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Urteile für Zwangsversteigerung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-05-16
BFH 4. Senat, Einkommensteuer als sonstige Masseverbindlichkeit bei Veräußerung von mit Absonderungsrechten belasteten Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens durch den Insolvenzverwalter
...Eine Verwertung nach Freigabe des belasteten Wirtschaftsguts oder eine Verwertung durch die absonderungsberechtigten Gläubiger nach dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung --wie vom FA vorgeschlagen-- würde dazu führen, dass eine daraus resultierende Einkommensteuerforderung als Forderung gegen das insolvenzfreie Vermögen einzuordnen wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 23/11
2017-09-07
BFH 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Überraschungsentscheidung - Erlass
...Nachdem die finanzierende Bank ebenfalls zunächst die Zwangsversteigerung betrieben hatte, wurde das Haus im Jahre 2014 schließlich freihändig verkauft. Der Kläger führte aus dem Erlös 45.000 € an das FA ab. Am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 52/17
2014-07-17
BGH 3. Zivilsenat, Notarhaftung: Berücksichtigung der Verschwiegenheitspflichten des Notars bei der Ermessensausübung betreffend die Anordnung der Vorlage von Notarakten; Reichweite des Schutzzwecks der notariellen Pflichten aus einem Treuhandverhältnis
...Die Klägerin erzielte aus der Zwangsversteigerung der Eigentumswohnungen einen Erlös in Höhe von 50.810,37 €. 13 Die Klägerin macht gegen den Beklagten Schadensersatz geltend, weil dieser gegen seine Pflichten aus dem Verwahrungsverhältnis gemäß § 23 BNotO verstoßen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 514/13
2016-10-13
BGH 5. Zivilsenat, Voraussetzungen der Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung eines Vollstreckungstitels für den Rechtsnachfolger und des Betreibens einer Grundstückszwangsversteigerung: Zustellerfordernis für Nachweisurkunden im Falle der verschmelzungsbedingten Rechtsnachfolge und Prüfungsumfang im Klauselerteilungsverfahren nach Verschmelzung zweier Bausparkassen; Heilung eines Zustellungsmangels
...I. 1 Die Beteiligte zu 3 betreibt die Zwangsversteigerung des in dem Eingang dieses Beschlusses bezeichneten Grundbesitzes des Schuldners aus der im Grundbuch in Abteilung III Nr. 1 eingetragenen Grundschuld. Sie ist durch Verschmelzung zweier Bausparkassen entstanden. 2 Die zunächst im Jahre 1977 der Volksbank E. eG erteilte notarielle Vollstreckungsklausel wurde am 18. Dezember 2000 auf die L....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 174/15
2011-09-27
BGH 2. Zivilsenat, Revision: Beschränkung der Zulassung auf die Höhe des Anspruchs
...Da diese Obergrenze nicht überschritten ist, verringern die aus der Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung der Gesellschaftsgrundstücke erzielten Erlöse die persönliche Haftung des Beklagten nicht. 27 aa) Der Beklagte, der noch unter der Geltung der Doppelverpflichtungstheorie der Fondsgesellschaft beigetreten ist, haftet für die Darlehensverbindlichkeiten der Gesellschaft beschränkt auf den seiner...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 221/09
2014-04-30
BGH 8. Zivilsenat, Zwangsverwaltung: Unwirksamkeit einer Vorausverfügung über die Miete gegenüber dem Zwangsverwalter
...Er bewohnt das auf dem Grundstück belegene Haus gemeinsam mit seiner Ehefrau, der Beklagten zu 3. 2 Nachdem im Jahr 2004 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Beklagten zu 2 eröffnet worden war, ordnete das Amtsgericht die Zwangsversteigerung des Grundbesitzes an. Am 28. August 2009 wurde der Zuschlag Herrn R. (im Folgenden: Ersteher) zu einem Gebot von 160.000 € erteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 103/13
2014-10-24
BGH 5. Zivilsenat, Zession einer Grundschuld: Sekundäre Darlegungslast des Zessionars bei konkretem Verdacht der Kenntnis von einem betrügerischen Verhalten des Zedenten
...Mai 2000 an die Beklagte ab, um damit eigene Darlehensverbindlichkeiten gegenüber der Beklagten abzusichern. 3 Die Beklagte betreibt die Zwangsversteigerung aus der Grundschuld. Der Kläger will diese verhindern. Er trägt vor, dass die Zedentin die Grundschuld von vorneherein nicht zu den von ihr erklärten Zwecken, sondern allein zur Geldbeschaffung für sich habe verwenden wollen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 45/13
2016-01-19
BGH 11. Zivilsenat, Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Anspruch des Darlehensgebers auf Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung des Darlehens wegen Zahlungsverzugs
...Mai 2011 kündigte die Beklagte auch den mit P. von A. bestehenden Darlehensvertrag wegen Zahlungsverzugs fristlos und verlangte insoweit einen Gesamtbetrag von 398.767,16 €, der aus dem Restkapital von 387.984,92 €, Zinsen in Höhe von 900,39 € und einer näher berechneten Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 9.881,85 € bestand. 4 Um die Zwangsversteigerung der Immobilie in L. zu verhindern, nahm...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 103/15
2014-03-27
BAG 6. Senat, Vorsatzanfechtung der verspäteten Zahlung von Arbeitsvergütung vor der Insolvenz - Inkongruenz
.... … Eine Zwangsversteigerung hat jedoch wenig Aussicht auf Erfolg, da mehrere Voreintragungen bestehen und deshalb eine Realisierung im Zwangsversteigerungsverfahren erfolglos erscheint. Es liegt sowohl der Eröffnungsgrund des § 17 Zahlungsunfähigkeit als auch § 19 der Insolvenzordnung vor....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 989/12
2019-04-05
BGH 5. Zivilsenat
...Anerkannt ist die Möglichkeit der rechtsmissbräuchlichen Ausübung an sich bestehender Rechte etwa für Gebote in der Zwangsversteigerung (Senat, Beschluss vom 17. Juli 2008 - V ZB 1/08, BGHZ 177, 334 Rn. 8 f.), für Vollstreckungsgegenklagen, die ausschließlich der Verfolgung prozesszweckfremder Ziele dienen (Senat, Urteil vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 339/17
2019-01-24
BGH 9. Zivilsenat, Neubeginn der Verjährung des Pflichtteilsanspruchs: Voraussetzungen eines Anerkenntnisses des Erben im Auskunftsprozess des Pflichtteilsberechtigten
...auskunftspflichtig zu sein, sie hat den Satz aber unmittelbar fortgesetzt mit den Worten, aufgrund nicht in ihrem Verantwortungsbereich liegender Umstände zur Auskunftserteilung, zumindest teilweise nicht in der Lage zu sein, weil sie auf Auskünfte der Klägerin und des Ehemanns der Erblasserin angewiesen sei und der Wert der beiden sich im Nachlass befindlichen Grundstücke erst nach der laufenden Zwangsversteigerung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 233/17
2016-07-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Wirksamkeit der Vereinbarung einer stillen Zwangsverwaltung zwischen dem Absonderungsberechtigten und dem Insolvenzverwalter; Berechnungsgrundlage der Vergütung für die stille Zwangsverwaltung; Bemessung eines zu gewährenden Zuschlags
...Auch § 3 Abs. 1 Buchst. b InsVV behandelt hinsichtlich der Zuschlagsbemessung die Unternehmensfortführung und die Häuserverwaltung gleich. 34 (d) Wie ausgeführt, kann die stille Zwangsverwaltung zum Schutz der Gläubiger nur zugelassen werden, wenn sie sich im Vergleich zur förmlichen Zwangsverwaltung nach dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung nicht als für die Masse nachteilig...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 31/14
2013-11-13
BGH 12. Zivilsenat, Zuschlag an den geschiedenen Ehegatten in der Teilungsversteigerung: Fortsetzung der Bruchteilsgemeinschaft an der Forderung bei unterlassener Berichtigung des Bargebots nach Zuschlag an einen Bruchteilseigentümer; Zurückbehaltungsrecht wegen gemeinschaftsfremder Gegenforderungen bei Aufhebungsverlangen des Erstehers; Anspruch des Erstehers auf Zustimmung zur Abtretung der übertragenen Forderung in Höhe des auf ihn entfallenden Anteils am Übererlös
...Dies hält im Ergebnis der rechtlichen Prüfung stand. 16 a) Die Aufhebung einer Bruchteilsgemeinschaft an einem Grundstück, das nicht in Natur teilbar ist, erfolgt nach § 753 Abs. 1 Satz 1 BGB durch Zwangsversteigerung und anschließende Teilung eines nach Abzug der Versteigerungskosten (§§ 180 Abs. 1, 109 Abs. 1 ZVG) und Berichtigung der gemeinschaftlichen Verbindlichkeiten (§§ 755, 756 BGB) verbleibenden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 333/12
2017-10-12
BGH 9. Zivilsenat, Rückübereignungsanspruch des Wohnungseigentumsverkäufers in der Insolvenz des Erwerbers: Leistungsverweigerungsrecht des Insolvenzverwalters wegen Insolvenzanfechtung des Erwerbsgeschäfts
...Vertragsgegenstand ohne schriftliche Zustimmung des Verkäufers veräußert oder belastet, b) der Erwerber vor dem Verkäufer verstirbt, ohne dass das Eigentum an dem Vertragsgegenstand ausschließlich auf leibliche Abkömmlinge des Erwerbers übergeht, c) über das Vermögen des Erwerbers das Insolvenz- oder Vergleichsverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels kostendeckender Masse abgelehnt wird, d) die Zwangsversteigerung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 288/14
2017-05-08
BFH 10. Senat, Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde wegen mehrerer Verfahrensmängel
...Auch nach dieser Abtretung verblieben bei der Bank noch offene Forderungen gegen den Kläger. 6 Nach den Zwangsversteigerungen zahlte der Kläger in den Jahren 1991 bis 1994 noch insgesamt 11.400 DM an die Bank. Danach leistete er nach seinen Angaben keine Zahlungen mehr. An die Bürgin hat er zu keinem Zeitpunkt Zahlungen erbracht. 7 Die Bank machte gegen den Kläger mit Schreiben vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 78/16
2014-07-17
BVerwG 5. Senat, Entziehung eines Binnenschiffs in der DDR; Bemessungsgrundlage und Höchstgrenze der Entschädigung
...So erfolgt nach § 870a Abs. 1 Satz 1 ZPO die Zwangsvollstreckung in ein eingetragenes Schiff oder in ein Schiffsbauwerk, das im Schiffsbauregister eingetragen ist oder in dieses Register eingetragen werden kann, durch Eintragung einer Schiffshypothek für die Forderung oder durch Zwangsversteigerung. § 870a Abs. 2 ZPO erklärt bestimmte Regelungen über die Zwangsvollstreckung in ein Grundstück für entsprechend...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 20/13
2014-06-27
BGH 5. Zivilsenat, Kündigung eines bei Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit vereinbarten Nutzungsvertrages mit dem Betreiber eines Golfplatzes: Umdeutung von wechselseitigen Kündigungserklärungen in einen Aufhebungsvertrag; Räumungsklage des Grundstückseigentümers/Erbbauberechtigten und Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten
...Bedeutung erlangt die Sicherheit regelmäßig dann, wenn das schuldrechtliche Vertragsverhältnis aufgrund eines Erwerbs des Grundstücks im Zwangsversteigerungs- oder Insolvenzverfahren auf einen Dritten übergeht und dieser von seinem Sonderkündigungsrecht nach § 57a ZVG bzw. § 111 InsO Gebrauch macht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 51/13
2014-10-21
BFH 8. Senat, (Folgeänderungen nach § 32a KStG - nachträglich bekannt gewordene Tatsache - verdeckte Gewinnausschüttung infolge der Übernahme der Kaufpreiszahlung für ein vom alleinigen Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH erworbenes Grundstück durch die GmbH)
...Hinzu komme, dass "seit September 2009 sogar die Zwangsversteigerung angeordnet worden" sei. Dies könne durchaus dazu führen, dass der Kläger in Zukunft keine Möglichkeit mehr habe, die Geldmittel aus einem Verkauf dieses Grundstücks zurückzuführen, selbst wenn er es wollte. Damit sei die (Darlehens-)Forderung bereits bei Hingabe des Darlehens wertlos gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 31/12
2017-07-12
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Fehlende Identität zwischen Vermieter und Veräußerer bei Veräußerung des Grundstücks
.... § 581 Abs. 2 [Pacht]; § 567 Satz 1 BGB [Belastung des Wohnraums durch den Vermieter]; §§ 1056 Abs. 1, 1059 d BGB [Nießbrauch], § 2135 BGB iVm § 1056 BGB [Nacherbfolge]; § 37 WEG [Dauerwohnrecht]; § 11 ErbbauRG [Erbbaurecht] und § 57 ZVG [Zwangsversteigerung]). 32 Entgegen der Auffassung der Revision kann gegen die Annahme einer planwidrigen Regelungslücke nicht eingewendet werden, dass der Gesetzgeber...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 26/16
2018-04-19
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Kondizierung einer Sicherungsgrundschuld durch den Insolvenzverwalter nach Abtretung der Grundschuld an einen neuen Sicherungsnehmer; Stellung einer Grundschuld zur Absicherung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs durch den Schuldner im Eröffnungsverfahren; Verlust der Einrede der fehlenden Valutierung der Grundschuld durch Auszahlung des Darlehens; Erweiterung des Haftungsumfangs der Grundschuld; gutgläubiger Erwerb des Grundpfandgläubigers
...Daraufhin kündigte sie die Darlehensvereinbarung und betrieb aus der Grundschuld die Zwangsversteigerung des Grundstücks, welche im September 2013 erfolgte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 230/15