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Urteile für Aktien

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-09-18
BGH 11. Zivilsenat, Prospekthaftung: Anforderungen an die Prospektangaben bei Verkauf von Wertpapieren an börsenunerfahrenes Publikum; Hinweispflicht bezüglich der Möglichkeit der Erteilung nachteiliger Weisungen durch eine beherrschende Muttergesellschaft; Konzernmuttergesellschaften als Prospektverantwortliche
...., § 308 Rn. 95, 101; Emmerich in Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 6. Aufl., § 308 AktG Rn. 45; Hüffer, Aktiengesetz, 10. Aufl., § 308 Rn. 17; Veil in Spindler/Stilz, Aktiengesetz, 2. Aufl., § 308 Rn. 23)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 344/11
2013-08-06
BFH 8. Senat, Europarechtliche Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Besteuerung von Erträgen aus "schwarzen" Fonds nach dem AuslInvestmG
...Folglich müsste der Begriff der Direktinvestition im Sinne der Bestandsschutzregelung ein anderer sein, als ihn der EuGH in dem genannten Urteil in RIW 2012, 554 zugrunde gelegt hat. 93 Zum anderen zitiert der EuGH als Beleg für seine Auffassung Entscheidungen zum Erwerb von Aktien (EuGH-Urteile vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 39/12
2010-10-19
BSG 5. Senat, Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - fiktive Einbeziehung - betriebliche Voraussetzung - Privatisierung eines VEB - Stichtag - Produktionsmittelübergang - "leere Hülle"
...Dasselbe gilt für das Gesetz über Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien (Aktiengesetz ) vom 30.1.1937 (RGBl I 107, berichtigt 588, 1140), das in der DDR in dieser Fassung weiter galt, und das erst § 19 Nr 4 Satz 1 iVm § 34 des Gesetzes vom 21.6.1990 mit Wirkung zum 1.7.1990 außer Kraft setzte (vgl dazu ausführlich Senatsurteil vom 15.6.2010 - B 5 RS 9/09 R). 40 Damit konnten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 3/09 R
2011-11-15
BAG 3. Senat, Hochschullehrer - Anspruch auf beamtengleiche Versorgung
...Wäre eine derartige Aufklärung erfolgt, so macht der Kläger geltend, hätte er privat vorgesorgt, insbesondere verstärkt in Aktien und/oder Immobilien investiert. 12 Der Kläger hat zuletzt sinngemäß beantragt 1. festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, ihm - dem Kläger - ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 869/09
2015-04-21
BAG 3. Senat
...Emmerich in Emmerich/Habersack Aktien- und GmbH-Konzernrecht 6. Aufl. § 291 Rn. 64; Grigoleit/Servatius AktG § 291 Rn. 64). 58 Da aufgrund der Verpflichtung zur Gewinnabführung keine oder nur geringere Gewinne verbleiben, über deren Verwendung die zur Gewinnabführung verpflichtete Gesellschaft entscheiden kann (MünchKommAktG/Altmeppen 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 107/14
2018-10-09
BGH 2. Zivilsenat, Anfechtung der Neuwahl von Aufsichtsratsmitgliedern durch die Aktionärshauptversammlung: Zulassung von Aktionären nach Ablauf der Anmelde- und Nachweisfrist zur Stimmrechtsausübung; Abweichung des Wahlvorschlags des Aufsichtsrates von den Empfehlungen des Deutschen Corporate Governance Kodex
...Nach § 245 Nr. 1 AktG ist jeder in der Hauptversammlung erschienene Aktionär zur Anfechtung befugt, wenn er die Aktien schon vor der Bekanntmachung der Tagesordnung erworben hatte und gegen den Beschluss Widerspruch zur Niederschrift erklärt hat (vgl. BGH, Urteil vom 22. März 2011 - II ZR 229/09, BGHZ 189, 32 Rn. 6; Urteil vom 10. Oktober 2017 - II ZR 375/15, ZIP 2017, 2245 Rn. 19)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 78/17
2014-09-18
BVerwG 5. Senat, Entschädigung für mittelbare Schädigung in Form der Wertminderung an der Beteiligung eines ausländischen Gesellschafters an einem Unternehmensträger
...Infolge der Auflösung der CICA gingen die Aktien 1950 auf deren französische Muttergesellschaft B. A. Q. über. Von dieser wurden sie im Wege der Fusion auf die S.E. Q. in C. bzw. E. Q. S.A. übertragen. Ausweislich der Bescheinigung des Notars Julio Q. vom 3. November 2004 hat die letztgenannte Gesellschaft im Juni 1997 ihre Firmenbezeichnung in den Namen der Klägerin geändert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 18/13
2010-07-07
BVerfG 2. Senat, Rückwirkende Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze von 25 vH auf 10 vH bei der Besteuerung privater Veräußerungen von Kapitalanteilen mit verfassungsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes unvereinbar - § 17 Abs 1 S 4 EStG iVm t § 52 Abs 1 S 1 idF vom 24.03.1999 partiell nichtig, soweit in einem Veräußerungsgewinn Wertsteigerungen steuerlich erfasst werden, die bis zur Verkündung des StEntlG 1999/2000/ 2002 am 31.03.1999 entstanden sind und die entweder - bei einer Veräußerung bis zu diesem...
...Anteile an einer Kapitalgesellschaft sind Aktien, Anteile an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Kuxe, Genussscheine oder ähnliche Beteiligungen und Anwartschaften auf solche Beteiligungen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 748/05, 2 BvR 753/05, 2 BvR 1738/05
2015-04-21
BAG 3. Senat
...Emmerich in Emmerich/Habersack Aktien- und GmbH-Konzernrecht 6. Aufl. § 291 Rn. 64; Grigoleit/Servatius AktG § 291 Rn. 64). 58 Da aufgrund der Verpflichtung zur Gewinnabführung keine oder nur geringere Gewinne verbleiben, über deren Verwendung die zur Gewinnabführung verpflichtete Gesellschaft entscheiden kann (MünchKommAktG/Altmeppen 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 105/14
2018-11-06
BGH 2. Zivilsenat, GmbH-Verschmelzung im Wege der Aufnahme mit Kapitalerhöhung: Differenzhaftung der Gesellschafter im Fall der Überbewertung des Vermögens des übertragenden Rechtsträgers; existenzvernichtender Eingriff durch Verschmelzung eines insolvenzreifen übertragenden Rechtsträgers
...Vorschriften des Aktiengesetzes, aus denen die Differenzhaftung des Sacheinlegers abgeleitet wird, nach § 69 Abs. 1 Satz 1 UmwG keine Anwendung finden, Sachinferent der übertragende Rechtsträger ist, dessen Gesellschafter mit der Zustimmung zum Verschmelzungsvertrag nach § 13 Abs. 1 Satz 1 UmwG keine Kapitaldeckungszusage abgeben und deren Kapitaldeckungshaftung sich auch nicht mit dem Erwerb der Aktien...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 199/17
2015-04-21
BAG 3. Senat
...Emmerich in Emmerich/Habersack Aktien- und GmbH-Konzernrecht 6. Aufl. § 291 Rn. 64; Grigoleit/Servatius AktG § 291 Rn. 64). 58 Da aufgrund der Verpflichtung zur Gewinnabführung keine oder nur geringere Gewinne verbleiben, über deren Verwendung die zur Gewinnabführung verpflichtete Gesellschaft entscheiden kann (MünchKommAktG/Altmeppen 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 104/14
2010-05-18
BVerwG 3. Senat, Eisenbahn; Regulierung; Schienenwegebetreiber; keine rechtliche Beratung von Konzernjuristen des gemeinsamen Mutterunternehmens; Schriftform der Revisionsbegründung
...Die Klägerin zu 2 ist ebenfalls eine Aktiengesellschaft, deren Aktien die beklagte Bundesrepublik Deutschland hält. Zu ihrem Konzern gehören neben der Klägerin zu 1 auch verschiedene Eisenbahnverkehrsunternehmen. Für ihre Konzerntöchter hält sie verschiedene zentrale Servicefunktionen vor, die von diesen durch eine Konzernumlage finanziert werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 21/09
2012-03-14
BAG 7. Senat
...Gesundheitsvorsorgemaßnahmen nach Gruppe II • Gewährung von Hypothekendarlehen der Pensionskasse sowie von Belegschaftsdarlehen und zinslosen Darlehen durch die B AG • Urlaubsgeldpauschalen für außertarifliche und schwerbehinderte Mitarbeiter • Gewährung von Pensionierungsurlaub • Gewährung von Vorzugsaktien für AT-Mitarbeiter (anstelle vermögenswirksamer Leistungen) • Möglichkeit des Bezugs von B-Aktien...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 148/11
2011-11-09
BSG 12. Senat, (Rentenversicherung - Versicherungspflicht selbständig Tätiger für nur einen Auftraggeber bei verbundenen, einen Konzern iS des § 18 AktG bildenden Unternehmen - Überprüfbarkeit von Bescheiden über die Rentenversicherungspflicht im sozialgerichtlichen Verfahren - Nichtberücksichtigung weiterer individueller Gesichtspunkte bei der Versicherungspflicht nach § 2 S 1 Nr 9 SGB 6)
...Steht der Selbstständige als Vertragspartner einer solchen (aktien)konzernrechtlich relevanten Verbindung rechtlich eigenständiger Unternehmen gegenüber, die durch eine die Interessen der einzelnen (zusammengefassten) Unternehmen überlagernde Willensbildung geprägt ist (vgl - beruhend auf dem gesetzgeberischen Gedanken, Einfluss auf den Prozess der Unternehmenskonzentration zu nehmen - zu Autonomieverlust...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 1/10 R
2012-03-14
BAG 7. Senat, Bestimmtheit der Urteilsformel - Wiedereinstellungsanspruch - Auslegung einer Betriebsvereinbarung
...Gesundheitsvorsorgemaßnahmen nach Gruppe II • Gewährung von Hypothekendarlehen der Pensionskasse sowie von Belegschaftsdarlehen und zinslosen Darlehen durch die B AG • Urlaubsgeldpauschalen für außertarifliche und schwerbehinderte Mitarbeiter • Gewährung von Pensionierungsurlaub • Gewährung von Vorzugsaktien für AT-Mitarbeiter (anstelle vermögenswirksamer Leistungen) • Möglichkeit des Bezugs von B-Aktien...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 147/11
2012-03-14
BAG 7. Senat
...Gesundheitsvorsorgemaßnahmen nach Gruppe II • Gewährung von Hypothekendarlehen der Pensionskasse sowie von Belegschaftsdarlehen und zinslosen Darlehen durch die B AG • Urlaubsgeldpauschalen für außertarifliche und schwerbehinderte Mitarbeiter • Gewährung von Pensionierungsurlaub • Gewährung von Vorzugsaktien für AT-Mitarbeiter (anstelle vermögenswirksamer Leistungen) • Möglichkeit des Bezugs von B-Aktien...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 149/11
2016-10-06
BGH 1. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Begriff der "genehmigten" Kapitalanlage in dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Thailand über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen; Verstoß gegen die öffentliche Ordnung bei Verletzung einer gegenüber einem Dritten bestehenden vertraglichen Pflicht
...Der Begriff "Kapitalanlagen" umfasst nach Art. 1 Nr. 1 Buchst. b ISV 2002 Vermögenswerte jeder Art, insbesondere aber nicht ausschließlich Aktien und andere Anteilsrechte an Gesellschaften sowie jede andere Art von Beteiligungen an Gesellschaften....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 13/15
2015-02-10
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Einstandspflicht des Arbeitgebers - regulierte Pensionskasse - Herabsetzungsvorbehalt - Beitragszusage - beitragsorientierte Leistungszusage - Beitragszusage mit Mindestleistung - Eigenbeitragszusage
...Die Aktien sind in den vergangenen beiden Jahren stark gefallen und führten zu der Verlustsituation in der PKDW. Auf beide Entwicklungen haben wir in unseren Schreiben vom 07.01.2002 und 22.07.2002 hingewiesen. ... Vor diesem Hintergrund wurde in der diesjährigen Mitgliederversammlung am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 65/14
2012-05-10
BGH 9. Zivilsenat, Haftung einer Rechtsanwaltssozietät: Beratungspflicht gegenüber Rechtsanwälten als Mandanten; persönliche Haftung des nicht als Rechtsanwalt tätigen Sozius bei Verletzung anwaltlicher Beratungspflicht
...AG zu der Frage, ob wegen eines behaupteten Verstoßes gegen kapitalmarktrechtliche Anlegerschutzbestimmungen von zwei kreditgebenden Banken Schadensersatz für den Wertverlust der Aktien verlangt werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 125/10
2015-11-26
BGH 3. Strafsenat, Untreue: Vermögensbetreuungspflicht eines Mitglieds des Aufsichtsrats einer GmbH; Übernahme von Bürgschaftsverpflichtungen für ein Bundesland durch dessen Finanzminister; Verstoß gegen das europarechtliche Subventionsverbot; Darlegungsanforderungen bezüglich der Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht durch einen Handlungsbevollmächtigten
...., § 111 Rn. 85; Brouwer, Zustimmungsvorbehalte des Aufsichtsrats im Aktien- und GmbH-Recht, S. 123 f.; Grigoleit/Grigoleit/Tomasic, AktG, § 111 Rn. 46)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 17/15