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Urteile für Abschiebung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-07-28
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Auslieferung eines Georgiers an die Russische Föderation zur Strafverfolgung - Zusicherung der Wahrung völkerrechtlicher Mindeststandards, unabdingbarer verfassungsrechtlicher Grundsätze sowie konsularischer Kontrollmöglichkeit im ersuchenden Staat - mögliche Freiheitsstrafe von 15 Jahren nicht unerträglich hart - keine Verletzung des Willkürverbots bei Anwendung des § 10 Abs 2 IRG
...Dem Schriftsatz beigefügt war die Kopie einer Bestätigung des georgischen Innenministeriums, wonach der Beschwerdeführer seit seiner Abschiebung aus Russland nach Georgien am 22. Januar 2002 nicht mehr aus Georgien ausgereist sei. Zudem benannte er hierfür mehrere ehemalige Nachbarn des Beschwerdeführers sowie dessen Ehefrau als Zeugen. Erst am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1468/16
2010-04-27
BVerwG 10. Senat, Subsidiärer gemeinschaftsrechtlich begründeter Abschiebungsschutz; Rechtsschutzinteresse; innerstaatlicher bewaffneter Konflikt; Beweiserleichterung; willkürliche Gewaltakte; Einbeziehung der neuen Abschiebungsverbote in den Streitgegenstand
...Entscheidung über das Vorliegen eines unionsrechtlich begründeten Abschiebungsverbots versagt würde. 19 b) Die Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs, dass im Falle des Klägers die Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG in Bezug auf Afghanistan vorliegen, hält dagegen einer revisionsgerichtlichen Prüfung nicht stand. 20 Nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG ist von der Abschiebung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 4/09
2013-02-20
BVerwG 10. Senat, Flüchtlingsanerkennung pakistanischer Ahmadis; schwerwiegende Verletzung der Religionsausübungsfreiheit
...Zugleich drohte es dem Kläger die Abschiebung nach Pakistan an. Die hiergegen gerichtete Klage wurde vom Verwaltungsgericht mit Urteil vom 22. Mai 2001 rechtskräftig abgewiesen. Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht aus, das Vorbringen des Klägers zu einer Verfolgung vor Ausreise sei nicht glaubhaft....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 23/12
2011-07-07
BVerwG 10. Senat, Widerruf der Flüchtlings- und Asylanerkennung; Ausschlussgründe; Zuwiderhandlungen gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen; Terrorismus; Unterstützung; Anwendungsvorrang des Unionsrechts
...Im Übrigen sind die aus der unionsrechtskonformen Auslegung von § 73 Abs. 1 AsylVfG folgenden nachteiligen Auswirkungen für den Betroffenen auch deshalb begrenzt, weil mit der Beendigung der Flüchtlingseigenschaft keine Entscheidung über die Abschiebung in den Verfolgerstaat verbunden ist, sondern im Falle einer dort drohenden gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung jedenfalls nach den von den Mitgliedstaaten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 26/10
2012-12-13
BVerwG 1. Senat, Assoziationsrecht; Ausweisung; Gefahrenprognose; Strafaussetzung zur Bewährung; Abschaffung des Widerspruchsverfahrens; Stand-Still-Klausel
...Oktober 2006 aus, ohne die Wirkungen der Ausweisung zu befristen, und drohte ihm für den Fall nicht fristgerechter Ausreise die Abschiebung in die Türkei an....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 20/11
2011-12-15
BSG 10. Senat, (Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bundeselterngeld - Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst d BEEG idF vom 19.8.2007 - nichtfreizügigkeitberechtigter Ausländer - Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG 2004)
...zur Vermeidung von Härtefällen von Abs 5 abgewichen werden. 36 In der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zu § 104a AufenthG (BR-Drucks 224/07 S 366, 367 = BT-Drucks 16/5065 S 201, 202) heißt es: "Die Frage einer Altfall- oder Bleiberechtsregelung für ausreisepflichtige Ausländer, die seit Jahren im Bundesgebiet geduldet und hier wirtschaftlich und sozial integriert sind" und deren "Abschiebung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 15/10 R
2014-09-04
BGH 4. Strafsenat, Freiheitsberaubung mit Todesfolge durch Unterlassen: Voraussetzungen der Strafbarkeit einer Polizeibeamten wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur unverzüglichen Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung nach Ingewahrsamnahme oder Festnahme
...Bei seiner Durchsuchung wurde eine seine Personalien ausweisende, hinsichtlich einzelner Buchstaben oder Ziffern (des Geburtsjahres und der Straße seines Wohnsitzes) allerdings nicht oder nur schlecht lesbare, mit einem Lichtbild versehene "Duldung" (Aussetzung der Abschiebung) des Landkreises An. aufgefunden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 473/13