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Urteile für Altersgrenze

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-03-11
BGH 4. Zivilsenat
...Danach wäre eine zeitliche Befristung nur im Hinblick auf die entfallende Versorgungsbedürftigkeit nicht zu beanstanden, im Falle der Invaliditätsversorgung namentlich dann, wenn die Erwerbsminderung endet, "insbesondere bei Verbesserung der Gesundheitssituation oder Erreichen der Altersgrenze" (Schreiben vom 24. Juli 2013, aaO Rn. 312; Schreiben vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 444/13
2014-02-18
BAG 3. Senat, Pensionskassenrente - Ergänzungsanspruch
...Als Altersgrenze gilt die Vollendung des 65. Lebensjahres. 5 Für die Mitglieder der B Pensionskasse (Pensionskasse) gelten für die Unverfallbarkeit die Bestimmungen der Pensionskassensatzung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 324/12
2012-02-23
BVerwG 2. Senat
...Diese Zeit wird zum einen durch die gesetzliche Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand begrenzt. Bei ihrer Festlegung steht dem Gesetzgeber ein weiter Einschätzungsspielraum zu....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 78/10
2012-02-23
BVerwG 2. Senat
...Diese Zeit wird zum einen durch die gesetzliche Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand begrenzt. Bei ihrer Festlegung steht dem Gesetzgeber ein weiter Einschätzungsspielraum zu....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 79/10
2012-02-23
BVerwG 2. Senat
...Diese Zeit wird zum einen durch die gesetzliche Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand begrenzt. Bei ihrer Festlegung steht dem Gesetzgeber ein weiter Einschätzungsspielraum zu....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 2/11
2012-02-23
BVerwG 2. Senat
...Diese Zeit wird zum einen durch die gesetzliche Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand begrenzt. Bei ihrer Festlegung steht dem Gesetzgeber ein weiter Einschätzungsspielraum zu....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 81/10
2018-10-16
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Altersabstandsklausel
...Nach § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG ist dies der Fall bei der Festsetzung von Altersgrenzen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit als Voraussetzung für die Mitgliedschaft oder den Bezug von Altersrente oder von Leistungen bei Invalidität einschließlich der Festsetzung unterschiedlicher Altersgrenzen im Rahmen dieser Systeme für bestimmte Beschäftigte oder Gruppen von Beschäftigten und die Verwendung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 520/17
2012-02-23
BVerwG 2. Senat
...Diese Zeit wird zum einen durch die gesetzliche Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand begrenzt. Bei ihrer Festlegung steht dem Gesetzgeber ein weiter Einschätzungsspielraum zu....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 85/10
2012-02-23
BVerwG 2. Senat
...Diese Zeit wird zum einen durch die gesetzliche Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand begrenzt. Bei ihrer Festlegung steht dem Gesetzgeber ein weiter Einschätzungsspielraum zu....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 77/10
2012-02-23
BVerwG 2. Senat
...Diese Zeit wird zum einen durch die gesetzliche Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand begrenzt. Bei ihrer Festlegung steht dem Gesetzgeber ein weiter Einschätzungsspielraum zu....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 5/11
2012-02-23
BVerwG 2. Senat
...Diese Zeit wird zum einen durch die gesetzliche Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand begrenzt. Bei ihrer Festlegung steht dem Gesetzgeber ein weiter Einschätzungsspielraum zu....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 83/10
2016-05-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Höhe einer Betriebsrente - Auslegung - zeitratierliche Kürzung
...„bei Eintritt des Versorgungsfalls wegen Erreichens der Altersgrenze“ und damit nicht den Fall einer vorgezogenen Inanspruchnahme der zusätzlichen Altersrente eines vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedenen Arbeitnehmers. 22 b) Damit richtet sich die Berechnung der zusätzlichen Altersrente des Klägers grundsätzlich nach den allgemeinen Grundsätzen des Betriebsrentenrechts (st....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 131/15
2017-01-24
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente - Auslegung einer Versorgungsordnung
...Es muss nunmehr festgestellt werden, wie hoch die Firmenrente beim Erreichen der festen Altersgrenze gewesen wäre. In einem zweiten Rechenschritt ist festzustellen, welcher Teil des so ermittelten Betrages auf die tatsächliche Dienstzeit entfällt (Quotierung)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 372/15
2013-09-11
BFH 1. Senat, Erdienbarkeit des Pensionsanspruchs eines Gesellschafter-Geschäftsführers
...November 2006 war mit Stimmenmehrheit der Gesellschafter A und B dem A eine Pensionszusage erteilt worden, nach der dieser bei Ausscheiden aus der Firma mit Erreichen der Altersgrenze eine Altersrente von monatlich 500 € erhalten sollte. Die Altersgrenze wurde mit 67 Jahren und 0 Monaten festgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 26/12
2013-04-24
BGH 12. Zivilsenat, Ausschluss des Versorgungsausgleichs: Grobe Unbilligkeit bei vorzeitiger Dienstunfähigkeit des Ausgleichsverpflichteten und Erwartung höherer Altersbezüge des Ausgleichsberechtigten auf Grund längerer Lebensarbeitszeit
...Wäre er nicht aus dem Dienst ausgeschieden, hätte er - ausgehend von seiner besonderen Altersgrenze mit Vollendung des 54....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 172/08
2010-05-18
BGH 6. Zivilsenat, Aufwendungsersatzanspruch der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Leistungen an einen Verkehrsunfallgeschädigten: Behandlung der Altersrente für schwerbehinderte Menschen
...November 1981 - VI ZR 262/79 - VersR 1982, 166, 167) - nicht allein aufgrund des Erreichens der Altersgrenze, sondern nur unter der weiteren Voraussetzung geleistet wird, dass der Versicherte als Schwerbehinderter im Sinne des § 1 SchwbG anerkannt war (Senatsurteil vom 11. März 1986 - VI ZR 64/85 - aaO, S. 813)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 142/09
2010-10-19
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einbeziehung unverheirateter volljähriger Kinder bis zum 25. Lebensjahr in die Bedarfsgemeinschaft mit den Eltern ab 1.7.2006 - Verfassungsmäßigkeit
...Es ist nicht verfassungswidrig, dass der Gesetzgeber zum 1.7.2006 die Altersgrenze für die Einbeziehung von erwachsenen, im Haushalt lebenden Kindern in die Bedarfsgemeinschaft mit den Eltern auf 25 Jahre erhöht hat. 2. Die Berücksichtigung von Einkommen innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft ist unabhängig vom Bestehen familienrechtlicher Unterhaltspflichten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 51/09 R
2016-03-09
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst in Übergangsfällen: Ausschluss bestimmter Versicherter von einem Zuschlag bei der Umstellung der Zusatzversorgung als Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz; Wirksamkeit der geänderten Ermittlung der Startgutschriften für rentenferne und rentennahe Versicherte
...Die Festsetzung von Altersgrenzen in § 79 Abs. 1 und 2 VBLS diene der Umstellung der Zusatzversorgung zu einem Stichtag. Ausgenommen werden sollten allein solche Versicherte, die im Vertrauen auf ihre Zusatzversorgung keine Altersversorgung aufgebaut hätten und dies aufgrund ihrer Nähe zum Eintritt in den Ruhestand nicht mehr in angemessenem Umfang nachholen könnten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 168/15
2012-05-29
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zeitratierliche Berechnung einer Betriebsrente (§§ 7 Abs 2 S 3, S 4 iVm § 2 Abs 1 S 1 BetrAVG) als gerechtfertigte mittelbare Altersdiskriminierung - keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Absehen des BAG von EuGH-Vorlage gem Art 267 Abs 3 AEUV
...Sie lautet auszugsweise: 3 … § 1 Art der Firmenrenten Nach Aufnahme in das Versorgungswerk und nach Erfüllung der jeweiligen Anspruchsvoraussetzungen werden als Versorgungsleistungen gewährt: a) Altersrenten an Betriebsangehörige, die nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. … § 4 Altersrenten (1) Altersrente wird den Mitarbeitern gewährt, die die Altersgrenze erreicht haben und aus...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3201/11
2011-05-18
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Behandlung eines Ehrensolds für die Tätigkeit als ehrenamtlicher Ortsbürgermeister einer rheinland-pfälzischen Gemeinde
...Maßgebend sind dabei nicht die in den öffentlich-rechtlichen Leistungssystemen vorgesehenen Altersgrenzen; es kommt vielmehr darauf an, dass das Anrecht der Versorgung im Anschluss an die Beendigung des aktiven Arbeitslebens dient, die Versorgung also speziell für das Alter bestimmt ist (Senatsbeschlüsse vom 14. März 2007 - XII ZB 36/05 - FamRZ 2007, 889 Rn. 13 und vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 139/09