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Urteile für Abfindung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-01-23
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Umqualifizierung einer als Darlehen gewährten Gesellschafterhilfe in eine eigenkapitalersetzende Leistung nach dem früheren Eigenkapitalersatzrecht
...Eine vereinbarte Abfindung wurde dem Beklagten nicht ausgezahlt. 3 Der Beklagte unterstützte die Schuldnerin auch mit Darlehen, die er ihr in der Zeit von 1989 bis 1992 in Höhe von insgesamt 9,95 Mio. DM gewährte. Am 8. April 1992 wurde eine Verzinsung dieser Darlehen vereinbart. Die Schuldnerin zahlte am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 246/15
2013-02-06
BFH 10. Senat, (Absehen von einer Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO in Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben)
...Dem dortigen Steuerpflichtigen waren indes keine Falschangaben zur Last zu legen; er hatte lediglich die für die rechtliche Beurteilung einer Abfindung maßgebenden Verträge nicht von sich aus vorgelegt. 20 d) Der Rechtssatz, den die Kläger dem BFH-Urteil vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 164/12
2013-07-18
BAG 6. Senat, (Unterbrechung durch Eröffnung eines brasilianischen Insolvenzverfahrens nach § 352 InsO nur bei Rechtshängigkeit - Wirksamkeit der Auslandszustellung - Heilung von Zustellungsmängeln - Anerkennungswirkung - ordre public)
...Diese Forderung setzte sich aus Gehaltszahlungen für die Zeit von Juni 2008 (Restbetrag) bis Januar 2009 von insgesamt 29.616,46 Euro sowie einer Abfindung von 150.000,00 Euro zusammen. Die Abfindungsforderung stützt sich auf einen Sozialplan vom 17. November 2008. Der Sozialplan kam durch Spruch der Einigungsstelle zustande....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 882/11 (A)
2018-12-13
BVerwG 1. Senat, Vereinsverbot; Beurteilung der Verbotsverfügung nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses; Fortbestehen der Vereinseigenschaft bei Liquidationsverein
...Grundstückseigentümer und Grundstücksnutzer - hier dem Verein - sind nachvollziehbare Gründe für den Wechsel der Mitglieder der Eigentümergesellschaft dem Senat bislang nicht erkennbar. 51 Soweit Gesellschafter aus dieser Gesellschaft ausgeschieden sind und deren Gesellschaftsanteile den verbleibenden Gesellschaftern im Verhältnis ihrer bisherigen Beteiligung anwuchsen, sind als Gegenleistung allerdings Abfindungen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 14/16
2013-10-23
BFH 10. Senat, Austrittsleistung einer schweizerischen öffentlich-rechtlichen Pensionskasse ist steuerpflichtig und nicht steuerbefreit
...Die Begrenzung der Steuerfreiheit auf gesetzlich normierte Abfindungen und Beitragsrückerstattungen durch § 3 Nr. 3 Buchst. a bis d EStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2007 vom 13. Dezember 2006 (BGBl I 2006, 2878) gilt erst mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2006, so dass die Neuregelung im Streitjahr nicht zur Anwendung kommt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 33/10
2012-02-16
BAG 8. Senat
...Ferner wird der materielle Nachteil aus dem Wegfall von Leitungs- oder Beteiligungsprovision oder sonstiger Bezüge oder Bezugsteile durch eine einmalige Abfindung ausgeglichen.“ 14 In der Regionaldirektion M nahm die Zahl der Beauftragten wie auch die Zahl der von diesen eingeworbenen Termine insbesondere ab 2004 ab, wobei die Einzelheiten hierzu streitig sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 769/10
2010-05-12
BAG 2. Senat, Gerichtlicher Vergleich - Anfechtung - Drohung
...Die Beklagte legte Berufung ein und beantragte hilfsweise, das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung zum 30. April 2005 aufzulösen. Den die Kündigung vom 21. Februar 2005 betreffenden Kündigungsrechtsstreit setzte das Arbeitsgericht aus....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 544/08
2013-02-21
BAG 8. Senat
...Behinderte Arbeitnehmer erhalten im Falle einer betriebsbedingten Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses eine angemessene Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes. Die Abfindung beträgt bei bis zu 70 Grad der Behinderung € 3.000,- und über 70 Grad der Behinderung € 5.000,-; etwaige Sozialplanabfindungen blieben unberührt.“ 3 Das von der V GmbH betriebene E Callcenter wurde am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 879/11
2016-10-04
BFH 9. Senat, Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder als sonstige Einkünfte
...Die Höhe der Abfindung bei Ausscheiden war vom Grund des Ausscheidens abhängig und detailliert im Gesellschaftsvertrag geregelt (Ziff. 16 des Gesellschaftsvertrages). 6 Der Kläger erbrachte entsprechend der von ihm eingegangenen gesellschaftsrechtlichen Verpflichtung eine Einlage in Höhe von 107.521,05 € und war hierdurch mit 24,7986 % an der A-Beteiligungs-GbR beteiligt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 43/15
2010-12-09
BAG 8. Senat
...Wir weisen Sie ausdrücklich darauf hin, dass nach der eindeutigen Regelung in der mit dem Gesamtbetriebsrat der A-G AG und den örtlichen Betriebsräten vereinbarten Überleitungsvereinbarung in diesem Fall kein Anspruch auf eine Abfindung besteht, weder gegenüber der A-G AG, noch gegenüber A GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 613/08
2018-04-11
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Schriftformerfordernis für vertragliche Neufestsetzung der Miete nach Eintritt einer bestimmten Indexänderung
...Die Beklagten hätten das Mietobjekt zum Kündigungszeitpunkt bereits verlassen, seien in eigene Kanzleiräume umgezogen gewesen und hätten dem Kläger im Vorfeld angeboten, das Vertragsverhältnis gegen Zahlung einer Jahresmiete als Abfindung vorzeitig aufzulösen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 43/17
2010-12-09
BAG 8. Senat
...Wir weisen Sie ausdrücklich darauf hin, dass nach der eindeutigen Regelung in der mit dem Gesamtbetriebsrat der A-G AG und den örtlichen Betriebsräten vereinbarten Überleitungsvereinbarung in diesem Fall kein Anspruch auf eine Abfindung besteht, weder gegenüber der A-G AG, noch gegenüber A GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 612/08
2015-09-23
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Leistungsunfähigkeit - auflösende Bedingung
...Februar 2012 gegen Zahlung einer Abfindung verständigt. Die Vergütungsansprüche sind streitig geblieben. 9 Der Kläger meint, die Beklagte schulde Vergütung für die Zeit nach Entzug der Einsatzgenehmigung wegen Annahmeverzugs....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 146/14
2016-02-17
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Änderungskündigung - Bestimmtheit des Änderungsangebots
...Sie bot der Klägerin sowohl einen Änderungsvertrag als auch einen Aufhebungsvertrag zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung an....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 613/14
2018-04-11
BFH 1. Senat, Deutsches Besteuerungsrecht bei Zahlung eines sog. signing bonus
...Wird die Arbeit dort ausgeübt, so können die dafür bezogenen Vergütungen im anderen Staat besteuert werden. 26 Bei der zu diesen Regelungen ergangenen und vom FG herangezogenen Senatsrechtsprechung zur Verteilung des Besteuerungsrechts an Abfindungszahlungen hat der Senat das Tatbestandsmerkmal "dafür bezogen" in Art. 15 Abs. 1 Satz 2 DBA-Schweiz 1971/2010 im Wesentlichen deswegen verneint, weil Abfindungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 5/16
2012-10-11
BFH 4. Senat, Wegfall der Unternehmeridentität bei kurzfristigem Ausscheiden aus einer Personengesellschaft
...., und der bisherige Kommanditist (R) und der neue Kommanditist (A-KG) ... versichern, daß dem abtretenden Gesellschafter aus dem Vermögen der K-KG eine Abfindung weder gewährt noch versprochen ist. 2. Die Komplementär-GmbH (Firma K-GmbH) ist mit Ablauf des 31.12.1997 aus der Firma K-KG ausgeschieden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 3/09
2016-07-14
BFH 4. Senat, Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs durch Übertragung der Grundstücke auf mehrere Erben
...Von einer solchen Betriebszerschlagung ist die Übertragung eines durch Entnahme von Grundstücken zur Abfindung von weichenden Erben verkleinerten Betriebs abzugrenzen, die nach § 6 Abs. 3 EStG (früher und im hier zu beurteilenden Jahr noch geltend: § 7 Abs. 1 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung --EStDV a.F.--) unter Fortführung der Buchwerte stattfindet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 19/13
2016-03-01
BAG 2. Senat
...Sie bot der Klägerin sowohl einen Änderungsvertrag als auch einen Aufhebungsvertrag zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung an. Die Klägerin nahm keines der Angebote an. 6 Mit E-Mail vom 19. Juni 2013 informierte die Beklagte die Klägerin und weitere Mitarbeiter darüber, dass der TV Ratio TDG „finalisiert“ und in einer Lesefassung im Intranet zugänglich sei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 838/14
2018-06-21
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvertrag: Warn- und Hinweispflichten des Anwalts außerhalb des ihm erteilten Mandats; Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen dieser Pflichten; Hinweispflichten aus dem Arbeitsrecht bei sozialrechtlichem Mandat
...September 2015 endete und sie eine Abfindung von 70.000 € erhielt. 3 Die Klägerin wirft der Beklagten vor, sie nicht auf die Notwendigkeit eines schriftlichen Weiterbeschäftigungsantrages innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 33 Abs. 3 TVöD-S hingewiesen zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 80/17
2017-06-20
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit eines Teilurteils bei gleichzeitiger Geltendmachung von Rückgewähransprüchen nach Widerruf und Schadensersatzansprüchen wegen vorvertraglichen Aufklärungsverschuldens; Prüfung der Übereinstimmung der Widerrufsbelehrung mit der Musterwiderrufsbelehrung; Verlust der Gesetzlichkeitsfiktion bei Angabe der Widerrufsadresse als Kombination der Ortsangabe mit einer Großkundenpostleitzahl
...Er beteiligte sich nach Erhalt einer Abfindung von 750.000 € vermittelt über einen Treuhänder am 28. September 2004 in Höhe von 310.000 € und am 29. September 2004 in Höhe von 400.000 € an der Medienfonds M. GmbH & Co. KG (künftig: Fondsgesellschaft). 3 Einen Teil der Einlagen in Höhe von 186.000 € und 240.000 € finanzierte der Kläger aus eigenen Mitteln....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 72/16