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Urteile für Aktien

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-04-13
BVerwG 8. Senat, Faktischer Enteignungsbegriff im Vermögensrecht
...AG H. im Handelsregister eingetragen. 1945 befanden sich ihre Aktien zu 70 % im Eigentum der britischen Firma R. (L.). Damals verfügte sie unter anderem über unselbstständige Betriebsstätten in O., B. und L.-L. Zu der Betriebsstätte L.-L., in der ca. 300 Mitarbeiter beschäftigt waren, gehörte das im Eigentum der Klägerin stehende Grundstück L....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 10/15
2011-02-22
BVerfG 1. Senat, Zur Grundrechtsbindung gemischtwirtschaftlicher Unternehmen in Privatrechtsform, die von der öffentlichen Hand beherrscht werden - Gewährleistung der Versammlungsfreiheit nicht nur im öffentlichen Straßenraum, sondern auch an Orten allgemeinen kommunikativen Verkehrs - hier: Versammlungs- und Meinungskundgabeverbot auf Flughafengelände verletzt Versammlungs- und Meinungsfreiheit - abweichende Meinung: nicht hinreichend tragfähige Begründung der unmittelbaren Grundrechtsbindung; extensive...
...Zum Zeitpunkt des den Anlass für den Zivilrechtsstreit bildenden "Flughafenverbots" gegenüber der Beschwerdeführerin im Jahr 2003 besaßen das Land Hessen' die Stadt Frankfurt am Main und die Bundesrepublik Deutschland zusammen circa 70 % der Aktien, während sich der Rest in privater Hand befand....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 699/06
2015-04-21
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners - angemessene Eigenkapitalverzinsung - außerordentliche Aufwendungen - Berechnungsdurchgriff - Verrechnungspreisabrede - Patronatserklärung
...Emmerich in Emmerich/Habersack Aktien- und GmbH-Konzernrecht 6. Aufl. § 291 Rn. 64; Grigoleit/Servatius AktG § 291 Rn. 64). 53 Da aufgrund der Verpflichtung zur Gewinnabführung keine oder nur geringere Gewinne verbleiben, über deren Verwendung die zur Gewinnabführung verpflichtete Gesellschaft entscheiden kann (MünchKommAktG/Altmeppen 3....
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  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 726/13
2015-04-21
BAG 3. Senat
...Emmerich in Emmerich/Habersack Aktien- und GmbH-Konzernrecht 6. Aufl. § 291 Rn. 64; Grigoleit/Servatius AktG § 291 Rn. 64). 53 Da aufgrund der Verpflichtung zur Gewinnabführung keine oder nur geringere Gewinne verbleiben, über deren Verwendung die zur Gewinnabführung verpflichtete Gesellschaft entscheiden kann (MünchKommAktG/Altmeppen 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 728/13
2015-01-15
BFH 1. Senat, (Schlussurteil zu den EuGH-Urteilen Meilicke I und Meilicke II: Anrechnung niederländischer und dänischer Körperschaftsteuer auf die Einkommensteuer - Folgen der Unionsrechtswidrigkeit einer nationalen Vorschrift - Behördliche Erklärung als Abrechnungsbescheid - Erfolglos durchgeführtes Vorverfahren bei unvollständiger Rechtsbehelfsentscheidung - Absehen von einer Begründung nach § 126 Abs. 6 Satz 1 FGO bei gerügter Gehörsverletzung)
...Oktober 2000 beantragte der Kläger zu 1. die Anrechnung von 3/7 der von H.M. in den Streitjahren erzielten Dividendeneinnahmen aus den dänischen und niederländischen Aktien in Höhe von insgesamt ... DM. Er bezog sich dabei auf das EuGH-Urteil Verkooijen vom 6. Juni 2000 C-35/98 (EU:C:2000:294, Slg. 2000, I-4071)....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 69/12
2013-04-10
BFH 1. Senat, (Verpflichtung zur Verrechnungspreisdokumentation nach § 90 Abs. 3 AO ist unionsrechtmäßig - Annahme eines Nahestehens von Personen - Definition der Geschäftsbeziehung - Allgemeininteresse an einer wirksamen Steueraufsicht - Verhältnis von Amtshilfe und Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen - Bindung des BFH an die Auslegung ausländischen Rechts - Anforderungen an eine schlüssige Aufklärungsrüge)
...Juli 2008 kaufte und verkaufte die Klägerin Aktien deutscher Aktiengesellschaften (überwiegend DAX-Unternehmen). Für ihre Leistungen in diesem Zusammenhang stellte die L AG der Klägerin mit Rechnung vom 30. Juni 2008 Gebühren in Höhe von 4.653.275,75 € und mit Rechnung vom 30....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 45/11
2015-04-21
BAG 3. Senat
...Emmerich in Emmerich/Habersack Aktien- und GmbH-Konzernrecht 6. Aufl. § 291 Rn. 64; Grigoleit/Servatius AktG § 291 Rn. 64). 53 Da aufgrund der Verpflichtung zur Gewinnabführung keine oder nur geringere Gewinne verbleiben, über deren Verwendung die zur Gewinnabführung verpflichtete Gesellschaft entscheiden kann (MünchKommAktG/Altmeppen 3....
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  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 12/14
2011-09-27
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht beim Erwerb von Indexzertifikaten von Lehman Brothers
...Das auf ihren Namen bei der Beklagten geführte Depot umfasste Ende September 2007 neben einer Kassenobligation der Beklagten sowie einer Schuldverschreibung der H. bank auch Aktien der D. AG und der C. AG, Vorzugsaktien der P....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 182/10
2013-04-08
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "TOTO" – keine wesentlichen Änderungen auf dem relevanten Markt in der Zeit von der Markenanmeldung bis zur Verkehrsbefragung: eine Marke, die zum Zeitpunkt der Verkehrsbefragung die Voraussetzungen der Verkehrsdurchsetzung bei weitem verfehlt hat ist in der Regel auch zum Zeitpunkt der Anmeldung nicht durchgesetzt gewesen
...Buchstabe c der MarkenRL zurückzuführende Bestimmung des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG verfolgt das im Allgemeininteresse liegende Ziel, sämtliche Zeichen oder Angaben, die geeignet sind, Merkmale der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen zu beschreiben, für die Verwendung durch die Allgemeinheit freizuhalten (EuGH GRUR 2008, 503 (Nr. 22, 23) - ADIDAS II; EuGH MarkenR 2012, 147 (Nr. 32) - NAI-Der Natur-Aktien-Index...
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  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 35/10
2015-04-21
BAG 3. Senat
...Emmerich in Emmerich/Habersack Aktien- und GmbH-Konzernrecht 6. Aufl. § 291 Rn. 64; Grigoleit/Servatius AktG § 291 Rn. 64). 53 Da aufgrund der Verpflichtung zur Gewinnabführung keine oder nur geringere Gewinne verbleiben, über deren Verwendung die zur Gewinnabführung verpflichtete Gesellschaft entscheiden kann (MünchKommAktG/Altmeppen 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 13/14
2015-04-21
BAG 3. Senat
...Emmerich in Emmerich/Habersack Aktien- und GmbH-Konzernrecht 6. Aufl. § 291 Rn. 64; Grigoleit/Servatius AktG § 291 Rn. 64). 53 Da aufgrund der Verpflichtung zur Gewinnabführung keine oder nur geringere Gewinne verbleiben, über deren Verwendung die zur Gewinnabführung verpflichtete Gesellschaft entscheiden kann (MünchKommAktG/Altmeppen 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 729/13
2015-04-21
BAG 3. Senat
...Emmerich in Emmerich/Habersack Aktien- und GmbH-Konzernrecht 6. Aufl. § 291 Rn. 64; Grigoleit/Servatius AktG § 291 Rn. 64). 53 Da aufgrund der Verpflichtung zur Gewinnabführung keine oder nur geringere Gewinne verbleiben, über deren Verwendung die zur Gewinnabführung verpflichtete Gesellschaft entscheiden kann (MünchKommAktG/Altmeppen 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 11/14
2015-04-21
BAG 3. Senat
...Emmerich in Emmerich/Habersack Aktien- und GmbH-Konzernrecht 6. Aufl. § 291 Rn. 64; Grigoleit/Servatius AktG § 291 Rn. 64). 53 Da aufgrund der Verpflichtung zur Gewinnabführung keine oder nur geringere Gewinne verbleiben, über deren Verwendung die zur Gewinnabführung verpflichtete Gesellschaft entscheiden kann (MünchKommAktG/Altmeppen 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 730/13
2010-06-15
BSG 5. Senat, Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung - Betriebsumwandlung / Privatisierung eines VEB in eine Aktiengesellschaft - Stichtag - fiktive Einbeziehung - Produktionsmittelübergang - "leere Hülle"
...Bei dieser nahtlosen Rechtsnachfolge zwischen umgewandeltem Betrieb und AG besteht für die Figur der Vorgesellschaft kein Raum. 38 Nichts anderes ergibt sich aus dem Gesetz über Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien (Aktiengesetz - AktG) vom 30.1.1937 (RGBl I 107, berichtigt 588, 1140), das in der DDR in dieser Fassung weiter galt, und das § 19 Nr 4 Satz 1 iVm § 34 des Gesetzes...
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 9/09 R
2015-04-21
BAG 3. Senat
...Emmerich in Emmerich/Habersack Aktien- und GmbH-Konzernrecht 6. Aufl. § 291 Rn. 64; Grigoleit/Servatius AktG § 291 Rn. 64). 58 Da aufgrund der Verpflichtung zur Gewinnabführung keine oder nur geringere Gewinne verbleiben, über deren Verwendung die zur Gewinnabführung verpflichtete Gesellschaft entscheiden kann (MünchKommAktG/Altmeppen 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 106/14
2018-09-18
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Ausfallhaftung der Mitgesellschafter für Ansprüche aus Unterbilanzierung und auf Leistung noch offener Einlagen; Begriff der übrigen Gesellschafter; Haftung des Zwischenerwerbers; Verjährung der Ausfallhaftung
...I S. 3214), in deren Rahmen auch die Sonderverjährung des § 19 Abs. 6 GmbHG geschaffen wurde, zum Zwecke des Gläubigerschutzes im Aktien- wie im GmbH-Recht für Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung eine einheitliche Verjährungsfrist von zehn Jahren mit objektivem Verjährungsbeginn ab der Entstehung des Anspruchs normiert werden (Regierungsbegründung, BT-Drucks. 15/3653, S. 11 ff., 24)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 312/16
2015-02-11
BFH 10. Senat, Spende an eine sog. Vorstiftung keine Sonderausgabe
.... §§ 36 Abs. 2, 36a Abs. 2 des Aktiengesetzes --AktG-- (vor der Anmeldung muss auf jede Aktie der eingeforderte Betrag bezahlt sein) gibt es im deutschen Stiftungsrecht nicht. 66 (4) Gegen die Anerkennung der Vorstiftung spricht auch der Umstand, dass der Gesetzgeber bei der Reform des Stiftungsrechts im Jahr 2002 die Vorstiftung nicht geregelt und nicht wenigstens den §§ 11 Abs. 1 GmbHG bzw. 41 Abs...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 36/11
2015-09-17
BFH 3. Senat, Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Freiberuflersozietät gegen Übertragung eines Teilbetriebs und Gewährung einer Rente - Realteilung - betriebliche Versorgungsrente - Bindungswirkung einer verbindlichen Zusage - Berechtigung zur Revisionseinlegung
.... § 16 Abs. 3 Satz 1 EStG erfasst als gleichrangige Aufgabetatbestände nicht nur die Aufgabe des Gewerbebetriebs, sondern auch die vollständige Aufgabe eines Mitunternehmeranteils oder des Anteils eines persönlich haftenden Gesellschafters einer KG auf Aktien (Paus, DStZ 2006, 285, 286)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 49/13
2015-04-21
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners - angemessene Eigenkapitalverzinsung - außerordentliche Aufwendungen - Berechnungsdurchgriff - Verrechnungspreisabrede - Patronatserklärung
...Emmerich in Emmerich/Habersack Aktien- und GmbH-Konzernrecht 6. Aufl. § 291 Rn. 64; Grigoleit/Servatius AktG § 291 Rn. 64). 58 Da aufgrund der Verpflichtung zur Gewinnabführung keine oder nur geringere Gewinne verbleiben, über deren Verwendung die zur Gewinnabführung verpflichtete Gesellschaft entscheiden kann (MünchKommAktG/Altmeppen 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 102/14
2012-07-04
BFH 2. Senat, Erbschaftsteuer bei Erwerb aufgrund ausländischen Rechts (hier: Anwachsungsklausel nach französischem Ehegüterrecht) - Vorschriften des Saarvertrags zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung seit 6. Juli 1959 nicht mehr anwendbar - Keine Bindung an Beurteilung nach ausländischem Recht - Gewöhnlicher Aufenthalt bei sog. Grenzgänger - Betriebsstätte bei Betriebsaufspaltung - Unzulässigkeit einer Anordnung der Nichtfestsetzung gesetzlich entstandener Steuern durch bloße Verwaltungserlasse -...
...Sie hielten je zur Hälfte die Aktien der im Saarland ansässigen ... AG (AG), deren Vorstandsvorsitzender und alleiniger Geschäftsführer der Kläger war, und zudem die Anteile an der ... GmbH (F-GmbH) und der ... GmbH (A-GmbH). 2 Die Eheleute waren darüber hinaus Gesellschafter der im Jahr 1994 in Saarbrücken gegründeten ......
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 38/10