6.421

Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-20
BGH 3. Strafsenat, Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Abgrenzung zum Betäubungsmittelhandel in nicht geringer Menge bei auf spätere Veräußerung zielendem Anbau von Cannabispflanzen
...Oktober 2011 vorgetragen - eine Ermittlungsrichterin bis 19.30 Uhr erreichbar gewesen ist, oder davon, dass - wie die von der Kammer eingeholte Mitteilung des Präsidenten des Amtsgerichts Hannover nahelegt - der Bereitschaftsdienst um 14.40 Uhr beendet war und danach die Richterin telefonisch nicht mehr zur Verfügung stand. 60 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 407/12
2013-06-20
BAG 6. Senat, Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung
...Dort heißt es auszugsweise: „Präambel Mit Beschluss des Amtsgerichts P vom 28.01.2010 wurde über das Vermögen der E GmbH (künftig Schuldnerin genannt) eine vorläufige Insolvenzverwaltung mit Zustimmungsvorbehalt angeordnet. Es besteht gemäß dem Gutachten nach § 5 InsO eine negative Fortbestehens- und Fortführungsprognose....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 805/11
2010-07-01
BFH 4. Senat, Keine verlustbedingte Teilwertabschreibung einer atypisch stillen Beteiligung - Vorliegen einer atypischen oder einer typisch stillen Gesellschaft - Folgen der Unwirksamkeit eines Gesellschaftsvertrags - Fehlendes Mitunternehmerrisiko trotz vertraglicher Beteiligung an Wertsteigerungen des Betriebsvermögens - Zulässigkeit der Klage gegen einen Folgebescheid - Keine Bindungswirkung des Körperschaftsteuerbescheids gegenüber dem Gewerbesteuermessbescheid
...Abberufung eines von ihm bestimmten alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführers zu verlangen ..." 7 Die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der P-GmbH wurde durch Beschluss des Amtsgerichts X vom 4. September 1998 mangels Masse abgelehnt. 8 Die Klägerin hatte beide Beteiligungen zum Nennwert als Finanzanlagen aktiviert....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 100/06
2016-09-20
BAG 3. Senat, Kapitalleistung - Einstandspflicht des PSV
...Er erhielt die Auskunft, der Anspruch werde erst mit Bewilligung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung fällig. 6 Das Amtsgericht H ordnete durch Beschluss vom 15. September 2011 die vorläufige Verwaltung des Vermögens der S GmbH an und eröffnete schließlich mit Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 411/15
2012-06-12
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "RDM (Kollektivmarke)" – zur Zulässigkeit der Stellung eines Löschungsantrags -rechtsmissbräuchliche Stellung eines Löschungsantrags wegen Klärung einer Rechtsfrage: Antragsteller will nicht das Allgemeininteresse an der Löschung der Marke durchsetzen – Anstreben einer gutachterlichen Stellungnahme des Gerichts – Handeln als Strohmann für Dritte – Fehlen eines eigenen wirtschaftlichen Interesses am Verfahren – Unzulässigkeit des...
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Bender, den Richter am Amtsgericht Dr. Wache und die Richterin Dr. Hoppe auf die Sitzung vom 12. Juni 2012 beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 1 I. 2 Mit Antrag vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 58/10
2017-03-08
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Interne Teilung einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes; Wirksamkeit vorgegebener Ausgleichsbezugsgrößen; Diskriminierungsverbot
...Die VBL hat den Ehezeitanteil der Versorgung mit 45,37 Versorgungspunkten angegeben und unter Berücksichtigung von Teilungskosten in Höhe von 250 € vorgeschlagen, den Ausgleichswert mit 20,42 Versorgungspunkten bei einem korrespondierenden Kapitalwert von 7.499,34 € zu bestimmen. 3 Das Amtsgericht hat die Ehe geschieden und den Versorgungsausgleich geregelt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 582/16
2014-01-21
BAG 3. Senat
...Juni 2009 stellte die Q GmbH beim zuständigen Amtsgericht einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Das Insolvenzgericht ordnete Sicherungsmaßnahmen gemäß §§ 21 ff. InsO an. Am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 548/11
2013-03-08
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "abstrakte Farbmarke (ROT)" – Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union – zur Verkehrsdurchsetzung – maßgeblicher Zeitpunkt – Beweislast
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Bender, die Richterin Grote-Bittner und den Richter am Amtsgericht Dr. Wache auf die mündliche Verhandlung vom 22. Januar 2013 beschlossen: I....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 103/09
2014-03-20
BAG 2. Senat, Anfechtung - ordentliche Kündigung
...Das Amtsgericht Köln hatte gegen den Kläger am 29. Juli 2003 eine Jugendstrafe von sechs Monaten unter Strafaussetzung zur Bewährung verhängt. Die Verurteilung unterlag gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c BZRG einer Tilgungsfrist von fünf Jahren. Diese Frist war zu Beginn des Bewerbungsverfahrens verstrichen. Die Vorstrafe war überdies bereits aus dem Register entfernt (§ 45 Abs. 2 BZRG)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 1071/12
2016-09-20
BAG 3. Senat
...Er erhielt die Auskunft, der Anspruch werde erst mit Bewilligung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung fällig. 6 Das Amtsgericht H ordnete durch Beschluss vom 15. September 2011 die vorläufige Verwaltung des Vermögens der S GmbH an und eröffnete schließlich mit Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 410/15
2012-02-16
BAG 6. Senat, Frage nach der Schwerbehinderung im Arbeitsverhältnis
...Januar 2009 ordnete das Amtsgericht Arnsberg (- 21 IN 21/09 -) das vorläufige Insolvenzverfahren über deren Vermögen an und bestellte den Beklagten zum vorläufigen Insolvenzverwalter. Zugleich übertrug es ihm das Recht zur Ausübung der Arbeitgeberbefugnisse einschließlich der Ermächtigung, Kündigungen auszusprechen. Am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 553/10
2015-07-08
BGH 12. Zivilsenat, Elternunterhalt: Obliegenheit zur Inanspruchnahme von Grundsicherungsleistungen; Überschreitung der Einkommensgrenze bei einem von mehreren unterhaltspflichtigen Kindern; gesetzlicher Übergang des Unterhaltsanspruchs auf den Sozialhilfeträger als unbillige Härte; unzulässige Rechtsausübung
...Das Amtsgericht hat den Antrag zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung hat die Antragstellerin Beschwerde eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 56/14
2014-05-21
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "LACTEC (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – keine Kostenauferlegung mangels Feststellung einer bösgläubigen Markenanmeldung
...Sie führt aber das Zeichen "LacTec" seit dem Jahr 1986 als Unternehmenskennzeichen (vgl. auch Handelsregisterauszug des Amtsgerichts Offenbach a. M. HRB 21563, Anlage 1 zum Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 12. Mai 2011), ferner stellt sie seither, wie auch die Antragstellerin in der Beschwerdeerwiderung eingeräumt hat, elektrostatische Lackiermaschinen her und ist Inhaberin der am 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 58/12
2010-02-03
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Aufrechnung gegen Honoraransprüche - Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunkts für die insolvenzrechtliche Anfechtung
...Gegen den Honoraranspruch für das Quartal IV/1998 rechnete die Beklagte mit einer Forderung in Höhe von 48.637,95 DM auf, gegen den Honoraranspruch für das Quartal I/1999 mit einer Forderung in Höhe von 54.796,84 DM; die Forderungen der Beklagten beruhten auf bestandskräftigen Regressfestsetzungen der Prüfgremien gegen den Gemeinschuldner. 4 Aufgrund eines am 21.7.1999 beim Amtsgericht Charlottenburg...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 30/08 R
2010-05-20
BAG 8. Senat
...September 2005 wurde die BenQ Mobile in das Handelsregister beim Amtsgericht München eingetragen. Die beiden Gesellschafter der BenQ Mobile verfügten über ein Stammkapital von jeweils 25.000,00 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 1033/08
2015-11-04
BAG 7. Senat, Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer - Wahlart
...Nachdem die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in der Vergangenheit auf Antrag der IG BCE durch Beschluss des Amtsgerichts gemäß § 104 Abs. 3 Nr. 2 AktG iVm. § 6 Abs. 2 Satz 1 MitbestG bestellt worden waren, wurde der bei der Beteiligten zu 16. bestehende Gesamtbetriebsrat durch Beschluss des Landesarbeitsgerichts vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 42/13
2011-09-21
BGH 12. Zivilsenat, Abänderung eines Prozessvergleichs über nachehelichen Unterhalt: Vorliegen einer vertraglichen Unterhaltsregelung; Berücksichtigung von nach dem Unterhaltsrechtsänderungsgesetz erheblich gewordenen Umständen
...Mittlerweile sei sie vollständig oder überwiegend erwerbsunfähig, habe aber auch altersbedingt und ohne Ausbildung keine Chance, eine Erwerbstätigkeit zu finden. 8 Das Amtsgericht hat den Vergleich dahin abgeändert, dass der Kläger für die Zeit vom 1. August 2009 bis zum 31. Juli 2011 monatlichen Unterhalt von 1.800 € zu zahlen hat, und die Unterhaltspflicht danach entfällt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 173/09
2013-05-16
BVerwG 8. Senat, Zu den Anforderungen an das Fortsetzungsfeststellungsinteresse
...Zudem sei ihr Geschäftsführer einem Ordnungswidrigkeitenverfahren vor dem Amtsgericht M. am Inn ausgesetzt gewesen. 4 Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 15. Mai 2012 das erstinstanzliche Urteil geändert und festgestellt, der angegriffene Bescheid vom 14. Oktober 2008 sei vom Zeitpunkt seines Erlasses bis zum 31. Oktober 2010 rechtswidrig gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 20/12
2013-03-14
BSG 13. Senat, Aufrechnung von Beitragsansprüchen durch den Rentenversicherungsträger - sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsschutzbedürfnis
...Schließlich sei die Aufrechnung wegen des Insolvenzverfahrens rechtswidrig; der Beschluss des "Sozialgerichts" (gemeint ist wohl das Amtsgericht) Potsdam vom 25.11.2008, in dem der Klägerin "Rechtsschuldbefreiung" erteilt worden sei, wirke gegen alle Gläubiger und dies erst recht, wenn - wie hier - die LVA Sachsen-Anhalt ihre Forderung zur Tabelle nach § 174 InsO angemeldet habe. 9 Die Klägerin beantragt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 5/11 R
2016-09-20
BAG 3. Senat
...Nachdem die Insolvenzschuldnerin die Auszahlung verweigerte, erhob der Kläger Klage zum Arbeitsgericht H und erstritt dort im Oktober 2011 ein seinem Anspruch stattgebendes Versäumnisurteil, das im Dezember 2011 durch Zweites Versäumnisurteil aufrechterhalten wurde. 6 Das Amtsgericht H ordnete durch Beschluss vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 414/15