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Urteile für Zwangsvollstreckung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-11-13
BAG 6. Senat, Inkongruente Deckung - Zahlung über Konto der Ehefrau
...März 2008 leitete der frühere Geschäftspartner des Schuldners die Zwangsvollstreckung aus einem am 8. Februar 2008 geschlossenen Schuldanerkenntnis über 820.000,00 Euro, in dem sich der Schuldner der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hatte, ein. Zuvor hatte er mit Schreiben vom 28. Februar 2008 ein vorläufiges Zahlungsverbot gegenüber einem Drittschuldner erwirkt. 4 Am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 631/13
2011-07-07
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsverwaltung eines vermieteten oder verpachteten Grundstücks: Erinnerung des Untermieters oder Unterpächters
...., § 9 Anm. 2.10; Hintzen in Hintzen/Wolf, Handbuch zu Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung, Rn. 11.68; Storz/Kiderlen, Praxis des Zwangsversteigerungsverfahrens, 11. Aufl., Anm. B 1.3.1). Zur Begründung wird auf die Notwendigkeit eines Schutzes des Untermieters vor einem böswilligen oder saumseligen Hauptmieter verwiesen (Burchard, ZZP 32 [1904], 89, 129 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 9/11
2013-02-07
BGH 7. Zivilsenat, Auslegung eines Zahlungstitels durch den Gerichtsvollzieher: Zinsausspruch "8 % Zinsen über dem Basiszinssatz"
...I. 1 Der Gläubiger betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Urteil des Landgerichts vom 21. Dezember 2009, dessen Urteilsformel in Ziffer 1 und 2 wie folgt lautet: "1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 2/12
2012-03-21
BAG 5. Senat
.... § 511 ZPO Rn. 16). 12 Die Beschwer einer zur Zahlung verurteilten Partei entfällt, wenn sie den Urteilsbetrag nicht nur zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil bezahlt, sondern den Klageanspruch aus freien Stücken ohne Vorbehalt (endgültig) erfüllen will (BGH 24. Mai 1957 - VIII ZR 274/56 - ZZP 1958, 106; Musielak/Ball ZPO 9. Aufl. Vor § 511 Rn. 25)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 319/11
2018-12-20
BGH 9. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde während der Verfahrensunterbrechung in Unkenntnis einer Insolvenzverfahrenseröffnung; Prüfung einer Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes wegen Divergenz zu BFH-Entscheidungen
...Mai 2018 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 1 Die Klägerin nimmt die Beklagte nach dem Anfechtungsgesetz auf Duldung der Zwangsvollstreckung in unbewegliches Vermögen und in die Mieteinnahmen aus der Vermietung verschiedener Eigentumswohnungen in Anspruch. Die Beklagte ist die Tochter von D. und J. F. . Mit notariellem Vertrag vom 4. August 2005 übertrug D....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 82/16
2011-07-21
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckung aus nicht geänderter Klausel trotz Umfirmierung
...Oktober 1993 die Zwangsvollstreckung. Nachdem ein Vollstreckungsversuch erfolglos geblieben und der Schuldner dem daraufhin anberaumten Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung unentschuldigt ferngeblieben war, ist auf Antrag der Gläubigerin gegen den Schuldner am 18. August 2010 Haftbefehl ergangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 94/10
2012-06-05
BGH 11. Zivilsenat, Finanzierten Eigentumswohnungskauf im Steuersparmodell: Arglistige Täuschung des Kaufinteressenten durch Angaben im Verkaufsprospekt mit Verschleierung der Höhe einer Innenprovision; Auslegung eines formularmäßigen Vermittlungsauftrags und vorformulierter Angaben in einem Berechnungsbeispiel
...Von Rechts wegen 1 Die Kläger wenden sich gegen die Zwangsvollstreckung aus notariellen Urkunden, die im Zusammenhang mit dem von der Rechtsvorgängerin der beklagten Bank (im Folgenden: Beklagte) finanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung errichtet wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 178/11
2012-06-05
BGH 11. Zivilsenat, Finanzierten Eigentumswohnungskauf im Steuersparmodell: Arglistige Täuschung des Kaufinteressenten durch Angaben im Verkaufsprospekt mit Verschleierung der Höhe einer Innenprovision; Auslegung eines formularmäßigen Vermittlungsauftrags und vorformulierter Angaben in einem Berechnungsbeispiel
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung aus notariellen Urkunden, die im Zusammenhang mit dem von der Beklagten zu 2 finanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung errichtet wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 174/11
2017-10-19
BGH 9. Zivilsenat, Grundstückserwerb in der Zwangsversteigerung: Erhebung von Einreden aus dem Sicherungsvertrag bei Inanspruchnahme des Erwerbers aus der Grundschuld
...Die Zwangsvollstreckung der Beklagten sei unzulässig, soweit sie über 145.841,23 € hinausgehe. Dass die Grundschulden eine höhere Forderung sichern sollten, könne ohne hinreichenden Sachvortrag der Beklagten nicht festgestellt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 79/16
2012-06-05
BGH 11. Zivilsenat, Finanzierten Eigentumswohnungskauf im Steuersparmodell: Arglistige Täuschung des Kaufinteressenten durch Angaben im Verkaufsprospekt mit Verschleierung der Höhe einer Innenprovision; Auslegung eines formularmäßigen Vermittlungsauftrags und vorformulierter Angaben in einem Berechnungsbeispiel
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung aus notariellen Urkunden, die im Zusammenhang mit dem von der Rechtsvorgängerin der beklagten Bank (im Folgenden: Beklagte) finanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung errichtet wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 179/11
2011-01-20
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Immobilienmakler als Vertreter eines Gläubigers - Makler als Vertreter im Zwangsversteigerungsverfahren
...Die Zwangsversteigerung sei ein spezifischer Verfahrensabschnitt im Rahmen der zur Zivilprozessordnung gehörenden Zwangsvollstreckung nach den §§ 704 ff. ZPO. Die gesetzgeberische Entscheidung für die Zuordnung des Zwangsversteigerungsverfahrens zum Zivilprozess indiziere zugleich die Anwendung der Vertretungsregelungen in den §§ 78 ff. ZPO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 122/09
2018-01-25
BGH 9. Zivilsenat, Auslegung eines auf Pfändung von Ansprüchen aus Versicherungsverträgen bei einer Lebensversicherungsgesellschaft gerichteten Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses - Pfändung einer Berufsunfähigkeitsversicherung
...Dieser hatte bei der beklagten Lebensversicherungsgesellschaft im Jahr 2002 eine selbständige Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen. 2 Der Kläger betreibt aus einem rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid die Zwangsvollstreckung gegen den Streithelfer zu 1. Er erwirkte am 17. August 2007 einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 104/17
2017-01-25
BVerwG 9. Senat, Kein Wahlrecht der Behörde zwischen Klage nach dem AnfG 1999 und Duldungsbescheid (§ 191 Abs. 1 AO)
...Dezember 2005 - VII B 95/05 - BFH/NV 2006, 701). 1 Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob für Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis außerhalb des Insolvenzverfahrens ein Wahlrecht zwischen Klage und Duldungsbescheid besteht. 2 Der Kläger nimmt den Beklagten im Klagewege nach dem Anfechtungsgesetz auf Duldung der Zwangsvollstreckung in drei in dessen Eigentum stehende Geschäftsgrundstücke in Anspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 30/15
2012-06-05
BGH 11. Zivilsenat, Finanzierten Eigentumswohnungskauf im Steuersparmodell: Arglistige Täuschung des Kaufinteressenten durch Angaben im Verkaufsprospekt mit Verschleierung der Höhe einer Innenprovision; Auslegung eines formularmäßigen Vermittlungsauftrags und vorformulierter Angaben in einem Berechnungsbeispiel
...Von Rechts wegen 1 Die Kläger wenden sich gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde, die im Zusammenhang mit dem von der Rechtsvorgängerin der beklagten Bank (im Folgenden: Beklagte) finanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung errichtet wurde. 2 Die Kläger wurden 1992 von einem Anlagenvermittler geworben, zwecks Steuerersparnis eine noch zu errichtende Eigentumswohnung in der Wohnanlage...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 177/11
2016-01-14
BGH 5. Zivilsenat, Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück auf Grund eines auf die im Grundbuch eingetragene Kapital- oder Personenhandelsgesellschaft lautenden Titels nach Umwandlung der Gesellschaft in eine GbR
...Zivilsenat V ZB 148/14 Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück auf Grund eines auf die im Grundbuch eingetragene Kapital- oder Personenhandelsgesellschaft lautenden Titels nach Umwandlung der Gesellschaft in eine GbR Ist eine formwechselnde Umwandlung von einer Kapital- oder einer Personenhandelsgesellschaft in eine GbR zwar im Handelsregister eingetragen, im Grundbuch aber nicht durch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 148/14
2012-06-05
BGH 11. Zivilsenat, Finanzierten Eigentumswohnungskauf im Steuersparmodell: Arglistige Täuschung des Kaufinteressenten durch Angaben im Verkaufsprospekt mit Verschleierung der Höhe einer Innenprovision; Auslegung eines formularmäßigen Vermittlungsauftrags und vorformulierter Angaben in einem Berechnungsbeispiel
...Von Rechts wegen 1 Die Kläger wenden sich gegen die Zwangsvollstreckung aus notariellen Urkunden, die im Zusammenhang mit dem von der Rechtsvorgängerin der beklagten Bank (im Folgenden: Beklagte) finanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung errichtet wurden. 2 Die Kläger wurden 1992 von einem Anlagenvermittler geworben, zwecks Steuerersparnis eine noch zu errichtende Eigentumswohnung in der Wohnanlage...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 176/11
2012-06-05
BGH 11. Zivilsenat, Finanzierten Eigentumswohnungskauf im Steuersparmodell: Arglistige Täuschung des Kaufinteressenten durch Angaben im Verkaufsprospekt mit Verschleierung der Höhe einer Innenprovision; Auslegung eines formularmäßigen Vermittlungsauftrags und vorformulierter Angaben in einem Berechnungsbeispiel
...Von Rechts wegen 1 Die Kläger wenden sich gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde, die im Zusammenhang mit dem von der Rechtsvorgängerin der beklagten Bank (im Folgenden: Beklagte) finanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung errichtet wurde. 2 Die Kläger wurden 1993 von einem Anlagenvermittler geworben, zwecks Steuerersparnis eine noch zu errichtende Eigentumswohnung in der Wohnanlage...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 175/11
2014-12-04
BGH 4. Strafsenat, Aufrechterhaltung einer Beschlagnahme für einen befristeten Zeitraum im Strafverfahren wegen Betrugs und Untreue durch Gesellschafter/Geschäftsführer einer GmbH: Voraussetzungen der Feststellungen zum Absehen von einer Verfallsanordnung wegen Ansprüchen der Verletzten im Strafurteil im Falle der Insolvenzverfahrenseröffnung über das Vermögen des von einem dinglichen Arrest betroffenen Unternehmens
...Vielmehr sieht § 111i Abs. 2 Satz 4 unter anderem vor, dass trotz einer bereits erfolgten "Verfügung" des Verletzten im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung (Nr. 1; dazu auch Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, § 111i Rn. 9b mwN) eine Feststellung nach dieser Vorschrift erfolgen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 60/14
2018-02-06
BGH 8. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Wert einer Streitigkeit über das Bestehen eines Mietverhältnisses von unbestimmter Dauer
...Damit ist auch der Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gegenstandslos....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 273/17
2018-11-07
BGH 7. Zivilsenat, Abgabe einer unzulässigen Rechtsbeschwerde an zuständiges Gericht
...I. 1 Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung gegen die Schuldner. Sie ließ im August 2016 durch den Obergerichtsvollzieher S. auf mehreren landwirtschaftlichen Flächen Weizen auf dem Halm pfänden. Nach Aberntung der Feldfrüchte wurde der Weizen bei der C. AG eingelagert. 2 Mit Schreiben vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 49/17