgerichtshof
....) - zum Ausdruck gebracht, dass es ihm nicht um die Anfechtung einer Maßnahme im laufenden Beschwerdeverfahren geht, sondern um die zukünftige Verhinderung der Weitergabe vertraulicher Aktenbestandteile an nicht auskunftsberechtigte Dritte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 50/10
2012-12-20
BSG 7. Senat, Asylbewerberleistung - Anspruch auf Geldleistungen zur Pflege - Ausschluss von den Leistungen der Sozialhilfe - sonstige Leistungen zur Sicherung der Gesundheit - Sachleistungsprinzip - Substitution durch Geldleistungen nur bei Vorliegen besonderer Umstände - tatsächliche finanzielle Aufwendungen
...Gegen die Ablehnung der Leistungen wehrt sich der Kläger mit Anfechtungs- und Leistungsklagen (§ 54 Abs 1 und 4 iVm § 56 SGG). 12 Von Amts wegen zu beachtende Verfahrensmängel stehen einer Entscheidung in der Sache nicht entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AY 1/11 R
2018-10-11
BGH 1. Zivilsenat, Aufhebung eines Schiedsspruchs: Verkennung der Grenzen der Rechtskraft durch das Schiedsgericht
...Sie ist im Umfang der Anfechtung der Beschwerdeentscheidung auch begründet. Das Oberlandesgericht hat nicht erkannt, dass der Schiedsspruch gegen den inländischen verfahrensrechtlichen ordre public verstößt, soweit das Schiedsgericht den Anspruch des Antragstellers auf Zustimmung zur Durchführung einer Buchprüfung auch für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 9/18
2015-08-18
BFH 7. Senat, Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei antragsabhängigem Erstattungsanspruch
...Denn das FA hat die Möglichkeit der Aufrechnung nicht durch eine anfechtbare Rechtshandlung erlangt. 19 aa) Die Anfechtungsmöglichkeiten nach § 130 und § 131 InsO scheitern --unbeschadet der vom FG insoweit erörterten weiteren Voraussetzungen-- bereits daran, dass Rechtshandlungen, deren Anfechtung in Betracht kommen könnte, jedenfalls nicht innerhalb des zweiten oder dritten Monats vor dem Eröffnungsantrag...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 29/14
2019-05-02
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrechtlich relevante Gläubigerbenachteiligung bei Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens
...Eine Anfechtung scheide folglich auch dann aus, wenn der Anfechtungsgegner das Empfangene an den Schuldner zurückgegeben habe. Die mit der Wiederherstellung der ursprünglichen Vermögenslage einhergehende Verhinderung der Entstehung eines Anspruchs sei anfechtungsrechtlich dessen Erfüllung gleichzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 67/18
2018-09-26
BGH 4. Zivilsenat, Fondsgebundene Rentenversicherung: Erstreckung des Widerrufs des nach dem Policenmodell abgeschlossenen Versicherungsvertrags auf die Vereinbarung eines Beitragsdepots
.... § 5a VVG/den Widerspruch nach § 8 VVG, vorsorglich weiter die Anfechtung nach § 119 BGB, hilfsweise die Kündigung". 7 Mit der Klage hat der Kläger - soweit für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung - Rückzahlung aller auf den Vertrag geleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rückkaufswerts, insgesamt 13.499,67 € verlangt. 8 Nach seiner Auffassung ist der Versicherungsvertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 304/15
2010-05-18
BVerwG 3. Senat, Eisenbahn; Regulierung; Schienenwegebetreiber; keine rechtliche Beratung von Konzernjuristen des gemeinsamen Mutterunternehmens; Schriftform der Revisionsbegründung
...Der 46-seitige Begründungsschriftsatz ist nur auf der ersten Seite unterschrieben; dort befinden sich der Revisionsantrag sowie ein Verweis auf die nachstehenden Gründe der Anfechtung. Zur Sache macht die Beklagte geltend: Beiden Klägerinnen fehle die Klagebefugnis....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 21/09
2011-08-17
BVerwG 6. Senat, Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen; Widerruf einer Mobilfunklizenz; Erstattung des Versteigerungspreises
...Einer gesonderten Anfechtung, die hier unterblieben war, hätte § 44a Satz 1 VwGO, nach dem Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen nur gleichzeitig mit den gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen geltend gemacht werden können, nicht entgegengestanden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 9/10
2017-09-06
BSG 13. Senat, Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung und Hinzuverdienst - Krankengeldzuschuss - rentenunschädlicher Hinzuverdienst
...Die weitergehende Berufung des Klägers hat das LSG zurückgewiesen (Urteil vom 14.6.2016). 9 Das LSG hat ausgeführt, richtige Klageart sei die Anfechtungs- und Verpflichtungsklage gemäß § 54 Abs 1 SGG. Ihr Gegenstand sei nur der als sog Zweitbescheid erlassene Bescheid vom 3.5.2012, durch den der Bescheid vom 21.11.2011 konkludent aufgehoben worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 33/16 R
2018-01-30
BGH 2. Zivilsenat, Publikums-Kommanditgesellschaft: Befugnis des Abwicklers zur Einforderung rückständiger Einlagen zum Zweck des Gesellschafterausgleichs; Leistung rückständiger Einlagen nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft bei Widerruf des Beitritts in einer sog. Haustürsituation
...Dies folgt auch nicht aus einer richtlinienkonformen Auslegung der §§ 312, 355 BGB aF. 50 Dabei kann offen bleiben, ob ein genereller Ausschluss des Widerrufsrechts in der Liquidation einer Gesellschaft in entsprechender Anwendung der Senatsrechtsprechung zur Anfechtung wegen arglistiger Täuschung (BGH, Urteil vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 95/16
2018-12-18
BSG 1. Senat, (Krankenversicherung - Gemeinsamer Bundesausschuss - Erprobung einer Untersuchungsmethode (hier: Proteomanalyse des Gallensekrets und des Urins zur Erkennung eines Gallengangkarzinoms) - Anforderungen an die Annahme eines Antrags nach § 137e Abs 7 SGB 5 - Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative - Beschränkung der medizinischen Ermittlungen auf die vom Antragsteller eingereichten Unterlagen unter Einbeziehung präsenter Erkenntnisse)
...Die bei sinngemäßer Auslegung der Klageschrift von den Klägerinnen - nicht allein von der Klägerin zu 1 - im Wege der objektiven Klagehäufung (§ 56 SGG) verbundenen erhobenen Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen sind zulässig (dazu 1.)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 11/18 R
2010-01-20
BAG 7. Senat, Wahl einer Schwerbehindertenvertretung - Hinweis- und Prüfungspflicht des Wahlvorstands - Originalunterschrift auf Wahlvorschlagsliste
.... § 83 Abs. 3 ArbGG ist in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren über die Anfechtung der Wahl einer Schwerbehindertenvertretung im Anwendungsbereich des BPersVG die Dienststelle, bei der die Schwerbehindertenvertretung gebildet ist. Vorliegend geht es um die nach § 97 Abs. 3 Satz 1 SGB IX bei einer Mittelbehörde zu wählende Bezirksschwerbehindertenvertretung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 39/08
2014-04-03
BSG 5. Senat, Satzung der Seemannskasse - nach Erreichen der Regelaltersgrenze zu erbringende Leistungen - Ermessen der Verwaltung als Satzungsgeber - richterliche Nachprüfbarkeit
...Selbst wenn das LSG (zu Recht) von der Nichtigkeit der im Rahmen der Anfechtungs- und Leistungsklage des Klägers inzident überprüften Satzung der Beklagten überzeugt gewesen wäre, hätte es die Beklagte nicht verurteilen dürfen. Auch dann hätte es grundsätzlich und in aller Regel dem Ermessen der Beklagten als Normgeber überlassen bleiben müssen, wie die sich ergebende Lücke zu schließen ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 5/13 R
2013-08-28
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Abrechnungsobergrenze - Anstellung von Ärzten in Job-Sharing-Verhältnissen - rückwirkende Neufestsetzung
...Erfolgt die Reaktion der KÄV auf eine Überschreitung der Abrechnungsobergrenzen erst lange nach Bekanntgabe des Honorarbescheides durch einen gesonderten (Richtigstellungs- und) Rückforderungsbescheid, kann der Arzt die Anfechtung des Rückforderungsbescheides mit einem Antrag an den Zulassungsausschuss auf rückwirkende Anhebung der Grenzen verbinden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 36/12 R
2017-11-29
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Gesamtvergütung - Festlegung des regionalen Punktwerts durch Landesschiedsamt - Zuschlag zum Orientierungswert wegen regionaler Besonderheiten bei der Kosten- und Versorgungsstruktur
...Das LSG hat im Ergebnis den Schiedsspruch des Beklagten zu Recht beanstandet. 19 1. a) Die Klage, für die das LSG gemäß § 29 Abs 2 Nr 1 SGG erstinstanzlich zuständig war, ist zulässig. 20 Eine gegen die Entscheidung eines Schiedsamtes gerichtete Klage ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats als kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage gemäß § 54 Abs 1 iVm § 131 Abs 2 S 2 und Abs 3 SGG...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 42/16 R