926

Urteile für Abfindung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-08-20
BVerfG Beschwerdekammer, Beschwerdekammerbeschluss: Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens - hier: verzögerte Klärung eines positiven Zuständigkeitskonflikts - zudem verzögerte Umsetzung eines Zuständigkeitswechsels nach Änderung der Geschäftsverteilung - Gegenstandswertfestsetzung
...Die im Rahmen des Vergleichs gezahlte Abfindung dürfe bei Festsetzung der angemessenen Entschädigung gemäß § 97a Abs. 1 BVerfGG nicht im Wege eines Vorteilsausgleichs zu ihren Lasten berücksichtigt werden. 18 Zu den auszugleichenden Schäden gehörten zunächst die Kosten für das Privatgutachten einer Professorin für Betriebswirtschaft zur Frage, ob das vom Beklagten des Ausgangsverfahrens angewandte...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2781/13 - Vz 11/14
2017-05-23
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
...höchstzulässigen Umfang. (2) Absatz 1 gilt für die Anrechnung auf die Hinterbliebenenbezüge entsprechend. (3) Soweit anrechenbare Renten oder Versorgungsleistungen deshalb nicht gewährt werden, weil a) ihnen zugrundeliegende Beitragsleistungen (insbesondere Beiträge, Zuschüsse) erstattet wurden, b) sie nicht beantragt worden sind oder auf sie verzichtet wurde oder an ihrer Stelle eine Kapitalleistung oder Abfindung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 771/15
2017-01-26
BAG 8. Senat, Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG - Nichtverlängerung der vertraglich vereinbarten Wochenarbeitszeit - Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung - Kausalzusammenhang zwischen der benachteiligenden Behandlung und der (Schwer-)Behinderung - Vermutung der Benachteiligung wegen der Behinderung - entgangener Gewinn - haftungsausfüllende Kausalität
...Mai 2013 erklärt, er solle sich nicht unglücklich machen; er sei ja schwerbehindert, solle auf seine Gesundheit achten und bedenken, dass er bei der Beklagten nicht mehr glücklich werde; er solle lieber eine Abfindung nehmen und die Beklagte verlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 736/15
2017-06-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
...höchstzulässigen Umfang. (2) Absatz 1 gilt für die Anrechnung auf die Hinterbliebenenbezüge entsprechend. (3) Soweit anrechenbare Renten oder Versorgungsleistungen deshalb nicht gewährt werden, weil a) ihnen zugrundeliegende Beitragsleistungen (insbesondere Beiträge, Zuschüsse) erstattet wurden, b) sie nicht beantragt worden sind oder auf die verzichtet wurde oder an ihrer Stelle eine Kapitalleistung oder Abfindung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 537/16
2017-05-23
BAG 3. Senat
...höchstzulässigen Umfang. (2) Absatz 1 gilt für die Anrechnung auf die Hinterbliebenenbezüge entsprechend. (3) Soweit anrechenbare Renten oder Versorgungsleistungen deshalb nicht gewährt werden, weil a) ihnen zugrunde liegende Beitragsleistungen (insbesondere Beiträge, Zuschüsse) erstattet wurden, b) sie nicht beantragt worden sind oder auf sie verzichtet wurde oder an ihrer Stelle eine Kapitalleistung oder Abfindung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 147/16
2017-05-23
BAG 3. Senat
...höchstzulässigen Umfang. (2) Absatz 1 gilt für die Anrechnung auf die Hinterbliebenenbezüge entsprechend. (3) Soweit anrechenbare Renten oder Versorgungsleistungen deshalb nicht gewährt werden, weil a) ihnen zugrundeliegende Beitragsleistungen (insbesondere Beiträge, Zuschüsse) erstattet wurden, b) sie nicht beantragt worden sind oder auf sie verzichtet wurde oder an ihrer Stelle eine Kapitalleistung oder Abfindung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 772/15
2012-01-18
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Beweislast des erwerbslosen Unterhaltsberechtigten für Chance auf einen so genannten Mini- oder Midi-Job; Bedarfsermittlung bei Weiterwohnen im ehelichen Einfamilienhaus und Verhältnis von Vermögenverwertung und Unterhaltsherabsetzung bzw. -befristung
...Juni 2007 gegen eine Abfindung. Seitdem ist die Antragstellerin nicht mehr erwerbstätig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 178/09
2017-06-20
BAG 3. Senat
...höchstzulässigen Umfang. (2) Absatz 1 gilt für die Anrechnung auf die Hinterbliebenenbezüge entsprechend. (3) Soweit anrechenbare Renten oder Versorgungsleistungen deshalb nicht gewährt werden, weil a) ihnen zugrundeliegende Beitragsleistungen (insbesondere Beiträge, Zuschüsse) erstattet wurden, b) sie nicht beantragt worden sind oder auf die verzichtet wurde oder an ihrer Stelle eine Kapitalleistung oder Abfindung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 229/16
2016-09-15
BAG 8. Senat, "Mobbing" - Auslegung von Klageanträgen - Ersatz des materiellen Schadens - Entschädigung - Gesundheitsverletzung - Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - vermögenswerter Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - ideeller Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
...April 2011 schlossen die Parteien vor dem Arbeitsgericht in dem Verfahren - 4 Ca 1201/10 - zur Erledigung dieses Verfahrens sowie des Verfahrens - 4 Ca 1051/10 - einen Vergleich, mit dem das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung in Höhe von 10.000,00 Euro mit Ablauf des 30. Juni 2011 beendet wurde. Zudem verpflichtete sich die Beklagte, die Abmahnung vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 351/15
2013-10-15
BAG 3. Senat, Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel
...Bei der Wiederverheiratung wird eine Abfindung von 18 Monatsrenten gewährt. 3. Witwerrenten werden entsprechend Ziffer 1 und 2 dem überlebenden Ehemann einer Mitarbeiterin oder einer Rentnerin gewährt. … § 13 Härtefälle In Härtefällen kann von den Bestimmungen der vorliegenden Versorgungsordnung zugunsten des Begünstigten abgewichen werden. …“ 3 Der Kläger bezieht seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 294/11
2012-11-15
BAG 6. Senat, Keine Verringerung der vollen kinderbezogenen Besitzstandszulage bei Arbeitszeiterhöhungen unterhalb einer Vollzeitbeschäftigung
...Dort heißt es in Nr. 11.3 zu der Höhe der kinderbezogenen Entgeltbestandteile: „11.3 Höhe der Besitzstandszulage, Abfindung … (2) Teilzeitbeschäftigte erhalten die Besitzstandszulage dann in voller Höhe, wenn ihnen im Oktober 2006 der kinderbezogene Entgeltbestandteil auch in voller Höhe zustand (z. B. aufgrund des § 29 Abschn. B Abs. 6 Satz 3 BAT/BAT-O)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 373/11
2012-06-13
BAG 7. Senat, Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle
...Die Beklagte verpflichtet sich, an den Kläger zusätzlich zur Abfindung gemäß der Ziffer 2. eine Einmalzahlung in Höhe von 10.000,00 EUR brutto (...) zu bezahlen. 4. Es besteht Einigkeit, dass Ansprüche aus der Konzernbetriebsvereinbarung ‚Zusatzprämie M’ vom 12. November 2008 nicht bestehen. 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 169/11
2012-12-11
BAG 3. Senat, Anpassung der Betriebsrente - wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers - Eigenkapitalverzinsung - Eigenkapitalausstattung - handelsrechtliche Jahresabschlüsse
...das Jahr 2003 setzte sich deren „Neutrales Ergebnis“ wie folgt zusammen: Auflösung des Sonderpostens mit Rücklagenanteil 9.096.000,00 Euro Ertrag aus der Herabsetzung der Pauschalwertberichtigung 1.040.000,00 Euro Neutrale Erträge 10.136.000,00 Euro Kartellstrafen 59.870.000,00 Euro Abschreibung TMX 37.643.000,00 Euro Darlehensverzicht TMX 20.000.000,00 Euro Darlehensverzicht EM 20.000.000,00 Euro Abfindungen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 615/10
2019-01-15
BGH 2. Zivilsenat, Zulässigkeit des Verfahrens zur Festsetzung der Vergütung des gemeinsamen Vertreters der außenstehenden Aktionäre: Unterbrechung des Spruchverfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragsgegners; Anspruch des gemeinsamen Vertreters als Insolvenzforderung
...Das Spruchverfahren schließt nach allgemeiner Ansicht in seinem Anwendungsbereich jede andere Art der gerichtlichen Geltendmachung von Abfindungs- und Ausgleichsansprüchen aus (vgl. nur Schwarz in Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht, 164. Lieferung [Stand: 01.03.2002], § 305 UmwG aF Rn. 2, 8 ff.; zum SpruchG: Drescher in Spindler/Stilz, AktG, 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 2/16
2018-01-25
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - negative Feststellungsklage - materielle Rechtskraftwirkung - Betriebsführungsvertrag - Lohnfertigung - Widerspruch gegen den (vermeintlichen) Übergang des Arbeitsverhältnisses - Verwirkung
...Januar 2014 schlossen die F und der B Betriebsrat wegen der beabsichtigten Betriebsstilllegung einen Interessenausgleich und Sozialplan, der im Wesentlichen Qualifizierungs- und Umschulungsmaßnahmen, jedoch keine Abfindungen vorsah. Mit Schreiben vom 26. März 2014 kündigte die F das Arbeitsverhältnis mit dem Beklagten zum 31. Oktober 2014 wegen der Stilllegung des B Betriebs zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 338/16
2016-05-19
BAG 3. Senat, Berufsunfähigkeitsrente - versicherungsförmige Lösung
...September 2008 gegen Zahlung einer Abfindung entsprechend den Regelungen des Sozialplans. Gleichzeitig schloss die Klägerin mit der Transfergesellschaft K mbH - Betriebsstätte M einen Transfer-Arbeitsvertrag für die Zeit vom 1. Oktober 2008 bis zum 30. September 2009. 8 Unter dem 24. Oktober 2008 wandte sich die Rechtsvorgängerin der Beklagten an die Klägerin....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 794/14
2012-07-26
BAG 6. Senat, Anspruch auf Durchführung eines Tarifvertrags - Auslegung und Bestimmtheit des Klageantrags - Rechtsschutzbedürfnis - Unmöglichkeit der Leistung durch weggefallenen Zweck
...Die Höhe der Abfindung ergibt sich aus Anlage 6. Es gelten die Bestimmungen des § 11. (3) Lehnt der Arbeitnehmer die Angebote nach Absatz 1 und Absatz 2 ab, so erfolgt eine Kündigung unter Aufrechterhaltung des Vertragsangebots zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen nach Absatz 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 221/11
2018-01-25
BAG 8. Senat
...Januar 2014 schlossen die F und der B Betriebsrat wegen der beabsichtigten Betriebsstilllegung einen Interessenausgleich und Sozialplan, der im Wesentlichen Qualifizierungs- und Umschulungsmaßnahmen, jedoch keine Abfindungen vorsah. Mit Schreiben von Ende März 2014 kündigte die F das Arbeitsverhältnis mit dem Beklagten wegen der Stilllegung des B Betriebs zum 30. September 2014....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 615/16
2016-07-19
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Günstigkeitsprinzip
.... § 3 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG verbietet nicht nur die Abfindung einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft durch eine einmalige Zahlung, sondern auch den entschädigungslosen Erlass einer Versorgungsanwartschaft in Vereinbarungen, die im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses getroffen wurden (vgl. BAG 17. Juni 2014 - 3 AZR 412/13 - Rn. 50 mwN). 55 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 134/15
2012-12-13
BAG 6. Senat, Griechische Aktiengesellschaft - Betriebsstilllegung - Heilung von Fehlern bei Massenentlassungsanzeige - Entbehrlichkeit eines Konsultationsverfahren - Stellungnahme des Betriebsrats - Einigungsstellenverfahren
.... - [Claes] Rn. 56, NZA 2011, 337). 41 b) Solche Beratungen, die vor allem auf die Zahlung von Abfindungen oder die Einrichtung einer Transfergesellschaft zielen, sind zwar auch Gegenstand der Sozialplanverhandlungen, insbesondere dann, wenn über einen Transfersozialplan verhandelt wird, der von der Bundesagentur für Arbeit gemäß § 110 SGB III (bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 772/11