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Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-18
BGH 1. Strafsenat, Weisungsverstoß während der Führungsaufsicht: Erfordernis der hinreichenden Bestimmtheit der Weisung; Nichtbefolgung einer Meldeweisung innerhalb des gerichtlich festgelegten Meldezeitraums
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht Passau - Strafrichter - zurückverwiesen. Von Rechts wegen I. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten freigesprochen und ihm dem Grunde nach eine Entschädigung für die erlittene Untersuchungshaft zugesprochen. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 415/12
2016-04-06
BGH 8. Zivilsenat, Entstehung eines Vorkaufsrechts des Mieters durch Begründung von Wohnungseigentum; Zulässigkeit einer Stufenklage zur Erlangung sonstiger mit der Bestimmbarkeit des Leistungsanspruchs als solcher nicht im Zusammenhang stehender Auskunft über die Rechtsverfolgung
...Die gegen die Abweisung ihres Auskunftsbegehrens gerichtete Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 31. Oktober 2014 wird zurückgewiesen und die in zweiter Instanz erhobene Stufenklage insgesamt abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 143/15
2019-02-07
BGH 3. Zivilsenat, Heimvertrag: Transparenzkontrolle vorformulierter Klauseln über die Zahlungspflicht des Pflegebedürftigen
...Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 6. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Rechtsmittelzüge zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 38/18
2017-02-24
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Reform des Notariatswesens in Baden-Württemberg mit Art 33 Abs 5 GG vereinbar - keine Verletzung grundrechtsgleicher Rechte eines württembergischen Bezirksnotars im Hinblick auf amtsangemessene Beschäftigung, Fürsorgepflicht des Dienstherrn, amtsangemessene Alimentierung und Vertrauensschutz - Beurkundungstätigkeit durch Bezirksnotare nicht Teil des Kernbestands von Strukturprinzipien des Berufsbeamtentums
...Die bisher im württembergischen Rechtsgebiet bestellten Notare im Landesdienst und Notarvertreter werden zu den Amtsgerichten wechseln und dort weiter mit Aufgaben der freiwilligen Gerichtsbarkeit betraut sein....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2524/16
2014-12-08
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Erstreckung von Art 31 Abs 1 des Genfer Flüchtlingsabkommens (juris: FlüAbk) auf tateinheitlich verwirklichte Begleitdelikte geboten - Analogieverbot des Art 103 Abs 2 GG erfasst auch persönlichen Strafausschließungsgrund des § 95 Abs 5 AufenthG (juris: AufenthG 2004) iVm Art 31 Abs 1 FlüAbk - hier: Strafbarkeit wegen Vorzeigens unechter Personaldokumente bei der Einreise im Ergebnis unbedenklich
...Eine Anordnung der Sicherungshaft zu Zwecken der Zurückschiebung nach Griechenland wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 28. November 2009 abgelehnt, weil der Beschwerdeführer durch das Erstasylbegehren eine gesetzliche Aufenthaltsgestattung erworben hatte (vgl. § 55 Abs. 1 AsylVfG). 4 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 450/11
2016-07-21
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des vorläufigen Sachwalters: Zu vergütende Tätigkeiten; Berechnungsgrundlage; Höhe der Regelvergütung; Vergütungsfestsetzung; Bemessung von Zu- und Abschlägen
...September 2014 und der Beschluss des Amtsgerichts Ravensburg vom 1. August 2014 aufgehoben, soweit zum Nachteil des weiteren Beteiligten erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittelverfahren, an das Amtsgericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 11.693,82 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 70/14
2019-05-22
BGH 8. Zivilsenat
...Der Kläger hat geltend gemacht, es sei langfristig geplant, beide Wohnungen zu verbinden und als Einheit zu nutzen. 5 Das Amtsgericht hat der vom Kläger erhobenen Räumungsklage aufgrund der am 22. Januar 2016 ausgesprochenen ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 180/18
2015-12-09
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Bewertungsstichtag bei einer laufenden, schuldrechtlich auszugleichenden Versorgung; Berücksichtigung von Wertsteigerungen nach Ende der Ehezeit; Berücksichtigung der Selbstbeteiligung eines privat krankenversicherten Ausgleichspflichtigen an Krankenbehandlungskosten
...September 2001 zugestellten - Scheidungsantrag des Antragsgegners durch Urteil des Amtsgerichts vom 24. April 2002 geschieden. Zuvor hatten sie im Zusammenhang mit ihrer Trennung am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 586/13
2017-06-01
BGH 7. Zivilsenat, Handelsvertretervertrag: Wegfall des Provisionsanspruchs bei Nichtausführung des Geschäfts aufgrund vom Unternehmer nicht zu vertretener Umstände
...AG. 5 Mit Beschluss des Amtsgerichts - Insolvenzgericht - vom 12. September 2005 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der M. AG & Co. KG eröffnet und der Kläger zum Verwalter in diesem Insolvenzverfahren ernannt. Ferner wurde mit Beschluss des Amtsgerichts - Insolvenzgericht - vom 10. November 2005 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der G. GmbH eröffnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 277/15
2016-12-20
BGH 1. Strafsenat, Strafbarer Verstoß gegen das Staatsangehörigkeitsgesetz: Falsche Angaben zu Vorstrafen unterhalb der Bagatellgrenze im Einbürgerungsverfahren
...In dem Antrag verschwieg er, dass er durch das Amtsgericht Augsburg (rechtskräftig) jeweils wegen eines Vergehens nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG am 8. Oktober 2009 und am 14. März 2011 zu Geldstrafen von 25 und 50 Tagessätzen verurteilt worden war. 2 Das Amtsgericht München hat den Angeklagten mit Urteil vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 177/16
2011-10-19
BVerwG 5. Senat, Jugendhilferechtlicher Kostenerstattungsanspruch; Beginn der Leistung
...März 2002 beantragte das Jugendamt der Beigeladenen bei dem Amtsgericht, den Eltern im Wege einer einstweiligen Anordnung das Aufenthaltsbestimmungsrecht und das Recht zur Beantragung von Hilfe zur Erziehung zu entziehen und diese Befugnisse dem Jugendamt zu übertragen. Diesem Antrag entsprach das Amtsgericht mit Beschluss vom 8. März 2002. 4 Am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 25/10
2015-03-11
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerde gegen einen Beschluss im Ehescheidungsverbund: Beginn der fünfmonatigen Beschwerdefrist
...Verfahrenswert: 12.144 € A. 1 Der Antragsteller wendet sich gegen die Verwerfung seiner Beschwerde gegen einen Scheidungsverbundbeschluss. 2 Das Amtsgericht hat in der mündlichen Verhandlung vom 27. Juli 2012 Termin zur Verkündung einer Entscheidung auf den 29. August 2012 bestimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 571/13
2013-10-15
BGH 6. Zivilsenat, Kostenersatz für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen nach einem Verkehrsunfall auf einer Bundesstraße: Zivilrechtliche Anspruchsgrundlagen neben öffentlich-rechtlichem Kostenersatz; Entscheidungsermessen der zuständigen Straßenbehörde bei der Beseitigung von Dieselkraftstoff und Kühlflüssigkeit; Nachweis der Schadenshöhe
...., die Notwendigkeit der durchgeführten Arbeiten und die Angemessenheit der abgerechneten Preise bestritten. 3 Das Amtsgericht hat der Klage im Wesentlichen stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Begehren, die Klage in vollem Umfang abzuweisen, weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 528/12
2010-06-02
BGH 12. Zivilsenat, Unterhalt minderjähriger Kinder: Berücksichtigung des aus einer neuen Ehe resultierenden Splittingvorteils bei der Unterhaltsbemessung und der Leistungsfähigkeit bei eigenem Einkommen des neuen Ehegatten; Einsatz der Zahlbeträge im Mangelfall und Abänderung eines Versäumnisurteils
...In einem später von den Beklagten eingeleiteten Abänderungsverfahren erkannte das Amtsgericht I. mit Teilversäumnis- und Schlussurteil vom 11. April 2006 unter anderem wie folgt: "Die Beklagte wird verurteilt, in Abänderung des vor dem Amtsgericht R. unter dem 18. September 2002 (…) geschlossenen Vergleichs an die Kläger jeweils zu Händen ihres gesetzlichen Vertreters (…) für die Zeit ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 160/08
2011-12-21
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Unterbliebene Bestellung eines Pflichtverteidigers; unterbliebene Aufforderung nach § 99 Abs. 3 Satz 1 WDO 2002; schwere Verfahrensmängel; Zurückverweisung
...Januar 2009 geladen worden, erschien jedoch nicht. 6 In dem mit den späteren Anschuldigungspunkten 2 und 3 sachgleichen Strafverfahren (Az. ...) verurteilte das Amtsgericht ... den früheren Soldaten am 26. Mai 2009 wegen eigenmächtiger Abwesenheit in zwei Fällen (§§ 53 StGB, 15 Abs. 1 WStG) zu einer Gesamtgeldstrafe von 75 Tagessätzen zu je 10 €. Das Urteil wurde mit dem 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 26/10
2011-06-22
BAG 8. Senat
...September 2008 beim Amtsgericht Hamburg die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, woraufhin das Amtsgericht noch am selben Tag den Rechtsanwalt Dr. T zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellte. Ebenfalls am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 204/10
2016-08-10
BGH 2. Strafsenat, Betrug: Vermögensverfügung bei Ingewahrsamnahme der Sache durch einen gutgläubigen Dritten
...Ein weiteres Strafverfahren gegen ihn war beim Amtsgericht Erfurt anhängig. Vor diesem Hintergrund fuhr er nach Rumänien und suchte einen früheren Mitgefangenen auf, der ihn beherbergte. „Der Bekannten- bzw. Freundeskreis des Angeklagten P. verdiente u.a. damit Geld, dass Baumaschinen und Transportfahrzeuge in Deutschland angemietet, dann nach Rumänien gebracht und dort verkauft wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 579/15
2016-12-14
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahren: Formanforderungen an das Siegel eines Behördenersuchens
...Auf Ersuchen des Amtsgerichts München - Insolvenzgericht - (nachfolgend: die Beteiligte zu 1) wurde im Jahr 2004 hinsichtlich der Anteile beider Beteiligter ein Insolvenzvermerk eingetragen. 2 Mit Schreiben vom 25. November 2015 und 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 88/16
2017-12-06
BGH 12. Zivilsenat, Adoptionssache: Antrag auf Aufhebung der Adoption innerhalb der Dreijahresfrist; Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung
...Schließlich wurde durch Beschluss des Amtsgerichts vom 4. Juni 1968 der Adoptionsvertrag unter Befreiung vom Erfordernis der Kinderlosigkeit bestätigt (§ 1754 BGB in der seinerzeit geltenden Fassung). In keinem der genannten Verfahren ist der frühere Vater angehört worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 371/17
2017-03-15
BGH 12. Zivilsenat, Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags: Objektive und subjektive Voraussetzungen; Ausschluss aller gesetzlichen Scheidungsfolgen und einen wechselseitigen Erb- und Pflichtteilsverzicht; objektiv unangemessene Benachteiligung der Ehefrau bei Wirksamkeit der einzelnen Regelungen in isolierter Betrachtung; Erfordernis eines bestimmten Antrags der Beschwerdebegründung in einer Unterhaltsfolgesache
...Er leistet Unterhalt an die volljährige Tochter, die Studentin ist. 10 Die Ehefrau beruft sich auf eine Unwirksamkeit des Ehevertrags und hat im Scheidungsverbundverfahren Ehegattenunterhalt wegen Krankheit, bestehend aus Elementar- und Altersvorsorgeunterhalt, geltend gemacht. 11 Das Amtsgericht hat die Ehe der Beteiligten geschieden, den Unterhaltsantrag abgewiesen und zudem ausgesprochen, dass ein...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 109/16