6.421

Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-02-17
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Fortdauer langdauernder Unterbringung in der Sicherungsverwahrung - Unzureichende Begründung der fachgerichtlichen Fortdauerentscheidungen - mangelnde Konkretisierung der Kriminalprognose - Unterlassen der Prüfung milderer Mittel, etwas von Führungsaufsicht oder Weisungen
...I. 2 1. a) Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Amtsgerichts Wolfsburg vom 4. März 2005 wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1795/12, 2 BvR 1852/13
2010-04-14
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Unterhaltsbemessung bei vollständiger bzw. teilweiser Erwerbsunfähigkeit des Unterhaltsberechtigten; Darlegungs- und Beweislast für die Unterhaltsbedürftigkeit der neuen Ehefrau im Rahmen der Dreiteilung bei Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen
...August 2005 verpflichtete sich der Beklagte der Klägerin ab September 2005 insgesamt monatlichen Unterhalt in Höhe von 439 € zu zahlen. 3 Der Beklagte ist wieder verheiratet und hat aus der neuen Ehe zwei weitere Kinder. 4 Auf die Abänderungsklage der Klägerin hat das Amtsgericht den Beklagten in Abänderung des gerichtlichen Vergleichs und unter Einbeziehung des notariellen Schuldanerkenntnisses zur...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 89/08
2012-09-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "ECOLINER" – zur Antragsbefugnis – keine Unterscheidungskraft
...September 2012 durch die Vorsitzende Richterin Klante, die Richterin Dorn und den Richter am Amtsgericht Jacobi beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Die am 5. Juni 2007 angemeldete Wortmarke 307 36 501.8 2 ECOLINER 3 wurde am 8. August 2007 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen für folgende Waren (nach Teillöschung mit Wirkung vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 25/11
2015-04-28
BGH 1. Strafsenat, Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungsverwahrung: Trennung der Hangtätereigenschaft von der Gefährlichkeitsprognose
...Die später geschädigten Jungen kamen dorthin, weil sie bei dem Angeklagten Computerspiele ausführen durften und er ihnen Geld und Süßigkeiten schenkte. 8 c) Das Amtsgericht Nürnberg verurteilte den Angeklagten im April 2006 wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei Fällen und sexuellen Missbrauchs von Kindern in drei Fällen sowie sexuellen Missbrauchs von zwei Kindern zu einer Gesamtfreiheitsstrafe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 594/14
2011-05-18
BFH 10. Senat, Versagung der erweiterten Kürzung des Gewinns für Grundstücksunternehmen im Organkreis - Anschaffungskosten eines ersteigerten Grundstücks
...März 1980 ordnete das Amtsgericht die Zwangsversteigerung des Grundstücks Z --unter Zugrundelegung eines Grundstückswerts von 6.480.000 DM-- an. 16 Am 14. August 1980 erwarb E von verschiedenen Personen mehrere Grundschulden, mit denen das Grundstück Z belastet war. Als Gegenleistung wurde ein Preis von 6 Mio. DM sowie die Übertragung eines erstrangigen Teilbetrags in Höhe von 1 Mio....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 4/10
2013-08-08
BFH 5. Senat, Organschaft und Vorsteuerberichtigung bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters
...Das zuständige Amtsgericht ordnete am 19. März 2002 Sicherungsmaßnahmen an und bestellte einen vorläufigen Insolvenzverwalter. Der Beschluss hatte folgenden Wortlaut: 3 "1. Es wird gemäß § 21 Abs. 2 Ziffern 1 und 2 InsO die vorläufige Verwaltung des Vermögens der Antragstellerin angeordnet. 4 2. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wird bestellt: Rechtsanwalt S ... . 5 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 18/13
2012-07-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "MINI MOD/MINI" – teilweise Verwechslungsgefahr -
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Bender, den Richter am Amtsgericht Dr. Wache und die Richterin Dr. Hoppe am 10. Juli 2012 beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 37 vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 505/10
2016-05-11
BGH 1. Strafsenat, Strafurteil nach befristeter Überstellung aufgrund eines europäischen Haftbefehls: Identität der Straftat im Sinne des Unionsrechts; Vollstreckung und Einbeziehung der verhängten Strafe in eine Gesamtstrafe nach Ablauf der Befristung; Eingreifen des Verschlechterungsverbots nach rechtfehlerhafter Gesamtstrafenbildung
.... § 83h Abs. 1 IRG). 15 a) Dem Vollstreckungshindernis liegt Folgendes zugrunde: 16 Das Amtsgericht Mannheim hatte am 3. Januar 2013 einen Haftbefehl gegen den Angeklagten erlassen. Diesem wurde darin vorgeworfen, als Verantwortlicher der Brauerei W....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 627/15
2017-05-18
BGH 3. Strafsenat, Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr: Beginn der Frist für die Verfolgungsverjährung; Beendigung der Taten bei bevorzugenden Handlungen in Form des Abschlusses und der Durchführung eines Vertrages; tatrichterliches Ermessen bei der Gewinnabschöpfung mittels Verbandsgeldbuße
...Januar 1998 - 1 StR 64/97, aaO) die Handlungen gerade gegenüber dritten, nicht an der Unrechtsvereinbarung beteiligten Personen vorgenommen. 24 b) Die Verjährung wurde unter anderem durch die Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Verden vom 18. Februar 2010 (SA Bd. I Bl. 77 f.) und vom 27. April 2010 (SA Bd....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 103/17
2018-12-05
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleich: Liquidationswert als unterste Grenze des Unternehmenswerts; Voraussetzungen für den Ansatz des Liquidationswerts; Verweigerung der Fortführung schwebender Vergleichsverhandlungen durch den Schuldner
...Das Amtsgericht hat die Ehe der Parteien mit Verbundurteil vom 15. April 2010 - insoweit rechtskräftig mit Ablauf des 9. August 2010 - geschieden, den Versorgungsausgleich geregelt und zum Zugewinnausgleich nach den Anträgen des Ehemanns erkannt. Gegen die Entscheidung zum Güterrecht hat die Ehefrau Berufung eingelegt. In der mündlichen Verhandlung am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 116/17
2012-09-12
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Vergütung von Krankentransportleistungen - Übergang von einer Anfechtungsklage oder einer allgemeinen Leistungsklage in eine Fortsetzungsfeststellungsklage - fehlendes Rechtsschutzinteresse bei Zahlungsverweigerung der Krankenkasse für Beförderungsleistungen mit einem Krankentransportwagen - kein Genehmigungsvorbehalt nach Berliner Landesrecht - Begründung der medizinischen Notwendigkeit auf dem Verordnungsblatt - Verpflichtungen des Krankentransportunternehmers
...Mit der durch die vorbehaltlose Erfüllung bewirkten Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache ist die Kostenentscheidung des LSG ebenfalls hinfällig geworden. 34 b) Über die Kosten des der Klageerhebung vorausgegangenen Mahnverfahrens 05-1180730-0-8 vor dem Amtsgericht Wedding (Mahnbescheid vom 5.4.2006 über 2075,64 Euro, Widerspruch der Beklagten vom 20.4.2006) war nicht zu entscheiden, weil...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 17/11 R
2015-09-25
BGH 5. Zivilsenat, Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Wirksamkeit eines Beschlusses über die Finanzierung einer Sanierungsmaßnahme durch einen langfristigen, hohen Kredit
...Unter TOP 4 beschlossen sie die Beauftragung eines Ingenieurbüros mit der Begleitung der Fassaden- und Dachsanierung zu einem Honorar in Höhe von maximal acht Prozent der anrechenbaren Baukosten. 4 Das Amtsgericht hat die gegen die übrigen Wohnungseigentümer gerichtete Anfechtungsklage der Klägerin abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Landgericht die Beschlüsse für ungültig erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 244/14
2018-02-28
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Schadensersatzanspruch des Vermieters bei durch die Verletzung von Obhutspflichten des Mieters entstandenen Schäden an der Sachsubstanz der Mietsache
...I. 5 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit für das Revisionsverfahren von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt: 6 Das Amtsgericht habe dem Kläger für die genannten Schäden zutreffend gemäß § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB einen Schadensersatz zugesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 157/17
2012-11-15
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Berechnungsgrundlage bei Gegenständen mit Aussonderungsrechten; Verkehrswert und Nominalwert; Berechnungsgrundlage bei Unternehmensfortführung
...Hieraus errechnete er eine Regelvergütung gemäß § 2 InsVV in Höhe von 990.953,51 €, wovon er 25 v.H. beansprucht. 5 Das Amtsgericht hat die Vergütung auf 11.996,36 € zuzüglich Auslagen von 449,86 € und Umsatzsteuer von 2.364,78 €, zusammen 14.811 € festgesetzt. Hiergegen legten die Gläubigerin und der vorläufige Insolvenzverwalter sofortige Beschwerde ein, denen das Insolvenzgericht nicht abhalf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 88/09
2015-05-28
BSG 12. Senat, (Betriebsprüfung - Rechtsmäßigkeit der Erhebung von Beitragsnachforderungen gegenüber Insolvenzverwalter mittels Leistungs-/Zahlungsbescheid trotz Vollstreckungsverbots für Massegläubiger - Befreiung von Verpflichtung zur Beitragsentrichtung an Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung nach § 335 Abs 3 S 2, Abs 5 SGB 3 - Arbeitgeber/Insolvenzverwalter - Einwand der Zahlungsbefreiung - Erfüllungseinwand)
...GmbH, über deren Vermögen durch Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf am 1.8.2009 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Er stellte anschließend Arbeitnehmer von der Arbeitsleistung frei. Zum 31.1.2010 gab er den Geschäftsbetrieb vollständig auf; letzter Beschäftigungsmonat für die Arbeitnehmer war Januar 2010....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 16/13 R
2012-09-25
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AMAMIS/EMANIS (IR-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – zur Dienstleistungsähnlichkeit – teilweise Verwechslungsgefahr
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Bender, den Richter am Amtsgericht Dr. Wache und die Richterin Dr. Hoppe auf die mündliche Verhandlung vom 25. September 2012 beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 36 vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 546/11
2017-03-13
BGH Senat für Notarsachen, Verwaltungsrechtliche Notarsache: Versagung der Erlaubnis zur Fortführung der Amtsbezeichnung Notar mit dem Zusatz "außer Dienst"
...II.4. sowie 6.a) und b) des Bescheids). 30 aa) Nach dem insoweit unstreitigen Sachverhalt hat das Amtsgericht M. mit Beschluss vom 18. Mai 2001 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Klägers eröffnet. Dem lag ein Antrag einer Gläubigerin des Klägers, der früheren B. H. und V. AG, vom 29. November 2000 zugrunde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 4/16
2011-01-24
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "7 KANAL7 INT (Wort-Bild-Marke)/KABEL 1 (Wort-Bild-Marke)/7 (Wort-Bild-Marke)/7 PRO SIEBEN (Wort-Bild-Marke, Gemeinschaftsmarke)" – Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes – Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens nach Unterbrechung - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – unterstellte erhöhte Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr
...Die Marken seien so unterschiedlich, dass auch bei strengstem Maßstab eine Verwechslungsgefahr völlig undenkbar sei. 39 Während des Beschwerdeverfahrens hat das Amtsgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 4. Juni 2009 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der früheren Markeninhaberin eröffnet und einen Insolvenzverwalter bestellt. Der Insolvenzverwalter hat mit Schriftsatz vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 77/09
2016-10-05
BGH 8. Zivilsenat, Langjähriger Energielieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit oder unwirksamer Einbeziehung einer Preisanpassungsklausel; Anwendbarkeit der Dreijahreslösung nach Widerspruch des Kunden; untragbares Ungleichgewicht zwischen Leistung und Gegenleistung; Preisunterschreitung; Billigkeitskontrolle
...Er legt dabei den anfänglichen Arbeitspreis von 2,326 Cent/kWh netto zugrunde. 4 Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben und die Widerklage abgewiesen. Auf die Berufung des Beklagten hat das Landgericht das erstinstanzliche Urteil abgeändert, die Klage abgewiesen und die Klägerin auf die Widerklage zur Zahlung von 483,64 € nebst Zinsen verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 241/15
2014-02-11
BVerwG 8. Senat, Zu den Voraussetzungen des Restitutionsanspruchs nach § 1 Abs. 7 VermG, hier: Zusammenhang zwischen Einziehung und Entziehung
...Nach dem Erbschein des Amtsgerichts B. vom 21. Februar 1942 wurde Max Robert G. bezüglich seines übrigen Nachlasses testamentarisch von seinen anderen Kindern zu je einem Viertel beerbt. 4 Der seinerzeit zur Erbengemeinschaft gehörende Sohn Herbert wurde in der sowjetischen Besatzungszone von dem sowjetischen Militärtribunal Thüringen mit Urteil vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 49/12